Demokratische Republik Österreich 1920-1933

Question 1

Genfer Protokolle 1922

Answer 1

• Österreich litt unter einer Superinflation, hoher Arbeitslosigkeit und es stand sogar ein eventueller Zusammenbruch des Reichs im Raum
• Genfer Protokolle 1922 waren ein Staatsvertrag zwischen Ö und dem Völkerbund (im Speziellen zwischen Ö, GB, I, F und CZ)
• Österreich erhielt eine Anleihe ihV 650 Mio Goldkronen mit einer Laufzeit von 20 Jahren
  o War die Gesamtsumme der errechneten Staatsausgaben von 1922
• Musste sich dafür aber zu einem Reform- und Sanierungsprogramm verpflichten:
  o 1. Protokoll: Erklärung der Souveränität Ö für weitere 20 Jahre im Sinne des Vertrags von Saint Germain
  o 2. Protokoll: Über die Rückzahlung
  o 3. Protokoll: sieben Artikel über die Vorlegung eines Reform- und Sanierungsprogrammes von Ö um das Gleichgewicht im Staatshaushalt wieder herzustellen
  § Generalkommissär muss monatlich über die Reformfortschritte informiert werden
  § -> Wiederaufbaugesetz 1922
• Brachte ein intensives und restriktives Sparprogramm (dennoch wurde 1924 der Schilling eingeführt, oder bspw. 1922 der Bau der Großglockner Hochalpenstraße begonnen)

Question 2

Lausanner Protokolle 1932

Answer 2

1932
- Neuerliche Verhandlungen mit dem Völkerbund (GB, I, F, Belgien)
o Dollfuß stand abermals vor fast unlösbaren finanziellen Problemen
- Garantierter Kredit iHv 300 Mio Schillig
o Neuerliches Anschlussverbot wurde bestätigt (Bevölkerung nicht wirklich begeistert davon)

Question 3

Das B-VG 1920

Answer 3

• Die Märzverfassung sollte nur eine vorübergehende Lösung darstellen -> es dauerte allerdings bis zum Oktober 1920 bis ein endgültiger Beschluss gefasst wurde
• Für die Verfassung lagen unterschiedliche Entwürfe vor (einer von den Christlich-Sozialen, mehrere von Kelsen), auch die Ländern hatten Überlegungen eingebracht
• Verfassungsausschuss wurde gegründet, welcher die Basis für die Verhandlungen zwischen den Parteien lieferte
  o Kompetenzbestimmungen waren sehr umstritten, Grund- und Freiheitsrechte wurde gar nicht diskutiert (Annahme, dass keine Lösung gefunden wird)
  
  • 1.Oktober 1920 wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (und das Überganggesetz) einstimmig (!) angenommen
    o Kompetenzbestimmungen sollten vorläufig noch nicht in Kraft treten (siehe Novelle 1925)
    o Finanzrecht wurde kein Einvernehmen erzielt
    o Grundrechte: Grundrechtekatalog aus 1867 wurde übernommen

Inhalt:
- Österreich wurde als föderalistischer Bundesstaat eingerichtet (mehrere einzelne Gliedstaaten schließen sich zu einem Bundesstaat zsm.)
- Gesetzgebung nach Grundlagen der mittelbaren Demokratie (Sachentscheidungen werden nicht direkt vom Volk, sondern durch Abgeordnete getroffen)
- Kompetenzkompetenz liegt beim Bund
- Gerichtsbarkeit war ausschließlich Bundessache, der Rest wurde zwischen Bund und Ländern aufgeteilt (Generalklausel zugunsten der Länder)
- Wahl der obersten Organe aufgrund des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts
- KWEG wurde in die Verfassung übernommen
- Bundesregierung verfügte über das Gesetzesinitiativrecht

Question 4

Verfassungsnovelle 1925

Answer 4

• Brachte das Inkrafttreten der Kompetenzbestimmungen (wurden zuvor noch einigen Veränderungen unterzogen)
  o stellte einen Schritt in Richtung Zentralismus dar
  o im Bereich der Vollziehung wurde die Landesvollziehung erweitert, indem die Angelegenheiten aus dem Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung den Ländern übertragen wurden
• Besonders war die Novelle für die Landesverwaltung:
  o Landesverwaltung wurde neu organisiert
  § Behörden der ehemaligen staatlichen Verwaltung stellten nun organisatorische Landesbehörden war (Ländern kam allerdings keine Organisationgewalt zu, Beamte blieben Bundesbeamte aber die Kosten trug das Land)

Question 5

Verfassungsnovelle 1929

Answer 5

• Stellte einen parteipolitischen Kompromiss dar, den die Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen eingegangen waren
• Das bürgerliche Lager war nicht mit der bestehenden Verfassungslage zufrieden – grundsätzliche Idee war die Sozialdemokraten zu entmachten
• Inhalt
  o Ernennung: BP ernannte nun die Regierung (die bisher vom Parlament gewählt worden war) und die Beamten
  o Bundesheer: BP war nun Oberbefehlshaber
  o Einberufung: BP hatte nun das Recht den Nationalrat einzuberufen und aufzulösen
  o Wahl: BP Wurde nun direkt vom Volk gewählt (zuvor von der Bundesversammlung)
  o Notverordnung: BP konnte (eingeschränkt) Notverordnungen erlassen
  o Bundesrat wurde durch einen Länder und Ständerat ersetzt, aber nie in dieser Form ausgeführt
  o Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sollten entpolitisiert werden – neues Vorschlagrecht durch den
  BP -> hatte aber nur eine Umpolitisierung zur Folge
• Sozialdemokraten bewirkten aber, dass die meisten Rechtsakte an Vorschläge der Bundesregierung
  gebunden sind

Question 6

Paramilitärische Organisationen

Answer 6

• Stellten einen wichtigen Faktor für das Scheitern der Republik dar
• Bspw. Der Schutzbund der Sozialdemokraten oder die Heimwehr der Christlich-Sozialen
• Durch zunehmende Radikalisierung hatten sie immer öfters gewalttätige Zusammenstöße zur Folge

Question 7

Schattendorfer Prozess 1927

Answer 7

• 1927 veranstaltete der Schutzbund (Sozialdemokraten) eine Kundgebung/Veranstaltung im Burgenländischen Schattendorf -> Frontkämpfer veranstalteten daraufhin selbst eine Versammlung in dieser Gegend
• Bei einem Zusammenstoß wurden zwei Personen (davon ein Kind) getötet und fünf Personen durch Frontkämpfer verletzt
• Im darauffolgenden Gerichtsprozess verteidigte Walter Riehl (u.a. Leiter einer nationalsozialistischen Gruppierung) die zwei Frontkämpfer à diese wurden durch ein Geschworenengericht freigesprochen („Notwehr“)
• Das Urteil wurde als Skandal angesehen und führte zu gewalttätigen Ausschreitungen

Question 8

-> Wiener Justizpalastbrand 1927

Answer 8

• War eine Folge der Ausschreitungen welche durch das Urteil des Schattendorfer Prozess ausgelöst wurden („Julirevolte“)
• 15.Juli 1927: Zahlreiche Sozialdemokraten legten ihre Arbeit nieder; es entstand ein Marsch in die Wiener Innenstadt
• Schließlich stellten die Demonstranten die gesamte Legitimität der Regierung in Frage
• Endete mit Schüssen von der Polizei in die demonstrierende Menge
  o 84 Todesopfer unter den Demonstranten, fünf tote Polizisten, hunderte Verletzte auf beiden Seiten
• Folge: Forderung des Rücktrittes der Sozialdemokraten in der Regierung – diese lehnten das zwar aber, aber schlussendlich bedeutete es eine Schwächung der Sozialdemokratie

Question 9

Korneuburger Eid 1930

Answer 9

• Wurde durch den Heimwehrbundesführer Dr. Richard Steidle 1930 in Korneuburg verlesen
• War eine Erklärung, in der die Forderung nach einer Neuordnung des Staates gestellt wird
• Heimwehren bekannten sich zum Faschismus
• Inhalt ua:
  o Forderung nach einer Neuordnung des Staates,
  o eine einheitliche starke Staatsführung (die nicht aus Parteien sondern aus einer Person besteht)
  o Forderung an das Volk an einen unverzagten Glauben ans Vaterland und die leidenschaftliche Liebe
  zur Heimat
• Folge: Verschärfte die politischen Gegensätze und führte zu einer weiteren Polarisierung (von den
  Februarkämpfen bis hin zum Anschluss und Verlust der Souveränität von Österreich)

Question 10

Pfrimer Putsch 1931

Answer 10

• Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und der Unzufriedenheit der Bevölkerung
• Von Walter Pfrimer, Landesleiter des Steirischen Heimatschutzes, initiiert
• Ging von der Steiermark aus und endete bereits am Folgetag („Marsch auf Wien“)
• Sollte eine „Heimwehrregierung“ an die Macht bringen, mit dem Ziel, das politische System zugunsten der Heimwehren grundlegend umzugestalten

Question 11

Zollunionsplan 1931

Answer 11

• War ein Projekt des Deutschen Reiches und der Republik Österreich
• Stieß international auf Proteste (F, I, CZ), da es einen Anschluss vorzubereiten schien
• Scheiterte 1931 (ua. durch Briten und Franzosen)
• -> Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte fest, dass der Zollunionsplan gegen die Genfer Protokolle verstoßen würde