Erbrecht

Question 1

Erbrecht im objektiven Sinn

Answer 1

Erbrecht im objektiven Sinn
• Funktion des Erbrechts
- mit Tod endet Eigenschaft des Menschen als Rechtssubjekt
- manche Rechte und Pflichten sind so eng an Person gebunden, dass sie mit
Tod des Trägers untergehen
- die meisten Rechte und können ihrem Wesen nach durch eine andere Person
wahrgenommen werden→gehen kraft Rechtsnachfolge von Todes wegen
vom verstorbenen auf einen oder mehrere Rechtsnachfolger über
- Verlassenschaft: alles, was vererbt werden kann (§ 531 ABGB)
- Erbrecht im objektiven Sinn: Summe jener Normen, die das rechtliche
Schicksal der Verlassenschaft regeln
- wichtigste Rechtsquelle: ABGB (durch das ErbRÄG 2015 weitgehend neu
gefasst)
- Sonderregeln:
▪ Anerbengesetz (AnerbenG)
▪ Kärntner Erbhöfegesetz (KrntErbHG) ▪ Tiroler Höfegesetz (TirHG)
▪ andere Gesetze (z.B.: WEG)

Question 2

Schuldrecht und Erbrecht

Answer 2

• Vertragsfreiheit: diverse Rechtsfolgen können an Eintritt des Todes geknüpft
  werden
  ▪ Schenkung auf den Todesfall (§ 603 ABGB) ▪ Stiftungen von Todes wegen (BStFG, PSG) ▪ Lebensversicherung
• Regeln des Erbrechts hinsichtlich erheblicher Vermögenswerte kommen oft gar nicht zur Anwendung→wird durch besondere Anrechnungsvorschriften berücksichtigt, soweit dadurch zwingende erbrechtliche Rechtspositionen umgangen werden könnten
• durch postmortale Vollmachten können Regelungen für die Zeit nach dem eigenen Tod getroffen werden
• man kann unmittelbar mit dritten Vertragspartnern vereinbaren, wie sich der Tod auf das Vertragsverhältnis auswirken soll

Question 3

Erbrecht im subjektiven Sinn

Answer 3

• Recht, die Verlassenschaft/einen quotenmäßigen Teil in Besitz zu nehmen (§ 532 ABGB)
• absolutes Recht → gegenüber jedermann durchsetzbar
• entsteht mit dem Tod des Verstorbenen
• veräußerlich
• vererblich
• Erbe:
- Träger des Erbrechts im subjektiven Sinn
- wird Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzessor) in die
Verlassenschaft/Quote→nicht jeder Verlassenschaftsgegenstand muss
einzeln auf ihn übertragen werden
- muss den Verstorbenen überlebt haben
- bei besonders gravierenden Verfehlungen kann Person, die eigentlich Erbe
wäre, erbunwürdig sein

Question 4

Erbrecht – Vermächtnis – Pflichtteilsanspruch

Answer 4

• Personen, die kein Recht auf ganze Verlassenschaft/Quote davon haben, sondern kraft Gesetzes/aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Verstorbenen einzelne Ansprüche auf gewisse Vermögensstücke/Werte erheben können→ Vermächtnisnehmer ≠ Erbe
• schuldrechtlicher Anspruch
• Einzelrechtsnachfolge (Singularsukzession)
• haben Titel hinsichtlich des Erwerbs einer bestimmten Sache, den sie gegen
Erben/die Verlassenschaft geltend machen müssen
• Eigentum an vermachter Sache geht bei Übergabe auf Vermächtnisnehmer über
• Pflichtteilsanspruch:
- schuldrechtlich
- gesetzlicher, auf Geld gerichteter Anspruch, der unabhängig vom Willen des
Verstorbenen besteht

Question 5

gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Answer 5

• Prinzip der Familienerbfolge: Verlassenschaft wird von Gesetzes wegen auf Familie aufgeteilt
• Prinzip der Testierfreiheit: Verstorbener soll frei bestimmen können, wer die Verlassenschaft erhält
• künftig Verstorbener kann sich grundsätzlich dazu entscheiden, sein Vermögen durch letztwillige Verfügung nach eigenen Vorstellungen verteilen→gewillkürte Erbfolge
- verdrängt die Regel der gesetzlichen Erbfolge
- anhand der Regeln der gesetzlichen Erbfolge wird jener Wert ermittelt, den
der Verstorbene bestimmten nahen Angehörigen (Pflichtteilsberechtigten) zukommen lassen muss (Pflichtteil)→tut er das nicht, haben Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsanspruch gegen die Verlassenschaft/den Erben
• Verstorbener hat keine (wirksame) letztwillige Verfügung errichtet/eine solche Verfügung schöpft die Verlassenschaft nicht aus nicht ganz aus→subsidiär gesetzliche Erbfolge

Question 6

Erbschaftserwerb

Answer 6

• erfolgt nicht mit Tod des Verstorbenen, sondern nach förmlichem Gerichtsverfahren (Verlassenschaftsverfahren)
• endet mit Einantwortung der Verlassenschaft an den Erben durch förmlichen Gerichtsbeschluss
• vor Einantwortung besteht Verlassenschaft als juristische Person (hereditas iacens)
• der zur Erbschaft Berufene hat eine Erklärung abzugeben, ob er das Erbe antreten
möchte
• unbedingte Erbantrittserklärung: Erbe übernimmt Haftung für alle
Verlassenschaftsschulden
• bedingte Erbantrittserklärung: beschränkte Haftung des Erben für
Verlassenschaftsschulden bis zum Wert der Verlassenschaftsaktiven
• Ausschlagung der Erbschaft (Entschlagung, negative Erbantrittserklärung): Erbe lehnt
es ab, die Erbschaft anzutreten

Question 7

gewillkürte Erbfolge

Answer 7

• gültige letztwillige Verfügung schließt gesetzliche Erbfolge aus
• unabhängig von familiärer Verbundenheit mit dem Verstorbenen kommen jene als
Erben zum Zug, die der Verstorbene zum Erben eingesetzt hat
• familienfremde und juristische Personen können Erben sein
• es können letztwillig Vermächtnisse ausgesetzt, Auflagen und Bedingungen
angeordnet werden

Question 8

letztwillige Verfügungen

Answer 8

• Verstorbener kann durch einseitige, formgebundene, nicht empfangsbedürftige, jederzeit widerrufliche Erklärung über sein Vermögen letztwillig verfügen

Question 9

Testament

Answer 9

Verfügung über Erbfolge

Question 10

sonstige letztwillige Verfügung (§ 552 ABGB)

Answer 10

Verfügung enthält nur Auflagen,
Vermächtnisse usw.

Question 11

Testierfähigkeit

Answer 11

▪ mit Erreichen der Volljährigkeit
▪ mündige Minderjährige: können vorher mündlich vor dem
Gericht/einem Notar testieren
▪ Unmündige: gänzlich testierunfähig→gesetzliche Erbfolge

Question 12

Testierabsicht (animus testandi)

Answer 12

▪ Wille und Bewusstsein, im Zeitpunkt der Erklärung einen letzten Willen zu errichten
▪ letztwillige Willenserklärungen sind nur dann rechtlich erheblich, wenn sie vom Rechtsfolgewillen getragen sind
- höchstpersönliches Rechtsgeschäft
▪ keinerlei Stellvertretung möglich
▪ Verfügender kann Bestimmung der Erben selbst nicht einem Dritten
überlassen (§ 564 ABGB)
- Willensmängel der letztwilligen Verfügenden (z.B. auch Motivirrtum:
§ 572 ABGB) werden weitgehend berücksichtigt

Question 13

öffentliche Verfügungen

Answer 13

mündlich/schriftlich vor Gericht/Notar
(§§ 581 ff ABGB)

Question 14

eigenhändige Verfügungen (§ 578 ABGB)

Answer 14

􏰀 eigenhändig geschrieben und unterschrieben
􏰀 Zeugen nicht erforderlich

Question 15

fremdhändige Verfügungen (§§ 579 f ABGB)

Answer 15

􏰀 vom letztwillig Verfügenden in Gegenwart von drei gleichzeitig
anwesenden Zeugen eigenhändig unterschrieben
􏰀 mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen, dass
die Urkunde seinen letzten Willen enthält
􏰀 die drei Zeugen müssen mit einem auf ihre Eigenschaft als
zeuge hinweisenden, eigenhändig geschriebenen Zusatz
unterschreiben
􏰀 Identität der Zeugen muss sich aus Urkunde ergeben
􏰀 Zeugen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen
(§ 587 ABGB)
􏰀 Zeugen dürfen nicht befangen sein (z.B. weil sie/ihnen
nahestehende Personen in der Verfügung bedacht sind:
§ 588 ABGB)

Question 16

außergerichtliche mündliche Verfügungen

Answer 16

􏰀 nur zulässig, wenn unmittelbar Gefahr droht, dass der Verstorbene stirbt/Testierfähigkeit verliert, bevor er seinen letzten Willen anderweitig erklären kann
􏰀 Anwesenheit von zwei Zeugen gleichzeitig erforderlich
􏰀 verliert drei Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit
(§ 584 ABGB)

Question 17

Erbvertrag

Answer 17

• zwischen Ehegatten und EP
• nur über 3⁄4 der Verlassenschaft (§ 602 ABGB)
• bedarf der Aufnahme eines Notariatsaktes samt allen Erfordernissen eines
schriftlichen Testaments (§ 1249 ABGB)
• nicht einseitig widerruflich
• bestehen Erbvertrag und Testament, bestimmt der Erbvertrag, nicht das Testament
die Erben

Question 18

Erbfolge

Answer 18

• Verstorbener hat zu Lebzeiten kein Testament errichtet und keinen Erbvertrag abgeschlossen→gesetzliche Erbfolge
• gilt auch, wenn der Verstorbene nicht über gesamte Verlassenschaft letztwillig verfügt hat
• gesetzliche Erben:
- Verwandte
- Ehegatten/EP
- keine Verwandten/Ehegatten/EP → Lebensgefährte
- keine Verwandten/Ehegatten/EP/Lebensgefährte → vom Verstorbenen
eingesetzte Vermächtnisnehmer haben ein außerordentliches Erbrecht
• niemand nimmt Erbe an → Bund steht Aneignungsrecht zu

Question 19

Parentelsystem (§§ 730 ff ABGB)

Answer 19

• Verwandte erben nach Grad der Verwandtschaft
• Parentel wird von Stammhaupt/Stammelternpaar und deren Nachkommen gebildet
• Parentelen kommen nacheinander zum Zug → nur wenn niemand aus 1. Parentel
vorhanden ist, sind die Angehörigen der 2. Parentel berufen
• 1. Parentel:
- Abkömmlinge des Verstorbenen (§ 731 ABGB): Kinder und Kindeskinder
- eheliche und nichteheliche Kinder werden gleichbehandelt
- erben nach Köpfen (zu gleichen Teilen)
- Eintrittsrecht, Repräsentationsrecht: ein Kind fällt weg → seine Nachkommen
erhalten den Anteil zu gleichen Teilen
• 2. Parentel: Eltern des Verstorbenen und ihre Nachkommen (§ 735 ABGB)
• 3. Parentel: Großeltern des Verstorbenen und deren Nachkommen
• 4. Parentel:
- Urgroßeltern des Verstorbenen
- Erbrechtsgrenze: Nachkommen der Urgroßeltern erben nicht mehr

Question 20

gesetzliches Erbrecht des Ehegatten/EP

Answer 20

• Ehegatte/EP hat ein gesetzliches Erbrecht
• Voraussetzung: Ehe/Partnerschaft muss im Zeitpunkt des Todes aufrecht sein
• Umfang des gesetzlichen Erbrechts hängt von den konkurrierenden Verwandten ab
• neben 1. Parentel: Ehegatte/EP bekommt 1/3
• neben 2. Parentel:
- Ehegatte/EP bekommt 2/3
- ein Elternteil des Verstorbenen ist davor verstorben: Ehegatte/EP bekommt
zusätzlich dessen Teil (§ 744 ABGB)
• neben 3. und 4. Parentel: Ehegatte/EP bekommt gesamte Verlassenschaft

Question 21

Lebensgefährte

Answer 21

• kein gesetzlicher Erbe gelangt zur Verlassenschaft → Lebensgefährten fällt
  gesamte Verlassenschaft zu
• Voraussetzung:
  ▪ Zusammenleben mit dem Verstorbenen zumindest die letzten 3 Jahre vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt
  ▪ hätte aufgrund der fortbestehenden Verbundenheit mit dem Verstorbenen zumindest die letzten 3 Jahre vor dem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt, wenn dem nicht erhebliche Gründe entgegengestanden wären

Question 22

Vermächtnisnehmer

Answer 22

• weder gesetzlicher Erbe noch Lebensgefährte gelangt zur Verlassenschaft
• die vom Verstorbenen bedachten Vermächtnisnehmer kommen
  verhältnismäßig zum Zug

Question 23

Aneignung durch den Bund

Answer 23

• Verstorbene hat keine gesetzlichen Erben hinterlassen und es kommen keine Personen, denen ein außerordentliches Erbrecht zusteht, zum Zug
• Bund hat das Recht, sich die Verlassenschaft anzueignen

Question 24

Zwingende erbrechtliche Rechtspositionen

Answer 24

• Verstorbener kann diese Rechtspositionen nicht nach seinem Belieben durch letztwillige Verfügung entziehen
• können nur entzogen werden, wenn einer der im Gesetz aufgezählten Enterbungsgründe vorliegt

Question 25

Pflichtteilsrecht

Answer 25

• Testierfreiheit durch Pflichtteilsrecht beschränkt
• Verstorbener hat seinen Nachkommen und dem Ehegatten/EP
(Pflichtteilsberechtigte) einen bestimmten Wert seines Vermögens (Pflichtteil) zu
hinterlassen

Question 26

Pflichtteil

Answer 26

Hälfte dessen, was Pflichtteilsberechtigten bei gesetzlicher Erbfolge
zugefallen wäre

Question 27

steht dem Verstorbenen frei, wie er Pflichtteil erfüllt:

Answer 27

• letztwillige Zuwendungen (Erbrecht, Vermächtnis)
• keine/zu geringe Zuwendungen
  ▪ Pflichtteilsberechtigte können die Auszahlung ihres Teils/der Differenz von Zuwendung und Pflichtteil in Geld verlangen
  ▪ Pflichtteilsanspruch (schuldrechtlicher Anspruch) ist gegen Verlassenschaft/gegen die Erben durchzusetzen
  ▪ →nicht jeder, der einen Pflichtteil hat, hat einen Pflichtteilsanspruch
• lebzeitige Schenkungen: Hinzu- und Anrechnung (§ 783 ABGB)
  ▪ Wert muss der Verlassenschaft rechnerisch zugeschlagen werden
  ▪ vom Pflichtteil der Beschenkten abzuziehen

Question 28

Minderung des Pflichtteils

Answer 28

• Verstorbener und Pflichtteilsberechtigter standen zu keiner Zeit/über einen längeren Zeitraum vor dem Tod nicht in einem Naheverhältnis
• Verstorbene kann Pflichtteil auf die Hälfte mindern
• Pflichtteilsminderung nicht möglich, wenn der Verstorbene den Kontakt
  grundlos gemieden/berechtigten Anlass für fehlenden Kontakt gegeben hat
  (§ 776 ABGB)

Question 29

Schutz vor Schmälerung des Pflichtteils

Answer 29

• Pflichtteilsberechtigte haben keine Anspruch darauf, dass der Verstorbene sein Vermögen erhält
• Schenkungen an ( – in den letzten 2 Jahren vor dem Tod – nicht) pflichtteilsberechtigte Personen werden unter gewissen Umständen bei der Ermittlung der Pflichtteile berücksichtigt→werden der Verlassenschaft rechnerisch hinzugeschlagen und bilden mit der Verlassenschaft Bemessungsgrundlage für Pflichtteile

Question 30

Pflichtteilsverzicht

Answer 30

• Anwärter kann durch formgebundenen Vertrag mit dem Verstorbenen zu
  dessen Lebzeiten verzichten
• Verzicht kann gegen oder ohne Abfindung erfolgen
• Verzicht auf Pflichtteil → andere Pflichtteile erhöhen sich nicht

Question 31

gesetzliches Vorausvermächtnis

Answer 31

• gebührt dem überlebenden Ehegatten/EP unabhängig davon, ob er gesetzlicher Erbe wird
• hat Pflichtteilscharakter
• kann nur durch rechtmäßige Enterbung entzogen werden
• Umfang:
- die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen
- Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen
• Zweck: dem überlebenden Ehegatten seinen unmittelbaren Lebensbereich zu lassen
• steht auch dem Lebensgefährten zu
- sofern er mit dem Verstorbenen als Lebensgefährte zumindest in den letzten 3 Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat
- wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes nicht verheiratet/verpartnert war
- zeitlich auf ein Jahr begrenzt

Question 32

Unterhaltsanspruch gegen Erben

Answer 32

• Ehepartner/EP hat Unterhaltsanspruch gegen die Erben wie bei aufrechter Ehe/EP, solange er sich nicht wieder verehelicht/-partnert
• einzurechnen:
- alles, was Ehepartner/EP nach dem Verstorbenen letztwillig erhält
- eigenes Vermögen
- Einkommen
• Erben haften nur bis zum Wert der Verlassenschaft

Question 33

Pflegevermächtnis

Answer 33

• einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten 3 Jahren vor seinem Tod mindestens 6 Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, steht gesetzliches Pflegevermächtnis zu
• für Pflege darf keine Zuwendung gewährt/ein Entgelt vereinbart worden sein
• Höhe des Vermächtnisses: richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen
• kann nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes entzogen werden
• nahestehende Personen:
- alle gesetzlichen Erben des Verstorbenen und deren Kinder, Ehegatten/EP/Lebensgefährten
- Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder