Sachenrecht Flashcards

Question

Eigentumsvorbehalt

Answer 1

• Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, dass das Eigentum an der Kaufsache erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergehen soll • Sicherung des Verkäufers: bei Nichtzahlung kann der Verkäufer die Kaufsache mit der Eigentumsklage (§ 366 ABGB) herausverlangen • nur bei beweglichen Sachen möglich • verzichtet auf jegliche Publizität

Answer 2

- wirksames Verpflichtungsgeschäft: Verpflichtung des Veräußerers, dem Erwerber das Eigentum an einer Sache zu verwaschen - Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen - ungeeignet: Miete, Leihe

Answer 3

- unbewegliche Sachen: durch Eintragung ins Grundbuch - bewegliche Sachen: durch Übergabe ▪ körperlich von Hand zu Hand (§ 426 ABGB) ▪ durch Zeichen (§ 427 ABGB) bei Unmöglichkeit/Untunlichkeit körperlicher Übergabe ▪ durch Erklärung (§ 428 ABGB) Übergabe kurzer Hand (Besitzauflassung, traditio brevi manu): Sache befindet sich bereits beim Erwerber, der sie bisher nur innehatte Besitzkonstitut (Besitzauftragung, constitutum possessorium): Sache bleibt beim Veräußerer, der sie nunmehr für den Erwerber innehat Besitzanweisung: Dritte hat Sache, ihm wird mitgeteilt, dass er diese nunmehr für Erwerber innehat, Zustimmung des Dritten nicht erforderlich - Übergabe hat durch Veräußerer/durch einen von ihm beauftragten Dritten zu erfolgen - Übergabe muss an Erwerber/an einen von ihm beauftragten Dritten erfolgen - Versendung: ▪ Eigentumsübergang erst mit Aushändigung an den Übernehmer ▪ § 429 ABGB: Vorverlagerung des Eigentumsübergangs, wenn Sache mit Willen des Übernehmers an anderen Ort als den Erfüllungsort übersendet wird Sache bereits mit Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person übergeben

Answer 4

- derivativer Erwerb setzt Verfügungsberechtigung des Veräußerers voraus, - Voraussetzung: ▪ Veräußerer ist selbst Eigentümer der Sache oder ▪ Veräußerer ist kraft Gesetzes zur Verfügung berechtigt oder ▪ Veräußerer ist kraft rechtsgeschäftlicher Ermächtigung seitens des Berechtigten zur Verfügung berechtigt

Answer 5

• allgemeine Erfordernisse: - Veräußerer ist nicht selbst Eigentümer/kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlicher Ermächtigung zur Übertragung des Eigentums befugt → kann kein Eigentum rechtswirksam übertragen - Erwerber kann aufgrund seines guten Glaubens originär Eigentum an der Sache erlangen - alle Erfordernisse für derivativen Erwerb (Titel und Modus) außer Verfügungsberechtigung müssen erfüllt sein • öffentlicher Glaube: - Grundbuch: ▪ grundbuchrechtlicher Vertrauensgrundsatz (materielles Publizitätsprinzip): Erwerber einer unbeweglichen Sache, der auf Grundbuchstand vertraut, soll geschützt werden ▪ gutgläubig ist, wer bei gehöriger Sorgfalt die Unrichtigkeit des Grundbuchstandes nicht erkennen konnte ▪ tatsächliche Einsichtnahme in Grundbuch nicht Voraussetzung - Einantwortung und Europäisches Nachlasszeugnis: ▪ Gutglaubensschutz genießt, wer einen Gegenstand der Verlassenschaft von einem Scheinerben erwirbt und auf Richtigkeit der erfolgten Einantwortung/eines Europäischen Nachlasszeugnisses vertraut (§ 824 ABGB, Art. 69 ErbVO) ▪ nur grobe Fahrlässigkeit schadet

Answer 6

'- sonstiger Erwerber einer beweglichen Sache wird unter bestimmten Voraussetzungen (§ 367 ff ABGB) in seinem Vertrauen auf Berechtigung des Veräußerers geschützt - gutgläubiger (redlicher) Erwerber weiß weder, noch muss er vermuten, dass Veräußerer nicht Eigentümer der Sache ist/nicht zur Veräußerung berechtigt ist - einfache Fahrlässigkeit schadet - Vertrauen des Erwerbers nur schutzwürdig, wenn er die Sache … erworben hat: ▪ gegen Entgelt ▪ in einer öffentlichen Versteigerung (IO, EO) ▪ von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens ▪ von jemandem, dem die Sache anvertraut wurde (Vertrauensmann) - auch an gestohlenen, verlorenen, abhanden gekommenen Sachen möglich • Geld und Inhaberpapiere: jeder redliche und entgeltliche Erwerber geschützt

Answer 7

• gesetzlicher Eigentumserwerb durch Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung einer fremden Sache mit der eigenen • wichtigster Fall: Vermengung von Geld/sonstigen vertretbaren Sachen mit anderem Geld/sonstigen gleichartigen vertretbaren Sachen), sodass sie nicht mehr unterschieden werden können (§ 371 ABGB) • sonstige Fälle (unlösbarer) Verbindungen fremder Sachen mit eigenen (§§ 415, 416 ABGB): - Eigentum fällt dem zum dessen Sache als Hauptsache anzusehen war - lässt sich Hauptsache nicht ausmachen, entsteht Miteigentum an der neuen Sache: Quoten richten sich nach Wert der verbundenen Sachen - derjenige, den geringeres Verschulden trifft/der höherwertigen Anteil hatte, hat Auswahlrecht: ▪ Alleineigentum gegen Wertersatz ▪ Überlassen des Eigentums an den anderen und Forderung von Wertersatz

Answer 8

- Eigentum fällt dem zum dessen Sache als Hauptsache anzusehen war - lässt sich Hauptsache nicht ausmachen, entsteht Miteigentum an der neuen Sache: Quoten richten sich nach Wert der verbundenen Sachen - derjenige, den geringeres Verschulden trifft/der höherwertigen Anteil hatte, hat Auswahlrecht: ▪ Alleineigentum gegen Wertersatz ▪ Überlassen des Eigentums an den anderen und Forderung von Wertersatz - Wert der Arbeitsleistung des Verarbeitenden (+ Wert der Sache) maßgebend

Answer 9

• gutgläubiger Erwerb durch Ersitzung • Ersitzungszeit muss abgelaufen sein • Erwerber muss während gesamter Ersitzungszeit redlich bleiben • leichte Fahrlässigkeit schaden • eigentliche Ersitzung: - qualifizierter Besitz erforderlich: Besitz muss rechtmäßig, redlich und echt sein - für Ersitzung erforderlicher Rechtstitel muss geeignet sein, Eigentum zu verschaffen - Ersitzungszeit bei beweglichen Sachen: 3 Jahre - Ersitzungszeit bei beweglichen Sachen: 6 Jahre ▪ Erwerb von unredlichem/unechten Besitzer oder ▪ Vormann kann nicht angegeben werden oder ▪ Ersitzung einer Sache einer juristischen Person - Abwesenheit des Voreigentümers bei Ersitzung von beweglichen Sachen: Verlängerung/Hemmung der Ersitzungszeit (Höchstfrist: 30 Jahre) - Ersitzungszeit bei unbeweglichen Sachen: 30 Jahre

Answer 10

- echter oder redlicher Besitz (→ Titel darf fehlen) - Ersitzungszeit: 30 Jahre - Ersitzungszeit, wenn Voreigentümer juristische Person des öffentlichen/privaten Rechts ist: 40 Jahre

Answer 11

• beschränkte dingliche Rechte: alle dinglichen Rechte, die nicht Eigentumsrechte sind '' • Teilbefugnisse des Eigentums an fremden Sachen: Abspaltungen vom Vollrecht • Pfandrecht: Recht zur vorzugsweisen Befriedigung wegen einer Forderung • Dienstbarkeiten (Servituten): Recht zur Nutzung einer Sache oder Untersagung bestimmter Nutzungen durch den Eigentümer • Reallasten: Recht auf wiederkehrende Leistungen durch den Eigentümer • Baurecht: Recht, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben

Answer 12

• beschränktes dingliches Recht eines Gläubigers (Pfandgläubiger, Hypothekargläubiger), sich aus einer bestimmten Sache (Pfand, Pfandsache) vorzugweise zu befriedigen, wenn die damit gesicherte Forderung trotz Fälligkeit nicht beglichen wird (§ 447 ABGB) • dient der dinglichen Besicherung einer Forderung • jede Sache, die im Verkehr steht (§ 448 ABGB) kann Gegenstand eines Pfandrechts sein, sofern sie verwertbar ist • Faustpfand: Pfandrecht an beweglichen Sachen • Hypothek: Pfandrecht an unbeweglichen Sachen

Answer 13

• gültiger Titel erforderlich: ergibt sich aus - Gesetz selbst oder - aus einem Pfandbestellungsvertrag (§§ 1368 ff ABGB) zwischen Pfandgeber und Pfandnehmer (vertragliches Pfandrecht) • Pfandrecht kann vom Schuldner der besicherten Forderung selbst oder von einem Dritten (Drittpfandbesteller) bestellt werden • Modus: - unbewegliche Sachen (Hypothek): Eintragung ins Grundbuch - bewegliche Sachen: Übergabe (Faustpfandprinzip) - gleiche Anforderungen wie beim derivativen Eigentumserwerb - Übergabe durch Besitzkonstitut wird dem Publizitätsprinzip nicht gerecht • Bestand der gesicherten Forderung (Akzessorietät des Pfandrechts): - Existenz der gesicherten Forderung Voraussetzung für Ent- und Bestehen des Pfandrechts - Untergang der gesicherten Forderung → Pfandrecht fällt automatisch fort . • derivativer Erwerb → hängt von der Verfügungsberechtigung des Bestellers ab (→ es gelten die gleichen Grundsätze wie beim Übertragen des Eigentums) • gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts: - Pfandsache wird vom Nichtberechtigten verpfändet (§ 456 ABGB) - Wahl des Eigentümers: ▪ Schadloshaltung des Pfandgläubigers: Begleichen der besicherten Forderung → kann Sache herausverlangen ▪ lässt Pfand fahren: begnügt sich mit Schadenersatzansprüchen gegenüber dem nichtberechtigten Verpfänder/Dritten

Answer 14

• beschränktes dingliches Nutzungsrecht, eine fremde Sache auf eine bestimmte Art zu nutzen/bestimmte Einwirkungen des Eigentümers auf Sache zu untersagen • Eigentümer wird verpflichtet, etwas zu dulden/zu unterlassen (§ 472 ABGB) • Grunddienstbarkeiten (Realservituten): - dienen der besseren Nutzung des begünstigten (herrschenden) Grundstücks - berechtigt ist jeweiliger Eigentümer des herrschenden Grundstücks - dienendes Grundstück: Liegenschaft, die benutzt werden darf - z.B.: Wegerechte, Weiderechte • persönliche Dienstbarkeiten (Personalservituten): - stehen ganz bestimmten Personen zu - erlöschen durch den Tod der berechtigten Person - z.B.: Fruchtgenuss (Nießbrauch): ▪ Recht, fremde Sache unter Schonung der Substanz unbeschränkt zu nutzen ▪ Fruchtgenießer hat Recht auf vollen Ertrag - Gebrauchsrecht: dingliches Nutzungsrecht zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse des Berechtigten

Answer 15

• Titel, Modus und Verfügungsberechtigung desjenigen, der Dienstbarkeit einräumt, erforderlich • Titel: Gesetz selbst, Verträge, letztwillige Verfügungen, Richterspruch • Modus bei beweglichen Sachen: Übergabearten nach §§ 426 ff ABGB • Modus bei unbeweglichen Sachen: Eintragung ins Grundbuch • Dienstbarkeit kann kraft Ersitzung erworben werden

Answer 16

• Untergang der dienenden Sache • Verzicht • Zeitablauf bei Befristung • gutgläubiger lastenfreier Erwerb der Sache • Verjährung infolge Nichtausübung: nach 30 oder 40 Jahren • Verjährung, wenn der Berechtigte an Ausübung der Servitut gehindert wird und sich nicht dagegen wehrt: 3 Jahre (Freiheitsersitzung: § 1488 ABGB)

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