Verträge und vertragliche Schuldverhältnisse Flashcards

Question

Mängel der Geschäftsfähigkeit

Answer 1

• geschäftsfähig ist, wer sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln berechtigen und verpflichten kann • Geschäftsfähigkeit: kann wegen des Alters oder des Geisteszustands ausnahmsweise fehlen oder beschränkt sein • Kind und nicht entscheidungsfähige volljährige Personen: Rechtsgeschäft jedenfalls nichtig • hängt Wirksamkeit von Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters/des Gerichts ab: Genehmigung schwebend unwirksam→Geschäft wird mit Genehmigung rückwirkend wirksam/bei Verweigerung nichtig • nichtiges Geschäft erfüllt→bereits geleistetes kann zurückgefordert werden • Anspruchskonkurrenz: Verfügungen unwirksam, wenn Verpflichtungsgeschäft nichtig ist→Rückgabeanspruch kann durch Eigentumsklage (rei vindicatio) oder Bereicherungsrecht geltend gemacht werden • Rückforderung von geschäftsunfähigen/in Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen nur möglich, wenn die Leistung bei der Person noch wirklich vorhanden/zu ihrem Nutzen verwendet worden ist (§ 1437 (2) ABGB)

Answer 2

- freier Wille fehlt, wenn jemand durch gegründete Furcht zu einem Vertrag veranlasst wurde (§ 870 ABGB) - das in Aussicht gestellte Übel muss dazu geeignet sein, den Bedrohten hinreichend einzuschüchtern - Drohung nur relevant, wenn sie für den Abschluss des Vertrages kausal und widerrechtlich war􏰀bei Androhung unerlaubter Mittel oder bei Androhung erlaubter Mittel, wenn sei im konkreten Zusammenhang inadäquat sind

Answer 3

- freier Wille fehlt, wenn jemand von dem anderen Vertragspartner durch List zu einem Vertrag veranlasst wurde (§ 870 ABGB): - List muss kausal für Vertragsabschluss sein - aktives Vorspielen falscher Tatsachen - Verschweigen wahrer Tatsachen, wenn eine Pflicht zur Aufklärung besteht - setzt nicht Schädigungsabsicht voraus - genügt, wenn der Täuschende billigend in Kauf nimmt, dass der andere Teil den Vertrag irrtümlich abschließt

Answer 4

erfolgt Drohung/Täuschung durch einen Dritten, ist Vertrag nur anfechtbar, wenn der Vertragspartner von der Drohung/Täuschung wusste/wissen musste/daran teilnahm (§ 875 ABGB) - Vertrag nicht von vornherein nichtig - Opfer muss Vertrag vor Gericht anfechten/Anfechtbarkeit einredeweise geltend machen - Verjährung des Rechts zur Anfechtung ▪ bei Drohung 3 Jahre ab Wegfall der Drohung ▪ bei List 30 Jahre ab Vertragsschluss - Konsequenz einer erfolgreichen Anfechtung (= Leistungsaustausch/Rückgabeanspruch): ▪ Eigentumsklage (rei vindicatio)/Bereicherungsrecht ▪ Schadensersatzansprüche

Answer 5

Irren bei der Willenserklärung selbst ▪ Erklärender erklärt etwas anderes, als er will/Erklärung als solche ist ihm nicht bewusst ▪ nicht irrtumsrechtlich relevant, wenn der Vertrag ohnehin mit dem von den beiden Parteien gewollten Inhalt zustande kommt (Auslegung vor Anfechtung) - Geschäftsirrtum im engeren Sinn: Erklärender irrt sich über Natur des Gegenstands/Geschäfts/beachtliche Eigenschaft/Identität des Partners

Answer 6

- außerhalb des Geschäftsinhalts - Irrtum über Beweggründe, warum sich Erklärender zur Abgabe der Willenserklärung entschlossen hat - rechtfertigen bei entgeltlichen Verträgen keine Vertragsanfechtung wegen Irrtums (§ 901 ABGB)

Answer 7

- Irrtum muss kausal für Vertragsschluss sein - wahrer Wille des Erklärenden nur Vorrang gegenüber Vertrauen des Dritten in Gültigkeit des geschlossenen Vertrages, wenn: ▪ Vertrauen des Vertragspartners keinen höheren Schutzwert als der wahre Wille des Erklärenden verdient ▪ Vertrauen sich noch nicht gebildet hat - § 871 (1) ABGB: selbst, wenn für Irrtumsanfechtung beachtlicher Geschäftsirrtum im weiteren Sinne vorliegt, ist Vertrag nur anfechtbar, wenn Irrtum ▪ vom anderen Teil veranlasst (nicht unbedingt verschuldet) wurde ▪ dem anderen Teil hätte auffallen müssen ▪ noch rechtzeitig aufgeklärt wurde (→Vertragspartner hat noch keine vermögensmäßigen Dispositionen im Vertrauen auf das gültige Zustandekommen getroffen)

Answer 8

- wesentlicher Irrtum: Möglichkeit der Anfechtung des gesamten Vertrages - unwesentlicher Irrtum: Vertragsanpassung - Irrtumsanfechtung: gerichtlich durch Klage/Einrede - Rechts zur Anfechtung verjährt nach 3 Jahren ab Vertragsabschluss

Answer 9

• Verträge kommen nicht gültig zustande, wenn Erfüllung von Anfang an geradezu unmöglich ist (§ 878 ABGB) • nicht jeder unmögliche Inhalt ist geradezu unmöglich → rechtlich Unmögliches, faktisch Absurdes • derjenige, der Unmöglichkeit seines Leistungsversprechens kannte, haftet auf Vertrauensinteresse (Nachteil, der dem anderen zugefügt wurde)

Answer 10

- war dem anderen Unmöglichkeit bekannt/hätte er sie erkennen müssen→ keinerlei Haftungsansprüche - keine Schadensteilung

Answer 11

- Vertrag gültig, auch wenn Unmöglichkeit bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegt - Vertrag kann nicht erfüllt werden → Rücktrittsrecht und evtl Schadensersatzansprüche, nach Übergabe Gewährleistungsansprüche

Answer 12

• Vertrag, der gegen gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt, ist nichtig (§ 879 (1) ABGB) • nicht jeder Gesetzesverstoß führt zu Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts • Schutzzweck der verletzten Norm: bestimmt, ob und welche Art von Nichtigkeit vorliegt • Verbote beachtlich, die den Inhalt der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung betreffen (Inhaltsverbote) • Verbote spielen keine Rolle, die die Art und Weise des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts betreffen • Tatbestände gesetzeswidriger Vereinbarungen (§ 879 (2) ABGB): - Zusage eines Entgelts für die Unterhandlung eines Ehevertrags - Vermittlung einer medizinisch unterstützen Fortpflanzung - Zusage, einem Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache/erstrittenen Betrag ganz/teilweise zu überlassen - Veräußerung einer erhofften Erbschaft noch zu Lebzeiten des Verstorbenen - Wucher: kann nur vom Bewucherten geltend gemacht werden (relative Nichtigkeit) • gute Sitten: - Werteordnung des positiven Rechts - Grundüberzeugung aller billig und gerecht denkenden

Answer 13

• geschuldete Leistung nicht einmal die Hälfte der Gegenleistung wert → Gegenleistungspflichtiger darf Aufhebung des Vertrags verlangen (laesio enormis) • anderer Vertragspartner kann Aufhebung des Vertrags abwehren, indem er auf gemeinen Wert aufzahlt (§ 934 ABGB) • Werte der Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses • keine Anwendung bei: - Kenntnis der wahren Wertverhältnisse - teilweiser Schenkung - gerichtlicher Versteigerung (§ 935 ABGB) - Verträgen mit einem Glückselement (§ 1268 ABGB) - Vergleichen (§ 1386 ABGB)

Answer 14

• ausnahmsweise Formvorschriften für bestimmte Arten von Verträgen zum Zweck: - des Übereilungsschutzes - der Beweissicherung - der Publizität zum Schutz Dritte • Arten von Formen (fast überall inkl. elektronischer Variante): - Textform - dauerhafter Datenträger - Papierform - einfache Schriftform (§ 886 ABGB) - öffentlich beglaubigte Urkunde - Notariatsakt • Rechtsfolge der Verletzung gesetzlicher Formvorschriften: - richtet sich nach konkretem Formzweck - aus Rechtsgeschäft erwachsende Verpflichtungen: ▪ nicht einklagbar ▪ begründen Naturalobligation

Answer 15

• rechtsgeschäftlich vereinbarter Formzwang: Parteien vereinbaren, dass künftige Abreden nur in bestimmter Form wirksam sind • widerrechtliche Vermutung, dass Erklärungen, welche vereinbarte Form nicht beachten, ohne Rechtsbindungswillen erfolgen

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