Fälle Flashcards
(472 cards)
1
Q
Es liegt ein Bescheid (Rückführungsentscheidung) vor, der die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist.
Wie ist hier zu prüfen? (welches Rechtsmittel und was sind die Voraussetzungen für die Legitimation)?
A
Gegen den Bescheid (1 P) kann H Bescheidbeschwerde iSv Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG (1 P)erheben.
Da er behaupten kann und es auch möglich ist, dass er durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt ist (1 P), etwa in seinen Rechten auf Privat- und Familienleben aus Art 8 EMRK (1 P),
aus Art 3 4. ZP EMRK (1 P)
oder in seinem Recht, nur unter den gesetzlichen
Voraussetzungen zur Rückkehr verpflichtet zu werden (1 P),
ist er nach Art 132 Abs 1 Z 1 BVG beschwerdelegitimiert (1 P).
2
Q
Es liegt ein Bescheid der BFA (Rückführungsentscheidung) vor, der die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist.
Prüfe Form und Fristen und Inhalt und Einbringungsort!
A
H muss die Beschwerde gem § 7 Abs 4 VwGVG binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides (1 P) und gem § 12 VwGVG bei der belangten Behörde (1 P), hier also beim BFA(1 P), einbringen.
Die Beschwerde muss gem § 13 Abs 1 2. Satz AVG iVm § 11 VwGVG schriftlich eingebracht werden und die in § 9 Abs 1 VwGVG genannten Angaben enthalten
(1 P);
H sollte die Aufhebung des Bescheids beantragen (1 P).
Unter diesen Umständen ist die Beschwerde zulässig (1 P).
H sollte außerdem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragen (1 P).
3
Q
Es liegt ein Bescheid der BFA (Rückführungsentscheidung) vor, der die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist.
Prüfe für Zusatzpunkte, welches Gericht zuständig ist!
A
Zuständig zur Erledigung der Beschwerde ist gem Art 131 Abs 2 B-VG iVm § 7 Abs 1 Z 1 BFA-VG das BVwG (1 ZP),
gem § 14 Abs 2 oder § 15 Abs 2 VwGVG NACH Vorlage der Beschwerde durch die belangte Behörde (1 ZP)
4
Q
Es liegt ein Bescheid der BFA (Rückführungsentscheidung) vor, der die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist mit der Begründung „im Sinne der strikten Rückführungspolitik der österreichischen Bundesregierung“ (Person ist sozial verwurzelt)
Prüfe wie es doch zur aufschiebenden Wirkung kommen kann!
A
Es liegt offensichtlich keiner der drei Gründe vor, die das BFA nach § 18 Abs 2 BFA-VG zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ermächtigen (1 P), und die Aberkennung, „im Sinne der strikten Rückführungspolitik der österreichischen Bundesregierung“ war daher rechtswidrig (1 P).
Das BVwG wird gem § 18 Abs 5 BFA-VG auch ohne entsprechenden Antrag binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen (1 P), weil angesichts sozialer
Bindungen in Österreich anzunehmen ist, dass ihm bei der Durchsetzung der Rückkehrentscheidung eine reale Gefahr der Verletzung des Art 8 EMRK drohen würde (1 P).
5
Q
Immer erwähnen, falls es keine offensichtlichen verfahrensfehler gibt!?
A
Hinweise auf Verfahrensfehler gibt es nicht (1 P)
6
Q
Bei einer Bescheidbeschwerde muss nach der Prüfung aller Formalien “in der Sache” geprüft werden:
Erkläre abstrakt: Mit was beginnt man da wenn eine Rückkehrentscheidung des BFA Sache der Prüfung ist? (Entscheidung wurde gegen eine Person erlassen, die laut der Behörde die Staatsbürgerschaft verloren (weil ex Lege Eltern sie verloren haben durch Annahme einer fremden StbG während Person noch minderjährig war) hat und daneben keine EWR Staatsbürgerschaft besitzt)
Prüfe konkret!
A
Man prüft wer für Rückkehrentscheidungen zuständig ist, ob hier die richtige Behörde entschieden hat und ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung vorliegen!
Gem § 52 und § 5 Abs 1a, § 6 Abs 1a FPG und § 3 Abs 1 und Abs 2 Z 4 BFA-VG ist das BFA für Rückkehrentscheidungen sachlich und örtlich zuständig (1 P). Der Bescheid wurde daher
von der zuständigen Behörde erlassen (1 P).
Rückkehrentscheidungen können nach § 52 FPG gegen Drittstaatsangehörige ergehen (1 P).
Drittstaatsangehöriger ist gem § 2 Abs 4 Z 10 FPG ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist; Fremder ist nach Z 1 dieser Bestimmung, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (1 P).
Er ist weder EWR-Bürger noch Schweizer und hat die österreichische Staatsbürgerschaft möglicherweise nach § 29 Abs 1 StbG als Folge des Verlusts der
Staatsbürgerschaft seiner Eltern nach § 27 StbG verloren (1 P).
7
Q
Die Behörden finden türkische Pässe bei Personen, NACHDEM diese die österreichische StbG durch Verleihung im Jahr 2010 erhalten haben und ihre Türkische Staatsbürgerschaft zuvor nachweislich zurückgelegt haben.
Deshalb erlässt BFA hier Rückkehrentscheidung-Bescheid ohne lang herumzuprüfen.
Was ist in der Bescheidbeschwerde “in der Sache” zu prüfen?
(6 Punkte)
A
Relevant ist die Fassung dieser Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des möglichen Verlusts, also
2010, gegolten haben (1 P).
Die türkischen Pässe beweisen, dass sie 2010 die türkische Staatsbürgerschaft hatten (1 P).
Sie müssen sie nach der Einbürgerung in Österreich wiedererworben haben, da sie sie vor der Einbürgerung laut Sachverhalt zurückgelegt hatten (1 P).
Nach dem Sachverhalt wurde ihnen die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft nicht bewilligt (1 P).
Allerdings hat die Behörde nicht – zB durch Kontakt mit der türkischen Botschaft – zu klären versucht, ob der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit, wie von § 27 Abs 1 StbG gefordert, auf Grund eines Antrages, einer Erklärung oder der ausdrücklichen Zustimmung der Eltern erfolgte (1 P).
Lag eine Willenserklärung der Eltern vor oder geht das
Gericht davon aus, haben sie ihre österreichische Staatsangehörigkeit gem § 27 Abs 1 StbG
verloren (1 P).
H hält sich ohne einen der Aufenthaltstitel des § 31 Abs 1 FPG in Österreich auf (1 P).
Vor der Staatsbürgerschaft bestehende (von Hs Eltern abgeleitete oder originäre) Aufenthaltsrechte sind mit der Verleihung unter- bzw in der Staatsbürgerschaft aufgegangen (1 ZP). Sein Aufenthalt ist daher nach § 31 Abs 1a FPG nicht rechtmäßig (1 P). Daher
hat das BFA eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 1 FPG zu erlassen (1 P).
8
Q
Was passiert mit den Aufenthaltsrechten, nachdem Österreichische Stb verliehen wird?
A
Sie gehen auf.
(Deshalb besteht automatisch nach ex lege Verlust der Stb ein “unrechtmäßiger Aufenthalt”)
9
Q
wenn irgendwo im Sachverhalt eine Jahreszahl steht, sollte man was erwähnen?
A
Relevant ist die Fassung dieser Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Ereignisses, also
2010, gegolten haben (1 P).
10
Q
Wenn die Eltern eines Kindes die Stb ex lege verlieren, da sie fremde Stb ohne Bewilligung durch Willensakt erwarben: Warum verliert dann nicht immer das minderjährige 15 Jährige Kind automatisch auch die Stb?
A
Wegen § 27 Abs 3 StbG: mündige Minderjährige müssen ausdrücklich dem Erwerb zustimmen.
11
Q
Wie erwähne ich kurz am besten, dass eine Rückkehrentscheidung zu erlassen war?
A
Person hält sich ohne einen der Aufenthaltstitel des § 31 Abs 1 FPG in Österreich auf (1 P). Sein Aufenthalt ist daher nach § 31 Abs 1a FPG nicht rechtmäßig (1 P). Daher hat das BFA eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 1 FPG zu erlassen (1 P).
12
Q
Warum kann eine Rückkehrentscheidung (Bescheid) rechtswidrig sein, wenn sie keine Frist festlegt zur freiwilligen Ausreise?
Und in welchem Fall zulässig?
A
Gem § 55 Abs 1 FPG ist nach Rückkehrentscheidung freiwillige Frist festzulegen.
Diese darf gem ABs 4 ausgeschlossen werden, wenn dem Bescheid aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.
Wurde aber ZU UNRECHT die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil die Gründe des § 13 Abs 2 BFA-VG nicht vorlagen, führt dies zur Rechtswidrigkeit des Bescheids.
13
Q
Bescheidbeschwerde gegen Gewerberechtsentziehungsbescheid. Was kann man als verletzte Rechte geltend machen?
A
Dass ihm die Gewerbeberechtigung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen entzogen werden
darf (1 P),
und die Erwerbsfreiheit(1 P)
14
Q
BVB entzieht unter Berufung auf § 88 Abs 1 GewO die Gewerbeberechtigung. Eigene Ermittlungen, schreibt die Behörde, seien dafür nicht notwendig gewesen: Dass H sich nicht mehr zulässigerweise in Österreich aufhalte (weil BFA meint dass er keine Stb mehr hat), habe das BFA in der Rückkehrentscheidung bereits festgestellt; daran sei die Gewerbebehörde gebunden.
Was stimmt hier nicht? Prüfe!
A
Vor Erlassung des Entziehungsbescheids hat kein Ermittlungsverfahren stattgefunden (1 P);
die BVB erachtete sich als an die Rückkehrentscheidung des BFA gebunden. Eine
solche Bindung, die eigene Ermittlungen entbehrlich macht, ergibt sich aus § 38 AVG, wenn
die für die Gewerbebehörde relevanten Fragen Vorfragen sind, die vom BFA als der zuständigen Behörde als Hauptfrage rechtskräftig entschieden wurden.
Die Gewerbebehörde muss für die Anwendung des § 88 GewO zunächst klären, ob H die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat, denn wenn er nach wie vor Staatsbürger ist, hält er sich schon deshalb zulässigerweise in Österreich auf (1 P). Wenn er kein Österreicher mehr ist, muss die Gewerbebehörde klären, ob er über einen Aufenthaltstitel verfügt (1 P). Beide Fragen sind für die Gewerbebehörde Vorfragen, weil sie für ihre Beantwortung als Hauptfrage
nicht zuständig ist (1 P).
Zur Feststellung der Staatsbürgerschaft als Hauptfrage ist nicht das BFA, sondern gem § 39 iVm § 42 StbG die Landesregierung zuständig (1 P). Für die Staatsbürgerschaft kann die Rückkehrentscheidung schon deshalb keine Bindung auslösen (1 P). Für die Feststellung des zulässigen Aufenthalts könnte das BFA zwar vielleicht zuständig sein, doch hat es darüber nicht als Hauptfrage, sondern ebenfalls nur als Vorfrage für die Ausreisepflicht entschieden (1 P)
Die Gewerbebehörde hätte also gem § 38 AVG sowohl zur Staatsbürgerschaft als auch zum rechtmäßigen Aufenthalt als Fremder selbst ermitteln (1 P) müssen.
15
Q
Eine Person wird in einem Verfahren vor der BVB nicht involviert und bekommt einen Bescheid. Wie kann man sich gegen die nicht Anhörung wehren?
A
Person wurde entgegen § 37 AVG von der Behörde nicht gehört (1 P); sollte das zutreffen, ist dieser Verfahrensfehler durch seine Äußerungsmöglichkeit in der Beschwerde geheilt (1 P.)
16
Q
Der Antrag an die Baubehörde wird nach zwei Monaten geändert, da ein Fehler bei Details im Grünland auftauchte in den Unterlagen. Muss jetzt zusätzlich zwei Monate gewartet werden um Säumnisbeschwerde einzureichen?
A
Nein, da sich die Änderung nur auf “Details” beschränkt und somit im Rahmen des § 13 Abs 8 AVG befindet.
17
Q
In welche Rechte könnte Die Verweigerung des Zugangs zu Pressekonferenzen eingreifen (nur auf das offensichtlichste bezogen)?
A
Die Verweigerung des Zugangs zu Pressekonferenzen könnte in Art 10 EMRK eingreifen (1 P), konkret in die Freiheit der Presse (1 P), zur Recherche (1 ZP) oder in das jedermann gewährleistete Recht zum Empfang von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden (1 P), das Zugang zu öffentlich verfügbaren Informationen gewährt (1 P).
Informationen in Pressekonferenzen mit beschränktem Zugang gehören bei strenger Betrachtung nicht dazu
(1 ZP). Unter bestimmten Umständen verlangt die Informationsfreiheit nach der Rechtsprechung des EGMR aber auch, dass der Staat Informationen zur Verfügung stellt (1 ZP), ua wenn
dies journalistischen Tätigkeiten zu Themen im öffentlichen Interesse dient (1 ZP).
18
Q
Wie können Eingriffe in Art 10 EMRK gerechtfertigt werden? (bisschen länger antworten)
A
Beschränkungen dieser Rechte müssen nach Art 10 Abs 2 EMRK vom „Gesetz“ vorgesehen
werden (1 P). Diese Bestimmung fordert aber keine sehr strenge Determinierung (1 ZP) und
auch kein formelles Gesetz als Eingriffsgrundlage (1 ZP), sondern nur eine allgemein zugängliche Regelung, die, auch mit Hilfe der Rechtsprechung, Vorhersehbarkeit schafft (1 P).
19
Q
Warum gibt es die Verpflichtung auf Parteiengehör, im verfahren auf Erteilung einer gewerblichen Betriebsanlage?
A
Weil gem Art 1 Abs 2 EGVG alle Verwaltungsbehörden das AVG anzuwenden haben, außer es handelt sich um ein Rechtsgebiet das in Abs 3 genannt wird.
GewO wird NICHT im Abs 3 genannt. Deshalb ist § 45 Abs 3 AVG anwendbar und damit das Recht auf Parteiengehör
20
Q
Warum gibt es die Verpflichtung bei der Erlassung eines Straferkenntnisses Parteiengehör zu wahren? (einfachgesetzlich gemeint)
A
Aufgrund des § 24 VStG ist auch § 45 Abs 3 AVG zu beachten.
21
Q
Sabine ist erkrankt und möchte ihre Stellungnahme zu dem FWP der Gemeinde mittels § 71 AVG Wiedereinsetzungsantrag dies nachholen.
Dies wird zurückgewiesen.
Zurecht?
A
Ja, da Die Verwaltungsverfahrensgesetze die Tätigkeit von Behörden regelt bei der Erlassung von BESCHEIDEN; nicht bei Verordnungen.
22
Q
Wie hat das VwG vorzugehen, wenn die Beschwerde mangelhaft ist?
A
Gem § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG Verbesserung auftragen
23
Q
Wie lange hat VwG Zeit um über Beschwerde zu entscheiden, wenn es sich um Feststellungsverfahren nach 3. Abschnitt VwGVG handelt?
A
Gem § 34 Abs 1 VwGVG 6 Monate
24
Q
Wem kommt im Verfahren vor dem VwG Parteistellung zu?
A
§ 18 VwGVG spricht nur von der belangten Behörde. So ist gem § 17 VwGVG § 8 AVG anwendbar
25
Welche Behörde ist zuständig wenn ich in Korneuburg Gewerbeberechtigung haben möchte?
Gem § 333 GewO ist grds BVB zuständig sachlich.
Weil die GewO keine extra Bestimmung hat, kommt für die örtliche Zuständigkeit § 3 AVG zur Anwendung. Nämlich Z 2: nach dem Ort, an dem die dauernde Tätigkeit ausgeübt werden soll
26
Ich möchte eine Betriebsanlage in Stockerau eröffnen. Welche Behörde ist dafür zuständig und warum? (zwei unterschiedliche Behörden sollen in der Lösung vorkommen!)
Zunächst ist für die sachliche und örtliche Zuständigkeit in das Materiengesetz zu schauen.
Aufgrund der gewerblichen Betriebsanlage ist zunächst in die GewO zu schauen. Die enthält § 333 die sachliche Zuständigkeit nämlich BVB. Jedoch enthält sie keine Bestimmung über örtliche Zuständigkeit, deshalb gem § 3 Z 1 die Behörde des Ortes der unbeweglichen Sache, also BH Korneuburg.
Aufgrund baurechtlicher Hinsicht ist in die jeweilige BauO zu schauen und wird hier Bürgermeister von Stockerau sein gem § 2 NöBauO
27
Die BH Korneuburg hat den Gewerbeberechtigungsantrag abgewiesen. Bei wem kann ich mich genau Beschweren?
Sachlich zuständig ist für Beschwerde gegen Bescheide, außer es handelt sich um Gemeindeinterne, das VwG gem Art 130 Abs 1 Z 1.
Gem § 131 Abs 1 ist ein LVwG zuständig, da es sich weder um unmittelbaren Bundesvollzug handelt noch um BFG.
Örtlich zuständig ist gem § 3 Abs 2 Z 1 VwGVG iVm § 3 Z 2 AVG das Gericht des Landes, in dem Gewerbe ausgeübt werden möchte, also NÖ.
28
Eine Betriebsanlage soll gebaut und gewerberechtlich genehmigt werden. Sie erstreckt sich von Bezirk Korneuburg auch auf das Wiener Stadtgebiet. Welche Behörde ist
A.) Gewerberechtlich zuständig?
B.) Baurechtlich?
A.) Hier ist sachlich aufgrund von § 333 GewO die BVB zuständig. Für örtliche Zuständigkeit hat GewO keine extra Regeln, deshalb kommt AVG zur Anwendung. Dies sagt in § 4, falls gem § 3 Z 1, wie hier ein unbewegliches Gut vorliegt, und die korrekte Anwendung zwei Behörden zuständig werden, nämlich BH Korneuburg und Magistrat Wien, weil er die Aufgaben der BVB in Wien übernimmt, müssen diese einvernehmlich vorgehen. Gelingt dies nicht kommt die gemeinsame Oberbehörde, nämlich die beiden LH zur Anwendung. Finden, die ebenfalls keine Einigung kommt BM zum Zug.
B.) Hier ist sachlich BVB zuständig aufgrund von § 2 NöBauO und § 2 AVG. Schaffen die beiden gem § 4 AVG keine Einigung, kommen Oberbehörden zum Zug also LH. Aber nach ihnen kommt nicht BM zum Zug, da es sich um Landesrecht handelt, und über den LH keine Oberbehörde steht. Somit führt Uneinigkeit zur Unmöglichkeit des Projekts.
29
Aufgrund welcher Bestimmung sind Maßnahmenbeschwerden direkt beim VwG einzubringen?
Aufgrund § 20 VwGVG
30
Fabian beschwert sich bei der Berufungsbehörde gegen einen baupolizeilichen Auftrag (inhaltlich korrekt) des Bürgermeisters, weil dieser der Schwiegervater des Mannes ist, auf dessen Antrag der Auftrag erteilt wurde.
Mit Erfolg?
Gemäß § 7 Abs 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane zu enthalten wenn sie eine folgende Ziffer erfüllen.
Hier erfüllt Bgm Z 1, da Verschwägerung gerade Linie vorliegt.
Somit liegt Verfahrensfehler vor.
JEDOCH reicht dieser Umstand alleine nicht um einen inhaltlich richtigen Bescheid aufzuheben. Dieser Mangel heilt nach ständiger Rsp mit Entscheidung eines Unbefangenen Organs, dass den Auftrag bestätigt z.B
31
Ist Verwaltungsorgan gem § 7 Abs 1 Z 3 bereits befangen, wenn er der politische Gegner ist? (Also z.B Bgm und Opposition?)
Nein, nach Rsp reicht das alleine nicht
32
Gegen den (inhaltlich richtigen) Bescheid des Bgm wird Berufung erhoben an den Gemeinderat. Im Gemeinderat kann die Bescheid des Bgm nur bestätigen, weil der Bgm die entscheidende Stimme gibt.
Nun will der Berufungswerber dies anfechten.
Mit Erfolg?
Hier liegt ein Verfahrensfehler vor, da der Bgm gem § 7 Abs 1 Z 4 befangen ist.
Jedoch heilt dies, wenn die Beschwerdeentscheidung durch ein unbefangenes Organ gefällt wird.
Wenn nämlich der Bescheid inhaltlich richtig ist wird er vom VwG einfach bestätigt werden und somit heilt dann der Mangel
33
Welche Grundrechte ermächtigen den Beschwerdeführer auch zum VfGH zu gehen, wegen Befangenheitsfragen beim VwG Richter?
At 6 EMRK und Art 47 GRC Recht auf ein Verfahren vor unabhängigen und unparteiischen Tribunal.
Zentrale Bedeutung hat hier "der äußere Anschein" der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit. Also wenn objektiv betrachtet zu erwarten ist, dass er befangen ist. Nicht zu prüfen ob er tatsächlich ganz konkret befangen ist
34
Warum sind Amtssachverständige nicht Befangen obwohl sie weisungsgebunden in den Behördenapparat eingebunden sind?
Weil sie beim Gutachtenerstellen an keine Weisung gebunden sind und ausschließlich der Wahrheit verpflichtet sind.
Gem § 17 VwGVG gilt AVG hier auch und damit § 7 AVG iVm § 53 AVG.
35
Beschwerdeführer zieht vor VfGH, weil Amtssachverständige im VwG derselbe war, wie der dessen Gutachten zur Auslösung des Strafverfahrens geführt hat. Zurecht?
Gem § 17 VwGVG gilt AVG hier auch und damit § 7 AVG iVm § 53 AVG.
Eigentlich kommt nur § 7 Abs 1 Z 3 in Betracht. Dieser ist jedoch, da es sich um ein Strafverfahren handelt verfassungskonform gem Art 6 EMRK auszulegen. Und damit reicht schon objektive Zweifel an Neutralität aufkommen, somit ist er befangen
36
B verweigert A seine Grundstück Benützung damit A bauen kann. Deshalb möchte A den B Bescheidmäßig dazu gem § 7 Abs 6 Nö BauO zwingen und wendet sich an den BgM in Stockerau. Wem kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu? (Prüfe!)
Zunächst zu prüfen ob NöBauO selbst Regeln zur Parteistellung hat. Hat sie nicht.
Deshalb § 8 AVG anwendbar;
A ist Partei, da er eine denkmögliche Behauptung aufstellt, einen Rechtsanspruch zu besitzen (hier: Nutzungsberechtigung)
B ist Partei, da jedermann in dessen Rechte eingegriffen werden soll Partei ist. Hier Duldung der Nutzung seines Eigentums.
37
A möchte Bs Grundstück für den Bau mitnützen. Deshalb möchte A den B Bescheidmäßig dazu gem § 7 Abs 6 Nö BauO zwingen und wendet sich an den BgM in Stockerau.
Laut NöBauO muss vor dem Verfahren die Nutzung durch den Nachbar verweigert werden.
Wem kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu? (Prüfe!)
Zunächst zu prüfen ob NöBauO selbst Regeln zur Parteistellung hat. Hat sie nicht.
Deshalb § 8 AVG anwendbar;
Hier fehlt es an der prozessualen Voraussetzung des Bescheids, da die Verweigerung noch nicht ergangen ist. Deshalb ist der Antrag unzulässig und zurückzuweisen.
A ist trotzdem Partei, da er eine denkmögliche Behauptung aufstellt, einen Rechtsanspruch zu besitzen. Hier aber nicht einen Anspruch auf den Bescheid, sondern einen Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung binnen der gesetzlichen Frist gem § 73 AVG. Auch dann wenn eben der Antrag wie auch hier unzulässig ist. Also beinhaltet Anspruch nur Zurückweisung des Antrags mit Bescheid
B ist nicht Partei, da hier nur Zurückweisung in Frage kommt, deshalb kann sein Recht nicht berührt werden.
38
§ 6 Nö BauO
(1)In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung:
1.der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks
2.der Eigentümer des Baugrundstücks
3.die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z. B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn), und
4.die Eigentümer eines ober- oder unterirdischen Bauwerks auf den Grundstücken nach Z 2 und 3, z. B. Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller (Nachbarn).
Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden können. (Emissionen z.B aufgelistet)
Welche Berufung ist von vornherein aussichtslos?
Es geht um ein Baubewilligung von A.
A.) Die Baubewilligung wird an Auflagen aufgrund Ortsbildschutz gebunden, laut A sind diese unzulässig und er will berufen.
B.) N ist Eigentümer des angrenzenden Grundstücks und will berufen, wegen Ortsbildnisgründen
C.) M ist Mieter auf Ns angrenzenden Grundstück und will gegen Emissionen berufen
D.) X weil unmittelbar angrenzendes Grundstück massiv an Wert verliert
E.) G ist Eigentümer des Grundstücks auf dem gebaut werden soll, er hat aber nicht die Bewilligung dazu erteilt!
Zunächst ist zu prüfen ob überhaupt Parteistellung zukommt und falls ja, wie weit diese geht.
Zu prüfen ist ob BauO eigene Parteiregeln hat, wenn nicht kommt § 8 AVG zur Anwendung.
BauO hat aber welche, somit kommen nur diese Regeln zur Anwendung.
A.) Antragsteller hat aufgrund Z 1 Legalparteistellung. Er hat auch einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung bei vorliegen der Voraussetzungen, und nur unter NÖTIGEN Auflagen. Deshalb ist der Umfang seiner Parteistellung groß und er kann alles geltend machen, was zur Umsetzung dieses Ziels dient. Deshalb ist Berufung nicht von vornherein aussichtslos.
B.) N erfüllt zwar Z 3, jedoch hat er kein nötiges subjektiv-öffentliches Recht geltend gemacht, deshalb kommt ihm KEINE Parteistellung zu.
C.) Mieter werden nicht aufgelistet, deshalb kommt ihnen im baurechtlichen Verfahren KEINE Parteistellung zu.
D.) X erfüllt zwar Z 3, jedoch hat er kein nötiges subjektiv-öffentliches Recht geltend gemacht, deshalb kommt ihm KEINE Parteistellung zu.
E.) G erfüllt zwar Z 2, jedoch kommt seine Einwendung nicht in der taxativen Auflistung des § 6 NÖ BauO vor was als subjektiv-öffentliches Recht zählt.
Jedoch kann mithilfe der SCHUTZNORMTHEORIE ihm ein solches zugesprochen werden. Hier ist zu prüfen ob eine Bestimmung nicht nur öffentliche, sondern doch auch einzelne Interessen schützt. Hier fordert § 18 Abs 1 Z 1 lit a die Zustimmung des Grundstückeigentümers bevor Bewilligung erteilt werden kann. Deshalb kommt dem G ein subjektiv öffentliches Interesse zu und seine Berufung ist nicht aussichtslos
39
Was ist der Unterschied zwischen NÖ BauO und GewO bezüglich der Frage "Wem Parteistellung zukommt"?
Anders als NÖ BauO sind in der GewO ausdrückliche Bestimmungen über die Parteistellung nicht vorhanden. Weder wem genau iS einer Legaldefinition, noch welche genauen subjektiv-öffentlichen Rechte sie nur geltend machen dürfen.
Deshalb sind beide Fragen im Lichte des § 8 AVG aus den einzelnen Bestimmungen zu beantworten die vorkommen (also nicht auf GewO beschränkt).
40
Der Grundstückeigentümer hat weder dem Nö BauO Bauvorhaben auf seinem Grundstück, noch dem Gewerbevorhaben zugestimmt.
Wie unterscheiden sich seine Beschwerdechancen in den beiden Verfahren?
Im NÖ BauO wird das Vorhaben von einer Zustimmung des Eigentümers abhängig gemacht. Deshalb stehen Chancen gut
In der GewO wird Bewilligung NICHT von der Zustimmung des Eigentümers abhängig gemacht. Die Erteilung der Bewilligung greift auch nicht in seine Rechte ein, da sie keinen zivilrechtlichen Titel darstellt. Man kann niemanden zwingen sein Grundstück benutzen zu dürfen nur weil man eine Gewerberechtliche Genehmigung hat für diesen Ort.
Deshalb kommt ihm im gewerberechtlichen Verfahen KEINE PARTEISTELLUNG zu.
41
A erhebt beim LVwG Salzburg Maßnahmenbeschwerde, gegen einen Amtstierarzt der BH Salzburg, weil er sich zu Unrecht Zugang zu seinen Tieren gemacht hat. Das Erk wird danach dem Tierarzt, dem A und einem Dritten zugestellt.
Dagegen möchte
A.) Der Amtstierarzt Revision erheben.
B.) Der Dritte Revision erheben.
C.) Die BH Salzburg Revision erheben
Wie sind die Erfolgschancen? Prüfe mit genauen Normen!
Art 133 Abs 6 B-VG, bestimmt WER Revision erheben kann grds. (Parteirevision, Amtsrevision)
A.) Gem Z 1 muss die Rechtsverletzung zumindest möglich sein. Ist dies nicht der Fall ist die Revision gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
Keine Rechtsverletzung kommt insbes dann vor, wenn der Revisionswerber KEINE PARTEISTELLUNG im Verfahren vor dem VwG hatte. Und Parteistellung haben im verfahren gem Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG gem § 18 die belangte Behörde (BH Salzburg), der Beschwerdeführer gem § 8 AVG. NICHT jedoch der Organwalter. Deshalb aussichtslos und zurückzuweisen
B.) Parteistellung kann auch nicht dadurch begründet werden, dass zu Unrecht als Partei behandelt werden z.B durch Zustellung. Somit Zurückweisung der Revision
C.) Gem Art 133 Abs 6 Z 2 kann die BH Revision erheben
42
Wie wirkt sich dies auf Verfahren aus? Wie hat Verwaltungsbehörde/Gericht vorzugehen?
Während eines Verfahrens zur Erteilung einer Gewerbeberechtigung stirbt Antragsteller?
Hier hat Behörde formlos Verfahren einzustellen
43
Wie wirkt sich dies auf Verfahren aus? Wie hat Verwaltungsbehörde/Gericht vorzugehen?
Während eines Säumnisbeschwerdeverfahrens zur Erteilung einer Gewerbeberechtigung stirbt Antragsteller?
Hier hat das VwG mit Beschluss einzustellen. (Beschluss ist auch anderen Parteien zuzustellen, gem § 18 VwGVG insb auch der belangten Behörde)
44
Wie wirkt sich dies auf Verfahren aus? Wie hat Verwaltungsbehörde/Gericht vorzugehen?
Während eines Beschwerdeverfahrens wegen Entziehung der Lenkberechtigung stirbt der Betroffene.
Hier hat VwG Bescheid ersatzlos zu beheben und Verfahren mittels Bescheid einzustellen.
(Beschluss ist auch anderen Parteien zuzustellen, gem § 18 VwGVG insb auch der belangten Behörde)
45
Wie wirkt sich dies auf Verfahren aus? Wie hat Verwaltungsbehörde/Gericht vorzugehen?
Während eines Beschwerdeverfahrens wegen Erteilung eines baupolizeilichen Auftrags stirbt der Gebäudeeigentümer.
Hier geht es um dingliche Rechte. So trifft Verpflichtung für baupolizeiliche Aufträge meist den Eigentümer. Verstirbt daher der Eigentümer ist nicht gleich neues Verfahren zu starten.
46
Wie wirkt sich dies auf Verfahren aus? Wie hat Verwaltungsbehörde/Gericht vorzugehen?
Während eines baubehördlichen Bewilligungsverfahrens stirbt der Nachbar, der zuvor jedoch Einwendungen erhoben hat.
Wegen der dinglichen Wirkung kommt den Rechtsnachfolgern unmittelbar die Parteistellung des Nachbarn zu. Die erhobenen Einwendungen bleiben bestehen.
Jedoch auch die eingetreten Teilpräklusionen, falls vorhanden.
47
A setzt für B eine Prozesshandlung während mündlicher Bauverhandlung, damit dieser nicht präkludiert, und beruft sich auf die Vollmacht des B. Wie hat Behörde vorzugehen, kann sie die Handlung als gegenstandlos behandeln?
Gem § 10 AVG kann man sich vertreten lassen. Jedoch braucht es eine schriftliche Bestätigung der Vertretung gem Abs 1. (Außer es handelt sich um einen Rechtsanwalt gem Abs 4).
Das Fehlen der Schriftlichkeit alleine reicht nicht aus um die Prozesshandlung des B als Gegenstandslos zu behandeln. Die Behörde MUSS gem § 10 Abs 2 iVm 13 Abs 3 Behebung des Mangels beauftragen (konkret Vorlage der Vollmacht)
48
A und B sind Miteigentümer eines Grundstücks. A erhebt Einwendungen am Tag der mündlichen Bauverhandlung. In weiterer Folge erhebt A im eigenen wie auch im Namen des B Berufung. Wie hat die Behörde zu reagieren und wie erfolgreich sind die Aussichten für B?
Gem § 10 AVG kann man sich vertreten lassen. Jedoch braucht es eine schriftliche Bestätigung der Vertretung gem Abs 1. (Außer es handelt sich um einen Rechtsanwalt gem Abs 4).
Das Fehlen der Schriftlichkeit alleine reicht nicht aus um die Prozesshandlung des B als Gegenstandslos zu behandeln. Die Behörde MUSS gem § 10 Abs 2 iVm 13 Abs 3 Behebung des Mangels beauftragen (konkret Vorlage der Vollmacht)
ABER: auch wenn er dies nachbringt, kann damit nur die Vollmacht für die Berufung bewiesen werden. Das ändert aber nichts daran, dass der B bereits präkludiert ist, da er keine Einwendungen erhoben hat. Er hätte eh nicht selbst erscheinen müssen aber es war objektiv NICHT erkennbar ob A auch für eine weitere Person Einwendungen erhebt.
Somit ist Bs Berufung mangels Parteienstellung zurückzuweisen und der Bescheid dem A zuzustellen, da dieser Vollmacht inne hat.
49
In einer Bauverhandlung erhebt A im Namen des B Einwendungen. Sind diese Einwendungen wirksam?
A.) Wenn A zwar noch nicht bevollmächtigt ist aber zusagt, nachträglich die schriftliche Vollmacht nachzureichen.
B.) Der B am Handy dem Verhandlungsleiter sagt dass eine Vollmacht besteht
C.) Der A eine Vollmacht vorweist wo drin steht: Der A darf vor allen Behörden und Gerichten mich vertreten
D.) A sagt er sei der Vater von B
E.) A sagt dass B einer anderen Behörde gestern mündlich kundgetan hat, dass A auch in diesem Verfahren bevollmächtigt ist
A.) Hier gilt NICHT § 13 ABs 3 sinngemäß laut VwGH, da dafür eine Bevollmächtigung grundsätzlich schon existieren muss, um sie nachträglich nachzuweisen
B.) Laut dem Buch reicht dies nicht gem Abs 1. Ich sehe das aber anders, weil ja nirgends steht dass dies Persönlich geschehen muss.
C.) Laut stRSP ist dies nicht gültig, da für eine Generalvollmacht keine extra gesetzliche Ermächtigung existiert.
D.) Hier kommt § 10 Abs 4 zur Anwendung der die Behörde ermächtigt, das Familienverhältnis alleine als ausreichenden Beweis zu nehmen. Es ersetzt aber NICHT die Vollmacht, wenn die nie erteilt wurde. Bis zum Beweis des Gegenteils ist eine Handlung des Vaters aber zuzurechnen. Bei Zweifeln kann Behörde aber immer noch ganz normal gem § 13 Abs 3 vorgehen
E.) Mündliche Bevollmächtigung ist sehr wohl zulässig, jedoch ist nicht Abs 1 erfüllt, da dies vor derselben Behörde kundgemacht werden muss
50
A ist vom Anwalt vertreten, der für ihn Beschwerde beim VwG erhebt. Kurz vor der Vorlage an das VwG gelangt ein Schrieben zur Behörde in dem drin steht dass A auf Beschwerde verzichtet.
Welche Auswirkungen hat das Schreiben?
Gem § 10 Abs 6 AVG kann Vertretene trotzdem noch gültig Erklärungen abgeben. Es ist eindeutig, dass er den Bescheid in Rechtskraft setzen möchte. Deshalb passiert dies auch mit Einlangen des Schreibens.
51
A bringt in einem Wiedereinsetzungsantrag vor, dass er seinen ANwalt ermächtigt hat und ihm deshalb ide Versäumung der Frist nicht anzurechnen ist, weil er ja auf den Anwalt vertrauen konnte.
Trifft dies zu?
Nein. Gem § 12 AVG sind die Vorschriften des AVG auch auf Vertreter anzuwenden. Somit kann Wiedereinsetzung nur möglich sein wenn der Anwalt die Voraussetzungen auch erfüllt nämlich unverschuldete Unmöglichkeit.
52
Liegt wirksame Beschwerde vor?
BH verkündet A den Bescheid. Gleich vor Ort gibt A zu Protokoll, dass er Beschwerde erhebt. Nach Rechtsmittelfrist reicht er schriftlich eine "Beschwerdeergänzung" nach.
Gem § 13 Abs 1 AVG (auch im VwGVG anzuwenden wegen § 17 VwGVG) darf eine Partei formfrei Anbringen bei der Behörde.
Jedoch muss dies gem Abs 2 SCHRIFTLICH sein, wenn es sich um Rechtsmittel handelt, wie hier.
JEDOCH meint VwGH, dass es ausreicht wenn die Behörde eine Niederschrift aufnimmt, (die sie aber nicht aufnehmen muss!).
Somit ist von einer wirksamen Beschwerde auszugehen, die durch den verspäteten Schriftsatz ergänzt wurde
53
Liegt wirksamer Einspruch vor?
Bei der Behörde möchte A gem § 49 VStG einen Einspruch erheben gegen Strafhöhe. BH verweigert jedoch Aufnahme einer Niederschrift. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist reicht A Schriftsatz ein "Einspruchsergänzung"
Gem § 49 Abs 1 VStG kann auch mündlich Einspruch erhoben werden. Gem § 14 Abs 1 AVG sind mündliche Anbringen per Niederschrift festzuhalten.
Passiert dies nicht, ist der Einspruch laut Rsp trotzdem gültig. Es dient nur Beweisgründen.
Somit ist von einem wirksamen Einspruch auszugehen, der durch den verspäteten Schriftsatz ergänzt wurde
54
Liegt wirksame Beschwerde vor?
A schickt an E-Mailadresse der Sachbearbeiterin eine Beschwerde. Diese leitet die Beschwerde an die im Internet kundgemachte e-mailadresse der Behörde weiter, jedoch kommt diese wegen technischer Probleme nach Rechtsmittelfrist an
Gem § 13 Abs 2 dürfen schriftliche Anbrignen in jeder technischen Form angebracht werden.
Jedoch für E-Mail gibt es eine Einschränkung. So gilt dies nur wenn die besonderen Emailvoraussetzugnen eingehalten werden, die von der Behörde aufgestellt wurden: So wie eine bestimmte veröffentlichte.
Somit ist die Email an eine andere Adresse gem § 6 AVG Abs 1 auf Gefahr des Einbringers an die richtige Stelle weiterzuleiten. Somit ist ihm die Verspätung zuzurechnen
55
A wird Lenkberechtigung entzogen. Eine Woche nach Zustellung des Entziehungsbescheids langt bei der Behörde:
Ein Schrieben ein, in dem A ausdrückt generell unzufrieden mit der Situation zu sein
Die Behörde legt daraufhin dem VwG vor. Wie hat es vorzugehen?
§ 13 Abs 6: Behörde ist nicht verpflichtet Anbringen zu behandeln, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen.
56
A wird Lenkberechtigung entzogen. EIne Woche nach Zustellung des Entziehungsbescheids langt bei der Behörde:
Ein arabisches Schreiben ein
Die Behörde legt daraufhin dem VwG vor. Wie hat es vorzugehen?
VwG hat mit einem Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG vorzugehen. Fremde Sprache fällt anscheinend darunter
57
A wird Lenkberechtigung entzogen. EIne Woche nach Zustellung des Entziehungsbescheids langt bei der Behörde:
eine Beschwerde im Faxweg ein, auf der zu erkennen ist dass es sich um eine Beschwerde handelt aber offensichtlich aufgrund technischer Probleme nicht alles lesbar ist
Die Behörde legt daraufhin dem VwG vor. Wie hat es vorzugehen?
Wird wohl gem § 13 Abs 3 ein Verbesserungsauftrag zu erlassen sein. Wenn aber fast alles lesbar ist, kann ganz normal behandelt werden. Etwaige Fehler aufgrund dessen sind dem Einbringer zuzurechnen
58
A wird Lenkberechtigung entzogen. EIne Woche nach Zustellung des Entziehungsbescheids langt bei der Behörde:
eine leere Faxseite ein
Die Behörde legt daraufhin dem VwG vor. Wie hat es vorzugehen?
§ 13 Abs 6: Behörde ist nicht verpflichtet Anbringen zu behandeln, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen.
59
A wird Lenkberechtigung entzogen. EIne Woche nach Zustellung des Entziehungsbescheids langt bei der Behörde:
Eine E-Mail ein, "Ich erhebe Beschwerde, die Begründung kommt dann in zwei Monaten"
Die Behörde legt daraufhin dem VwG vor. Wie hat es vorzugehen?
Hier ist § 13 Abs 3 anzuwenden und ihm eine Frist zu geben, weil gem 9 Abs 1 VwGVG nicht nötige Beschwerdeinhalt vorliegt.
Falls nicht behoben gilt er als nie eingebracht
(§ 13 Abs 3 AVG ist jedoch nicht anzuwenden wenn es kein Fall des Versehenes ist sondern bewusst damit eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist herbeigeführt werden soll laut VwGH)
60
A wird Lenkberechtigung entzogen. Eine Woche nach Zustellung des Entziehungsbescheids langt bei der Behörde:
ein Schreiben in dem A sich beschwert, dass ihm dies nicht entzogen werde hätte dürfen, aus beruflichen Gründen
Die Behörde legt daraufhin dem VwG vor. Wie hat es vorzugehen?
Hier muss dann kein § 13 Abs 3 AVG Verbesserungsauftrag erlassen werden wenn das Anbringen aussichtslos ist. Zum Beispiel sind hier beruflichen Umstände des A nicht von Bedeutung.
61
A wurde von der Berufungsbehörde ein Verbesserungsauftrag aufgetragen, den er nach 2 Wochen nicht genützt hat und deshalb hat Behörde Antrag zurückgewiesen mit Berufung auf § 13 Abs 3 AVG. Dagegen erhebt A Beschwerde ans VwG mit dem Grund, dass Behörde ihm keine Frist aufgetragen hat.
Wie hat VwG zu entscheiden?
Behörde darf nicht sich auf § 13 Abs 3 berufen wenn es zurückweist, da dafür eine Frist nötig ist. Deshalb hat VwG der Beschwerde Folge zu geben und gem § 28 Abs 3 VwGVG an die Behörde zurückzuverweisen und diese muss der Rechtsansicht folgen also einen Verbesserungsauftrag erteilen zusammen mit Frist
62
A wurde von der Berufungsbehörde ein Verbesserungsauftrag aufgetragen, den er nach 2 Wochen nicht genützt hat und deshalb hat Behörde Antrag zurückgewiesen mit Berufung auf § 13 Abs 3 AVG. Dagegen erhebt A Beschwerde ans VwG mit dem Grund, dass Behörde ihm eine zu kurze Frist von zwei Wochen aufgetragen hat.
Verbesserungsauftrag wurde erteilt, weil er keine Einreichpläne beigefügt hat bei seinem ANtrag.
Wie hat VwG zu entscheiden?
Es kommt auf die Angemessenheit hat gem § 13 Abs 3 AVG. Frist kann umso kürzer sein, wenn Beilagen schon im Antrag hätten existieren müssen.
Deshalb reicht Frist zur Vorlage.
Es geht nicht um die Beschaffung, weil die Dokumente schon vorhanden sein sollten.
Deshalb ist Frist angemessen
63
In dem Berufungsverfahren ändert Berufungswerber mittels Antrag das Bauvorhaben eine Wohnhauses um einen Stock niedriger.
Ist dies möglich. Prüfe!
Gem § 13 Abs 8 AVG besteht die Änderungsmöglichkeit grds auch während des Berufungsverfharens oder VwGV.
Jedoch nur, wenn die Änderung Sache des ersten Verfahrens war und somit die Änderung nicht das Wesen der Sache ändert und somit im Rahmen des § 13 Abs 8 sich befindet.
Durch die Einschränkung des Projekts ist die "Sache" nicht überschritten und Rechtsmittelbehörden haben dies zugrunde zulegen
64
Antragsteller zieht Beschwerde zurück.
Kann er das?
Was ist der Unterschied falls Behörde noch Beschwerde bei sich hat und was wenn sie es dem VwG vorgelegt hat?
Ja er kann in jedem Verfahrensstadium gem § 13 Abs 7 AVG zurückziehen.
Ist Sache noch bei der Behörde, so hat sie das Verfahren FORMLOS einzustellen.
Gericht hat dagegen mittels Beschluss vorzugehen
65
Geht das?
A widerruft die Zurückziehung eines Antrags auf Berufung?
Nein. Weil durch Einlangen der Zurückziehung wird Bescheid rechtskräftig.
Die neuerliche Widerrufung ist unzulässig
66
Ist Wiedereinsetzung nach Präklusion im AVG möglich?
Nein. Nicht gem § 71 AVG
JEDOCH dafür wurde § 42 Abs 3 geschaffen, nämlich die Quasi Wiedereinsetzung
67
Warum ist es rechtens, wenn einem Nachbar die Einsicht in das Ortsbildgutachten verwehrt wird?
Weil dem Nachbar nur eine eingeschränkte Parteistellung zukommt, und ihm insb kein subjektiv-öffentliches Recht auf Wahrung des Ortbildes zukommt.
VwGH: "Formelle Prozessuale Rechte (hier Akteneinsicht) können nicht weiter reichen als die materiell eingeräumten Rechte."
68
Warum hat eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügungn gem § 10 VVG keinen Erfolg, wenn damit der Grund: "Titelbescheid war nicht rechtmäßig" geltend gemacht wird?
Weil Fragen zu der Rechtmäßigkeit des Titelbescheids nicht mehr geltend gemacht werden können im Vollstreckungsverfahren.
69
A will Fristverlängerung beantragen. Oder ist dies ohne Erfolg?
a.) bei einem Verbesserungsauftrag der ihm nur 5 Tage Zeit gibt.
b.) Bei einer Berufungsfrist, die ihm mit zwei Wochen zu kurz ist.
a.) Hier ist es möglich dass Behörde verlängert. Jedoch muss Antrag während laufender Frist gestellt werden.
b.) Gem § 33 Abs 4 sind jedoch Fristverlängerungen NICHT möglich bei gesetzlichen Fristen
70
Was sind "Vorfragen" iSd § 38 AVG?
Rechtsfragen, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung UNABDINGBAR sind
UND
die bereits in einem anderen Verfahren bindend beantwortet werden
71
Nachbar erfährt von eine Gastgewerbe, dass mittels vereinfachtem Verfahren gewerberechtlich genehmigt worden ist.
Wie kann er dagegen vorgehen?
Prüfe!
Gem § 359b Abs 2 GewO können Nachbarn im vereinfachten Verfahren NUR einwenden dass Voraussetzungen nicht vorliegen für vereinfachtes Verfahren. (nur innerhalb der angegeben Frist möglich)
Da keine mündliche Verhandlung anberaumt wurde, ist er ÜBERGANGENE PARTEI.
Deshalb hat er drei Möglichkeiten um seine Einwendungen gegen das vereinfachte Verfahren geltend zu machen:
1.) Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung
2.) Antrag auf Zustellung des Bescheids
3.) Falls Inhalt bekannt ist: sofort Beschwerde erheben
72
Was fällt alles unter den Zeugen-Entschlagungsgrund gem § 49 Abs 1 AVG: "Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung"?
Alles strafrechtliche, also auch verwaltungsstrafrecht
73
A erhebt Beschwerde gegen einen Bescheid, da ihm die Kosten für einen nichtamtlichen Sachverständigen auferlegt wurden, obwohl es bei der zuständigen Gemeinde einen Sachverständigen gibt. Dass dieser wegen Überlastung nicht in nächster Zeit Gutachten machen kann, ist nicht sein Problem.
Mit Erfolg?
Ja mit Erfolg- Denn Behörden dürfen gem § 52 Abs 2 nur nichtamtliche Sachverständige heranziehen, wenn ein Amtssachverständige "nicht zur Verfügung" steht.
Jedoch gilt dies nicht wenn einer der Behörde iSd Abs 1 "beigegeben" wurde.
74
Wie kann ich die Unfähigkeit eines nichtamtlichen Sachverständigen geltend machen?
In dem ich gem § 53 Abs 1 AVG dies glaubhaft mache.
75
Unterschied der Möglichkeiten einen amtlichen Sachverständigen zu bekämpfen im Unterscheid zu einem nichtamtlichen?
Es gibt ggü Amtssachverständigen KEIN Ablehnungsrecht. Falls sie befangen sind kann dies aber einen Verfahrensmangel darstellen
76
A bemängelt den Inhalt eines Gutachtens. Was hat Behörde zu tun?
Nichts, da nach stRsp ein nicht offensichtlicher Widerspruch im Gutachten nur bekämpft werden wenn ein Gegengutachten eingeholt wird. Solange A dies nicht tut hat Behörde nicht darauf zu achten
77
Was prüft man absolut grob zu erst bei einem Fall? (2 Schritte: vom Merli)
1.) Liegt überhaupt ein anfechtbarer Akt vor? (Zulässigkeit)
2.) Dann erst schauen ob es rechtswidrig ist etc. (Begründetheit)
78
A.) Welchen gesetzlichen Voraussetzungen muss ein Bescheid entsprechen?
B.) Beispiel, bei dem das Fehlen einer Voraussetzung der Bescheid mangelhaft wird?
C.) Beispiel, bei dem das Fehlen einer Voraussetzung der Bescheid nichtig wird?
A.) Zum einen der genereller behördlicher Erledigungen gem § 18 Abs 4 AVG
UND
Besondere Vorschriften der §§ 58 ff AVG
B.) Zum Beispiel: Fehlen der Begründung gem § 58 Abs 2
C.) Fehlen der Erkennbarkeit der Behörde gem § 18 Abs 4 AVG
79
Wie hat das VwG zu entscheiden? Und bitte mit genauen Normen!
A.) Falls sich bei dem Beschwerdeverfahren herausstellt, dass gar kein Bescheid vorliegt, weil er nichtig ist?
B.) Falls sich bei dem Beschwerdeverfahren herausstellt, dass der Bescheid vom Gemeindevorstand nur den Spruch umfasst, nicht aber eine Begründung?
A.) Mangels Anfechtungsgegenstand ist die Beschwerde beschlussmäßig gem §§ 28 Abs 1 und 31 VwGvG als unzulässig ZURÜCKZUWEISEN
B.) Nach stRsp ist bei fehlender Begründung eines Kollegialbehördlichen Bescheids so vorzugehen, als würde er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden sein: Bescheid mittels Beschwerde gem § 28 Abs 2 VwGVG aufzuheben
80
Damit überhaupt ein bescheid vorliegt braucht es ua die "Erkennbarkeit des Adressaten". Aus was ergibt sich die?
Aus dem Spruch, der Zustellverfügung und aus der Adressierung.
Ist die Adressierung ungenau, kann sich aber aus einem deutlichen Spruch sehr wohl die Erkennbarkeit des Adressaten ableiten
81
Warum ist es rechtswidrig, wenn Behörde die Baubewilligung versagt, weil noch eine Zustimmung der Bundesstraßenverwaltung aussteht?
Weil dies unabhängig voneinander zu beurteilen ist. Es besteht in Ö das "Kumulationsprinzip" (Außer im MaterienG steht was anderes)
82
VwG verkündet das Erkenntnis. Eine Woche später stellt es den Parteien dieses ungefragt zu. Dagegen hebt eine Partei Revision.
Mit Erfolg?
Nein. Da gem § 25a Abs 4a VwGG eine Revision nur zulässig ist, wenn Partei gem § 29 Abs 4 VwgVG eine Ausfertigung BEANTRAGT hat
83
Gibt es eine Formpflicht für Berufungsvorentscheidungen?
Ja, schriftlich. Ergibt sich aus § 64a Abs 2 AVG
84
Gibt es eine Formpflicht für Beschwerdevorentscheidung?
Ja, schriftlich. Ergibt sich aus § 15 Abs 1 VwGVG
85
Unterschiedliche Wirkungen zwischen Zurückziehung eines Vorlageantrags (nachdem gegen Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag gestellt wurde) und Zurückziehung ( nachdem gegen Beschwerdevorentscheidung Vorlageantrag gestellt wurde)?
Der Vorlageantrag gegen eine Berufungsvorentscheidung ist "stärker", er führt direkt ex lege zum Außerkrafttreten der Berufungsvorentscheidung. Falls dieser danach "zurückgezogen" wird, hat dies keine Wirkung. Die Berufungsvorentscheidung ist schon ex lege außer kraft.
Bei der Beschwerdevorentscheidung hat der Vorlageantrag nicht die ex lege Wirkung. Hier führt die Zurückziehung also zur Rechtskraft der Beschwerdevorentscheidung
86
In seiner Revision bringt A hervor, dass das VwG zu Unrecht die Volksöffentlichkeit ausgeschlossen hat. Mit Erfolg?
Gem § 25 Abs 1 VwGVG ist Öffentlichkeit miteinzubeziehen. Jedoch kann solch ein Verfahrensmangel nur zur Aufhebung führen wenn er wesentlich war, was meist ausgeschlossen erscheint
87
Das VwG will im Beschwerdeverfahren der Anschauung der belangten Behörde voll und ganz zustimmen: wie hat es vorzugehen? Also welcher Rechtsakt und wie schaut der aus?
Gem § 28 VwGVG hat VwG immer mit Erkenntnis zu entscheiden, außer es weißt zurück.
Hier hat es ein Erkenntnis zu erlassen: nämlich die Beschwerde abzuweisen (die Abweisung stellt die Erlassung einer inhaltsgleichen Entscheidung dar)
88
Rechtsgrundlage dafür, dass der VwGH die Rechts- und Sachlage des Entscheidungszeitpunkt des VwG annehmen muss?
§ 41 VwGG
89
A.) Unterschied des Zeitpunkts der Rechts- und Sachlage bei Berufungsverhandlung im Unterschied zum Bescheidbeschwerdeverfahren?
B.) Unterschied Bescheidbeschwerdeverfahren zu einem Maßnahmebeschwerdeverfahren?
A.) Hier gibt es keinen Unterscheid. Bei beiden ist der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt ausschlaggebend. Also kann sich noch alles ändern und ist zu berücksichtigen. Es handelt sich NICHT um eine "nachprüfende Kontrolle"
B.) Bei der Maßnahmenbeschwerde handelt es sich hingegen sehr wohl um eine "nachprüfende Kontrolle" und damit liegt der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage in der Vergangenheit, nämlich zum Zeitpunkt der Setzungen der AuvBZ
90
Rechtsgrundlage der Behörde um das Anbringen "wegen entschiedener Sache" zurückzuweisen? Und was sind Gründe sowas zu tun OBWOHL der Antrag nicht Wortgleich ist?
§ 68 Abs 1 AVG
Es liegt entschiedene Sache vor, falls sich nachträglich keine wesentlichen Änderungen passierten
91
Rechtsgrundlage des VwG um den Antrag "wegen entschiedener Sache" zurückzuweisen?
Laut Rsp abgeleitet aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen und § 28 Abs 1 VwGVG
92
Dem A wurde seine Lenkberechtigung entzogen. Warum kann der LH hier ihm zur Hilfe eilen?
Weil der LH gem § 68 Abs 2 AVG von Amtswegen Bescheide aufheben kann, weil er Oberbehörde ist und aus dem Bescheid (der nur belastet und nicht berechtigt) niemand ein Recht ableiten kann
93
Das VwG weist unabsichtlich einen Antrag rechtswidrigerweise zurück. Was kann es dagegen tun?
Nichts, da § 68 Abs 2 nicht auf VwGVG anwendbar ist.
94
Was ist bei einer Bescheidbeschwerde immer zuerst zu prüfen "in der Sache"?
Also nach dem die Zulässigkeit der Beschwerde geprüft wurde?
Ob der Bescheid von der zuständigen (örtlich und sachlich) Behörde erlassen worden ist und ob es Verfahrensfehler gibt.
95
Ab wann halte ich mich "nicht rechtmäßig" im Bundesgebiet auf, iSd FPG?
Gem § 31 Abs 1a wenn ich keinen Fall gem § 31 Abs 1 erfülle
96
Wie habe ich in jedem Fall einer Rückkehrentscheidung, Außerlandesbringung, Ausweisung oder Aufenthaltsverbot das Privat und Familienleben zu prüfen? (In der Bescheidbeschwerde)
§ 9 BFA-VG: wobei Abs 5 und 6 nur bei Drittstaatsangehörigen zu beachten ist, die RECHTMÄßIG da sind. Jedenfalls sind Abs 1 und Abs 2 zu prüfen und ein Ergebnis hinschreiben
97
Wie kann man ganz kurz schreiben welches Gericht zuständig ist für Bescheidbeschwerde? (wenn nichts fraglich ist im SV)
Das zur Entscheidung zuständige VwG ist das Landesverwaltungsgericht Burgenland (sachlich: Art 131 Abs 1 B-VG; örtlich: § 3 Abs 2 Z 1 VwGVG iVm § 3 Z 2 AVG) (2 ZP).
98
Prüfe schnell Zuständigkeit des Bgm in einem Statutarstadt!
Rust ist eine Stadt mit eigenem Statut (vgl Ruster
Stadtrecht); gem Art 116 Abs 3 B-VG hat diese neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung
auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen. Es handelt sich dabei um Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich, die gem Art 119 Abs 2 B-VG vom Bürgermeister besorgt werden, (der sich dafür nach § 23 Abs 1 Ruster Stadtrecht des Magistrats zu bedienen hat.)
Der Bescheid stammt somit von der zuständigen Behörde (1 P).
99
H wurde von der Behörde nicht gehört bevor Bescheid erlassen worden ist. Was ist zu prüfen bei der Bescheidbeschwerde deswegen?
H wurde entgegen § 37 AVG von der Behörde nicht gehört; Dieser Verfahrensfehler ist jedoch durch seine Äußerungsmöglichkeit in der Beschwerde geheilt
100
Behörde hat einfach ohne selbst zu ermitteln Bescheid erlassen, weil bereits erstinstanzlicher Bescheid einer anderen Behörde (BFA) vorlag, dessen Spruch unmittelbare Rechtsfolgen für die Behörde bedeutet. (Jedoch wird dieser gerade angefochten Mittels Bescheidbeschwerden)
Was ist gegen diesen zweiten Bescheid vorzubringen? Behörde meint sie sei an den ersten Bescheid gebunden und muss deshalb nicht selbst ermitteln?
Vor Erlassung (des Entziehungsbescheids) hat kein Ermittlungsverfahren stattgefunden;
die Bürgermeisterin erachtete sich als an die Rückkehrentscheidung des BFA gebunden. Eine
solche Bindung, die eigene Ermittlungen entbehrlich macht, ergibt sich aus § 38 AVG, wenn
die für die Gewerbebehörde relevanten Fragen Vorfragen sind, die vom BFA als der zuständigen Behörde als Hauptfrage rechtskräftig entschieden wurden.
Dann erklären welche Vorfragen relevant sind und noch nicht woanders eine rechtskräftige Hauptfrage war.
Deshalb hätte Behörde gem § 38 AVG SELBST zu den Vorfragen ermitteln müssen
101
Es wurden Ermittlungsschritte vergessen von der Behörde. Dies hast du deutlich gemacht in deiner Bescheidbeschwerde. Welchen abschließenden Satz musst du dann noch als Ergebnis hinschrieben in der Beschwerde?
"Das LVwG muss nach § 28 Abs 2 VwGVG die (unterbliebenen Anhörungen und) Ermittlungen
nachholen und in der Sache entscheiden"
102
Inwiefern berührt Stb Entzug Art 8 EMRK (nicht familie gemeint)?
Weil die Staatsbürgerschaft einen wesentlichen Teil der von Art 8 EMRK geschützten sozialen Identität eines Menschen ausmacht und der Verlust der Staatsbürgerschaft daher das in Art 8 EMRK gewährleisteten Rechts auf Privatleben berührt.
103
Ein Gesetz stellt auf eheliche Kinder ab, welche Grundrechte werden hier in erster Linie verletzt?
Die angeführten Gleichheitsverbürgungen verbieten dem Gesetzgeber unsachliche Differenzierungen, insbesondere Vorrechte der Geburt (Art 7 Abs 1 Satz 2 B-VG) (1 P), Unterscheidungen aus dem alleinigen Grund der Abstammung (Art I RassDiskrBVG) (1 ZP) und Benachteiligungen, die in der Geburt begründet sind (Art 14 EMRK)
Also EMRK, B-VG und RassDiskrBVG
104
Wann verletzt Erkenntnis des VwG den Gleichheitssatz?
Ein Erkenntnis des VwG verletzt das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz,
wenn es sich auf ein gleichheitswidriges Gesetz stützt, wenn dem anzuwendenden Gesetz fälschlicherweise ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt wird oder wenn es willkürlich ist.
105
Wann verletzt Erkenntnis des VwG den Grundrecht blablabla ?
Ein schöner Satz für Prüfung!
Das Erkenntnis verletzt das Recht gem blablabla, wenn die Entscheidung ohne Rechtsgrundlage ergangen ist, die Entscheidung auf einer verfassungswidrigen Rechtsvorschrift beruht oder wenn dem VwG eine
denkunmögliche Rechtsanwendung vorzuwerfen ist (1 P).
106
Wie ist zu prüfen, welches Gericht sachlich und örtlich zuständig ist für eine Maßnahmenbeschwerde? (es liegt AuvBZ vor, von einem Polizisten im Rahmen der allgemeinen Sicherheitsverwaltung und in Wien begonnen)
Gem Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG, kann Maßnahmenbeschwerde nach § 20 VwGVG
unmittelbar beim Verwaltungsgericht angefochten.
Nachdem die Handlung im Rahmen der Sicherheitsverwaltung gesetzt wurde, ist gemäß § 88 Abs1 SPG das Landesverwaltungsgericht zuständig.
Die Maßnahme wurde in Wien begonnen (und beendet), gemäß § 3 Abs 2 Z 2 VwGVG liegt daher die örtliche Zuständigkeit beim VwG Wien.
107
Was rechtfertigt zur Identitätsfeststellung nach einem gefährlichen Angriff im öffentlichen Raum?
Die Sicherheitsbehörden haben gemäß § 22 Abs 3 SPG nach einem gefährlichen Angriff die maßgeblichen Umstände zu klären, soweit dies zur Vorbeugung weiterer solcher Angriffe erforderlich ist.
Nachdem sich der Vorfall im öffentlichen Raum abspielte, ist Klärung zu Präventionszwecken indiziert.
108
Kann fehlende Androhung der Zwangsgewalt, obwohl sonst alles rechtmäßig ist, zu einer rechtswidirgen AuvBZ festgestellt durch das VwG gem § 28 Abs 6 VwGVG führen?
Ja!
109
Was kann alles von einer Identitätsfeststellung umfasst sein, was vielleicht von außen nach vielen sicherheitsbehördlichen Tatbeständen ausschaut und eigentlich für sich allein isoliert betrachtet andere Voraussetzungen benötigt?
§ 35 SPG Abs 3 Zunächst ist Person freiwillig dazu aufzufordern. Falls sich weigert ist (Zwang einzusetzen, der jedoch gem § 50 Abs 2 angedroht werden muss)
Dies inkludiert Recht den "Ort zu bestimmen" und aus Zug auszusteigen mit Person. Darin liegt nach hM noch kein Entzug der persönlichen Freiheit, weil die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu kurz ist.
Die Ermächtigung zur Durchsetzung inkludiert weiters die Befugnis, auf Ausweise in Geldbörsen oder Jackentaschen zu greifen. Darin liegt noch keine Durchsuchung iSd § 40 SPG.
110
Stadtpolizist X verweigert dem Y Zutritt zu Veranstaltungsgebäude. Prüfe ob dies rechtens ist (2 Punkte)
Die Stadtgemeinde ist Hausherrin des Gebäudes und kann als solche den Zugang zum Gebäude von einer Ausweisleistung abhängig machen.
Die Eingangskontrolle erfolgt für die Stadtgemeinde als Trägerin von Privatrecht.
111
Ist Prüferverhalten ohne Zwang auf der Uni anfechtbar? Wenn ja, vor dem VwG? (3 Punkte)
Prüfungen erfolgen gemäß § 51 Abs 1 UG 2002 im Rahmen der Hoheitsverwaltung.
Nachdem Prüfungen ohne Befehl und Zwang auskommen, stellt das Verhaltender Prüfer schlichte Hoheitsverwaltung dar.
Mangels gesetzlicher Zulassung einer Beschwerde nach Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG ist Prüferverhalten aber vor den VwG nicht anfechtbar.
112
Ist Handyabnahme während Prüfung anfechtbar? Prüfe! Wenn ja, bei wem? (3 Punkte)
Bei der Abnahme des Smartphones stellt sich die Frage, ob darin ein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gelegen ist.
Nach allgemeinen Grundsätzen ist dies zu bejahen, weil die zwangsweise Wegnahme von Sachen als Maßnahme gegen ihren Besitzer qualifiziert wird.
Die Maßnahmenbeschwerde ist an das Bundesverwaltungsgericht zu richten.
113
Wenn du als VfGH (nicht in Schriftsatzform) eine Verordnung aufheben sollst, welche zwei Sachen immer am Anfang vor dem Spruch erwähnen?
Art 139 B-VG; im Namen der Republik zu Recht erkannt:
(Und dann erst Spruch)
114
Wenn du als VfGH (nicht in Schriftsatzform) ein Gesetz aufheben sollst, welche zwei Sachen immer am Anfang vor dem Spruch erwähnen?
Art 140 B-VG; im Namen der Republik zu Recht erkannt:
(und dann erst Spruch)
115
In welchem Fall hat VfGH nicht nur Wortfolge, sondern gesamtes Gesetz aufzuheben?
Wenn dies gem § 140 Abs 3 beantragt wurde oder falls es von unzuständigen Gesetzgebungsorgan erlassen wurde oder verfassungswidrig kundgemacht wurde.
116
Wenn du als VfGH (nicht in Schriftsatzform) ein NÖ-Landesgesetz aufheben sollst, was soll da im Spruch stehen? ( 4 Punkte)
Das blablabla Gesetz wird zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Die Landeshauptfrau von Niederösterreich ist zur Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.
117
Wenn du als VfGH (nicht in Schriftsatzform) ein Gesetz aufheben sollst, wie erklärst du in der Begründung warum du das tust, obwohl dazu gar kein Parteiantrag, sondern nur eine Erkenntnisbeschwerde zugrunde liegt? ( 4 Punkte)
Beim VfGH ist ein Verfahren gegen ein Erkenntnis des LVwG anhängig.
Aus Anlass dieses Verfahrens kamen dem VfGH Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des § blablabla
Er hat daher gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit b B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung dieser Bestimmungen eingeleitet.
Die Bedenken des VfGH haben sich als zutreffend erwiesen:
118
Wie kann man die Abnahme des Führerscheins in der Erkenntnisbeschwerde geltend machen, wenn es doch in kein Grundrecht eingreift?
Die vorläufige Abnahme des Führerscheines greift in kein SPEZIELLES Grundrecht ein, sondern ist lediglich am Gleichheitssatz (Willkür) zu messen
119
Prüfe komplett durch!
A möchte Sprengungsunternehmen in Wien eröffnen!
Was sind Voraussetzungen und wo muss er sich melden?
1.) Prüfung der Gewerbsmäßigkeit gem § 1 Abs 2 GewO (selbstständig gem Abs 3; regelmäßig Abs 4; Ertragsabsicht)
2.) Erlaubtheit bejahen
3.) Prüfen ob Vorhaben unter Ausnahmen der §§ 2 bis 4 fällt
4.) Prüfen ob es (a.) Reglementiertes Gewerbe gem §§ 94, 95; (b.) Teilgewebe gem § 31 Abs 2 oder (c.) freies Gewerbe gem § 5 Abs 2 ist
5.) immer allgemeine Voraussetzungen erfüllen gem §§ 8 ff
6.) Es liegt Reglementiertes Gewerbe vor, deshalb braucht es Befähigungsnachweis gem § 16 ff
7.) Es liegt zusätzlich § 95 sensibles Gewerbe vor, deshalb braucht es eine extra Überprüfung der Zuverlässigkeit gem § 95 Abs 1 iVm § 87 Abs 1 Z 3
8.) Dann gem § 339 anmelden und auf § 340 Abs 2 Bescheid warten
Zuständige Behörde ist gem § 339 BVB des Standorts und das ist Magistrat von Wien aufgrund von Art 109 B-VG
120
Bei welchen Gewerbearten muss man NICHT auf einen Bescheid warten um anfangen zu können?
Gem § 5 Abs 1 eigentlich bei ALLEN (außer sensible gem § 95)
Somit kann man auch mit reglementierten gem § 94 GewO bereits beginnen, solange man gem § 5 Abs 1 den Befähigungsnachweis mitschickt bei der Anmeldung
121
Wie prüfe ich ob eine Bar genehmigungspflichtig ist, oder nicht?
1.) Liegt eine Betriebsanlage vor gem § 74 Abs 1? Also Ortsgebundenheit, Gewerbliche Tätigkeit und nicht bloß vorübergehend?
2.) Dann prüfen ob gem ABs 2 diese ABSTRAKT dazu geeignet ist Schutzgüter zu beeinträchtigen.
3.A) Wenn NEIN: dann ist sie NICHT Genehmigungspflichtig
3.B.) Wenn JA: dann ist sie genehmigungspflichtig
122
Prüfe welche Behörde zuständig ist für Genehmigung der Bar in Wien?
Gem § 333 Abs 1 GewO ist sachlich zuständig: BVB
Da es jedoch dazu keine örtliche Regel gibt, kommt § 3 Z 2 AVG zum Einsatz.
Gem Art 109 B-VG ist BVB in Wien Magistrat
123
Wie hat Gewerbebehörde nach Anmeldung zu reagieren?
A.) Gewerbeberechtigungsvoraussetzungen liegen nicht vor
B.) Gewerbeberechtigungsvoraussetzungen liegen vor
A.) Gem § 340 Abs 3 GewO mittels Bescheid zu untersagen
B.) Binnen drei Monaten im GISA einzutragen
124
Was sind die konstitutiven Merkmale eines Bescheids?
A.) Die im Gesetz vorkommen?
B.) Die die Rsp. entwickelt hat?
A.) § 58 Abs 1 AVG:
Spruch
§ 18 Abs 4 AVG:
Bezeichnung der Behörde,
Name und Unterschrift des Genehmigenden
B.) Adressat und Amtssprache
125
Rechtsgrundlage dafür, dass man schon mit ANMELDUNG des Gewerbes anfangen kann?
§ 5 Abs 1 GewO (Jedoch gilt dies nicht für Betriebsanlagen, da muss man warten auf Bescheid)
126
Rechtsgrundlage dafür, dass man schon mit ANMELDUNG der Betriebsanlage anfangen kann?
Gar nicht! (außer es liegt genehmigungsfreie Betriebsanlage vor)
Erst wenn Genehmigungsbescheid vorliegt gem § 78 Abs 1 GewO. Jedoch darf schon VOR der Rechtskraft begonnen werden, wenn Auflagen eingehalten werden.
127
Rechtsgrundlage damit Behörde mehrere Verfahren verbinden kann!
§ 39 Abs 2 AVG und Abs 2b für mehrere Bewilligungsverfahren
128
Prüfe Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde gegen Untätigkeit einer Berufungsbehörde! (nur die ersten Aspekte der Zulässigkeit)
Gegenstand
* Säumnis: Nichterlassung eines Bescheides durch eine Verwaltungsbehörde
Legitimation
* Person muss Erledigungsanspruch haben (Art 132 Abs 3 B-VG)
H hat verfahrenseinleitenden Antrag gestellt, hat daher Erledigungsanspruch
EwB und Instanzenzug?
* H muss vor Säumnisbeschwerde gem Art 132 Abs 5 B-VG innergemeindlichen Instanzenzug erschöpfen
* Mit Berufung hat er Instanzenzug erschöpft; gegen Untätigkeit der Berufungsbehörde steht kein Devolutionsantrag zur Verfügung (vgl auch § 73
Abs 2 AVG: Devolutionsantrag nur, wenn Bescheid „gegen den Berufung erhoben werden kann“, nicht erlassen wird)
129
Welchen Satz schreibst du, falls Antrag auf Verordnungsprüfung aufgrund berechtigter Bedenken beim VfGH beim VwG eingebracht wird?
VwG verpflichtet gem Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 135 Abs 4 B-VG Antrag auf Aufhebung bei VfGH zu stellen
130
Ergebnis eines Bescheidbeschwerdeverfahrens gegen ein Straferkenntnis: wie schreibst du den Abschlusssatz bei einer Prüfung, wenn herauskommt dass VwG den bescheid aufheben möchte?
VwG wird mit Erkenntnis das Straferkenntnis der Behörde aufheben und Verwaltungsstrafverfahren gem § 45 Abs 1 Z 2 VStG (iVm § 38 VwGVG) einstellen, weil (...)
131
Wann wird ein Gesetz "denkunmöglich" angewandt? Nenne Richtschnur!
Gesetz wird „nur zum Schein“ herangezogen. Richtschnur: bei besonders gravierenden Rechtsverletzungen oder bei Verstoß gegen
Gebot der verfassungskonformen Interpretation
132
Sachlicher Schutzbereich von Erwerbsreiheit gem Art 6 StGG?
Jede auf wirtschaftlichen Erfolg gerichtete Tätigkeit
133
Warum kann eine abstrakte Normenkontrolle nie wirklich zur Aufhebung einer Schutzbereichs Verordnung einer Versammlung führen?
Weil im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle gem Art 139 Abs 1 Z 5 B-VG nur geltende Normen geprüft werden können. Diese wird aber bereits zur Zeit der Prüfung außer Kraft sein.
(Wenn eine Person konkret mittels Individualantrag dagegen vorgeht, schadet dies laut neuerer Rsp nicht, wenn die VO zur Zeit der Prüfung außer kraft ist. JEDOCH muss sie noch in Kraft sein zur Zeit der Antragstellung)
134
Warum verletzt es nicht die Erwerbsfreiheit, wenn Gewerbetreibenden kein einfach gewährleistetes Recht eingeräumt wird, dass gegen unberechtigte Gewerbetreibende behördlich vorgegangen wird?
Weil die Erwerbsfreiheit nicht vor Konkurrenz schützt
135
Warum verhalten sich Polizisten rechtswidrig wenn sie an Personen vorbeigehen die offensichtlich Gewerbe treiben ohne Gewerbeberechtigung (oder diese überschreiten)?
Prüfe!
Weil gem § 336 Abs 1 GewO die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Vollziehung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO mitwirken, und zwar durch Vorbeugung und Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch Anzeige.
Daher hätten Polizisten, die gem § 5 bs 2 SPG öffentliche Sicherheitsorgane sind, dies bei der Gewerbebehörde ( welche genau: § 333 GewO iVm § 27 Abs 1 VStG) anzeigen müssen.
136
Bei der Prüfung Rechtmäßigkeit von VOs ist vor der inhaltlichen Prüfung
1.) die Zuständigkeit der erlassenden Behörde
und
2.) das Verfahren zu überprüfen.
Welchen Paragraphen ist stehts zu nennen bei der Verfahrensprüfung?
Art 89 Abs 1 B-VG
"Die V ist ausreichend publik und damit "gehörig" kundgemacht gem Art 89 Abs 1 B-VG
137
Welchen Satz erwähnst du bei deiner Prüfung, wenn in einer zu prüfenden ortspolizeilichen VO etwas verboten wird, dass schon durch Landesgesetz verboten wird?
"Nicht erforderlich ist das Verbot blablbal, weil dies bereits landesgesetzlich angeordnet wurde"
138
In welches Grundrecht greift ein Alkoholverbot ein?
Art 8 EMRK Achtung des Privatlebens, das auch Verfügung über den eigenen Körper umfasst
139
Verein wird mit Bescheid aufgelöst. Susi die einzig vertretungsbefugte Obfrau möchte sich dagegen wehren.
Prüfe:
1.) Ist rechtlich gültig zugestellt, wenn Bescheid an sie geht?
2.) Beschwerde Legitimation
1.)
Zur passiven Vertretung des Vereins sind allein die Organwalter befugt (§ 6 Abs 2 VereinsG); daher
wurde der Auflösungsbescheid Susi als Obfrau rechtswirksam zugestellt
2.)
Beschwerdelegitimiert ist der Verein, solange er rechtlich existiert, dh bis seine Auflösung im Vereinsregister eingetragen ist (§ 27 VereinsG); danach sind es die ehemaligen Vereinsmitglieder.
Da die Vereinsauflösung noch nicht eingetragen wurde, ist der Verein selbst beschwerdelegitimiert; er
handelt durch Susi als Obfrau, die in seinem Namen die Beschwerde erheben
und darin nach Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG behaupten muss, dass der Verein in seinem in seiner verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsfreiheit (Art 11 EMRK, Art 12 StGG) sowie in seinem Recht
verletzt wurde, nur unter den gesetzlichen Bedingungen aufgelöst zu werden.
140
Verein kann aufgelöst werden gem § 29 Abs 1 VereinG, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Sind ortspolizeiliche VO darunter zu subsumieren?
Ja, wenn diese Verwaltungsstrafbestimmungen enthalten
141
Was sagst du in deiner Prüfung wenn du Prüfen musst ob Behörde Entscheidung des VwG beim VfGH anfechten kann?
Eine Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG scheidet hier aber aus, weil sie die Behauptung voraussetzt,
das Erkenntnis des VwG verletze den Beschwerdeführer „in seinen Rechten“. Solche Rechte kommen staatlichen Organe aber nach stRsp des VfGH nicht zu.
142
Grob: warum kann Behörde das Erkenntnis des VwG nicht bekämpfen, mit dem es den Bescheid der Behörde aufgehoben hat, in dem drin steht das bestimmter Verein aufgelöst werden muss.
1.) Weil Art 144 B-VG beim VfGH ausscheidet, da laut ihm staatliche Organe nicht Rechte haben die verletzt werden können
2.) Weil Vereinsauflösung in den Kernbereich der Vereinsfreiheit fällt und darum der vfGH die Prüfungskompetenz für sich beansprucht und deshalb eine Revision an VwGH nicht zulässig ist
143
In welches Grundrecht greift jede Geldstrafe ein?
In das Eigentumsfreiheitsrecht
144
Alle Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verwaltungsübertretung liegen vor. Wieso kann trotzdem noch nicht gestraft werden? Welche Voraussetzung braucht es noch?
Gem § 5 VStG braucht es Verschulden!
145
Ab wann darf freies Gewerbe ausgeübt werden?
Sobald es gem § 5 Abs 1 iVm § 339 angemeldet wurde.
Freies Gewerbe bereits MIT Anmeldung. Man muss nicht Bescheid abwarten.
Das muss man nur in § 94 Fällen, also reglementierten Gewerben
146
Laut Judikatur gibt es zwei Möglichkeiten, wann eine Person einen Feststellungsbescheid begehren kann. Nenne sie!
1.) Wenn dies gesetzlich vorgesehen ist
2.) wenn dies im Interesse des Antragstellers (zur Wahrung privater Interessen) liegt
147
Nenne die Rechtsgrundlage damit eine Person einen Feststellungsbescheid beantragen kann über den Bestand ihrer Gewerbeberechtigung!
§348 Abs. 4 GeWO
148
Was gilt, wenn sich eine Ahnenforscherin "Meisterin" nennt gewerberechtlich? Liegt Verstoß nach § 21 GewO vor?
Nein. Jeder darf sich Meister nennen, AUSSER es liegt ein Gewerbe vor, für das es die Meisterprüfung gibt: Alle Gewerbe in § 94 wo "Handwerk" steht
149
Die Einwendungen von V gegen die Betriebsanlage wurden als unzulässig zurückgewiesen. Der Bescheid über die Betriebsanlage ist schon da. Kann V noch was tun?
Die Beschwerde ist NUR zulässig, soweit sie sich an die Zurückweisung der Einwendungen richtet. Also falls sie zurückgewiesen wurden, weil er laut Behörde keine Parteistellung hat dann dagegen. Man kann aber nicht gegen den Inhalt des Bescheids vorgehen, weil man ja noch nicht Partei ist
(Gem. Art. 132 Abs 1 Z 1 B-VG ist beschwerdelegitimiert, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Beschwerdegegenstand: V stört, dass er nicht als Partei behandelt wurde. Er hätte ein Recht auf Verfahrensteilnahme. Er könnt in seinem Parteirecht verletzt worden sein. Er hat direkt eine Beschwerdebefugnis gem. Art. 132 Abs 1 Z1 B-VG. Frist und Mindestinhalt müssen eingehalten werden.
Die Beschwerde ist zulässig, soweit sie sich an die Zurückweisung der Einwendungen richtet.)
150
Nach Aufhebung eines Strafbescheids durch das VwG ist noch nicht vorbei. Was muss da noch geschehen?
VwG muss noch Verfahren einstellen
151
Was muss bei jeder Beschwerde an ein VwG geprüft werde oder gesagt werden, wenn es sich um eine Angelegenheit des Eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde handelt?
Die Bauwerberin muss nach Art 132 Abs 5 B-VG (1 P) vor der Beschwerde den Instanzenzug
erschöpfen (1 P)
Die Erschöpfung des Instanzenzugs verlangt, dass vor einer Beschwerde die ordentlichen verwaltungsinternen Rechtsmittel ergriffen werden
152
Was ist "doppelt kundgemacht"
Wenn man gem § 41 eine zulässige Form wählt (z.B AMtstafel)
UND
gem § 42 die besonderen Formen des Materiengesetzes ODER (wenn es die nicht gibt) auf "geeignete Form"
153
Was gilt wenn im Berufungsverfahren erneut mündliche Verhandlung ausgerufen wird. Können dann präkludierte Nachbarn erneut etwas vorbringen?
nein.
(Außer es wurde Antrag modifiziert und dadurch neue subjektive Rechte der Nachbarn eingeschränkt)
154
Welchen Satz muss ich immer jeweils nach der Prüfung der Zulässigkeit und nach der Prüfung der Begründetheit hinschrieben?
1.) Die Beschwerde ist deshalb zulässig
2.) Die Beschwerde ist begründet
155
1.) Was für ein Rechtsakt ist eine "Förderrichtlinie" einer Bundesministerin?
2.) Und wie schaut das mit der Gesetzesbindung aus?
Ist zwar generell abstrakt, aber nicht hoheitlich, deshalb ist sie keine Verordnung.
Da es ein Privatwirtschaftsverwaltungsakt ist, muss dieser NICHT an die Gesetze gem Art 18 Abs 1 B-VG gebunden sein.
156
Wenn eine Landesregierung mittels Gesetz einzelne Ressorts einzelnen LRäten zur Zuständigkeit übertragen haben, kann dann trotzdem die gesamte LReg, statt dem Einzelnen entscheiden mittels Einstimmigkeit?
Nein. Hier ist nur die bestimmte LRätin zuständig. Falls gesamte LReg tätig wird ist Bescheid von unzuständiger Behörde gefällt worden.
157
Warum darf LReg keine DurchführungsVO für das UVP-G machen?
Weil dieses eine Art 11 B-VG Materie ist, und gem Abs 3 DurchführungsVO grds nur vom Bund erlassen werden dürfen!
158
Nach welcher maßgeblichen Sach- und Rechtslage richtet sich der Zeitpunkt, wenn Behörde über Aufenthaltstitel zu entscheiden hat?
Die maßgebliche Sach- und Rechtslage richten sich nach dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung
159
Wie kann eine Verordnung, die auf den ersten Blick nur wirtschaftliche Nachteile für einen Unternehmer bringt, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzen?
Durch zum Beispiel eine Schaffung einer Einbahnstraße?
Die Einbußungen dürfen nicht bloß Nebeneffekt der Verordnung sein.
Falls aber die Verordnung nur existiert um intentional, den Unternehmer einzuschränken, liegt ein unmittelbarer Eingriff vor und damit nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung eine VERLETZUNG.
160
In der Prüfung falls Eigentumseingriff geprüft wird bei Geldstrafe: welche Zwei Sätze hier notwendig?
Es gibt zwei Arten von Eingriffen: Zum einen die Enteignung und zum anderen die
Eigentumsbeschränkung (1 ZP);
bei der Geldstrafe handelt es sich um eine
Eigentumsbeschränkung (1 P)
161
Es gibt nur zwei Arten von Eingriffen bei dem Eigentumsrecht! Nenne sie und sage mir zu was eine Geldstrafe zählt?
Es gibt zwei Arten von Eingriffen: Zum einen die Enteignung und zum anderen die
Eigentumsbeschränkung (1 ZP); bei der Geldstrafe handelt es sich um eine Eigentumsbeschränkung (1 P)
162
1.) V wurde entgegen § 1 viel Höher bestraft als Höchstmaß erlaubt. Was ist das genau für ein Eigentumseingriff? (Denkunmöglich/Gesetzlos)?
2.) Und was sagt VfGH dazu?
1.) Es handelt sich hier um einen Fall der
denkunmöglichen Gesetzesanwendung.
2.) eine laut VfGH besondere Form der Gesetzlosigkeit
(1 ZP), da § 1 ohne Zweifel entgegen seinem eindeutigen Wortlaut ausgelegt und angewandt wird.
163
Prüfe lang: Kurzer Fall:
A bekommt Geldstrafe obwohl diese weit über Höchstmaß, des zugrundeliegenden Gesetzes liegt.
Prüfe eine Verletzung dieses Strafbescheids, aufgrund des Art 7 B-VG!
Zu prüfen ist ob in Art 7 B-VG (1 P), den Gleichheitssatz, eingegriffen wurde.
Dieser bindet Gesetzgebung und Vollziehung und gilt für inländische natürliche und juristische
Personen (1 P). Ein Akt der Vollziehung verletzt diesen, wenn er sich auf ein gleichheitswidriges Gesetz stützt, wenn die Behörde einem Gesetz fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie Willkür übt (1 P).
Willkür kann subjektiv, die absichtliche Benachteiligung einer Person aus unsachlichen Motiven, oder objektiv, ein qualifizierter Verstoß gegen die angewandten Rechtsvorschriften, sein (2 P).
Qualifiziert, und damit objektiv willkürlich, ist ein Rechtsverstoß dann, wenn dieser offenkundig und gravierend ist (1 P).
Die gegenständliche Geldstrafe, die den gesetzlich vorgesehenen Rahmen weit überschreitet, stellt einen derartigen qualifizierten Rechtsverstoß dar (1 P).
Dementsprechend übt das Verwaltungsgericht hier (objektive) Willkür und verletzt den
Gleichheitssatz gem Art 7 B-VG (1 P).
164
Warum ist VO verfassungswidrig, falls sie aufgrund eines Lenkungsmaßnahmen Gesetzes vom BM mit Zustimmung des Hauptausschusses des NR mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde?
Wegen Art 55 Abs 5 B-VG: solche VO müssen mit 2/3 Mehrheit zugestimmt werden.
165
Was am Ende hinschrieben, falls nach Art 144 Prüfung rausgekommen ist, dass Erkenntnis verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte verletzt?
Der VfGH wird das Erkenntnis des LVwG gem § 87 Abs 1 VfGG aufheben, danach wird das LVwG erneut zu entscheiden haben (1 P).
166
Kann VfGH in der Sache selbst entscheiden bei einer Art 144 Erkenntnisbeschwerde?
Nein! Er kann nur gem § 87 Abs 1 VfGG es aufheben und es erneut entscheiden lassen, diesmal aber ist es an Ausspruch des VfGH gebunden.
167
In Welche Norm immer blicken falls bei Gewerberecht irgendeine Gemeinde vorkommt?
In § 337 GewO: denn die bestimmt ob etwas zum eW der Gemeinde gehört
168
Prüfe in zwei Sätzen wie/wer den innergemeindlichen Instanzenzug ausschließen kann!
In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs besteht grundsätzlich ein zweistufiger
(innergemeindlicher) Instanzenzug, der allerdings gesetzlich ausgeschlossen werden kann (Art 118
Abs 4 B-VG). (1 P)
Zuständig für den Ausschluss ist gem Art 115 Abs 2 B-VG der zuständige Materiengesetzgeber.1 (1 P)
169
§ 75 Abs 1 WStV schließt den Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs
pauschal aus. Gibt es jetzt in ganz Wien nie wieder eine Berufung?
Doch!
Denn als landesgesetzliche Bestimmung gilt er nur für Landesmaterien. Und gem Art 115 Abs 2 B-VG kann NUR der zuständige Materiengesetzgeber den innergemeindlichen Instanzenzug gem Art 118 Abs 4 B-VG ausschließen.
(Denn gem Art 118 Abs 4 gibt es grds IMMER einen Instanzenzug, außer er wurde ausgeschlossen. Hat aber die GewO eine Angelegenheit der Gemeinde übertragen in den eW, und NICHT gleichzeitig den Instanzenzug ausgeschalten, muss einer stattfinden OBWOHL Wiener dies ausgeschlossen haben, da ihr Ausschluss nur für Landesmaterien gilt)
170
A erhaltet nach 7 Monaten einen "Bescheid", bei dem es sich nach einer Prüfung um ein Schreiben der zuständigen Behörde handelt jedoch ohne Spruch. Welches Rechtsmittel kann A hier erheben? (er möchte eine Entscheidung)
Da kein Bescheid vorliegt kann keine Bescheidbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 1 erhoben werden.
Er muss eine Säumnisbeschwerde erheben, da Behörde Entscheidungspflicht verletzt hat
171
Prüfe ob ein Einzelner Norm gem Art 140 B-VG anfechten kann! (Dabei gehe nicht auf die Umweg Unzumutbarkeit ein) 5 Punkte plus ein Zusatzpunkt
a. Norm muss in die Rechtssphäre einer Person eingreifen
b. Antragsberechtigt ist nur der Normadressat
c. Eingriff muss durch die Norm selbst nach Art und Ausmaß eindeutig bestimmt sein: heißt "Hunde hauen ist Verboten" so ist es Eindeutig bestimmt
d. Eingriff muss aktuell und nicht bloß potenziell sein
(i. VfGH bejaht die aktuelle Betroffenheit auch dann, wenn bereits vor Inkrafttreten einer Norm Vorkehrungen mit ins Gewicht fallenden Aufwendungen zu treffen sind, um Sanktionen zu vermeiden. Damit wird Norm schon Vor Inkrafttreten für die Person wirksam)
e. Norm muss im Zeitpunkt der Antragstellung noch rechtliche Wirkungen entfalten
172
A will Individualantrag Norm anfechten: jedoch gilt Norm erst in einem Monat. Unter welchen Umständen kann er schon VOR Inrafttretung Individualantrag stellen?
VfGH bejaht die aktuelle Betroffenheit auch dann, wenn bereits vor Inkrafttreten einer Norm Vorkehrungen mit ins Gewicht fallenden Aufwendungen zu treffen sind, um Sanktionen zu vermeiden. Damit wird Norm schon Vor Inkrafttreten für die Person wirksam
173
Grobe Prüfschritte bei der Erwerbsfreiheit, ob ein Gesetz gegen dieses verstöst?
1.) Persönlicher Schutzbereich: Staatsbürger und Unionsbürger natürliche und juristische Personen
2.) Sachlicher Schutzbereich:
Jede wirtschaftliche, auf Erwerb gerichtete Betätigung: selbständige, freiberufliche, unselbständige Tätigkeit
3.) Eingriff: Grundrecht steht unter FORMELLEN Gesetzesvorbehalt:
A.) Antrittsschranken: objektive (Bedarfsprüfung): bes schwerwiegend
B.) Subjektive Antrittsschranken (können selbstständig überwunden werden): mittel schwer
C.) Ausübungsschranken wiegen am wenigsten
4.) Verletzung: öff Interesse; Geeignet; erforderlich; Abwägung
174
Prüfe die Beschwerdelegitimation bei einer Säumnisbeschwerde!
Die Bauwerberin hat als Antragstellerin (1 P) einen Anspruch auf Erledigung ihres Bauansuchens (1 P) aus § 29 Abs 1 BauG (1 P) und ist daher beschwerdelegitimiert (1 P) iSd Art 132 Abs 3 B-VG
Subsidiär immer: §73 AVG
175
VwG will der Bescheidbeschwerde rechtgeben: Wie hat es zu verfahren? Prüfe!
1.) Beschwerde Gegen Bescheid einer Baubehörde, die Bewilligung untersagt hat.
2.) Beschwerde gegen Straferkenntnis, weil keine Verwaltungsübertretung vorliegt?
1.) Gem § 28 VwGVG Abs 2 mit Erkenntnis selbst zu entscheiden
2.) Gem § 50 VwGVG aufheben mit Erkenntis und Verwaltungsstrafverfahren gem § 45 Abs 1 Z 1 2. Fall VsTG iVm § 38 VwGVG einstellen.
176
A soll im Strafverfahren geladen werden. Postler findet aber nur seine Frau vor Ort und gibt Ladung ihr.
Zwei Tage später kommt er erst nach hause und erfährt von Ladung. Ab wann ist diese zugestellt worden?
Erst am Zwei tage später Tag. Da eine Ladung im Verwaltungsstrafverfahren gem § 41 Abs 2 "zu eigenen Handen" zugestellt werden muss.
Jedoch dieser Mangel gem § 7 ZustellG heilen kann, wenn er tatsächlich Kenntnis davon nimmt.
ZustellG ist anwendbar, wegen § 24 VStG iVm § 21 AVG iVm § 1 ZustellG
177
Inwiefern ist der sachliche Schutzbereich des Art 8 EMRK eröffnet (Privatleben) wenn biologische Vater Feststellung der Zulässigkeit zur Kontaktaufnahme eines Kindes begehrt?
Weil das Interesse des biologischen Vaters an Beziehung Teil der PERSÖNLICHKEIT ist.
178
In welcher Form erfolgt die behördliche Verweigerung der Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren:
A.) Wenn ansuchende Person Partei ist?
B.) Wenn ansuchende Person NICHT Partei ist?
A.) Gm § 17 Abs 4 durch Verfahrensanordnung
B.) Gem § 17 Abs 4 E CONTRARIO durch Bescheid.
179
Was bedeutet das "Säumnisbeschwerde ist Rechtsformgebunden"?
Man kann nur Säumnisbeschwerde erheben wenn man Anspruch auf Entscheidung über Bescheid hat. Nicht jegliches Verhalten von Behörden, wie zum Beispiel die Eintragung ins GISA
180
Bescheid meint es sei kein Rechtsmittel zulässig. Obwohl es aber so ist.
Welche Frist gilt nun für Bescheidbeschwerde? (Prüfe mit Rechtsgrundlagen!)
Aufgrund des Fehlers gilt § 61 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG nämlich die gesetzliche Frist. Diese beträgt gem § 7 Abs 4 VwGVG 4 Wochen
181
Postler will Partei Verhandlungsladung zustellen und findet sie auf der Straße vor. Diese möchte aber jetzt nichts bekommen, da sie im Stress ist. Deshalb wirft er es ins Auto von ihr, wo sie es nicht findet.
Ist gültig zugestellt worden?
NEIN
Zwar darf gem § 24a an jedem Ort zugestellt werden, jedoch nur wenn sie zur Annahme bereit ist. Was sie nicht war.
182
Wo ist recht auf gesetzlichen Richter normiert?
Art 83 Abs 2 B-VG
183
Welche Ziffer bei der Verleihung gem § 10 StbG steht der Verleihung entgegen, wenn ich mehrfach alkoholisiert Auto fahre?
Abs 1 Z 6: weil Gefahr für öffentliche Ordnung und Sicherheit
184
Bei einer Gesetzesprüfung/Verordnungsprüfung von einem Einzelnen: darf er hier jede verfassungswidrigkeit geltend machen, oder nur so eine die im Anlassfall betrifft?
Jedwede verfassungswidrigkeit!
185
Es wurde Tiere per Bescheid beschlagnahmt. Danach hat VwG Bescheid aufgehoben.
Welche Anspruchsgrundlage muss hier genannt werden bei einer Prüfung nach Art 137 B-VG iVm § 37 VfGG?
§ 28 Abs 5 VwGVG denn die Behörden sind verpflichtet dazu den rechtskonformen Zustand wiederherzustellen
186
Kann gem § 356b GewO ein Bau und eine Gewerbebewilligungsverfahren per Verfahrenskonzentration verbunden werden?
Nein. Da es sich nicht um zwei Bundes Materien handelt.
(Außer Abs 2: es nötig ist zum Schutz des Erscheinungsbildes)
187
Was muss Verhandlungsleiter machen wenn in einer Betreibsanlagengenehmigungsverhandlung ein Nachbar vorbringt, dass er sicher nicht die Durchfahrt auf sein Grundstück zulässt? (Mit Rechtsgrundlage bitteschön)
Dann hat Verhandlungsleiter gem § 357 GewO auf eine Einigung hinzuarbetien und wenn dies nicht klappt auf den zivilrechtsweg zu verweisen.
Es handelt sich nämlich nicht um subjektiv-öffentliche Rechte sondern um reine privatrechtliche Sachen
188
Kann ein präkludierter Nachbar durch eine Projektänderung des Baus gem § 13 Abs 8 AVG erneut Parteistellung erhalten?
Ja, aber NUR wenn durch die Änderung noch nicht bedachte neue Auswirkungen entstehen, die subjektiv-öffentliche Rechte berühren
189
Wenn ich eine Baubewilligung erhalten habe, mit einer Auflage, die ich bekämpfen möchte. Muss ich dann gesamten Bescheid bekämpfen oder kann ich Auflage selbstständig anfechten?
Ich kann Nebenbestimmungen eines Bescheids nur selbstständig anfechten, wenn Nebenbestimmung nicht mit dem Hauptinhalt in einem Gesetz ableitbaren Zusammenhang steht. (Also zum Beispiel Auflage dass ich tausend Euro zahlen muss, und nirgends im Gesetz steht, dass solche Auflagen zulässig wären)
190
Begründung der Rechtswidrigkeit eines AuvBZ: Welches Grundrecht kann ich immer gelend machen wenn mir am Körper was angetan wird?
Art 8 EMRK: Recht auf körperliche Unversertheit
191
Ist Ausschank von Speis und Trank, dass zu Gastgewerbe gehört unter Umständen eine einfache Tätigkeit iSd § 31 GewO zu verstehen, das es zulässig machen würde ohne Befähigungsausweis fürs Gastgewerbe durchzuführen?
Nein. Da es gem § 31 Abs 1 zur "typischen Kerntätigkeit" des Gewerbes gehört.
192
Wo sind "gewerbliche Nebenrechte" normiert und was können die?
In § 32 GewO
Diese Tätigkeiten sind von jeder Gewerbeberechtigung umfasst.
193
Was gilt falls eine Betriebsanlage sich über zwei Bezirke hinweg streckt? Welche Behörde ist dann zuständig?
Gem § 335 die BVB, wo der Großteil der Betriebsanlage sich befindet. Die anderen BVB sind zu hören
194
Welche Rechtsgrundlage wird den Behörden geboten um Bescheide von Amtswegen aufzuheben, die eine Baubewilligung erteilen OBWOHL
1.) dies gegen FWP widerspricht?
2.) dies gegen Bausperre widerspricht?
Beides in § 68 Abs 4 Z 4
195
X streicht Bescheid durch und schreib "ich bin unschuldig" drauf und schickt es an Behörde zurück. Wie ist das zu werten?
Kann als Bescheidbeschwerde gedeutet werde:
Wird ein Bescheid selbst wieder zurückgeschickt, ist er ausreichend bezeichnet. Das Durchstreichen deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit dem Bescheid nicht einverstanden ist und diesen beseitigen möchte. Es kann daher als Begehren gesehen werden. Die Beteuerung der Unschuld ist auch als Begründung zu werten. Ein Bescheid, der durchgestrichen zurückgeschickt wird und auf dem „ICH BIN UNSCHULDIG“ steht, ist daher als zulässige Bescheidbeschwerde zu qualifizieren.
Würde die Behörde bzw das VwG dies nicht bejahen, dürfte sie das Anbringen nicht unbeachtet lassen oder zurückweisen, sondern wäre verpflichtet, den Betroffenen auf den formellen Fehler hinzuweisen und die Verbesserung des Mangels binnen einer Frist aufzutragen (§ 13 Abs 3 AVG).
196
Gilt jemand als befangen, wenn er in 1. Instanz einen Ratschlag gegeben hat?
Nein. Dies gilt nicht als Mitwirkung (solange Ratschlag keine Bindungswirkung hat)
Und auch kein wichtiger Grund Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen
197
Wo sind die Öffnungszeiten in der GewO geregelt?
Hinsichtlich der Öffnungszeiten trifft die GewO selbst keine allgemein gültige Regelungen. § 113 GewO regelt die Geschäftszeiten dahingehend, dass (Auf-)Sperrstunden vom Landeshauptmann durch Verordnung festzulegen sind. Das ÖffnungszeitenG ist für den Kleinverkauf von Lebensmitteln relevant, nicht jedoch für das Gastgewerbe
198
Zuständigkeiten im Gewerberecht:
A.) Was gilt grundsätzlich?
B.) Was gilt bei VStG-Anwendungsbereich?
Grds entscheidet in Angelegenheiten des Gewerberechts die BVB. Im Anwendungsbereich des VStG richtet sich die Zuständigkeit aber nach § 26 VStG!!
199
Gegen einen Strafbescheid wurde Beschwerde erhoben. Kann die grundsätzliche aufschiebende Wirkung der Beschwerde hier aufgehoben werden?
Nein: gem § 41 VwGVG
200
Verwaltungsbehörde hat entschieden obwohl sie nicht Zuständig war.
1.) Welches Grundrecht verletzt?
2.) Was gilt für das überprüfende VwG, dass Bescheidbeschwerde bearbeitet, diese Unzuständigkeit aber NICHT vorgebracht wurde. Kann es trotzdem diese wahrnehmen?
Wenn die Behörde in der Sache entschieden hat, obwohl sie den Antrag zurückweisen hätte müssen, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zukommt.
1.) gesetzlichen Richter gem § 83 Abs
2 B-VG
2.) Die Unzuständigkeit der Behörde ist vom VwG auch dann aufzugreifen, wenn sie in der Beschwerde
nicht geltend gemacht wurde gem § 27 VwGVG
201
Ist erlittener Rechtsnachteil elementare Voraussetzung für "Wiedereinsetzung"?
Ja
202
Wird laut Rsp Vergessen bei leichter Fahrlässigkeit auch unter zulässigen Wiedereinsetzungsgrund subsumiert?
Ja, laut Rsp schon bei leichter Fahrlässigkeit
203
Nenne noch einmal die Merkmale von AuVBZ und erkläre schnell! (7)
Merkmale des AuvBZ sind:
1.)Handeln eines Verwaltungsorgans,
2.) Außenwirksamkeit,
3.) hoheitliches Handeln,
4.) Individueller Adressat
5.)relative Verfahrensfreiheit,
6.) Unmittelbarkeit
7.) Normativität.
Hoheitlicher Akt: Die Organe sind durch das Gesetz zur Durchführung der Maßnahmen ermächtigt. Sie
handeln daher in Vollziehung der Gesetze.
Außenwirksamkeit: Kein verwaltungsinterner Akt, da der Akt in die Rechte eines anderen eingreifen
Unmittelbarkeit: Die Maßnahme wird nicht durch einen Rechtsakt „vermittelt“, sondern erfolgt
unmittelbar.
Normativität: Eine Zwangsmaßnahme darf nicht nur als geringfügig anzusehen sein, sondern hat die
Schwelle des Zwangsaktes zu erreichen, indem es sich um eine intensive Manifestation der staatlichen
Gewaltausübung handelt. Es darf weder Freiwilligkeit noch die Erfüllung einer Bürgerpflicht vorliegen.
204
Ergibt sich die Ermächtigung eines AuvBZ immer aus SPG?
Nein! Kann auch aus anderen gesetzen kommen
205
Wann kann eine AuvBZ trotzdem rechtswidrig sein, obwohl Organ ermächtigt war? (Welcher notwendige Umstand muss bei AuvBZ hinzukommen damit dieser rechtmäßig ist?)
Die AuvBZ muss ERFORDERLICH sein.
Wenn sich der Betroffene bereits kooperativ zeigt, ist die AuvBZ überschießend und daher unverhältnismäßig.
206
Warum kann Mandatsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren nicht angewendet werden?
Wegen § 24 VStG, der den § 57 nennt
207
Darf Strafverfügung auch von Organen erlassen werden?
Nein. Nur von Behörden
208
Darf Anonymverfügung auch von Organen erlassen werden?
Nein, nur von Bheörden
209
SPG-PRÜFUNG:
Bevor die Zulässigkeit eines schlichthoheitlichen Handelns oder einer AuvBZ generell geprüft werden kann muss was ganz am ANfang geprüft werden?
Ob diese eine sicherheitspolizeiliche Aufgabe darstellen § 2 SPG
210
Rechtsgrundlage dafür dass mündliche Erkenntnisse der VwG einer Niederschrift bedurfen?
§ 29 Abs 2 a VwGVG
211
Warum ist bei Asyl Sachen die GRC anzuwenden?
Das Verfahren über die Zu und Aberkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten iSd AsylG ist in vielerlei Hinsicht unionsrechtlich geregelt; damit fällt es in die Durchsetzung des Unionsrechts iSd Art 51 GRC.
Das Recht auf ein faires Verfahren iSd Art 47 GRC umfasst ua die Verpflichtung, Entscheidungen zu begründen, und garantiert eine mündliche Verhandlung.
212
Wann ist eine gesetzliche Beschränkung eines Grundrechts OHNE Gesetzesvorbehalt zulässig und wann nicht?
1.) Intentionale Beschränkungen sind untersagt: Intentional ist eine Beschränkung dann, wenn ihr Regelungsziel die Einengung des Grundrechts ist oder wenn sich die Auswirkungen der Regelung vor allem in dessen Bereich ergeben
2.) Allgemeine Beschränkungen auch (die das Grundrecht mittelbar treffen) wenn nicht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht wurde
213
Wann verletzt ein VwG-Erkenntnis ein Grundrecht OHNE Gesetzesvorbehalt?
(Ganz normale Prüfung: nur wird hier bei "denkunmöglicher Gesetzesanwendung" differenziert)
Das VwG dem Gesetz, auf das sich das Erkenntnis stützt, einen intentionalen Eingriff unterstellt
(denkunmögliche Gesetzesanwendung)
Bei Vollziehung eines allgemeinen Gesetzes die gebotene Abwägung zwischen dem Grundrecht und
dem geschützten Rechtsgut unterlassen wurde
Das Erkenntnis gesetzlos ergeht
Das Erkenntnis auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht
214
Was sind Anhaltspunkte um Kunstfreiheit sachlichen Schutzbereich zu definieren? Meinung eines Durchschnittsbürgers?
(Art 17a StGG schützt nicht nur das künstlerische Schaffen selbst (Werkbereich), sondern auch den Wirkbereich! )
Es gibt keinen anerkannten Kunstbegriff, man geht von einem „typologischen Kunstbegriff“ aus. Anhaltspunkte sind das „ehrliche künstlerische Streben“ und in gewissen Maßen auch eine gesellschaftliche Anerkennung (nicht aber die Meinung des Durchschnittsbürgers).
215
Wenn ich bei Art 144 B-VG Erkenntnisbeschwerde prüfe ob Erkenntnis rechtswidrig ist, weil es auf verfassungswidrigem Gesetz beruht:
Muss ich dann Prüfung "Unterbrechen" um ein Art 140 Abs 1 lit b von Amtswegen einzuleiten?
Ja, unterbrechen und nach Art 140 verfahren kann ich Erkenntnis aufheben
216
Was haben EWR Bürger zu tun, denen ein Aufenhtaltsrecht nach Unionsrecht zukommt und sich länger als 3 Monate aufhalten?
Was sind die Konsequenzen wenn sie das nicht tun? Müssen sie dann ausreisen?
Gem § 53 NAG haben EWR-Bürger dies binnen vier Monaten ab Einreise der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Eine Anmeldebescheinigung hat nur deklaratorische Wirkung. Das nicht rechtzeitige Beantragen dieser stellt aber eine Verwaltungsübertretung gem § 77 Abs 1 Z 4 NAG dar.
217
Wie ist das Verhältnis der Bestimmungen des SPG und des VStG zueinander, falls es um eine Identitästfeststellung kommen soll?
Identitätsfeststellung nach VStG nur, wenn nach SPG kein Tatbestand der Identitätsfeststellung erfüllt ist. VStG ist ein Auffangnetz.
218
Berechtigen Aufenthalts Berechtigungen auch zur Niederlassung?
Nein.
219
1.) wann liegt res iudicata vor? (bisschen genauer)
2.) führt dies zur Unzuständigkeit der Behörde?
1.) Braucht selben LEBENSACHVERHALT und die gleichen angewendeten Normen
2.) Ja.
220
Art 7 B-VG ist auf StbG anwendbar. Kann sich ein EU-Bürger auf das Diskriminierungsverbot Art 18 AEUV hier berufen?
Nein. Es gilt trotzdem grds nur für Ö.
ABER sehr wohl falls es Anwendungsbereich des Unionsrechts vorliegt
221
Kann sich der Nachbar in der Bauverhandlung auf den FWP stützen um eine gültige Einwendung zu bringen?
Kommt auf Landesrecht an!!!!
Aber oft schon, wenn die festgelegte Widmung Nachbarn Immissionsschutz bietet. Die Widmungskategorie Wohngebiet bietet einen solchen Schutz. Werden durch das Gebäude keine anderen Emissionen erzeugt als von denen eines normalen Wohnhauses ist vom Immissionsschutz her keine Abweisung zu erteilen
222
Eine Anonymverfügung wird mir zugestellt. Ich wars aber nicht und möchte berechtigte Einwendungen erheben. Was ratest du mir?
Nichts zu tun. Denn es gibt kein Rechtsmittel gegen Anonymverfügung.
Erst in dem ordentlichen Verfahren können Einwendungen geltend gemacht werden.
223
Rechtsgrundlage dafür, dass im Verwaltungsstrafrecht mehrere Strafen nebeneinander verhängt werden können?
§ 22 ABs 2 VStG (Jedoch nicht wenn ein fortgesetztes Delikt vorliegt)
224
Wann liegt ein "fortgesetztes Delikt" vor, dass nicht zu mehrfach Bestrafung berechtigt?
wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen als Einheit wirken, weil sie zeitlich so nah zusammenliegen und einem Gesamtkonzept bilden.
225
Wie lange hat Gewerbebehörde Zeit um über Betriebsanlage zu entscheiden?
gem § 359a GewO binnen 4 Monaten
226
In welches Grundrecht greift Geldstrafe immer ein und in welche zwei potentiell?
1.) IMMER Eigentumsfreiheit
2.)Recht auf persönliche Freiheit bei Vorliegen einer Ersatzfreiheitsstrafe: Weil Geldstrafe in unmittelbar akzessorischem Zusammenhang mit der
Ersatzfreiheitsstrafe steht
3.) Gleichheitssatz: Willkürausübung, wenn die Rechtslage gravierend verkannt wird
227
Kann eine Formalpartei Antrag auf Wiedereinsetzung gem § 71 AVG stellen?
Ja. Also grds verliert sie nicht ihre Parteistellung falls sie Verhandlung verabsäumt.
Jedoch kann ihr sehr wohl durch ein unabwendbares Ereignis ein Rechtsnachteil passieren, da sie keine wesentlichen Fragen stellen konnte.
228
Unterschied der Rechtswirkung bezüglich "in welche Lage tritt das Verfahren zurück"?
A.) Bei der Wiedereinsetzung gem § 71 AVG
B.) Bei der Quasi-Wiedereinsetzung gem § 42 Abs 3 AVG?
1.) Echte Wiederholung der Verhandlung etc also Verfahren tritt wirklich zurück
2.) Hier erlangt Person nur Parteistellung IN DEM ZEITPUNKT in der sich das Verfahren akut befindet
229
Nenne mir zwei Bewilligungen nach dem ForstG!
1.) Rodung gem § 17
2.) bestimmte Anlagen, die Waldschädlicheschadstoffe emittieren gem § 49
230
Unterschied: "Verfahrenskonzentration" und "Verfahrenskoordination"?
Verfahrenskonzentration bedeutet, dass eine einzige Behörde mehrere Verfahren gemeinsam durch Verbindungführt, wobei es auch zum Entfall einzelner Genehmigungen kommen kann (Konzentration), wenn dies gesetzlich angeordnet ist (zB § 356b Abs 1 GewO).
An einer Verfahrenskoordination sind dagegen mind zwei verschiedene Behörden beteiligt, diese haben
aufeinander abgestimmt vorzugehen, etwa durch möglichst zeitgleiche Anberaumung und Durchführung
mündlicher Verhandlungen (siehe § 39 Abs 2 und 2b AVG)
231
1.) Kann mit Verfahrenskonzentration Wasserrechtliche Bewilligung mit erteilt werden?
2.)Was gilt für Baubehördliche?
1.) Ja, weil dies in § 356b ABs 1 vorkommt
2.) NEIN, weil dies erstens dort nicht vorkommt und andererseits eine Landesmaterie ist. (Hier ist maximal eine Verfahrenskoordination in betracht zu ziehen § 356b Abs 2 und § 39 Abs 2 AVG
232
Warum ist ein Strafbescheid, der an die GmBH adressiert ist unzulässig?
Weil gem § 9 Abs 1 VStG für die Einhaltung der
Verwaltungsvorschriften grds der Außenvertretungsbefugte verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.
233
Warum verstoßen unterschiedliche Regelungen der Länder nicht gegen den Gleichheitssatz?
Weil darüber das bundesstaatliche Grundprinzip steht
234
Grob wann ist Polizeihandeln rechtskonform, wenn es in subjektive Rechte eingreift?
1.) Sie müssen einer "Aufgabe" iSd SPG nachgehen
2.) Diese muss durch "gesetzliche Befugnis" erfüllt werden
3.) ZUSÄTZLICH ist dann auch stets auf
die Verhältnismäßigkeit zu achten.
(4.) Bi Zwangsgewalt diese grds vorher ankündigen gem § 50 SPG)
Die Rechtskonformität ist stets von einer ex ante-Sicht zu beurteilen!!
235
Polizei: Erkläre warum nach einem gefährlichen Angriff das weitere fixieren der außer Gefecht gesetzten person rechtswidrig ist?
1.) fehlt die Aufgabe, da kein gefährlicehr Angriff mehr vorliegt.
2.) jede AuvBZ ist unverhältnismäßig wenn keine Gefahr mehr besteht
236
Reicht eine Ausfertigung als persönliche Verständigung für die Präklusion wenn mehrere Personen im haus leben UND an alle adressiert wurde?
Nein. Es muss jede Person eine Ausfertigung erhalten. Die Zustellung wird dann nur ggü der ersten Person wirksam
237
Reicht für § 7 ZustG Heilung durch "tatsächlich Zukommen" aus, dass ihm die Behörde es mündlich sagt?
Nein. Muss es schriftlich bekommen
238
Welche drei Grundrechte kommen in Betracht bei einem Befangenen Richter?
1. Faires Verfahren gem Art 6 EMRK
2. Gesetzlicher Richter gem § Art 83 Abs 2 B-VG
3. Unparteiisches Gericht gem Art 47 Abs 2 GRC
239
Warum führt das Vorliegen einer Baulandwidmung nicht zur Unanwendbarkeit des ForstG, wenn dort Wald drauf steht?
Weil Bauland nicht unter den Ausnahmen des § 1a aufgelistet ist.
240
Eine Betreibsanlage wurde genehmigt, jedoch wurde auf Normen vergessen bezüglich Waldschutz. Muss jetzt Betriebsinhaber eine Fortrechtliche Genehmigung extra machen?
Nein. Weil der erforderliche Umfang der Verfahrens- und Entscheidungskonzentration von der Gewerbebehörde jeweils VON AMTS WEGEN festzustellen ist. Wird eine Betriebsanlagengenehmigung nämlich rechtskräftig, ist es egal, ob die Gewerbebehörde einzelne mitanzuwendende Genehmigungsregeln übersehen hat. Demgemäß kann auch eine rechtswidrige Entscheidung, die mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften außer Achte gelassen hat,
die Reihweite der Genehmigungswirkung nicht beschränken.
241
Wenn eine GmBH NUR einen Geschäftsführer hat. MUSS dieser dann, falls GmBH gewerberechtlich tätig werden möchte, den Befähigungsnachweis erbringen?
Nein. Dies kann gem § 39 Abs 2 Z 2 auch ein Dienstnehmer tun. Der ist dann Adressat für alle Verwaltungsübertretungen aus dem Gewerberecht
242
Unterschied zwischen § 18 und 19 GewO bei Befähigungsnachweis und individueller Befähigungsnachweis bezüglich ZEITPUNKT ab dem Gewerbeberechtigung ausgeführt werden darf?
Bei § 19 GewO ERST Mit Erlass des Feststellungsbescheids
Bei § 18 bereits aufgrund der Anmeldung (außer § 95 natürlich)
243
Kann eine Nicht Weiterleitung eines falsch eingebrachten Rechtsmittels zur Wiedereinsetzung berechtigen?
Nur wenn die Behörde krass fehl sich Verhalten hat. 8 Tage warten auf jeden fall noch nicht.
244
ganz grob: wann liegt Verwaltungspolizei vor und wann Sicherheitspolizei?
Wenn besondere vorher gesetzlich ausformulierte Gefahr vorliegt: Verwaltungspolizei (Betriebsanlagen Schließung)
Wenn nur allgemeine: Sicherheitspolizei
245
Was muss ich beachten wenn Polizei im StVO ein AuvBZ setzt? Welches Gesetz anzuwenden?
Immer zuerst schauen ob es in den Materiengesetzen (StVO) Bestimmungen dazu gibt. Wenn dort nichts steht: SPG
246
Welche Norm wurde geschaffen, damit Polizei gegen lange Versammlungen auf Baustellen zum Beispiel vorgehen kann?
§ 27 SPG: dieser geht aber nur wenn keine Versammlung mehr vorliegt, weil zum Beispiel gemeinsames Wirken nicht mehr vorliegt und somit eine Besetzung
247
Ist bei der Versammlungsuntersagung auch immer miteinzubeziehen, ob bis zur Versammlung die nötige Polizeisicherheit zusammengezogen werden kann?
JA! Deshalb kann man so politisch aufgeladene spontane Versammlungen untersagen.
248
Nenne mir paar Gesichtspunkte die bei einer Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Untersagung einer Versammlung zu beachten sind!
1.)Zeitpunkt
2.) Zeitpunkt der Anzeige und ob dadurch genug Zeit war organisatorisch vorzugehen
3.) spezieller Bezug zum Ort
4.)Bedeutung des Ortes (zum Beispiel wie wichtig Verkehrsverbindung ist)
249
Wie kann VwG das Recht gegen Folter verletzen?
Entweder grobe Verfahrensfehler oder es nimmt Verletzung bei Maßnahmenbeschwerde nicht wahr
250
Prüfe warum ungebührlicher Lärm nicht öffentliche Ordnung stört und damit nur der örtlichen Sicherheitspolizei zuzurechnen ist!
Eine Ordnungsstörung iSd SPG muss Änderung vom konkreten Zustand der öffentlichen Ordnung herbeiführen. (So Rsp)
251
Was verlangt der VwGH von einem Spruch eines Straferkenntnisses um konkreten Tatverlauf aufzuzeigen?
Er muss konkret anführen welche Vorschrift in welcher Variante genau verletzt wurde. Also ob Bestrafter als Anstifter oder Gehilfe bestraft wird.
252
Ab welcher Intensität von Eigentumsbeschränkungen liegt ein Eingriff in das Eigentum vor?
Nach dem VfGH müssen diese Beschränkungen wesentlich sein um einzugreifen. Bloßes Fahrverbot in Zonen etc reicht nicht um wesentlich zu sein.
253
Warum führt der wesentliche Verfahrensfehler (z.B nicht-Verständigung der Kammer bei gewerbeberichtigungsentziehung) NICHT zur Aufhebung des bescheids durch das vwG?
Weil das VwG dies einfach selbst nachzuholen hat!
254
Rechtspersönlichkeit vom verein endet ja mit dessen Auflösungsentragung, die einzutragen ist wenn alles Vermögen abgewickelt wurde. Wer darf die Auflösung dann bekämpfen wenn die Eintragung zwar vorliegt aber noch immer Vereinsvermögen existiert?
Grds geht RP des Vereins mit dieser Eintragung unter somit müssten, die ehemaligen Mitglieder dies bekämpfen. Jedoch laut VfGH besteht weiterhin beschränkte RP wenn noch Vermögen da ist. Somit kann Verein selbst gegen Auflösung Beschwerde erheben
255
Nur welches Recht kann ich beim VfGH in JEDEM Fall geltend machen in meiner Erkenntnisbeschwerde falls VwG Beschwerde unrichtigerweise zurückweist?
Das Recht auf den gesetzlichen Richter, das dadurch verletzt ist dass das VwG fälschlicherweise seine Zuständigkeit nicht wahrnimmt
256
In der Prüfung bei Begründung der Maßnahmenbeschwerde gegen Polizist in Anwendung des SPG: Wie beginne ich welches Recht hier von mir Verletzt worden ist?
Gem § 87 SPG besteht ein Anspruch darauf, dass sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur nach Gesetz ausgeübt werden. Diese Akte (blablabla) waren aus folgenden Gründen rechtswidrig:
257
Ab wann ist Eingriff ins Art 8 EMRK Privatleben eröffnet bei einer Identitäsfeststellung?
Falls mehr als Name, Geburtsort Geschlecht und Meldeadresse aufgenommen wird
258
Warum darf Einsatzleiter der LPD unter Umständen gar keine Zwangsakte setzen, so wie seine klassischen Polizisten-Kollegen?
Weil vieles Organbefugnis ist und er ist ein BEHÖRDENMITARBEITER und damit nur für Behördenbefugnisse zuständig.
259
Rechtsgrundlage für Weisungen?
Art 20 Abs 1 B-VG
260
Prüfe örtliche und sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde, falls diese Frido straft der in Korneuburg ein Gewerbe ohne Berechtigung ausführt?
Sachlich: Hier gibts keine Zuständigkeitsregel hinten im GewO bei den Straftatbeständen, deshalb allgemeine Regel des § 26 VStG nämlich BVB.
Örtlich gem § 27 VStG: ist die Behörde, in dessen Sprengel sich die Verwaltungsübertretung abgespielt hat. Hier liegt ein Unterlassungsdelikt vor: deshalb dort örtlich zuständig wo sich Frdo hätte anmelden müssen und das ist in Korneuburg, da er dort Gew ausübt § 339 GewO
261
Straferkenntnis: In Bescheidbeschwerde kommt raus dass C Verwaltungsübertretung nicht begangen hat. Was muss VwG am Ende tun?
Gem § 28 VwGVG wird Bescheid durch VwG aufgehoben und Strafverfahren gem § 45 Abs 1 Z 2 eingestellt.
262
A möchte einen Beweis dafür, dass er eine aufrechte Gewerbeberechtigung hat. Was kann er tun?
Hier kann er einen Feststellungsbescheid beantragen, aber nur wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder im interesse des Antragsstellers (beides liegt vor, aber gesetzliche Bestimmung geht vor)
Gem § 348 Abs 4 GewO kann sie einen Antrag stellen, da sie auch ein rechtliches Interesse daran hat Kunden damit anzuwerben
263
Prüfe welche Behörde zuständig ist für nachträgliches entziehen der Gewerbeberechtigung!
Gem § 361 ist die BVB zuständig für die Entziehung gem § 87 GewO (davor ist Kammer zu hören)
264
Darf man sich als Ahnenforscher "Meister" nennen? Prüfe! Spricht da nicht § 21 entgegen?
§ 21 ist nur auf Handwerk Gewerbe anzuwenden. Diese finden sich in der § 94 Liste. Ahnenforscher ist freies Gewerbe darum darf man sich so nennen.
265
Was kann einer Gewerbeentziehung entgegenstehen, OBWOHL Gewerbeinhaber schwerwiegende Verstöße begangen hat und deshalb nicht mehr Zuverlässigkeit hat?
Bei der Entziehung gem § 87 GewO wird in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit gem Art 6 StGG eingegriffen. Deshalb ist auch Grundrechtsprüfung zu vollziehen: Gesetzliche Grundalge liegt vor.
Aber ist Eingriff auch Verhältnismäßig? Ohne Gewerbeberechtigung könnte sie keine Ahnenforscherin sein. Ihre Existenz könnte bedroht sein. Sie macht keine Allgemein gefährlichen Tätigkeiten etc...
266
Welchen Satz sagst du bei der Prüfung falls eine Amtsrevision geprüft werden soll? Hier sollen ja nicht subjektive Rechte geschützt werden, sondern im Gegensatz dazu ist die Amts Revision auf "......." gerichtet.
"auf die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Handelns"
267
Ist LPD Wien bei der Amtsrevision von einer Eingabengebühr befreit?
Ja, gem § 24a Abs 2
268
Ich erhebe Revision gegen eine Zurückweisung eines VwG, weil dieses zu Unrecht zurückgewiesen hat (weil Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist). Was muss ich für die Zulässigkeit vorbringen? (Nicht Frist etc. gemeint)
Einerseits brauche ich Beschwerdelegitimation und eine erhebliche Rechtsfrage:
1.) Ich kann behaupten und es ist auch möglich in einem einfach gewährleisteten subjektiven-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Hier: die Verletzung der Sachentscheidungspflicht durch rechtswidrige Zurückweisung gem § 28 VwGVG
2.) Gem Art 133 Abs 4 B-VG hängt Entscheidung von Rechtsfrage ab, weil Erkenntnis von der Rsp des VwGH abweicht, wie hier, wonach nur ein Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Zurückweisung legitimiert
269
Rechtsgrundlage der Behörde im Asylverfahren selber alles zu ermitteln?
Ermittlungspflicht gem § 18 AsylG
270
Was muss laut VwGH vorliegen damit mündlicher Bescheid nicht nichtig ist?
Ein konstitutives Merkmal ist gem § 62 Abs 2 AVG eine Niederschrift.
271
In der Prüfung: Beweismittel ist veraltet: was schreibe ich in einem Rechtsmittel gegen dieses Beweismittel?
Das Beweismittel ist veraltet und deshalb kein taugliches Beweismittel iSd § 46 AVG
272
Wann ist im Asylverfahren Verfolgung durch Private im Heimatstaat relevant?
Wenn Staat nicht will oder kann die Person schützen
273
Falls der Bescheid an einen zustellbevollmächtigten adressiert wird, aber der nicht für dieses Verfahren bevollmächtigt wurde. Kann an ihn dann zugestellt werden?
Nein. An Zustellbevollmächtigte kann nur im Umfang ihrer Vollmacht zugestellt werden
274
Falls der Bescheid an einen zustellbevollmächtigten adressiert wird, aber der nicht für dieses Verfahren bevollmächtigt wurde. Kann dann einfach an den "echten" inhaltlich richtigen Adressaten der Bescheid übergeben werden?
Nein, dies zählt laut VwGH NICHT als Zustellung. Der Bescheid muss richtig adressiert sein.
275
Kann ein falsch zugestellter Bescheid einfach dem richtigen Adressaten per e-mail als Kopie geschickt werden und dieses zählt dann als "tatsächlich zugestellt" iSd § 7 ZustelG?
Nein. Er muss es tatsächlich in Händen halten
276
Rechtsgrundlage für "ErmittlungsPFLICHT" des BFA und BVwG in Asylverfahren? Diese Rechtsgrundlage immer nennen wenn von Amtswegen sich die beiden mehr bemühen hätten sollen um Tatsachen herauszufinden)
§ 18 AsylG
277
Wie ist das mit der aufschiebenden Wirkung und der Beschwerde gegen Schubhaft an das BVwG gem § 22a BFA-VG?
Hier gibt es grds KEINE Aufschiebende Wirkung, da gem Abs 1a die Regeln der Maßnahmenbeschwerde in VwGVG anzuwenden sind. Jedoch kann hier die Aufschiebende Wirkung beantragt werden!!!
278
Muss in jedem Fall bei einem Wiedereinsetzungsnatrag vor dem VwG die versäumte Handlung GLEICHZEITIG nachgeholt werden?
ja gem § 33 Abs 3 letzter Satz
279
Was muss immer vor einer Identitätsfeststellung getan werden?? (mit Rechtsgrundlage in der Prüfung!)
Gem § 35 Abs 3 SPG muss vor Identitätsfeststellung die Person davon in Kenntnis gesetzt werden.
280
Prüfer setzt während Prüfung einen Zwangsakt. Was kann ich dagegen tun und wo mein Rechtsmittel einzubringen?
Hier handelt er im Rahmen der Prüfungssituation, und deshalb ist dies keine private Handlung weil gem § 51 UG Vollziehung in Hoheitsverwaltung geschieht.
Gem Art 130 Abs 1 Z 2 Maßnahmenbeschwerde an das BVwG, weil es sich um unmittelbare Bundesvollziehung handelt.
281
Welche Grundrechte können eingegriffen sein wenn Staatliches Organ in Handy/Computer einsteigt und private Nachrichten liest?
1.) Das Fernmeldegeheimnis gem Art 10a StGG schützt vor Eingriffen in technische kommunikationsmittel
2.) Privatleben und Briefverkehr gem Art 8 EMRK Abs 1
3.) Datenschutz gem § 1 Abs 1 DSG
282
In der Prüfung wird gefragt: "Konzipieren Sie aus Anlass dieser Erkenntnisbeschwerde die nötigen Entscheidungsentwürfe, die dem Plenum des VfGH zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen"
1.) Wie gliederst du deine Anwort in der Prüfung falls ein Gesetzesaufhebungsverfahren gemacht werden soll?
2.) falls ein Verordnungsprüfung gemacht werden soll?
3.) was in JEDEM Fall?
1.) Art 140 B-VG im Namen der Republik zu Recht erkannt:
SPRUCH: und hier auflisten welches gesetz aufgehoben wird. Wann die Aufhebung in Kraft tritt. Dass frühere Gesetze nicht wieder in Kraft treten. Der LH oder Bundeskanzler ist verpflichtet zur Kundmachung im Gesetzblatt
BEGRÜNDUNG: blablabla
2.) Art 139 B-VG im Namen der Republik zu Recht erkannt:
SPRUCH: und hier auflisten welche VO aufgehoben wird. Wann die Aufhebung in Kraft tritt. Der LH oder Bundeskanzler ist verpflichtet zur Kundmachung im Gesetzblatt
BEGRÜNDUNG: blablabla
3.)Art 144 B-VG im Namen der Republik zu Recht erkannt:
SPRUCH: Der Beschwerdeführer ist durch das Erkenntnis des VwG in seinen verfassungsrechtlichgewährleisteten Grundrechten verletzt: hier aufzählen blablala
Deshalb wird Spruch des VwG aufgehoben
Begründung: Beschwerde ist zulässig blablbla
283
Wann ist VfGH berechtigt gesamte VO/Gesetz aufzuheben und was muss man dann bei Prüfung hinschreiben?
Gem Art 139 Abs 3 / Art 140 Abs 3 wird gesamtes Gesetz aufgehoben, weil es z.B nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde
284
Falls im Zuge einer Erkenntnisbeschwerde der VfGH eine VO/Gesetz aufhebt, welches das Organ zuvor angewandt hat, muss dann immer VfGH im Erkenntnis festhalten, dass Beschwerdeführer automatisch auch durch Anwendung gesetzeswidriger VO/Gesetz gem Art 144 Abs 1 verletzt worden ist?
Ja. Falls während Erkenntisbeschwerdeverfahren VfGH von Amtswegen Gesetz/VO aufhebt ist das gleich bei der endgültigen Beurteilung der Erknenntisbeschwerde zu berücksichtigen weil sich ja Aufhebung automatisch aufgrund des Anlassfalles auf diesen bezieht!
285
Rechtsgrundlage und Erklärung:
BM möchte BVB Weisung erteilen ein Gewerbeverfahren einzuleiten!
Falls sie gem BMG zuständig ist kann sie gem Art 103 Abs 1 B-VG nur an zuständigen LH Weisung erteilen weil es sich um mittelbare Bundesvollziehung handelt
286
Ein Gastgarten wird angezeigt der zuständigen Behörde und erfüllt alle Voraussetzungen in der Anzeige offiziell iSd §76a GewO Abs 1 und 2. Jedoch ist in Wahrheit viel mehr Tische und so vorhanden.
Kann Behörde gem Abs 4 den Gastgarten untersagen?
Nein. Weil gem Abs 4 nur aufgrund der ANzeige entscheiden wird. Behörde muss nun gem Abs 5 vorgehen!
287
Falls Polizisten im Bereich des SPG Untätig sind, obwohl sie etwas machen sollen: wie kann ich mich dann wehren dagegen?
Weil kein zwang ausgeübt wird: Verhatlensbeschwerde gem § 88 Abs 2. Dies geht jedoch nur falls er behaupten kann in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
Er hat jedoch kein einfachgesetzliches Recht, da das SPG KEIN Recht auf Tätigkeit vorsieht. Deshalb muss eine Verletzung von Grundrechten vorgesehen werden.
288
Ich erhebe Verhaltensbeschwerde gegen Polizisten gem § 88 Abs 2 SPG weil der Untätig war. Was sagt VfGH wann Untätigkeit rechtswidrig ist?
Wenn Polizisten keine (präventiven) Maßnahmen gesetzt haben, die vernünftigerweise erwartet werden konnten und keine unverhältnismäßige Last für die Behörde wäre
289
Welches Grundrecht wird durch eine Wegweisung verletzt?
Freizügigkeit gem Art 4 StGG
290
Wo muss ich in Wien und warum (Rechtsgrundlagen) einen Antrag auf Verlängerung meines Aufenthaltstitels stellen?
Und was ist ein Verlängerungsantrag?
Gem § 19 NAG muss ich PERSÖNLICH bei der Behörde erscheinen. Verlängerungsantrag ist gem § 24 NAG einer der VOR Ablauf des Aufenthaltstitels (innerhalb 3 Monate davor möglich) bei der örtlich zuständigen Behörde IM INLAND einbrignt.
Örtlich zuständig ist gem § 3 Abs 1 der LH. Heißt eigentlich beim Hilfsapparat des LH und das ist in Wien gem Art 108 B-VG der Magistrat
291
Warum ist es auch gültig wenn ich meinen Antrag beim Magistrat der Stadt Wien stellen musste, dies aber bei der falschen MA blabla gestellt habe?
Weil gem Verfassung Art 108 B-VG der Magistrat eine Einheit ist. Die Untergliederungen nach MA 35 etc sind reine interne Angelegenheit und in Wiener Geschäftseinteilung geregelt, was jedoch nur interne Vorschriften an die Mitarbeiter bedeutet
292
Was fällt im Gastgewerbe unter "freies Gewerbe" und damit eben nicht unter § 94 reglementiertes Gastgewerbe?
Alles was in § 111 Abs 2 steht, denn für diese kleinen Tätigkeiten braucht es keinen Befähigungsnachweis
293
Wie kann ich freiwillig eine Gewerbeberechtigung enden lassen?
Mittels Zurücklegung gem § 85 Z 7 GewO
294
Was gilt wenn mich Behörde zwingt "freiwillig" meine Gewerbeberechtigung zurückzulegen?
Dann gilt laut VwGH (wenn keine genaueren regeln existieren) allgemeine Zivilrecht über Willensmängel § 870 ABGB und dies führt zur Nichtigkeit der Willenserklärung
295
Gilt es schon als Drohung und damit falls Behörde Erfolg hat als Willensmangel iSd ABGB wenn Behörde mit Strafverfahren droht?
Nein
296
Gilt es schon als Drohung und damit falls Behörde Erfolg hat als Willensmangel iSd ABGB wenn Behörde mit konkreter Strafe droht?
Ja das zählt als Drohung
297
Wie bekomme ich eine Gewerbelizenz und wie endet sie?
Ich bekomme sie durch erstmalige Anmeldung einer Gewerbeberechtigung gem § 38Abs 2 und endet gem § 38 Abs 4 mit dem Untergang der letzten Gewerbeberechtigung.
298
Wenn man einen Verlängerungsantrag gestellt hat auf Aufenthaltstitel: darf man dann im Land bleiben, obwohl es alte Aufenthaltstitel während Verfahren abläuft?
Ja, gem § 24 Abs 1 gilt man bis zur rechtskräftigen Entscheidung als rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig!
299
Was kann man als Gewerbebehörde machen falls man jemanden einen Bescheid erteilt hat, dass er die Gewerbeberechtigung erhält oder ein freies Gewerbe durch GISA-Eintragung deklarativ erteilt hat, jedoch die Voraussetzungen des §§8ff damals nicht vorgelegen sind, wie etwa kein gültiger Aufenthaltstitel.
Dann kann die "normale" Gewerbebehörde NIX machen.
Aber gem § 363 ABs 1 iVm Abs 4 kann die zuständige Oberbehörde (also landeshauptmann) die Nichtigkeit erklären und aus dem GISA löschen
300
In welcher Rechtsaktform erfolgt die Approbationsbefugnis?
In Weisungsform gem Art 20 Abs 1 B-VG
301
Darf die Baubehörde mir auftragen mittels baupolizeilichen Bescheid mein Bauwerk zu beseitigen, OBWOHL ich es angezeigt habe und sie mir zurückgeschribeen haben Baufreistellung erteilt oder einfach in einer gewissen Frist nix gesagt haben?
Ja. Aber nur wenn Baubewilligung in echt notwendig gewesen wäre oder sonstige Mängel vorliegen.
DENN: das Schrieben der Behörde nach einer Anzeige oder der Fristablauf nach einer Anzeige ist nicht ein BESCHEID. Somit ist es nicht bindend für die Behörde.
Eine Bauanzeige ist KEIN Antrag auf Baubewilligung.
302
Bürgermeisterin verhängt als Baubehörde eine Verwaltungsstrafe, wofür eigentlich BVB zuständig wäre. Wie wehre ich mich dagegen?
Falls es einen Instanzenzug gibt in der Gemeinde dann ist dieser zu wählen und die Berufungsbehörde hat den Bescheid ersatzlos wegen Unzuständigkeit aufzuheben.
Dies deshalb weil VwGH meint, dass man bei der Rechtsmittelbehörde anficht, die zuständig ist für das Behörden verhalten.
Also schaut man nicht bei der Wahl der Rechtsmittelbehörde darauf bei Unzuständigkeit: wer hätte es erlassen müssen, weil so wäre es das VwG. Sondern welche Rechtsmittelinstanz ist für das Verhalten zuständig der Behörde
303
Wie ist das mit der ABlehnungsmöglichkeit von Sachverständigen?
Das geht gem § 53 AVG nur bei NICHT amtssachverständigen. Man hat dann ein Recht auf einen ABlehnungsantrag, aber über den wird nur mittels Verfahrensanordnung entschieden. (Und gegen die kann man nur vorgehen, wenn man gegen den erledigenden Bescheid vorgeht)
304
Wenn eine Baubehörde keine Sachverständigen hat: Zählt dann eine Sachverständige von einer Oberbehörde als AMtssachverständige?
Ja: weil gem § 52 Abs 1 AVG steht dort "beigegeben ODER zur Verfügung stehend"
305
Ich erhebe Rechtsmittel wegen befangenem Sachverständigen. Ist der Bescheid aufzuheben?
NUR wenn dies Auswirkungen hatte auf den Bescheid. Und auch dann hat die Rechtsmittelbehörde einfach das Gutachten nachzuholen und nicht gleich aufheben. Es muss ja IN der Sache selbst entscheiden grundsätzlich.
306
Daniela ist Approbationsbefugt für die Bürgermeisterin. Aber nur in Veranstaltungssachen. Was gilt wenn sie einen bescheid FÜR die Bürgermeisterin ausfertigt in Bausachen?
Hier liegt KEINE absolute Nichtigkeit vor. (Diese würde vorliegen wenn jemand nicht einmal abstrakt approbationsbefugt ist) Sie ist aber abstrakt approbationsbefugt weil sie andere Bescheide für die Bürgermeisterin ausstellen darf. (Beschränkungen im Innenverhältnis wirken sich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides nach außen aus)
307
Welches Grundrecht wird verletzt wenn Verwaltungsbehörde mir 7 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe aufbrummt?
Kommt drauf an ob sie unabhängig ist, aber klassische BVB oder LPD ist nicht unabhängig und darf daher maximal 6 Wochen verhängen und verletzt somit Art 3 Abs 2 PersFrG
308
Was kann bei Lärmerregung ein Handlungsdelikt sein und was ein mögliches Erfolgsdelikt?
Von dem ist abhängig ab wann es erfüllt oder begangen wird:
Klassisches Erfolgs "Lärmdelikt" ist § 81 Abs 1 SPG wenn man durch Lärmerregung öffentliche Ordnung stört. Dies kann man aber erst wenn der Lärm den Erfolg Ordnugsstörung erfüllt, und das braucht eine Verhaltensänderung anderer Menschen.
Handlungsdelikt wäre ein Landesgesetzliches Verbot Lärm zu machen. Dann stellt dies gezielt rein auf die Erzeugung von Lärm ab unabhängig vom Erfolg.
309
Baustopp Bescheid kommt von der BH statt dem Bürgermeister. Kann ich Bescheid ignorieren weil nicht zuständige Behörde?
Nein, leider nicht man muss ihn bekämpfen und zwar mittels Bescheidbeschwerde beim VwG. Weil Bescheid der BH zugerechnet wird für den sie tätig wird und in dessen Name der Bescheid ausgestellt wurde.
VwG wird dann Bescheid aufheben wegen Unzuständigkeit.
310
Welche Verwaltungsübetretung begehe ich wenn ich ohne extra Genehmigung zu meiner genehmigten Betriebsanlage eine Lagerhalle hinbaue?
§ 366 Abs 1 Z 3 "Änderung" Betriebsanlage GewO
311
Was gilt wenn ich als slowenische Minderheit von der BH Klagenfurt-Land einen bescheid nur in Deutsch bekomme?
Dann gilt er nicht als ggü mir als erlassen und hat demnach keine Rechtswirkungen.
312
Kann ich jemanden festnehmen wenn er in der Verwaltungsübertretung verharrt (VStG)? Oder muss ich da als befugtes Organ noch was beachten?
Ich muss ihn vorher ABMAHNEN gem § 35 Z 3 VStG
313
Ab wann und warum begehe ich eine Verwaltungsübertretung wenn ich mich gegenüber einem Fortschutzaufsichtsorgan aggressiv verhalte?
Weil gem § 82 SPG ich davor ABGEMAHNT werden kann und danach stellt es eine Verwaltungsübertretung dar, weil das Forstaufsichtsorgan ein Aufsichtsorgan iSd SPG ist.
314
"Am Ende der Verhandlung erklärt der VwG-Richter das Ermittlungsverfahren für geschlossen"
1.) Was passiert hier rechtlich? Also was ist das für ein Rechtsakt? (Rechtsgrundlage!!)
2.) Was gilt falls danach es zum Richterwechsel kommt?
1.) Hier wird gem §§ 17 VwGVG iVm 39 Abs 3 AVG mit einem verfahrensleitenden Beschluss das Ermittlungsverfahren geschlossen.
2.) Durch den Richterwechsel ist die Verhandlung gem § 25 Abs 7 VwGVG zu wiederholen, wodurch der Schluss des Ermittlungsverfahrens nach § 39 Abs 3
AVG ex lege durchbrachen wird
315
Warum verletzt laut Rsp das "nichtausstellen einer Bestätigung" nach einer Beschlagnahme, nicht das Recht auf Eigentum?
weil es sich beim Nichtausstellen der Sicherstellungsbestätigung nicht um denkunmögliche
Gesetzesanwendung handelt
316
Warum greift die Abnahme von geöffneten Briefen nicht in Art 10 StGG ein?
Weil Schutzbereich des Art 10 nur auf geschlossene Briefe bezieht.
In Betracht kommt daher nur Art 8 EMRK
317
Verletzt Abnahme von
a.) Briefen
b.) Erkenntnissen (schriftlich ausgedruckt)
das Grundrecht auf Eigentum?
JA! beides ja.
318
Rechtsgrundlage dafür, dass man nicht zum VwGH kann nachdem der VfGH meine Erkenntnisbeschwerde zurückgewiesen hat?
§ 87 VfGG Abs 3
319
Wann unterlieget privat Wohnung-Vermietung an Touristen NICHT der GewO?
Gem § 111 Abs 2 Z 4 wenn nicht mehr als zehn Betten bereitgestellt werden
320
Sie vermietet 7 betten an Fremde. Meldet dies aber nicht an. Welche Strafe droht ihr bezüglich der Gewerbeberechtigung?
§ 366 Abs 1 Z10!
Weil es sich um ein freies Gewerbe handelt. Weil Gem § 111 Abs 2 Z 4 handelt es sich doch nicht um reglementiertes Gastgewerbe.
321
Rechtsgrundlage dafür, dass man jemandem mehrere Verwaltungsstrafen aufbrummen kann und nicht die eine die andere verdrängt?
§ 22 Abs 2 VStG: es gilt Grundsatz des Kumulationsprinzip
322
Was ist alles gleichzeitig von der BFA mit einer Rückkehrentscheidung zu beschließe?
§ 53 FPG KANN Behörde gleichzeitig Einreiseverbot verhängen
§ 55 FPG MUSS Behörde Frist für freiwillige Ausreise bestimmen
323
Wie ist eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar?
Mittels § 46 FPG Abschiebung
324
Wenn im Statut von Graz steht "Magistrat ist Hilfsorgan der Stadt", gilt dann ein Antrag als "richtig eingebracht" wenn ich ihn beim Magistrat einbringe obwohl BGM erste Instanz ist?
Ja. Anscheinend heißt das "Hilfsorgan"
325
Falls ich Maßnahmenbeschwerde erheben möchte: und zwei Organe gehandelt haben, nenne ich dann beide in der Beschwerde?
Ja!
326
Kann man immer Anregen, auch in Maßnahmebeschwerde, dass VwG die VO/das Gesetz beim VfGH anfechten soll?
Ja, und dafür bekommt man wenn es denkbar ist auch einen Punkt
327
Warum darf Gemeinde in einer Verordnung NICHT den Beliehenen oder den Gemeindebediensteten das Recht geben die dort aufgezählten Aufgaben ZWANGSWEISE durchzusetzen?
Weil sie gem Art 118 Abs 6 B-VG in Angelegenheiten der Ortspolizei NUR Verstöße dagegen als Verwaltungsübertretungen benennen kann aber sie nicht ermächtigen kann etwas zwangsweise durchzusetzen
328
Es passiert ein AuvBZ (nicht im SPG Bereich wo es den § 50 gibt, der eine Ankündigung vorschreibt). Kann ein AuvBZ rechtswidrig sein, weil er nicht angekündigt wurde obwohl keine explizite gesetzliche Verpflichtung besteht?
Ja, wenn es in Grundrechte eingreift, da durch das ankündigen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt
329
Welche Grundrechte werden immer gleich verletzt wenn mir nicht sogleich die Gründe für die Festnahme genannt werden?
Art 5 Abs 2 EMRK und Art 4 Ab 6 PersFrG
330
Falsche Behörde oder Beliehenes Unternehmen, dass dafür nicht zuständig ist:
Falls diese Organe Gewerberechtlich zum Beispiel Tätig werden, obwohl sie nur Gesundheitsüberprüfungen machen dürfen; Oder jemanden Festnehmen obwohl sie nur Anzeige erstatten dürfen: Was muss ich dann trotzdem bei der Maßnahmenbeschwerde für Gesetze prüfen, falls nicht nur die Unzuständigkeit rechtswidrig war sondern auch das Verhalten (auch wenn sie zuständig gewesen wären, weil es zum Beispiel zu unverhältnismäßig etc war)?
Trotzdem so als ob sie es durften. Also:
Am Anfang sage ich schon: Das Gesetz oder Die VO blablbla das dieses Organ vollzieht gibt KEINE Grundlage für das handeln.
Doch danach hört Prüfung nicht auf:
Dann kann auch noch gesagt werden: Auch wenn sie es dürften war es rechtswidrig weil: und dann hier noch die Gründe warum es weiters Rechtswidrig war.
331
Behörde erlässt Bescheid, in dem drin steht dass kein Rechtsmittel zulässig ist. (Bescheidbeschwerde wäre eigentlich zulässig)
Welche Frist ist hier dann gültig wenn fälschlich keine Frist angegeben wurde, weil ja fälschlich RM verwehrt wurde?
§ 61 Abs 2 AVG bestimmt, dass in s einem Fall RM zulässig ist, wenn es innerhalb gesetzlicher Frist eingebracht wird.
Gem § 7 Abs 4 Z 1 VwGVG, 4 Wochen
332
Wie kann eine Person sich gegen eine Schutzbereich-VO bei einer Versammlung wehren?
Grds müsste VO die ganze Zeit in Kraft sein um dagegen vorzugehen, der VfGH hat dies aber nur für abstrakte Normenkontrolle beibehalten und ist viel lockerer bei konkreter Normenkontrolle:
Wenn eine Person konkret mittels Individualantrag dagegen vorgeht, schadet dies laut neuerer Rsp nicht, wenn die VO zur Zeit der Prüfung außer kraft ist. JEDOCH muss sie noch in Kraft sein zur Zeit der Antragstellung
Und das kann schwierig sein wenn Norm nur in Kraft ist während VO. Aber in der Zeit muss er dagegen vorgehen
333
Ist eine verhängte Geldstrafe rechtswidrig wenn sie keine Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht?
Ja, weil gem § 16 VStG eine solche mit zuverhängen ist, für den Fall der Uneinbringlichkeit
334
Polizisten werden im Zuge von Versammlungsrecht tätig. Welche Gesetze bieten ihnen Befugnisse und Aufgaben mit denen sie AuvBZ setzen können und schlicht hoheitlich handeln können?
Das VslG selbst und IMMER VStG subsidiär.
335
Wo gibt es in der GewO Bestimmungen für Gewerbetätigkeit AUSSERHALB der Betriebsstätte?
§§ 50 und 53
336
Wenn man einen gefährlichen Angriff iSd § 16 Abs 2 SPG verübt hat, darf man dann in jedem Fall gem § 38b Abs 1 SPG vorgeführt werden?
Nein. Angriff muss entweder gegen sexuelle Integrität gehen oder mittels Anwendung von GEWALT
337
Was schreibe ich bei der Prüfung wenn eine Richtlinienbeschwerde ansteht? Gem: blabla?
Gem §§ 31 iVm 89 SPG kann er sich über Vorgehen der Polizistinnen mittels Richtlinienbeschwerde beschwerden.
338
Er wird geschimpft von dem Polizisten und hat Richtlinienbeschwerde erhoben. Prüfe wie er auch Verhaltensbeschwerde erheben kann? (also auch Beschwerdelegitimation)
Gem § 88 Abs 2 SPG iVm Art 130 Abs 2 Z 1 kann er Verhaltensbeschwerde erheben, da der Polizist in Besorgung der Sicherheitsverwaltung gehandelt hat, die Beschimpfung im Zusammenhang mit der Amtshandlung steht und somit als "schlicht-hoheitliches" Handeln und somit als Beschwerdegegenstand qualifiziert ist.
Er ist Beschwerdelegitimiert weil gem § 88 Abs 2 weil er eine Verletzung seines Rechts auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen geltend machen könnte (§ 87 SPG)
339
Behörde schickt ihm ohne ordentliches Ermittlungsverfahren gemacht zu haben einen Strafbescheid. Wie kann er sich dagegen wehren? Frist und Einbringungsort bitte!
Gem § 49 Abs 1 VStG liegt eine Strafverfügung vor, gegen die binnen zwei Wochen Einspruch erheben werden muss und zwar bei der Behörde, die die Verfügung erlassen hat
340
Du musst Erkenntnisbeschwerde erheben. Was prüfst du schrittweise wenn du eine Grundrechtsverletzung prüfst?
1.) Du nennst das Grundrecht und den dazugehörigen sachlichen Schutzbereich und den persönlichen Schutzbereich und ob dieser hier eröffnet wurde
2.) "Ein Erkenntnis verletzt das Grundrecht wenn es auf einem grundrechtswidrigem Gesetz beruht, dem Gesetz ein grundrechtswidriger Inhalt unterstellt wurde oder wenn es ohne gesetzliche Deckung geschieht"
3.) Prüfen ob und wie das Grundrecht verletzt wurde
4.) Ein Ergebnis: Das Erkenntnis verletzt somit den Bf in seinem Grundrecht
341
Wenn in der Verwaltungsstrafnorm KEINE Freiheitsstrafe normiert wurde. Wie hoch muss dann Ersatzfreiheitsstrafe Maximal sein?
Diese darf maximal 2 Wochen Sein gem § 16 Abs 2 VStG
342
Wann verletzt ein Erkenntnis des VwG den Gleichheitssatz gem Art 7 B-VG
Ein Erkenntnis des VwG verletzt den Gleichheitssatz, wenn es sich auf ein gleichheitswidriges Gesetz stützt, wenn dem anzuwendenden Gesetz fälschlicherweise ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt wird oder wenn es willkürlich ist
343
Du prüfst in einer Erkenntnisbeschwerde den Gleichheitssatz: Erkläre "Willkür" (dies musst du tun, bevor du dich in den konkreten Sachverhalt stürzt")
Willkür kann subjektiv, die absichtliche Benachteiligung einer Person aus unsachlichen Motiven, oder objektiv, ein qualifizierter Verstoß gegen die angewandten Rechtsvorschriften, sein
344
1.) Wie kann eine Richtlinienbeschwerde gegen Verhalten der Polizei vor den VfGH kommen?
2.) Wie kann diese Erfolg haben?
1.) Nachdem gem § 89 Abs 2 Dienstaufsichtsbehörde befasst wurde, darf gem Abs 4 LVwG angerufen werden, falls Behörde keine Verletzung feststellt. Falls das VwG einfach nur Beschwerde ablehnt darf im nächsten Schritt Erkenntnisbeschwerde an VfGH erhoben werden
2.) Hier kann VwG Recht auf Gleichheit Art 7 B-VG verletzen, wenn es objektive Willkür übt, da es das Verhalten der Polizisten nicht als Verstoß ansieht und somit die Rechtslage grob verkennt.
345
Welchen Paragraphen immer erwähnen bei sicherheitspolizeiarbeit falls unverhältnismäßigkeit im Raum steht?
§ 29 SPG
346
Nur wann darf eine Festnahme geschehen? (Aus Grundrechtlicher Sicht, welche im Rechtsmittel zu nennen ist)
Nur aus bestimmten Gründen und nur auf Grundlage eines Gesetzes gem Art 1 Abs 2 PersFrG und Art 5 Abs 1 lit b EMRK
347
Wenn ein Eingriff ins Eigentumsrecht vorliegt, wie z.B eine Geldstrafe muss noch festgestellt werden was für ein EIgentumseingriff genau hier vorliegt. Welche zwei Arten gibt es und was liegt hier vor?
Es gibt Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen.
Geldstrafe ist eine Eigentumsbeschränkung
348
Wie heißt nochmal der Satz den du schreibst bei Bescheidbeschwerde an VwG, falls hier offensichtlich Bedenken wegen gesetzeswidriger Verordnugn auftreten?
VwG muss Verfahren aussetzen und VO beim VfGH anfechten gem Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG
349
Wo ist die Sitzungspolizei normiert von mündlichen Verhandlungen in Bausachen z.B?
In § 34 AVG
350
Was kann ich machen, wenn ich vor Ort war und in der mündlichen Verhandlung meine Einwendungen machen möchte, dazu aber gar nicht komme weil mir vom Verhandlungsleiter ohne Vorwarnung das Wort entzogen wird und ich deshalb präkludiere?
Dies darf Verhandlungsleiter grds gem § 34 AVG Abs 2; jedoch NUR wenn er dies vorher androht.
Deshalb kann ich mittels Quasi-Wiedereinsetzung gem § 42 Abs 3 AVG bei der Behörde vorbringen innerhalb von zwei Wochen, dass ich aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses verhindert war meine Einwendung vorzubringen.
Hier unabwendbar: rechtswidriges Verhalten des Leiters.
Gleichzeitig ist auch meine Einwendung vorzubringen.
351
Was schreibe ich falls ich VO bekämpfen möchte und dies aufgrund des Art 7 B-VG tue? Dies ist doch nur für Gesetze?
Eine VO zählt im materiellen Sinne zur Gesetzgebung und ist demnach anhand derselben Formel auf ihre
Grundrechtskonformität zu prüfen wie ein Gesetz
352
Art 144 Prüfung steht an: Was muss ich immer hinschreiben bevor es losgeht. (betreffend der Prüfung des Gesetzes/verfassungswidrigkeit))
Ob es sich um den 1. oder 2. Fall handelt.
"kann sowohl die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gem Art 144 Abs 1 1. Fall B-VG, als auch die Anwendung einer gesetzwidrigen VO gem Art 144 Abs 1
2. Fall B-VG behaupten"
353
Warum sind schlichthoheitliche Handlungen von Forstschutzorganen so gemein?
Weil diese nicht gem Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG bekämpft werden können, weil es dazu keine Ermächtigung im ForstG gibt
354
Welchen Satz schreibst du hin wenn es sich um eine Hausdurchsuchung gem HRG handelt?
Es handelt sich um eine Hausdurchsuchung iSd § 1 HRG, weil nach einem bestimmten Gegenstand gesucht wurde, von dem unklar war, wo er sich befindet.
355
Wie kann Gefahr im Verzug vorliegen, was Organe rechtfertigt gem § 39 Abs 2 VStG Gegenstände abzunehmen? (zwei Optionen)
Einerseits wenn Gefahr aus dem Gegenstand hervorgeht (Waffe etc) aber auch WENN es einen Beweis für Verwaltungsübertretung darstellt und Besitzer weiß dass Polizei es weiß und somit man es beschlagnahmen muss damit es nicht verschwindet.
356
Es wurde eine reine Freiheitsstrafe verhängt von 2 Wochen (obwohl Strafnorm KEINE Freiheitsstrafe vorsieht sondern nur Geldstrafe). Dagegen wird Bescheidbeschwerde gemacht.
Jetzt stellt VwG fest, dass Bf schuldig ist. Wie hat VwG vorzugehen. Erkläre mittels Gesetz!
Gem § 50 Abs 1 VwGVG hat es in der Sache selbst zu entscheiden und die Strafe umwandeln in eine Geldstrafe PLUS einer Ersatzfreiheitsstrafe.
357
Was ist maximale Ersatzfreiheitsstrafe?
6 Wochen gem § 16 Abs 2 VStG
358
Welche Rechtsgrundlage nehme ich her wenn ich als VwG gegen einen Straferkenntnis ein Erkenntis erlassen soll in folge einer Bescheidbeschwerde?!
§ 50 VwGVG und NICHT § 28
359
A wurde nicht persönlich verständigt und es wurde auch nicht doppelt kundgemacht. A war aber bei der mündlichen Verhandlung und hat Ortsbild Einwendungen vorgebracht.
Kann A nach Bescheid dagegen Beschwerde erheben?
Ja, weil er nicht präkludiert ist.
Präkludieren gem § 42 AVG kann nur jemand der ordnungsgemäß verständigt wurde
360
Welches Grundrecht wird eingegriffen wenn Baustelle von Polizei betreten wird?
Nicht Art 8 EMRK, weil Baustelle keine Wohnung ist
Aber Art 5 StGG Recht auf Eigentum weil dadurch Eigentum beschränkt wird
361
Bei der Prüfung: "Wie kann er sich wehren und wie sind Erfolgsaussichten"?
Wie viele Instanzen hier prüfen?
Alle.
Also das offensichtlichste zuerst und genau: z.B Bescheidbeschwerde
Aber dann auch in einem Satz sagen: Falls abweisend entschieden wird kann an VfGH gem Art 144 getreten werden
362
Polizist schreit durch ein Megaphon auf der Baustelle: "Alle sollen stehen bleiben wegen Identifikation, sonst droht Zwang"
Was sagst du bei der Prüfung welcher Rechtsakt vorliegt?
Die Aufforderung könnte zwar als VO qualifiziert werden, die im Wege eines Individualantrags nach
Art 139 Abs 1 Z 3 B-VG beim VfGH bekämpfbar wäre I I Richtiger ist es allerdings die Aufforderung
als Befehl zu deuten, I I weil der Adressatenkreis (alle auf der Baustelle Anwesenden) hinreichend
bestimmbar ist und Rechtsschutzerwägungen dafür sprechen I
363
Wann werden Geschäftsräumlichkeiten vom hausR oder von Art 8 EMRK geschützt?
Wenn darin private Handlungen stattfinden und es privat genützt wird oder wenn dort vertrauliches gelagert wird oder stattfindet
Also Privat oder Vertraulich
364
VwG hat Revision nur bezüglich einer bestimmten Rechtsfrage als "ordentliche Revision" zugelassen. Was sagst du dazu?
Kann Revisionswerber bezüglich dem gesamten Erkenntnis ordentliche Revision erheben?
Es stellt sich daher die Frage, ob Revisionswerber bezüglich der nicht zugelassenen Rechtsfrage
eine außerordentliche Revision hätte erheben müssen bzw ob die Revision nur bezüglich
einzelner Rechtsfragen zugelassen werden darf.
Aus dem Wortlaut des Art 133 Abs 4 B-VG („die Revision“) kann abgeleitet werden,
dass nur eine einheitliche Revision gegen ein Erkenntnis erhoben werden kann. Die
Möglichkeit einer teilweisen Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen besteht nicht.
Aus dem Wortlaut des § 25a Abs 1 VwGG („ob die Revision“) ergibt sich korrespondierend, dass durch das VwG nur die Revision „an sich“ für zulässig erklärt
werden kann.
Somit ja, sie kann eine einzelne ordentliche Revision erheben
365
VwG hat keine mündliche Verhandlung abgehalten. Stellt das einen Revisionsgrund dar? Also schafft das Begründetheit der Revision?
Ja, das kann uU Begründetheit schaffen; denn gem § 44 VwGVG ist VwG VERPFLICHTET grds eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Deshalb musst du alle Tatbestände des § 44 durchprüfen um zu schauen ob VwG berechtigt war davon abzusehen
366
Was für ein mega beschuldigtenfreundlicher Umstand steht dem Beschuldigten zur Verfügung der sich gegen ein Straferkenntnis einer Behörde beschwert? (verjährung)
Gem § 43 VwGVG tritt Strafe außer Kraft nach 15 Monaten AB Einlangen der Beschwerde bei der Behörde (und damit NICHT nach Einlangen der Beschwerde beim VwG wie es § 34 verlangt; somit noch besser für Beschuldigten und lex specialis)
367
Was gilt wenn ich eine Betriebsanlage, die genehmigt wurde betreibe, diese Genehmigung aber vom VwGH aufgehoben wird? Muss ich dann sofort alles einstellen?
Nein gem § 359c kann ich maximal ein Jahr bis zum Ersatzbescheid weiterbetreiben wenn ich mich an Auflagen des außerkraftgesetzten Bescheids halte. ABER NUR wenn VwGH aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt hat
368
Liegt ein Wald vor, wenn ich ihn stutze um eine große Picknickfreifläche zu schaffen?
Ja gem § 1a ABs 2 wird so eine Fläche trotzdem als Wald gesehen. So sollen Leute nicht bessergestellt werden, die roden.
369
Was muss ich zusätzlich prüfen, wenn ich Anwendung des ForstG prüfe, und deshalb prüfe ob Wald vorliegt?
Einerseits § 1a aber immer auch den Anhang. Weil ich muss ja feststellen ob die Bäume die dort stehen laut Sachverhalt auch die Holz Gewächse sind die verlangt sind um als Wald iSd ForstG zu zählen!
370
Warum sind Wege anlegen in seinem eigenen Wald verboten? Gesetz!
Wegen § 17 Abs 1 ForstG, der Verwendung verbietet außer für Waldkultur. Wege errichtet stellt dann eine "Rodung" dar
371
Muss Wirtschaftsminister für JEDES reglementiertes Gewerbe VOs erlassen in denen festgeschrieben wird ab wann Befähigungsnachweis als erfüllt betrachtete wird?
Ja gem § 18 Abs 1 GEwO
372
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage darf ich außerhalb meiner Betriebsstätte gewerblich handeln?
Gem § 50 GewO
373
Eine BVB erlässt eine Durchführungsverordnung. Woher weiß ich ob sie das darf, wenn im Gesetz, auf das sie sich stützt keine Bestimmungen stehen darüber welche Behörde Verordnungen erlassen darf?
Dies ergibt sich aus Art 18 Abs 2: Somit darf jede Behörde in ihrem Wirkungsbereich. Falls sie innerhalb ihres Sprengels die VO erlässt ist sie zuständig.
374
Was ist eine "verschleierte Verfügung in Verordnungsform" und ist diese Nichtig?
Nein nicht nichtig, sondern rechtswidrig und aufhebbar weil sie gegen verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechtsquellensystem verstößt weil ein Bescheid eigentlich notwendig gewesen wäre.
Es geht um Fälle wo sich Behörde eine Abkürzung erlauben und nicht Bescheid erlassen sondern "allgemeine" VO erlassen, diese aber eigentlich Bescheid ersetzen soll weil sie ziemlich spezifisch formuliert ist etc.
375
Wie nennt man das wenn man nicht beschwerdelegitimiert ist gegen eine VO oder Gesetz weil man nur wirtschaftlich betroffen ist?
Dies stellt lediglich eine "Reflexwirkung" dar
376
Was ist bei sensiblen Gewerben die "relative Zuverlässigkeit", die geprüft werden muss? Anhand was für einen Maßstab?
Gem § 95 Abs 1 GewO Muss Behörde prüfen ob sie die Zuverlässigkeit haben, in Bezug und abhängig von dem angemeldeten Gewerbe.
Dabei ist § 87 Abs 1 Z 3 sinngemäß anzuwenden. Heißt wenn man wegen so einem Verhalten Gewerbe untersagt bekommt, hat man auch keine Zuverlässigkeit für dieses Gewerbe.
377
In welchem Rechtsbereich kommt den Gemeinden Grundrechtssubjektivität zu?
Privatwirtschaftsverwaltung iSd Art 17 B-VG; genauer gesagt um eine wirtschaftliche Unternehmung iSd Art 116 Abs 2 B-VG. In diesem Bereich kommt der Gemeinde als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts Grundrechtssubjektivität zu
378
Können Polizisten Weisungen von der Gewerbebehörde entgegen nehmen und in ihrem Namen Betrieb gem § 360 Abs 3 schließen?
NEIN
360 Abs 2 und 3 GewO ermächtigen die (Gewerbe-)Behörde, nicht die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (1 P). Diese wirken zwar nach § 336
Abs 1 GewO an der Vollziehung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO mit, aber nur mit ihren allgemeinen
Befugnissen und nicht mit jenen, die § 360 GewO der Behörde vorbehält (1 P).
379
Rechtsgrundlage dafür: dass sich Drittsaatsangehöriger mit Schengen Visum nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält wenn er hier arbeitet?
§ 31 Abs 1 Z 3 FPG
380
Rechtgsrundlage dafür dass für mündige Minderjährige strengere Prüfungsmaßstäbe gelten bei der Schubhaft?
§ 77 ABs 1 FPG
381
Ist der Präsident des OLG an Weisung des BM für Justiz gebunden bezüglich Ernennung von RichteramtsanwärterInnen?
Ja weil monokratisch und Justizverwaltung
Die Erstattung von Vorschlägen für die
Ernennung von Richteramtsanwärterinnen ist keine rechtsprechende Tätigkeit, sondern
Justizverwaltung iSd Art 87 Abs 2 B-VG (1 P), und die Präsidenten der OLG handeln dabei
gem § 3 Abs 2 RStDG als monokratische Organe (1 P), auch wenn andere Personen an der
Vorbereitung der Vorschläge mitwirken (1 P).
gem Art 87 Abs 1 B-VG in Ausübung seines richterlichen Amtes grundsätzlich weisungsfrei (1 P), hier aber als monokratisches Verwaltungsorgan nach Art 87 Abs 1 und 2 B-VG e contrario weisungsgebunden (1 P)
382
Kann man Männer verfassungsrechtlich besser behandeln und bevorzugen als Frauen?
JA!
Art 7 Abs 2 B-VG gilt für beide Geschlechter um Ungleichheiten auszugleichen.
383
will eine Erkenntnisbeschwerde gegen Zurückweisung machen. Was muss ich da ganz am Anfang bei der Prüfung hinschreiben?
Zurückweisung ist ja ein Beschluss. Das ist zu beachten!
Gem Art 144 Abs 4 B-VG sind die für Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Art 144 B-VG sinngemäß auch auf Beschlüsse der VwG anzuwenden.
Der Beschluss des LVwG Tirol fällt insbesondere auch nicht unter die in §§ 88a Abs 2 und Abs 3 VfGG genannten Beschlüsse, gegen die eine Beschwerde unzulässig ist.
384
Bei jeder Revision prüfen in einem Satz für Zusatzpunkte! (Warum Revision nicht absolut unzulässig ist)
§ 25a VwGG!
385
Bei jeder Erkenntnisbeschwerde gem Art 144 prüfen in einem Satz für Zusatzpunkte! (Warum Beschwerde nicht absolut unzulässig ist)
§ 88a Abs 2 und 3!
386
Kann man Maßnahmenbeschwerde gegen angeordnete Vollstreckungshandlungen machen?
JA! Denn soweit die gesetzten Akte keine (rechtmäßigen) Vollstreckungshandlungen darstellen, sind diese als AuvBZ zu qualifizieren. (Genau wir bei der Exzessiven Ausübung eines richterlichen Befehls)
387
Wenn der Vollstreckungstitel nicht von der BVB kommt. Wie kann diese ihn dann vollstrecken?
1.) Ein Vollstreckungsverfahren kann von der Vollstreckungsbehörde zum einen gem § 1a Abs
1 Z 2 VVG eingeleitet werden, wenn sie von der Behörde darum ersucht wird, von der der
Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
2.) Sofern es sich um Verpflichtungen handelt, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, kann
ein Vollstreckungsverfahren gem § 1a Abs 2 VVG auch auf Antrag durch den „Berechtigten“ (sog „betreibenden Gläubiger“) eingeleitet werden
388
Ist ein Vollstreckungsverfahren gleich rechtswidrig, wenn es zwar einen gültigen Titel gibt und von der richtigen Behörde vollstreckt wird aber auf Antrag einer Person geschieht, die gar nicht Parteistellung hatte?
Ja, Da mangels Parteistellung auch kein „Anspruch“ gem § 1a Abs 2 VVG besteht, hätte aufgrund
seines Antrages kein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden dürfen
389
Eine Ersatzvornahme soll vollstreckt werden. Darum droht die Vollstreckungsbehörde zunächst eine Frist und eine Geldstrafe an. Kann sie nach ungenützter Frist Ersatzvornahme vollstrecken?
Die Androhung ist bei dem VVG Vollstreckungsverfahren extrem wichtig.
Deshalb: NEIN. Weil sie zusätzlich zur Frist auch die Ersatzvornahme vorher androhen muss. Somit ist danach vollführte Vollstreckung rechtswirdig
390
Darf eine Geldstrafe verhängt werde, wenn eine Ersatzvornahme vollstreckt werden soll?
Nein. Gem § 4 ist keine Geldstrafe vorgesehen für Ersatzvornahmen.
Geldstrafen sind gem § 5 nur vorgesehen für Handlungen die eben nicht durch Ersatzvornahme vollstreckt werden kann.
391
Muss eine Vollstreckungsverfügung, die einer Vollstreckung vorzugehen hat, in Form eines Bescheids ergehen?
Ja, Verfahrensanordnung reich nicht gem § 10 Abs 2 VVG
Fehlt die Bescheidsform ist Vollstreckung rechtswidrig
392
Rechtsgrundlage dafür dass mit dem gelindesten Mittel vollstreckt werden muss?
§ 2 VVG
393
Was gilt wenn Richter Erkenntnis mündlich ausführlich begründet aber in der Niederschrift die Begründung nur Stichwortartig zusammenfasst?
Werden die Entscheidungsgründe in der Niederschrift nur grob lückenhaft oder gar nicht festgehalten, stellt dies einen wesentlichen Mangel des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dar, der gem
§ 42 Abs 2 Z 3 VwGG vom VwGH aufgegriffen werden kann.
Insofern liegt ein wesentlicher verfahrensrechtlicher Mangel vor
394
Rechtsgrundlage für den Unmittelbarkeitsgrundsatz vor dem VwG?
§ 25 Abs 7 VwGVG
395
Was schreibe ich bei der Prüfung hin, wenn Polizist zur Durchsuchung des Menschen gem § 40 SPG ermächtigt ist aber er Zwang anwenden muss und § 40 ihn gar nicht zu Zwang ermächtigt?
§ 50 Abs 1 SPG ermächtigt ganz grundsätzlich zu Zwang wenn es nötig ist für die Durchsetzung der Befugnisse (§ 40)
396
Wann verstoße ich trotzt Vermummung nicht gegen § 9 Abs 1 VslgG?
A.) Wenn ich es nicht verhülle um Wiedererkennung zu erschweren gem Z 1 (Z.B wenn ich ganz leicht abnehmen kann und die Verkleidung künstlerisch ist und auch sofort kooperiert mit Polizei und Ausweis herzeigt
B.) Wenn ich Verkleidung nutze um Meinung kundzutun gem Art 10 Abs 1 EMRK un Art 13 Abs 1 StGG
397
Wenn es in der Prüfung nach Doppelbestrafungsverbot riecht: was erklärst du dann?
Erklärst was EGMR sagen würde und was VfGH sagen würde!
1.) EGMR stellt grds auf Lebenssachverhalt ab. Die zwei Strafen stellen auf selbe Tat ab, somit liegt zwischen § 1 und § 2 Scheinkonkurrenz vor und deshalb ist nur EIN Strafverfahren zu führen
2.) VfGH stellt auf "normativen Unrechtsgehalt" einer Tat ab. So liegt Doppelbestrafung nur vor falls beide Strafen "dasselbe Strafbahre Verhalten" ahnden möchten (Geschwindigkeitsstrafe und Mord z.B)
398
Was ermächtigt Polizisten zur Identitätsfeststellung falls jemand sich vermummt auf der Demo?
§ 34b VStG iVm § 19 VslgG
wenn nämlich Polizisten ex ante annehmen dürfen dass Person Verwalungsübertretung begeht und damit gem § 34b VStG unmittelbar auf frischer Tat betreten
399
Was muss bei ortspolizeilichen Verordnungen immer geprüft werden bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit UNABHÄNGIG von Grundrechtsverletzungen?
Eignung und Erforderlichkeit zur Beseitigung bzw Abwehr von Missständen iSd Art 118 Abs 2 B-VG.
(Das zuerst hinschreiben: Zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder
überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen und geeignet sind,
durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden (Art 118 Abs 2 B-VG)
Dann prüfen ob Verbote der VO geeignet sind und ob sie auch erforderlich sind, also ob gelindestes Mittel)
400
Ortspolizeiliche VO erklärt Verhalten zur Verwaltungsübertretung mit Strafrahmen von 300 Euro bis 400 Euro. Was sagst du dazu?
Ortspolizeiliche VO darf Verhalten zur Verwaltungsübertretung erklären (Art 118 Abs 6 iVm § 10 Abs 2 VStG), ABER NUR das. Nicht weiter ausführen.
401
Was sind deine Prüfungsschritte für die Individualbeschwerde Legitimation?!
* Normadressat
* Nachteiliger Eingriff in Rechtssphäre
* Unmittelbarkeit des Eingriffs
* Aktualität des Eingriffs
* Umwegsunzumutbarkeit
402
Kann ein EU-Ausländer Versammlung anmelden?
Ja, laut EGMR schon
403
A wird auf Frischer Tat ertappt beim Vermummen auf einer Demo und Polizist möchte deswegen Identität feststellen wird aber richtig grob dabei und ohne Ankündigung reist er ihr Maske runter.
Warum ist dies einfachgesetzlich unrechtmäßig?
Weil gem § 34b er vorgehen darf grds, aber steht gem § 39a VStG verhältnismäßig und gelindestes Mittel vorgehen muss
404
Wer ist Rechtsmittellegitimiert sobald ein Abwickler für einen Verein bestellt wurde um gegen die Abwicklung vorzugehen und Revision gegen das Erkenntnis des LvwG zu erheben?
Weiterhin die nach außenvertrteungsberechtigten Organe! Weil der Abwickler nur für Abwicklung zuständig ist.
405
wie bin ich Rechtsmittellegitimiert bei der Berufung? Was schreibe ich da hin? (Falls Bescheid mir etwas entzogen hat z.B)
X ist Partei gem § 8 AVG, weil er einen Rechtsanspruch hat, da er durch den Bescheid in seinen subjektiven Rechten unmittelbar berührt wird. Damit ist er berufungslegitimiert
406
Kann ich in der Berufung vorbringen dass es aufgrund eines gesetzeswidrigen VO oder Gesetz passiert ist?
Keine Ahnung. Aber ich glaube es ist nicht zielführend. Weil die Behörde nicht verpflichtet ist gegen ihre VOs was zu tun etc.
Man wartet eine negative Entscheidung ab, falls einfachgesetzlich alles gepasst hat bei dem erstinstanzlichen Bescheid und zieh dann vor das VwG. Dort kann man verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen und es ist verpflichtet den VfGH anzurufen
407
Hat VfGH VO aufzuheben, wenn sie sich nicht ganz an die Kundmachungsvorschriften gehalten hat? Z.B nur eine Woche statt zwei Wochen veröffentlicht
Ja, falls da steht zwei Wochen dann reicht eine Woche nicht und es muss aufgehoben werden
Nach alter Rsp würde sowas gar nicht zu einer VO Aufhebung führen weil VO nicht "gehörig kundgemacht" wurde und sich Gerichte dann nicht dran halten müssen.
Nach neuerer Rsp reicht ein bissl kundmachen schon damit VO existent wird aber aufhebbar. Somit reicht eine Woche damit Gericht es anwenden müsste, aber es muss auch Antrag auf Aufhebung gem Art 139 B-VG beim VfGH stellen
408
Ist das "in Dienst stellen" notwendig für die Rechtmäßigkeit einer AuvBZ eines Organs?
Ja! Falls er das nicht tut rechtswidrig
409
Was prüfe ich ob ein Akt rechtmäßig war? (3 Schritte)
1.) Zuständigkeit
2.) Verfahrensfehler
3.) Inhaltliche Fehler
410
Hat Organ ermessen bei der Strafhöhe einer Organsstrafe? Bzw. was gilt wenn er eine geringere und was wenn er eine höhere verhängt?
In beiden Fällen rechtswidrig. Organ hat KEIN ermessen
411
Besteht ein Rechtsanspruch auf eine Organstrafe?
Laut Rsp: nein
Laut Lehre Ja, wenn gefährdetes Rechtsgut und schuldhaftes Verhalten gering ist
412
Besteht ein Rechtsanspruch auf Abmahnung gem § 50 Abs 5a durch das Organ?
Laut Rsp nein, es steht ja das Wort "kann" da. Aber laut einem Teil der Lehre schon, falls extrem geringe Gefährdung etc
413
Wenn in der Prüfungsangabe steht: Das vorangegangene Verfahren, vor der zugestellten Strafe, ist ordnungsgemäß verlaufen: Wann liegt dann Strafverfügung vor und wann Straferkenntnis?
Strafverfügung liegt vor wenn einerseits unter 600 Euro und wenn eben in der Angabe kein Hinweis auf vorherige Einvernahme des Beschuldigten. Denn wenn es ordnungsgemäß abgehalten wurde das Verfahren, hätte Person Parteigehör bekommen sollen.
Straferkenntnis wenn vorher ordnungsgemäß einvernommen oder Stellungnahme Möglichkeit geboten
414
Wie kann ich bei einer Strafverfügung zu Milderungsgründen kommen?
Erst durch Einspruchserhebung. Denn so wir ordentliches Verfahren durchgeführt und dann muss § 19 Abs 2 VStG angewendet werden.
415
Die Frage lautet auf wie kann sie sich wehren und wird sie Erfolgreich sein. Also eine weite Frage.
Du prüfst eine Bescheidbeschwerde. Wie gehst du schrittweise vor, wenn du glaubst dass eine gesetzeswidrige VO im Spiel ist und einfachgesetzliche Fehler?
In drei Schritten:
1.) Prüfe ich einfachgesetzliche Fehler.
2.) Dann rege ich VwG an VO beim VfGH anzufechten. Dann gibts Verfahren vor dem VfGH und dann wird VO aufgehoben
3.) Und dann muss geschaut werden wie sich das auf das Bescheidbeschwerdeverfahren auswirkt, da ja bereits Wirkung entfaltet auf den Anlassfall
416
Polizisten tun nichts nachdem sie zu einem gewalttätigen Ehestreit gerufen wurden. Wie kann sich Opfer gegen dieses nichtstun wehren? Und wie kann man hier Beschwerdelegitimiert sein?
Kann Verhaltensbeschwerde erheben gem § 88 Abs 2 SPG, da Polizisten in § 2 Abs 2 SPG handeln weil sie wegen Vorbeugung gefährlicher ANgriffe gerufen wurden § 22 Abs 2
Er ist nur Beschwerdelegitmiert wenn er in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Doch es kann kein einfachgesetzliches Recht verletzt sein, weil SPG Kein Recht auf Tätigwerden bietet.
Jedoch kann er in Art 2 und Art 8 EMRK verletzt sein, die eine positive Schutzpflicht anordnen. Somit zulässig und rechtsmittellegitimiert
417
Wie kann ich mich gegen Annäherung und Betretungsverbot wehren?
Mittels § 88 Abs 1 weil es ein AuvBZ darstellt
418
Welches Grundrecht wird durch Wegweisung verletzt?
Recht auf Freizügigkeit gem Art 4 StGG; Art 2 4. ZP
419
Was ist ein Ermahnungsbescheid?
§ 45 Abs 1 letzter Satz VStG!
Statt der Einstellung kann man einen Bescheid zustellen der eine Mahnung ist, falls man ihn damit über weitere strafbare Handlungen gleicher Art ermahnen kann
420
Was löst ein Antrag auf internationalen Schutz aus?
Ein Antrag gem § 17 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG löst Abschiebeschutz gem § 12 AsylG aus
421
Woraus ergibt sich welche Behörde zuständig ist örtlich und sachlich für Asylverfahren sachen?
Gem § 3 Abs 2 Z 1 BFA-VG das BFA
422
Wenn Organe, wie Forstschutzorgane Zwang setzen dürfen oder auch tun, wegen Verwaltungsübertretungen wie Festnahem oder Beschlagnahme aber das Materiengesetz nicht viel hergibt wie das ForstG. welches Gesetz MUSST du UNBEDINGT mitprüfen?!
VStG.
Das ist subsidiär immer anwendbar.
423
Jemand wird im Anwendungsbereich des VStG festgenommen!
Welche Paragraphen extrem wichtig um zu prüfen ob Verhalten des Organs rechtmäßig?
§ 35 VStG: bezüglich primär der Festnahme
§ 36 VStG: bezüglich wie es abzulaufen hat
§ 36a VStG: bezüglich der Rechtsbelehrung bei Festnahme
424
Was muss stehts bei der Beschlagnahme von Gegenständen getan werden?
Eine Bescheinigung ausgestellt werden gem Abs 2 § 39 VStG
425
Was schreibe ich bei der Prüfung einer ortspolizeilichen VO bezüglich Geeignetheit?
Hier wird dem Verordnungsgeber ein großer Spielraum gewährt. Der Missstand muss durch VO geeignet sein zu beseitigen.
426
Was schreibe ich in jedem Fall bei OrtsVO hin, falls kein Verstoß gegen Landesgesetz/Bundesgesetz vorliegt?
Es gibt keinen Hinweis auf Verstoß gegen einfache Gesetze
427
Was ist alles grob zu prüfen bei Prüfung der OrtsVO?
1.) Alles von Art 118 Abs 6 B-VG: Ob in eigenem Wirkungsbereich, ob Missstände vorliegen und ob dies gegen bestehende Gesetze verstößt.
2.) Grundrechtsprüfung
428
Falls bei Prüfung Art 7 B-VG Vertrauensschutz gefragt ist. Welche drei Tatbestände schreibst du hin, die er schützt?
Art 7 B-VG schützt das Vertrauen
1.) gegen Rückwirkende Gesetze
2.) von Wohlerworbenen Rechten in die Zukunft (Pension)
3.) von Dispositionen, die frustriert sind obwohl Gesetzgeber einen Vertrauenstatbestand zuvor gesetzt hat
429
Ein nicht im Gesetzblatt veröffentlichter aber intern erlassener Erlass verbietet es der Behörde Menschen mit roten Haaren Baubewilligung zu erteilen. Was kann er tun um eine Baubewilligung zu bekommen?
Er muss eine Baubewilligung ansuchen.
Nachdem Behörde daran gebunden ist, obwohl die VO (Weisung) rechtswidrig ist, muss sie sich dran halten und die Bewilligung abweisen.
In weiterer Folge erhebt er Bescheidbeschwerde und sagt in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt zu sein und so. Das VwG wird keinen Antrag auf Normenkontrolle stellen weil keine "norm" vorliegt. Es hat die Verordnung unangewendet zu lassen da sie nicht gehörig kundgemacht wurde. Sie wird einfach die Baubewilligung erteilen.
430
Was ist das rechtliche Pendant zu § 28 a SPG im FPG? Also welche Paragraphen wirst du immer bei Maßnahmen im fremdenpolizeirecht Prüfen??
§ 13 alle Absätze
431
Aufgrund welchen Paragraphs darf Organ in fremdenpolizei grundsätzlich alles ultma ratio mit zwang durchsetzen?
§ 13 Abs 3 FPG; Außer es wird explizit verboten
432
Wann darf Polizei Fremden Festnehmen OHNE Festanhmeauftrag des BFA gem § 34 BFA-VG?
Gem § 40 Abs alles außer Z 1
433
Ist § 22a Abs 1 BFA-VG nur dafür da das Rechtsmittel gegen Schubhaft zu sein?
Nein auch gegen Festnahme, falls gem dem BFA-VG festgenommen wird
434
Für einen Markt gibt es mehr Bewerber als Plätze: was liegt hier nach der Rsp vor und wie hat Behörde bei der Verteilung der Plätze vorzugehen?
Hier liegt "Verwaltungsverfahrensgemeinschaft" vor. Es muss hier in einem gesamtverfahren über die Rechtspositionen abgesprochen werden. Tut man das nicht verletzt man das Recht auf Gehör
435
Die Organe der Sicherheitsbehörden haben die Behörde bei diesen Bestimmungen auf deren Ersuchen zu unterstützen. Darf Polizist jetzt schnell in Gefahr im Verzug eine solche Befugnis setzen?
Nein, weil steht "auf deren Ersuchen" somit handelt er rechtswidrig wenn er Zwangsakte setzt, die vom Gesetz nur gedeckt gewesen wären wenn die Behörde ihn darum ersucht!
Natürlich zu prüfen ob er sich auf das SPG in dem Fall stützen kann, in Frage kommt § 19 SPG erste allgemeine Hilfeleitsung z.B
436
Was für eine Verfolgung muss dem Fremden drohen damit ein Asylberechtigung zuerkannt werden kann?
Individuelle Verfolgung. Falls nur Gefährlich ist wegen Krieg oder so kann der Status des subsidiär Schutzberechtigten verliehen werden.
437
1.) Welche Behörde ist aufgrund welcher Rechtsgrundlage stehts Behörde erster Instanz für aufenthaltsbeendende Maßnahmen?
2.) Und welches Gericht ist zuständig für Beschwerden dagegen?
Für alle aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist das BFA als Behörde erster Instanz zuständig (§ 5 Abs 1a Z 2
FPG). Gem § 9 Abs 2 FPG entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA das BVwG.
438
Für was ist der Deckungsbescheid notwendig bei der Gewerberechtsprüfung den ich nicht vergessen darf?
§ 360 Abs 4: bei Sofortmaßnahmen Schließung muss Bescheid nachgereicht werden innerhalb eines Monats sonst gilt Maßnahme als aufgehoben
439
GENRELL BauR; GewerbeR, NaturschutzR, GrundverkehrsR, RaumO
Falls Projekt vorliegt bei dem mehrere Bewilligungen gebraucht werden: welche 3 Theorien/Prinzipien scheibe ich hin und erkläre ich zu dem Thema?
Bewilligungkumulation (+Def) + Gesichtspunkttheorie (+Def) + Torpedierungsverbot (+Def)
440
Wann ist es in Ordnung falls bei Festnahme keine Vertrauenspersonen verständigt wurden?
Wenn dies auch nicht vom festgenommenen verlangt wurde
441
Das AVG sieht ja subsidiäre Behörden zuständigkeit vor, falls es keine genaueren Regeln gibt im Materiengesetz! An welche Falle musst du aber hier denken!?
dass dies nur für Bundesrecht gilt. In der Landesverwaltung braucht es dort subsidiäre regelungen
442
Welche drei Aufenthaltsberechtigungsarten sind bei einem Menschen der Antrag auf Internationalen Schutz stellt nacheinander zu prüfen?
1.) Asylberechtigung gem § 3ff AsylG
2.) falls z.B individuelle Verfolgung nicht vorliegt ist § 8 AsylG zu prüfen Subsidiäre Schutzberechtigung
3.) §§ 56ff AsylG Aufenthaltstitel für besonders berücksichtigungswürdige Fälle
443
Was ist der Unterschied falls ich einen ANtrag auf Aufenthaltstitel stelle im Inland, wenn dies ein Verlängerungsantrag ist oder wenn es ein Erstantrag ist und ich während des Verfahrens kein gültiges Visum/Aufenthaltsrecht mehr habe da es währenddessen abgelaufen ist?
Bei Verlängerungsanträgen gelte ich als rechtmäßig im Inland aufhältig gem 24 NAG
Bei Erstanträgen ist grundsätzlich immer im Ausland zustellen gem § 21 NAG, kann es aber gem Abs 2 im Inland tun. Dies schafft aber gem Abs 6 KEIN Bleiberecht während des Verfahrens
444
Wem steht neben der klassischen Amtsrevision noch zu eine Revision zu erheben gegen Erkenntnisse der VwG über Beschwerden gegen NAG-Beschlüsse?
Dem BMI gem § 3a NAG
445
Kann man wenn die Voraussetzungen vorliegen neben einer Richtlinienbeschwerde auch eine Verhaltensbeschwerde erheben?
Ja, wenn sie eben in sicherheitsverwaltung tätig sind und § 88 Abs 2 anwendbar ist
446
Warum ist Art 47 GRC so bedeutend bei Asylsachen?
Weil es erstens dort anwendbar ist, da es in Umsetzung von EU-RL passiert ist UND Art 6 EMRK NICHT anwendbar ist, da es sich weder um Privatrecht noch um Strafrecht handelt!
447
Wie ist das mit mündlichen Bescheiden übers Telefon?
Mündlich kann ein Bescheid nur erlassen werden, wenn er in Anwesenheit der Parteien verkündet und
sein Inhalt niederschriftlich festgehalten wird (§ 62 Abs 1 und 2 AVG),
– eine telefonische Mitteilung entfaltet nach der Rsp des VwGH hingegen keine Rechtswirkungen.
448
Wie finde ich heraus ob der mir zugestellte Bescheid ein mandatsbescheid ist oder normaler?
Ob ein Mandatsbescheid oder ein „gewöhnlicher“ Bescheid vorliegt, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen; wichtig ist dass bei einem mandatsbescheid kein Ermittlungsverfahren stattfindet
entscheidend ist nach der Rsp, ob sich der Bescheid unmissverständlich auf § 57 AVG stützt, wie z.b: Der Bescheid trifft „wegen Gefahr im Verzug ohne weiteres Verfahren und unaufschiebbar“ Anordnungen, behauptet also das Vorliegen der Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG,
449
Was schreibe ich hin bei der Prüfung wenn ein Gesetz zu unbestimmt ist und deshalb rechtswidrig ist?
Es ist zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig
450
Bei beliehenen Unternehmern die AuvBZ setzen, aber nicht extra von einer Behörde beauftragt wurden sondern nur aufgrund der Gesetze handeln. Was schreibe ich dann in der Maßnahmenbeschwerde rein in das Feld "belangte Behörde"?
Anscheinend die GmbH also das Unternehmen selbst als belangte Behörde
451
Welches Recht einer Gemeinde wird verletzt durch rechtswidrige Aufhebungen ihrer OrtspolVO?
Art 116 Abs 1 Recht auf Selbstverwaltung
452
Wann muss Bundespolizist Weisungen des Innenministers und wann von zum Beispiel Landesrätin von Wien befolgen?
Es kommt auf die Ausübung des Gesetzes an.
Führt er ein Bundesgesetz aus, wie das SPG unterliegt er den Weisungen des BMI: da der BMI ihm als Sicherheitsbehörde übergeordnet ist (Art 78a B-VG, § 4 SPG)
Führt er ein Landesgesetz aus, unterliegt er den Weisungen der Landesrätin falls diese zuständig ist gem Art 103 B-VG iVm § 3 Abs 1 BVG ÄdLReg.
453
Behördliche Untersagung des Vereins gem § 29 VErG: was prüfe ich, wenn ich ihn versagen möchte aufgrund "Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht"?
Man prüft dann quasi eine präventive Untersagung, würde die Gründung untersagt werden wenn der Verein in seinem jetzigen Zustand einen Antrag stellen würde.
454
Was prüfe ich nachdem ich festgestellt habe das mind 3 Personen ein gemeinsames Wirken öffentlich machen, also eine Versammlung vorliegt?
Welche der drei Versammlungen vorliegt:
- Absolut freie Versammlung
Die Versammlung ist absolut frei wenn sie in § 4, 5 VersG genannt wird. Eine absolut freie
Versammlung unterliegt nicht dem VersG. Es kann sich um eine Versanstaltung handeln.
- Anzeigefreie Versammlung
Die Versammlung ist anzeigefrei gem § 2 Abs 1 VersG wenn sie nicht öffentlicht ist oder wenn
sie eine Mitgliederversammlung eines Vereines iSd VerG ist. Die Versammlung ist nicht
öffentlich wenn „Ladungen“ versendet werden.
- Anzeigepflichtige Versammlung
Die Versammlung ist anzeigepflichtig wenn sie eine allgemein zugängliche, öffentliche
Volksversammlung ist.
455
Problematisch ist bei Versammlungen auf der Straße "begleitende Vorgänge" also das Abstellen von verkehrsfremde Zwecke Sachen: wie Rednerbühne etc.
Denn nach § 82 StVO braucht es dafür eine präventive BEWILLIGUNG. Ist das nicht problematisc?
Problematisch ist dass es für begleitende Vorgänge eine Genehmigungspflicht gibt, das widerspricht dem Konzessionssystem und könnte Verfassungswidrig sein. Die Bestimmung ist
verfassungskonform zu interpretieren, begleitende Vorgänge bedürfen statt Bewilligung (§82
StVO) nur eine Anzeige und Zustimmung der Straßenverwaltung (§ 86 StVO) die Zustimmung
ergeht privatrechtlich.
456
Grober Unterschied Visum zu Aufenthaltstitel?
Visum ist nur für kurzfristigen Aufenthalt
457
Welche Behörde ist zuständig für Erteilung von VISA?
Die Erteilung des Visum obliegt GRUNDSÄTZLICH Vertretungsbehörden im Ausland gem § 7 FPG
458
Welche Behörde ist im Inland zuständig für Annullierung des VISAs?
Gem § 5 Abs 1 Z 2 lit d das LPD
459
Welche drei Verfahrensarten gibt es im NAG?
- Erstantragsverfahren § 21 ff NAG
- Verlängerungsverfahren § 24 ff NAG
- Zweckänderungsverfahren § 26 ff NAG
460
Bei dem Familiennachzug ist zwischen welchen zwei Personen zu unterscheiden?
Dem Zusammenführenden und dessen StbG
Und dem Familienangehörigen, der nachziehen möchte und dessen StbG
461
Was geht mit einem mit der Rückkehrentscheidung einher? Also was muss BFA dazu im Spruch beschließen?
Im Bescheid der Rückkehrentscheidung ist festzustellen, dass eine Abschiebung gem § 46
FPG zulässig ist.
462
Welches Rechtsmittel steht einem gegen die Abschiebung zu?
Gegen die Abschiebung kann eine Maßnahmenbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 2 und Art
132 Abs 2 B-VG erhoben werden.
463
Wie ist das mit dem verlängern der Aufenthaltsberechtigung von Asylberechtigten im Vergleich zu subsidiär Schutzberechtigten?
Von Asylberechtigten verlängert es sich EX LEGE und bei subsidiär Schutzberechtigten muss man weitere Anträge stellen
464
Wie ist das mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylberechtigten im Vergleich zu subsidiär Schutzberechtigten?
Beide haben Uneingeschränkter Zugang zum
Arbeitsmarkt § 1 Abs 2 lit a AuslBG
465
Wie ist das mit dem Rechtschutz gegen Bescheide bezüglich § 10 "kann verliehen" StbG Verleihung?
Da diese Ermessensentscheidungen sind iSd Art 130 Abs 3 können diese eigentlich NICHT vom VwG aufgehoben werden AUSSER: Ermessensausübung entgegen gesetzlicher Vorgaben
466
Nenne die zwei Verfahrensrechtlichen Besonderheiten im StbG, die den Fremden betreffen?
- § 19 Abs 1 StBG ausschließlich persönliche Anträge
- § 4 StBG Mitwirkungspflicht des Antragstellers
467
Was schreibst du hin falls LVwG aufgrund Art 89 ivm Art 135 Abs 4 anzuwendende VO beim VfGH angefochten hat und du aber weiter prüfen musst?
Das LVwG Oö hat im fortgesetzten Beschwerdeverfahren aufgrund der bereinigten Rechtslage zu entscheiden (Art 139 Abs 6 B-VG).
468
Wenn ich eine Maßnahme Beschwerde schreibe im Namen von 2 Beschwerdeführern. Muss ich dann beide nennen und am Ende für beide Unterschreiben?
Ja
469
Welche "zwei" Arten von Unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrecht gibt es?
1.) § 51 NAG: mehr als drei Monate wenn man z.B AN ist
2.) § 53a NAG: falls man schon 5 Jahre UNUNTERBROCHEN und RECHTMÄ?IG im Inland war muss man eben nicht mehr die § 51 Bedingungen erfüllen
470
Was ist ein starkes Indiz für die Unsachlichkeit eines Gesetzes, was gegen Art 7 B-VG und Art 1 BVG-RD verstoßen würde?
Wenn das Gesetz seinen Zweck verfehlt. Der Zweck wird oft deutlich wenn "Ziele" im ersten Paragraphen aufgeführt werden
471
Was prüfe ich immer am Anfang falls ich GRC Anwendung prüfe?
Es ist zu prüfen, ob das Gesetz mit der GRC vereinbar ist: Gem Art 51 Abs 1 GRC sind die MS bei der
Durchführung von Unionsrecht an die GRC gebunden. Gem § 22 setzt das Gesetz die RL um. Daher ist die GRC grds anwendbar. (1)
(Im Verfahren vor dem VfGH können Grundrechte der GRC zudem nur dann geltend gemacht
werden, wenn diese verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten mit Blick auf die Bestimmtheit
ihrer Formulierung entsprechen.)
472
