Raumordnungsrecht Flashcards
(45 cards)
Inwiefern hat der Bund Raumordnungskompetenz, wenn dies doch eigentlich durch die Generalklausel den Ländern zufällt?
Durch verschiedene Materiengesetze, hat er Raumplanungskompetenz, da er die Materiengesetze sonst nicht umsetzen könnte.
Dies nennt man “Fachplanungskompetenz” und ist Teil von den Bundesgesetzen, wie: ForstG
Wie ist die Hierarchie zwischen: Raumordnungsregeln des Bundes, des Landes oder der Gemeinde?
Bund und Land sind gleichrangig.
Die Gemeinderegeln sind unter die des Landes zu stellen und dürfen selbiger nicht widersprechen
Ist das Raumordnungsrecht der Gemeinde wirklich immer unter das des Landes unterzuordnen?
Ja, ABER: manche Regeln des Landes können bekämpft werden von der Gemeinde, falls diese das Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung beschränkt, wenn es eben Regeln aufstellt die zum Beispiel bis auf den letzten Parzellenplatz bestimmt.
Landesgesetze dürfen nur Gemeine Raumordnung regeln, wenn diese überörtlichen Interessen dienen wie Abfallplätze oder EInkaufsregeln
Wie löst man gleichrangige Raumordnungskompetenzekonflikte zwischen Bund und Land?
Durch Berücksichtigungsgebot und Interessenabwägung
Wo ist abgesehen von Berücksichtigungsgeboten die Grenze der Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder Landes?
Wenn man im Ergebnis den Kompetenzbereich des anderen mitregelt
Es gilt ja das Art 18 B-VG Legalitätsprinzip.
Wie haben das die Gesetzgeber ausgestaltet in der Raumordnung um dem gerecht zu werden, aber trotzdem flexibel zu sein?
Durch gesetzliche Ziele. Das ist verfassungskonform und sog. “differenziertes Legalitätsprinzip”
Außerdem werden erhöhte Verfahrensregeln nötig sei um der Willkür von Behörden entgegenzuhalten, wie zum Beispiel: “Grundlagenforschung”: Planungsbehörden müssen alle relevanten Entscheidungsgrundlagen ermitteln
Welche zwei Grundrechte werden durch Raumordnungsregeln besonderes berührt?
1.) Eigentumsfreiheit
2.) Gleichheitsgrundsatz
Nur wann ist eine Umwidmung zulässig? (im Hinblick auf einen Eigentumseingriff)
Die Umwidmung ist nur zulässig, wenn eine dokumentierte Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den betroffen Interessen des Eig. gemacht wurde.
Natürlich muss dieser Eigentumseingriff auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, einem öffentlichen Interesse dienen und verhältnismäßig sein
Nur wann ist laut VfGH eine Enteignung zulässig?
Wenn ein konkreter Bedarf vorliegt, das Objekt dazu geeignet ist und es unmöglich ist, diesen Bedarf anders als durch Enteignung zu decken. (zum Beispiel durch Kaufanbot)
Hat man einen Rückübereignungsanspruch bei einer Enteinung?
Laut VfGH: Ja. wenn das Objekt nicht in angemessener Frist dem Zweck zugeführt wird
Erkläre die Sonderopfertheorie!
Es widerspricht Gleichheitssatz, wenn durch entschädigungslose Enteignung/Beschränkung
mehreren Personen zwar gleiche Vorteile, aber nicht gleiche Nachteile entstehen
Ist eine Entschädigung verpflichtend bei Enteignung?
Nicht explizit laut VfGH. Jedoch kann sich so eine aus dem Gleichheitssatz ergeben (Sonderopfertheorie)
Was verlangt der VfGH noch aufgrund des Gleichheitssatzes, neben der Sonderopfertheorie, von einer Raumordnungsplanänderung?
Der Gleichheitssatz verlangt, dass Planänderungen stets sachlich gerechtfertigt sein müssen
Die ROG der Länder sehen Planungshierarchie von Planungsakten vor - Planungsakte dürfen
Übergeordneten nicht widersprechen (ansonsten gesetzwidrig)
Zähle die Hierarchie auf welche Planungsakte aufeinander aufbauen!
1.) ROG
2.) Überörtliche Raumordnung: Landesentwicklungprogramme und Raumordnungsprogramme
3.) örtliches Entwicklungskonzept
3.1)Flächenwidmungsplan (FWP)
3.2)Bebauungsplan
Durch welche Rechtsakte erfolgen überörtliche Raumordnungsprogramme?
Durch VOs der Lreg (wobei Wien keine “überörtliche Raumordnung” hat)
Was hat VOR der Erlassung eines Raumordnungsprogramms zu geschehen?
1.) Grundlagenforschung: Für die Erstellung eines Raumordnungsprogrammes sind die natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen, und kulturellen Gegebenheiten des Landesgebietes zu erfassen
2.) regelmäßig auch SUP: Strategischen Umweltprüfung
Aus was besteht, üblicherweise, die örtliche Raumordnung? Gemeint ist: aus welchen drei aufeinander aufbauenden Stufen und mit welchem Rechtsakt werden sie von den Gemeinden erlassen?
1.) Örtliches Entwicklungskonzept VO der Gemeinde
2.)Flächenwidmungsplan - FWP auch als VO
3.)Bebauungsplan auch als VO
Was hat bei dem örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeine alles vor Erlassung der VO zu geschehen?
Örtliches Entwicklungskonzept VO der Gemeinde
- definiert die Grundlagen für die Erlassung des FWP und Bebauungsplänen
- Auch hier Grundlagenforschung durchzuführen
Was legt der FWP üblicherweise fest?
- bestimmt konkrete Art der Nutzung des gesamten Gemeindegebiets
- Gebiet wird gegliedert und die Widmungen für alle Flächen werden festgelegt
- Grds wird einer Fläche nur eine Widmungsart zugewiesen
▪ Meist ist aber Schichtenwidmung für übereinanderliegende Ebenen vorgesehen
▪ (FWP Salzburg sieht für Innere des Münchbergs Bauland vor (für Garage), Oberfläche als
Grünland)
Auf Grundlage des FWP wird ein Bebauungsplan mittels VO beschlossen:
1.) Was sind “Straßenfluchtlinien?
2.) Was sind “Baufluchtlinien”?
1.) Grenzlinien zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und anderen Grundstücken
2.) Grenzlinien innerhalb Baugründen, über die mit Gebäuden oder Gebäudeteilen nicht vorgerückt werden darf
Wo ist, aufgrund der SUP-RL, dies geregelt?
In jedem Land extra; meist in den Länder-ROG schon drinnen
Wann ist eine SUP durchzuführen? 3 Fälle!
(strategische Umweltprüfung)
1.) Wenn ein Planungsakt geeignet ist, Grundlage für ein UVP-pflichtiges Projekt zu sein
2.) Oder ein Europa-Schutzgebiet erheblich beeinträchtigt
3.) Oder generell wenn Planungsakt voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird
Wenn nun eine Pflicht zur Durchführung einer SUP vorliegt: wie ist hier vorzugehen?
1.) Zunächst ist ein Umweltbericht auszuarbeiten, der sich auf den Planungsakt bezieht. (Dabei sind die voraussichtlichen Umweltauswirkungen darzustellen und zu bewerten.
2.) Danach sind Planungsakt und dazugehöriger Umweltbericht zur öffentlichen Einsicht aufzulegen; dabei kann jeder Stellung nehmen.
3.) Dann hat Behörde die Stellungnahemn zu evaluieren und zusammengefasst mit dem Umweltbericht zu veröffentlichen
Ist ein FWP gesetzeswidrig wenn davor kein SUP durchgeführt wurde, obwohl dies eigentlich aufgrund voraussichtlicher Umweltauswirkungen nötig gewesen wäre?
Ja.
