GewO Flashcards
In welcher Hinsicht ist die Gewerberechtskompetenz des Bundes beschränkt, bei:
A.) Art der Tätigkeit?
B.) Art der Maßnahme?
A.) Wirtschaftsbereiche, die im Versteinerungszeitpunkt oder durch systemimmanenter Weiterentwicklung dem Bund zuzuordnen sind
B.) NUR Maßnahmen, die der Abwehr spezifischer Gefahren dienen, welche sich aus der gewerblichen Tätigkeit ergeben
Warum ist Verkauf von privaten Gegenständen kein Gewerbe bzw. eine Wohnung zu vermieten?
Weil es sich hier nur um die Verwaltung des zum Gebrauch dienenden Vermögens handelt. Man nimmt dadurch nicht am allgemeinen Wirtschaftsleben teil
Bin ich “selbstständig” iSd GewO wenn ich Dienstleistungen an Dritte anbiete und die Kosten abwickle und Rechnungen aber nicht ich sondern ein zweiter Unternehmer namens Fabian die Sachen dann macht?
Ja, da es nicht schaden für die Selbstständigkeit, wenn die Ausführung einem Dritten überlassen wird.
Wie kann eine einmalige Tätigkeit “Regelmäßigkeit” iSd GewO sein?
1.) Kann es sein dass es über längere Zeit durchgehend beabsichtigt ist
2.) stellt man sowieso nur auf die ABSICHT ab, auch wenn die Personen es nicht schaffen regelmäßig anzubieten. Entscheidend ist etwa das Anbieten an großen Personenkries durch Website oder durch Schaffung von Einrichtungen, die auf Dauer geplant waren
Frido bietet bei einem Volksfest für 3 Tage Hundefutter an, ist hier Regelmäßigkeit iSd GewO gegeben?
Ja, 3 Tage reicht
Reicht Kostendeckung für “wirtschaftlichen Vorteil ziehen” iSd GewO?
Nein.
Wie kann uU eine reine Kostendeckende Maßnahme trotzdem als “wirtschaftlich Vorteil ziehen” iSd GewO gewertet werden?
Wenn durch eine Gesamtbetrachtung klar wird, dass das nur ein Aspekt des ganzen ist und zum Beispiel aus Werbezwecken nur zum Selbstkostenpreis angeboten wird.
Was soll das heißen in § 1 Abs 2 GewO: “hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.”
Dass jemand trotzdem unter GewO fällt aufgrund des “wirtschaftlichen Vorteils ziehen” obwohl derjenige mit dem Getränkeauschank nur Selbstkosten deckt, dies aber nutzt um Leute in sein Wettbüro zu locken (mit dem er beabsichtigt geld zu verdienen, jedoch wetten nicht und GewO fällt)
Liegt Ertragsabsicht vor wenn man gesamten Gewinn spendet? Also ist GewO dann anwendbar?
Was wenn der Gewinn NICHT erzielt wird?
In beiden Fällen ja. GewO anwendbar.
Im ersten fall weil in § 1 Abs 2 steht: gleichgültig für welchen ZWECK Ertrag erwirtschaftet wird
und im zweiten Fall: zählt die ABSICHT, egal falls er schlecht wirtschaftet
Wann sind land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe vom GewO ausgenommen?
Nebengewerbe erst von GewO ausgenommen, wenn
a. Tätigkeit unter einer der in § 2 Abs. 4 genannten Tatbestände fällt, und
b. Eine enge organisatorische Verflechtung zw. Haupt und Nebentätigkeit vorliegt, und
c. Nebengewerbe dem Hauptgewerbe untergeordnet bleibt
Heißt wenn man mit Nebengewerbe viel mehr Geld macht gilt dies nicht z.B
Welche 5 Arten von Gewerben gibt es? (an diese Arten sind dann unterschiedliche Regelungen zur Erlangung etc geknüpft)
1.) reglementiertes Gewerbe
2.) verbundenes Gewerbe
3.) Teilgewerbe
4.) sensible Gewerbe
5.) freie Gewerbe
Was fällt alles unter “reglementierte Gewerbe” und was macht sie aus?
§ 94 taxative Aufzählung!
Um diese ausüben zu können braucht es einen Befähigungsnachweis, der aufgrund einer Zugangsverordnung zu erbringen ist
Was fällt alles unter “verbundene Gewerbe” und was macht sie aus?
Diese setzen sich aus zwei oder mehreren REGLEMENTIERTEN Gewerben zusammen und werden ausdrücklich also solche in § 94 der GewO bezeichnet.
Verbundene Gewerbe berechtigen eine Person zur Ausübung mehrerer Gewerbe, ohne für jedes einzelne einen Befähigungsnachweis zu erbringen. § 30 GewO
Was fällt alles unter “Teilgewerbe” und was macht sie aus?
Sind Tätigkeiten eines reglementierten Gewerbes, deren selbstständige Ausführung auch von Personen erwartet werden kann, die die Befähigung hierfür auf einfache Art nachweisen gem § 31 ABs 2 GewO. Durch zum Beispiel lehrabschlusszeugnis
Was fällt alles unter “Sensible Gewerbe” und was macht sie aus?
hier isnd verschärfte Anforderungen zu setzen weil Gefahr besteht. § 95
Hierfür muss sogar ein Persönlichkeitsbild abgetestet werden um zu schauen ob Person nicht crazy ist
Was fällt alles unter “Freie Gewerbe” und was macht sie aus?
§ 5 Abs 2: Falls Tätigkeit weder reglementiert noch teilgewerbe ist.
Dafür sind nur allgemeine Voraussetzungen zu erfüllen.
Es gibt zwar listen, diese sind aber NICHT taxativ
Zwischen welchen Zwei Gewerbearten kann man unterscheiden im Hinblick auf das Verfahren zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung?
Zwischen Anmeldepflichtigen und Bescheidbedürftigen Gewerben
In welchem Fall ist der Gewerbetreibende NICHT gleichzeitig der Gewerbeinhaber?
Wenn zum Beispiel gem § 38 Abs 5 das Gewerbe ein Fortbetriebsberechtigter betreibt
Ist der gewerberechtliche Geschäftsführer ein Gewerbetreibender?
Nein. Es ist ein Hilfsorgan des Gewerbeinhabers. Er ist lediglich ein bevollmächtigter.
Welche 4 allgemeinen Voraussetzungen müssen vorliegen um ein Gewerbe ausüben zu können?
1.) Gewerberechtsfähigkeit und gewerberechtliche Handlungsfähigkeit
2.) Unbescholtenheit
3.) Ö-Stb oder Gleichstellung
4.) Zulässigkeit der Tätigkeit
Wie erlangen natürliche Personen ihre Gewerberechtliche Handlungsfähigkeit?
Gem § 8 durch Volljährigkeit (und man darf nicht gesetzlich vertreten werden)
Wie erlangen juristische Personen ihre Gewerberechtliche Handlungsfähigkeit?
Gem § 9 durch einen Geschäftsführer
Berni ist zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden und kann deshalb keinen Backshop eröffnen. Er mach dies jetzt über eine GmbH wo er 60 % hält. Geht das?
Nein! Da Gem § 13 Abs 7 sind JP auch ausgeschlossen wenn die maßgeblich einflussstarke Person ausgeschlossen ist
Kann man auch als natürliche Person Gewerbeinhaber werden wenn man einen Geschäftsführer einstellt der einen notwendigen Befähigungsnachweis inne hat?
Ja gem § 39
Kann unter Umständen bei einer JurP das Erfordernis des Befähigungsnachweises entfallen?
Ja gem § 7, wenn es sich um einen Industriebetrieb handelt.
Was ist die “relative” Zulässigkeit, die gebraucht wird für bestimmte Gewerbeausübungen?
§ 95: für bestimmte angeführte Gewerbe muss man von der Behörde eine Genehmigung einholen und darf bis Rechtskraft des Bescheids auch nicht beginnen.
“Relativ” deshalb weil man für jedes Gewerbe extra diese Genehmigung braucht und bei jeder Zulässigkeit wird auf was anderes geachtet.
Außerdem geht die über normale “Unbescholtenheit” hinaus, da man auch wegen geringerer Strafen als nicht Zuverlässig eingestuft werden kann
Nach der Anmeldung prüft die Behörde die Voraussetzungen und stellt dann einen Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem zu. Welche Wirkung hat dieser Auszug im Vergleich zur Anmeldung?
Der Auszug hat nur deklarative Wirkung. Die Anmeldung konstitutive.
Was gilt, wenn die Behörde aufgrund der Anmeldung herausfindet dass die Voraussetzungen nicht vorliegen?
Dann muss sie dies mit Bescheid feststellen und dem Gewerbeanmelder die Ausübung untersagen. Dann lag nie eine Anmeldung vor gem § 340 Abs 3
Wie kann ein Bescheid bedürftiges Gewerbe gem § 95 zu einem Bescheid kommen?
Der Werber muss wie bei reinen anmeldepflichtigen Gewerben auch die normale Anmeldung vornehmen. Daraufhin hat gem § 340 Abs 2 die Behörde 3 Monate Zeit für einen Bescheid.
Woraus ergibt sich der Umfang der Gewerbeberechtigung und was kann man tun wenn Zweifel bestehen?
Umfang ergibt sich aus Wortlaut der Gewerbeanmeldung bzw. aus dem Feststellungsbescheid.
a. Bei Zweifel kann eine Feststellung durch den BM beantragt werden gem § 349
Was sind sog “Nebenrechte” die allen Gewerbebetreibenden zusteht?
§ 32 Liste von Nebenrechten, die allen Gewerbetreibenden zustehen
▪ Bsp.: Unentgeltlicher Ausschank von Getr‰nken; Herstellung und Bedrucken
von Verpackungen für die Waren;
➔ Der wirtschaftliche Schwerpunkt und Eigenart des Betriebes muss erhalten bleiben!
Was sind “einfache Tätigkeiten” und wer darf sie ausführen?
Gem § 31 An sich Teil eines reglementierten Gewerbes, können aber von jedem ausgeübt werden, sofern für
deren Ausübung ein Befähigungsnachweis nicht erforderlich ist
▪ Bsp.: Schleifen der Kanten von Skiern, einfache Fahrradreparaturen,
➔ Erfasst nicht, die für ein Gewerbe typischen Kerntätigkeiten
Gibt es grds eine Verpflichtung zur Gewerbeausführung?
Nein. unter Umständen kann aber Untätigkeit zum Entzug führen
Nenne ein Gewerbe für das Betriebspflicht besteht!
Gem § 123 für Feuer- und Baupolizei insbesondere für eben Rauchfangkehrer. Die müssen ausführen sonst vergibt Behörde an wen anderen
Wo überall darf man seine Gewerbetätigkeit ausführen?
Grds. ist Gewerbeausübung an Standort gebunden, das in Anmeldung angegeben ist. Selbst kurzfristige Arbeiten woanders sind unzulässig. Aber man kann weitere Betriebsstätten anzeigen
Bis wann muss spätestens eine Betriebsstätte angezeigt werden bei der Behörde?
Spätestens am tag der Aufnahme der Gewerbsausübung dort.
Was gilt wenn die natürliche Person, die Fortbetriebsberechtigt ist, die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllen kann?
Gem § 41 Abs 4: Kann die natürliche Person, der Fortbetriebsrecht zusteht, die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes nicht nachweisen, ist Geschäftsführer zu bestellen
- Liegt der Mangel nur beim Befähigungsnachweis, kann Behörde davon absehen, wenn
keine Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen vorliegen
Was gilt bei JurP wenn der Geschäftsführer ausscheidet?
Dann haben sie gem § 9 Abs 2 maximal 6 Monate Zeit einen neuen zu bestellen, sonst müssen sie mit dem Betrieb aufhören
Haftung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers:
1.) Haftung aufgrund welcher Gesetze kann sich ergeben?
2.) Was gilt für die Haftung wenn der Geschäftsführer AN ist und damit weisungsgebunden gegenüber dem Gewerbeinhaber?
1.) Gem § 39 Abs 5 “ gewerberechtliche Vorschriften” Jene Regelungen, welche sich zumindest überwiegend auf Kompetenztatbestand Art. 10 Abs.1 Z8 B-VG stützen (GewO, ÖffnungszeitenG, GüterbeförderungsG)
2.) Ist er auch AN des Betriebs, hat er Weisungen des AG zu befolgen
a. Auch dann verantwortlich, außer Einhaltung der Vorschrift war unzumutbar
In welchen Fällen bleibt Gewerbetreibender selbst strafbar, obwohl der Geschäftsführer ordnungsgemäß angezeigt wurde?
Gewerbetreibender bleibt daneben selbst strafbar, wenn er Übertretung wissentlich duldet
oder bei Auswahl des Geschäftsführers an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen gem § 370 Abs 3 GewO
Ab wann ist ein Food-Wagen eine Betriebsanlage iSd GewO und ab wann nicht?
Falls diese Ortsgebunden ist, dabei zählt nicht das faktische, sondern die ABSICHT gem § 74. Also kann sehr wohl ein Wohnwagen “ortsgebunden” sein.
Betriebsanlage: “die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit” ab wann liegt so eine Tätigkeit vor? Also ab wann ist dieses tatbestandsmerkmal erfüllt?
Sobald Gewerbsmäßigkeit vorliegt (also Selbstständigkeit, Regelmäßigkeit und Ertragsabsicht)
UND
eine Tätigkeit der GewO ausgeübt wird.
Betriebsanlage: “nicht bloß vorübergehend” Ab wann ist dieses tatbestandsmerkmal erfüllt?
Absicht des Gewerbetreibenden ausschlaggebend
Betriebsanlage: was zählt dazu? Diese Frage ist bei genehmigungsverfahren ausschlaggebend. Maschinen? Parkplatz?
Immer Einheit der Betriebsanlage zu betrachten (Nicht nur Fabrik, sondern auch die Maschinen,
Tätigkeiten, ) – Alle Einrichtungen bilden Einheit (also es liegt EINE Betriebsanlage vor), wenn
a. Sie dem Betriebszweck gewidmet sind und
b. In einem räumlichen Zusammenhang stehen (wobei diese auch getrennt sein können durch eine Straße z.B
Die GewO kennt unterschiedliche Typen von Betriebsanlagen (5)
Nenne 2!
Normalanlagen
nicht genehmigungspflichtige Anlagen
Bagatellanlagen
IPPC-Anlagen
Seveso III-Anlagen
Unterscheide:
1.) “Genehmigungspflicht”
von
2.) “Genehmigungsfähigkeit”
Welche ist zuerst zu prüfen?
1.) Es geht um die Frage ob für Projekt überhaupt Genehmigung erforderlich ist. Dies ist zuerst zu prüfen, da man sich dann Genehmigungsfähigkeit sparen kann
2.) Geht um die Frage unter welchen Voraussetzungen Genehmigung zu erteilen ist.
Wie kann die Gesichtepunktetheorie das Genehmigungsverfahren nervig machen?
Naja, Anlage kann aus Wasserrechtlichen oder Luftrechtlichen Punkten auch genehmigungspflichtig sein. Also auch Landesgesetze nötig sein
Wie ist die Reihenfolge ob zu schauen ist ob UVP-G oder AWG oder GewO anzuwenden ist bei dem Genehmigungsverfahren?
Falls mehrere Genehmigungen erforderlich sind kann es sein, dass dadurch andere Gesetze zur Anwendung kommen, die dem GewO vorgehen. Dies ist auch aus vereinfachungsgründen notwendig, damit nicht so viele einzelne Verfahren laufen. So ist dieses Prüfschema anzuwenden:
1.) Ist eine UVP-Pflicht anwendbar? Die geht allem vor!
2.) falls nicht: Frage ob Genehmigungspflicht nach AWG vorliegt
3.) Erst falls dies auch verneint wird kommt Genehmigungspflicht nach GewO zur Anwendung
Was ist die zentrale Frage, die wenn sie mit JA beantwortet wird eine Genehmigungspflicht nach GewO begründet?
§ 74
Ist Anlage ABSTRAKT GEEIGNET bestimmte Schutzgüter zu beeinträchtigen?
Zum Beispiel sind Regale im Supermarkt abstrakt dazu geeignet Leute zu verletzen. Oder Gasthaus abstrakt dazu geeignet Nachbarn zu stören
Ob dies tatsächlich passiert ist egal. Es kommt darauf an ob es abstrakt möglich ist.
