GewO Flashcards
1
Q
In welcher Hinsicht ist die Gewerberechtskompetenz des Bundes beschränkt, bei:
A.) Art der Tätigkeit?
B.) Art der Maßnahme?
A
A.) Wirtschaftsbereiche, die im Versteinerungszeitpunkt oder durch systemimmanenter Weiterentwicklung dem Bund zuzuordnen sind
B.) NUR Maßnahmen, die der Abwehr spezifischer Gefahren dienen, welche sich aus der gewerblichen Tätigkeit ergeben
2
Q
Warum ist Verkauf von privaten Gegenständen kein Gewerbe bzw. eine Wohnung zu vermieten?
A
Weil es sich hier nur um die Verwaltung des zum Gebrauch dienenden Vermögens handelt. Man nimmt dadurch nicht am allgemeinen Wirtschaftsleben teil
3
Q
Bin ich “selbstständig” iSd GewO wenn ich Dienstleistungen an Dritte anbiete und die Kosten abwickle und Rechnungen aber nicht ich sondern ein zweiter Unternehmer namens Fabian die Sachen dann macht?
A
Ja, da es nicht schaden für die Selbstständigkeit, wenn die Ausführung einem Dritten überlassen wird.
4
Q
Wie kann eine einmalige Tätigkeit “Regelmäßigkeit” iSd GewO sein?
A
1.) Kann es sein dass es über längere Zeit durchgehend beabsichtigt ist
2.) stellt man sowieso nur auf die ABSICHT ab, auch wenn die Personen es nicht schaffen regelmäßig anzubieten. Entscheidend ist etwa das Anbieten an großen Personenkries durch Website oder durch Schaffung von Einrichtungen, die auf Dauer geplant waren
5
Q
Frido bietet bei einem Volksfest für 3 Tage Hundefutter an, ist hier Regelmäßigkeit iSd GewO gegeben?
A
Ja, 3 Tage reicht
6
Q
Reicht Kostendeckung für “wirtschaftlichen Vorteil ziehen” iSd GewO?
A
Nein.
7
Q
Wie kann uU eine reine Kostendeckende Maßnahme trotzdem als “wirtschaftlich Vorteil ziehen” iSd GewO gewertet werden?
A
Wenn durch eine Gesamtbetrachtung klar wird, dass das nur ein Aspekt des ganzen ist und zum Beispiel aus Werbezwecken nur zum Selbstkostenpreis angeboten wird.
8
Q
Was soll das heißen in § 1 Abs 2 GewO: “hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.”
A
Dass jemand trotzdem unter GewO fällt aufgrund des “wirtschaftlichen Vorteils ziehen” obwohl derjenige mit dem Getränkeauschank nur Selbstkosten deckt, dies aber nutzt um Leute in sein Wettbüro zu locken (mit dem er beabsichtigt geld zu verdienen, jedoch wetten nicht und GewO fällt)
9
Q
Liegt Ertragsabsicht vor wenn man gesamten Gewinn spendet? Also ist GewO dann anwendbar?
Was wenn der Gewinn NICHT erzielt wird?
A
In beiden Fällen ja. GewO anwendbar.
Im ersten fall weil in § 1 Abs 2 steht: gleichgültig für welchen ZWECK Ertrag erwirtschaftet wird
und im zweiten Fall: zählt die ABSICHT, egal falls er schlecht wirtschaftet
10
Q
Wann sind land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe vom GewO ausgenommen?
A
Nebengewerbe erst von GewO ausgenommen, wenn
a. Tätigkeit unter einer der in § 2 Abs. 4 genannten Tatbestände fällt, und
b. Eine enge organisatorische Verflechtung zw. Haupt und Nebentätigkeit vorliegt, und
c. Nebengewerbe dem Hauptgewerbe untergeordnet bleibt
Heißt wenn man mit Nebengewerbe viel mehr Geld macht gilt dies nicht z.B
11
Q
Welche 5 Arten von Gewerben gibt es? (an diese Arten sind dann unterschiedliche Regelungen zur Erlangung etc geknüpft)
A
1.) reglementiertes Gewerbe
2.) verbundenes Gewerbe
3.) Teilgewerbe
4.) sensible Gewerbe
5.) freie Gewerbe
12
Q
Was fällt alles unter “reglementierte Gewerbe” und was macht sie aus?
A
§ 94 taxative Aufzählung!
Um diese ausüben zu können braucht es einen Befähigungsnachweis, der aufgrund einer Zugangsverordnung zu erbringen ist
13
Q
Was fällt alles unter “verbundene Gewerbe” und was macht sie aus?
A
Diese setzen sich aus zwei oder mehreren REGLEMENTIERTEN Gewerben zusammen und werden ausdrücklich also solche in § 94 der GewO bezeichnet.
Verbundene Gewerbe berechtigen eine Person zur Ausübung mehrerer Gewerbe, ohne für jedes einzelne einen Befähigungsnachweis zu erbringen. § 30 GewO
14
Q
Was fällt alles unter “Teilgewerbe” und was macht sie aus?
A
Sind Tätigkeiten eines reglementierten Gewerbes, deren selbstständige Ausführung auch von Personen erwartet werden kann, die die Befähigung hierfür auf einfache Art nachweisen gem § 31 ABs 2 GewO. Durch zum Beispiel lehrabschlusszeugnis
15
Q
Was fällt alles unter “Sensible Gewerbe” und was macht sie aus?
A
hier isnd verschärfte Anforderungen zu setzen weil Gefahr besteht. § 95
Hierfür muss sogar ein Persönlichkeitsbild abgetestet werden um zu schauen ob Person nicht crazy ist
16
Q
Was fällt alles unter “Freie Gewerbe” und was macht sie aus?
A
§ 5 Abs 2: Falls Tätigkeit weder reglementiert noch teilgewerbe ist.
Dafür sind nur allgemeine Voraussetzungen zu erfüllen.
Es gibt zwar listen, diese sind aber NICHT taxativ
17
Q
Zwischen welchen Zwei Gewerbearten kann man unterscheiden im Hinblick auf das Verfahren zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung?
A
Zwischen Anmeldepflichtigen und Bescheidbedürftigen Gewerben
18
Q
In welchem Fall ist der Gewerbetreibende NICHT gleichzeitig der Gewerbeinhaber?
A
Wenn zum Beispiel gem § 38 Abs 5 das Gewerbe ein Fortbetriebsberechtigter betreibt
19
Q
Ist der gewerberechtliche Geschäftsführer ein Gewerbetreibender?
A
Nein. Es ist ein Hilfsorgan des Gewerbeinhabers. Er ist lediglich ein bevollmächtigter.
20
Q
Welche 4 allgemeinen Voraussetzungen müssen vorliegen um ein Gewerbe ausüben zu können?
A
1.) Gewerberechtsfähigkeit und gewerberechtliche Handlungsfähigkeit
2.) Unbescholtenheit
3.) Ö-Stb oder Gleichstellung
4.) Zulässigkeit der Tätigkeit
21
Q
Wie erlangen natürliche Personen ihre Gewerberechtliche Handlungsfähigkeit?
A
Gem § 8 durch Volljährigkeit (und man darf nicht gesetzlich vertreten werden)
22
Q
Wie erlangen juristische Personen ihre Gewerberechtliche Handlungsfähigkeit?
A
Gem § 9 durch einen Geschäftsführer
23
Q
Berni ist zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden und kann deshalb keinen Backshop eröffnen. Er mach dies jetzt über eine GmbH wo er 60 % hält. Geht das?
A
Nein! Da Gem § 13 Abs 7 sind JP auch ausgeschlossen wenn die maßgeblich einflussstarke Person ausgeschlossen ist
24
Q
Kann man auch als natürliche Person Gewerbeinhaber werden wenn man einen Geschäftsführer einstellt der einen notwendigen Befähigungsnachweis inne hat?
A
Ja gem § 39
25
Kann unter Umständen bei einer JurP das Erfordernis des Befähigungsnachweises entfallen?
Ja gem § 7, wenn es sich um einen Industriebetrieb handelt.
26
Was ist die "relative" Zulässigkeit, die gebraucht wird für bestimmte Gewerbeausübungen?
§ 95: für bestimmte angeführte Gewerbe muss man von der Behörde eine Genehmigung einholen und darf bis Rechtskraft des Bescheids auch nicht beginnen.
"Relativ" deshalb weil man für jedes Gewerbe extra diese Genehmigung braucht und bei jeder Zulässigkeit wird auf was anderes geachtet.
Außerdem geht die über normale "Unbescholtenheit" hinaus, da man auch wegen geringerer Strafen als nicht Zuverlässig eingestuft werden kann
27
Nach der Anmeldung prüft die Behörde die Voraussetzungen und stellt dann einen Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem zu. Welche Wirkung hat dieser Auszug im Vergleich zur Anmeldung?
Der Auszug hat nur deklarative Wirkung. Die Anmeldung konstitutive.
28
Was gilt, wenn die Behörde aufgrund der Anmeldung herausfindet dass die Voraussetzungen nicht vorliegen?
Dann muss sie dies mit Bescheid feststellen und dem Gewerbeanmelder die Ausübung untersagen. Dann lag nie eine Anmeldung vor gem § 340 Abs 3
29
Wie kann ein Bescheid bedürftiges Gewerbe gem § 95 zu einem Bescheid kommen?
Der Werber muss wie bei reinen anmeldepflichtigen Gewerben auch die normale Anmeldung vornehmen. Daraufhin hat gem § 340 Abs 2 die Behörde 3 Monate Zeit für einen Bescheid.
30
Woraus ergibt sich der Umfang der Gewerbeberechtigung und was kann man tun wenn Zweifel bestehen?
Umfang ergibt sich aus Wortlaut der Gewerbeanmeldung bzw. aus dem Feststellungsbescheid.
a. Bei Zweifel kann eine Feststellung durch den BM beantragt werden gem § 349
31
Was sind sog "Nebenrechte" die allen Gewerbebetreibenden zusteht?
§ 32 Liste von Nebenrechten, die allen Gewerbetreibenden zustehen
▪ Bsp.: Unentgeltlicher Ausschank von Getr‰nken; Herstellung und Bedrucken
von Verpackungen für die Waren;
➔ Der wirtschaftliche Schwerpunkt und Eigenart des Betriebes muss erhalten bleiben!
32
Was sind "einfache Tätigkeiten" und wer darf sie ausführen?
Gem § 31 An sich Teil eines reglementierten Gewerbes, können aber von jedem ausgeübt werden, sofern für
deren Ausübung ein Befähigungsnachweis nicht erforderlich ist
▪ Bsp.: Schleifen der Kanten von Skiern, einfache Fahrradreparaturen,
➔ Erfasst nicht, die für ein Gewerbe typischen Kerntätigkeiten
33
Gibt es grds eine Verpflichtung zur Gewerbeausführung?
Nein. unter Umständen kann aber Untätigkeit zum Entzug führen
34
Nenne ein Gewerbe für das Betriebspflicht besteht!
Gem § 123 für Feuer- und Baupolizei insbesondere für eben Rauchfangkehrer. Die müssen ausführen sonst vergibt Behörde an wen anderen
35
Wo überall darf man seine Gewerbetätigkeit ausführen?
Grds. ist Gewerbeausübung an Standort gebunden, das in Anmeldung angegeben ist. Selbst kurzfristige Arbeiten woanders sind unzulässig. Aber man kann weitere Betriebsstätten anzeigen
36
Bis wann muss spätestens eine Betriebsstätte angezeigt werden bei der Behörde?
Spätestens am tag der Aufnahme der Gewerbsausübung dort.
37
Was gilt wenn die natürliche Person, die Fortbetriebsberechtigt ist, die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllen kann?
Gem § 41 Abs 4: Kann die natürliche Person, der Fortbetriebsrecht zusteht, die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes nicht nachweisen, ist Geschäftsführer zu bestellen
- Liegt der Mangel nur beim Befähigungsnachweis, kann Behörde davon absehen, wenn
keine Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen vorliegen
38
Was gilt bei JurP wenn der Geschäftsführer ausscheidet?
Dann haben sie gem § 9 Abs 2 maximal 6 Monate Zeit einen neuen zu bestellen, sonst müssen sie mit dem Betrieb aufhören
39
Haftung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers:
1.) Haftung aufgrund welcher Gesetze kann sich ergeben?
2.) Was gilt für die Haftung wenn der Geschäftsführer AN ist und damit weisungsgebunden gegenüber dem Gewerbeinhaber?
1.) Gem § 39 Abs 5 " gewerberechtliche Vorschriften" Jene Regelungen, welche sich zumindest überwiegend auf Kompetenztatbestand Art. 10 Abs.1 Z8 B-VG stützen (GewO, ÖffnungszeitenG, GüterbeförderungsG)
2.) Ist er auch AN des Betriebs, hat er Weisungen des AG zu befolgen
a. Auch dann verantwortlich, außer Einhaltung der Vorschrift war unzumutbar
40
In welchen Fällen bleibt Gewerbetreibender selbst strafbar, obwohl der Geschäftsführer ordnungsgemäß angezeigt wurde?
Gewerbetreibender bleibt daneben selbst strafbar, wenn er Übertretung wissentlich duldet
oder bei Auswahl des Geschäftsführers an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen gem § 370 Abs 3 GewO
41
Ab wann ist ein Food-Wagen eine Betriebsanlage iSd GewO und ab wann nicht?
Falls diese Ortsgebunden ist, dabei zählt nicht das faktische, sondern die ABSICHT gem § 74. Also kann sehr wohl ein Wohnwagen "ortsgebunden" sein.
42
Betriebsanlage: "die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit" ab wann liegt so eine Tätigkeit vor? Also ab wann ist dieses tatbestandsmerkmal erfüllt?
Sobald Gewerbsmäßigkeit vorliegt (also Selbstständigkeit, Regelmäßigkeit und Ertragsabsicht)
UND
eine Tätigkeit der GewO ausgeübt wird.
43
Betriebsanlage: "nicht bloß vorübergehend" Ab wann ist dieses tatbestandsmerkmal erfüllt?
Absicht des Gewerbetreibenden ausschlaggebend
44
Betriebsanlage: was zählt dazu? Diese Frage ist bei genehmigungsverfahren ausschlaggebend. Maschinen? Parkplatz?
Immer Einheit der Betriebsanlage zu betrachten (Nicht nur Fabrik, sondern auch die Maschinen,
Tätigkeiten, ) – Alle Einrichtungen bilden Einheit (also es liegt EINE Betriebsanlage vor), wenn
a. Sie dem Betriebszweck gewidmet sind und
b. In einem räumlichen Zusammenhang stehen (wobei diese auch getrennt sein können durch eine Straße z.B
45
Die GewO kennt unterschiedliche Typen von Betriebsanlagen (5)
Nenne 2!
Normalanlagen
nicht genehmigungspflichtige Anlagen
Bagatellanlagen
IPPC-Anlagen
Seveso III-Anlagen
46
Unterscheide:
1.) "Genehmigungspflicht"
von
2.) "Genehmigungsfähigkeit"
Welche ist zuerst zu prüfen?
1.) Es geht um die Frage ob für Projekt überhaupt Genehmigung erforderlich ist. Dies ist zuerst zu prüfen, da man sich dann Genehmigungsfähigkeit sparen kann
2.) Geht um die Frage unter welchen Voraussetzungen Genehmigung zu erteilen ist.
47
Wie kann die Gesichtepunktetheorie das Genehmigungsverfahren nervig machen?
Naja, Anlage kann aus Wasserrechtlichen oder Luftrechtlichen Punkten auch genehmigungspflichtig sein. Also auch Landesgesetze nötig sein
48
Wie ist die Reihenfolge ob zu schauen ist ob UVP-G oder AWG oder GewO anzuwenden ist bei dem Genehmigungsverfahren?
Falls mehrere Genehmigungen erforderlich sind kann es sein, dass dadurch andere Gesetze zur Anwendung kommen, die dem GewO vorgehen. Dies ist auch aus vereinfachungsgründen notwendig, damit nicht so viele einzelne Verfahren laufen. So ist dieses Prüfschema anzuwenden:
1.) Ist eine UVP-Pflicht anwendbar? Die geht allem vor!
2.) falls nicht: Frage ob Genehmigungspflicht nach AWG vorliegt
3.) Erst falls dies auch verneint wird kommt Genehmigungspflicht nach GewO zur Anwendung
49
Was ist die zentrale Frage, die wenn sie mit JA beantwortet wird eine Genehmigungspflicht nach GewO begründet?
§ 74
Ist Anlage ABSTRAKT GEEIGNET bestimmte Schutzgüter zu beeinträchtigen?
Zum Beispiel sind Regale im Supermarkt abstrakt dazu geeignet Leute zu verletzen. Oder Gasthaus abstrakt dazu geeignet Nachbarn zu stören
Ob dies tatsächlich passiert ist egal. Es kommt darauf an ob es abstrakt möglich ist.
50
Welches Verhalten, dass NICHT vom Inhaber der Anlage gesetzt wird, wird diesem trotzdem zugerechnet? Und spielt dabei eine zentrale Rolle, bei der Beurteilung ob eine Genehmigungspflicht vorliegt.
Nicht nur das Verhalten von ihm selbst und seinen direkten Erfüllungsgehilfen, sondern auch gem § 74 Abs 3 das Verhalten der Personen (z.b Kunden) die die Anlage zweckgemäß in Anspruch nehmen.
Z.b das laute Zuhauen von Autotüren am Kundenparkplatz; das Singen der Gäste in einer Karaoke Bar
Jedoch wird auch hier bei der Prüfung nicht vom schlimmsten Verhalten ausgegangen, sondern vom rechtmäßigen Verhalten.
51
WELCHE EMISSIONEN sind Anlage zuzurechnen?
1.) Verhalten des Inhabers?
2.) Verhalten des Erfüllungsgehilfen?
3.) Parkplätze, die von Kunden genutzt werden?
4.) Problem der Zufahrtstraße?
1.) Ja weitgehends
2.) Ja weitgehends
3.) Parkplätze sind Anlage zuzurechnen, wenn sie Teil der Anlage sind, also örtlich zusammenhängend etc. (EGAL sind Eigentumsverhältnisse, also auch egal ob sie öffentlich sind nach Buch)
4.) Zufahrtsstraßen können
a. Privatwege sein – die Teil der Anlage bilden, dann in jedem Fall zuzurechnen
b. Straße mit öffentlichem Verkehr sein – zählt nicht zur Anlage – Zurechnung nur dann , wenn ein enger örtlicher Zusammenhang zur Anlage besteht und die
Emissionen vom Inhaber der Anlage oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden (durch Bremsgeräusche der Liefer-LKWs)
(Verhalten anderer Personen nur dann zuzurechnen, wenn es IN der Anlage stattfindet gem § 74 Abs 3 ALSO EBEN NUR BEI PRIVATWEGEN)
▪ Nach Rsp. Zu- und Abfahrten zuzurechnen (nicht Vorbeifahren, )
52
Schutzgüter bei Genehmigungsverfahren:
Führt eine abstrakte Gefährdung der AN zur Genehmigungspflicht?
Nein. Das alleine noch nicht, da der Schutz der AN sich NICHT nach der GewO richtet.
53
Paul vermietet Wohnungen mit schönem Blick aufs Grüne, wie er anpreist. Durch die neue Autowerkstatt vor dem Haus befürchtet er abstrakte Einbußungen seiner Miteinnahmen. Ist hier eine Eigentums Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 vorliegend?
Nein. Da die Wohnungen weiterhin normal vermietet werden können.
54
Wann liegt Eigentums Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 vor?
o Bedrohung der Substanz an sich
oder
wesentliche Beeinträchtigung der üblichen Nutzung/Verwertung
o NICHT bloße Minderung der Mieteinnahmen von einem benachbarten Hotel,
55
Fällt sittliches Empfinden in § 74 Abs 2 Z 2?
Nein, nur physische EInwirkungen
56
Wird eine Genehmigungspflicht wegen negativer Auswirkungen auf eine JurP geprüft ist was zu beachten? Wenn sie zum Beispiel Wohnungen besitzt, die in unmittelbarer Nähe zu einer geplanten Sägewerkstatt steht?
Diese kann zwar in ihrem Eigentum gefährdet sein, zum Beispiel durch erhöhte Brandgefahr, aber nicht durch eine Belästigung durch Lärm oder Gesundheitsgefährdung
57
Wie kann der Inhaber der Anlage für sich Rechtssicherheit schaffen, falls er sich nicht sicher ist ob diese Genehmigungspflichtig ist?
Er kann mittels § 358 GewO einen Feststellungsbescheid beantragen
Ist jedoch Genehmigungspflicht offenkundig, wird Antrag zurückgewiesen
58
Ab wann liegt eine "Genehmigungsfreie Anlage" vor?
Anlage ist nicht einmal abstrakt geeignet Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des §74 (2) hervorzurufen
59
Was kann BM durch VO festlegen, damit es einfacher ist herauszufinden was Genehmigungspflichtig ist und was nicht?
Er kann durch VO gem § 74 Abs 7 oder § 76 Anlagen und bestimmte Maschinen von vornherein aus der Genehmigungspflicht ausnehmen
60
Wie kann es nachträglich zur Genehmigungspflicht kommen? Und ist dies dann eine Änderungsgenehmigung iSd § 81?
wenn ein Anlagenteil hinzugefügt wird, wodurch gesamte Anlage genehmigungspflichtig
wird – wäre eine erstmalige Genehmigung und nicht eine Änderungsgenehmigung nach §81
61
Welche Behörde ist zuständig für eine Betriebsanlage Genehmigungsverfahren, wenn sich die Betriebsanlage über mehrere Grenzen hinwegstreckt?
Grds gem § 333 GewO die BVB. Falls über Sprengel hinweg, dann die BVB gem § 3 AVG, wo sich größte Anlageteil befindet
62
Kann Genehmigungsverfahren von Betriebsanlagen auch von Amtswegen eingeleitet werden?
Nein. Immer nur auf ANtrag des Gewerbeinhabers. Auch nie durch Nachbar oder so
63
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Inwiefern ist es einfacher in Bezug auf Parteistellung der Nachbarn?
a. Nachbarn haben nur Parteistellung bzgl. Frage ob Voraussetzungen für vereinfachtes Verfahren vorliegen
b. Nachbarn haben nur Stellungnahmerecht
§ 359b Abs 2
64
Können landesgesetzliche Materiengesetze vom Genehmigungskonzentrationsverfahren gem § 356b GewO erfasst sein?
NEIN! aus Kompetenzgründen nicht. Bauordnung und Naturgesetzliche Genehmigungen müssen unabhängig vom gewerberechtlichen beantragt werden
65
"Nachbar" im Genehmigungsverfahren:
1.) wie kann es grds zu dieser Stellung kommen (3) und bei welchen Tatbeständen ist es NICHT entscheidend ob Nachbar sich bloß vorübergehend vor Ort aufhält und wann schoN?
1) In ihrem Leben oder Gesundheit gefährdet,
2) Sonst belästigt, oder
+ Person muss sich nicht nur vorübergehend
im möglichen Immissionsbereich befinden
3) In ihrem Eigentum oder sonst. Dinglichen
Rechten gefährdet werden können
66
Wie können Eigentümer eines Wochenendhauses als Nachbarn iSd GewO zu einer Parteistellung kommen (durch Belästigungen), wenn sie doch nur vorübergehend sich dort aufhalten?
Hier bietet § 75 Abs 2 eine Erleichterung: nämlich gilt der Umstand "dass nur vorübergehend vor Ort ist" NICHT für Personen, die dingliche Rechte haben.
67
Eine GmbH kann sich grds in Bezug auf eine potentielle "Nachbarstellung" iSd GewO NUR auf ihre dinglichen Berechtigungen stützen, da sie ja selbst keine Sinneswahrnehmungen haben und somit nicht "belästigt" werden kann.
Wie kann sie jedoch mittelbar eine Nachbarstellung erhalten wegen abstrakter Belästigungsgefahr?
Da gem § 75 Abs 2 auch Inhaber von Einrichtungen wie Beherbergungsstätten Nachbarn sein können, wenn die Personen in diesen Einrichtungen gestört werden, auch wenn diese Personen nur vorübergehend vor Ort sind
68
Paul hat ein Wochenendhaus neben einer geplanten Geruchsbelästigungsfabrik. Jedoch besucht er das Haus nie. Kann er eine Parteistellung geltend machen wegen Belästigung?
Nein, da er zwar als Eigentümer nur vorübergehend anwesend sein muss, dadurch dass er jedoch NIE dort ist kann er sich nicht auf die Erleichterung berufen.
69
Falls eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist (die nicht zwingend ist), können Nachbarn
1.) Welche Einwendungen geltend machen?
2.) Und we lange haben sie Zeit?
Nur die in § 75 GewO genannten Rechte (Gesundheitsschutz, Belästigungsschutz, Eigentumsschutz); NICHT öffentlich rechtliche Interessen wie Naturschutz
Bis zum SCHLUSS der mündlichen Verhandlung
70
Was ist die Voraussetzung, dafür, dass die Einwendungen und damit die Parteistellung der Nachbarn PRÄKLUDIEREN?
Vorausgesetzt es wurde ordnungsgemäß qualifiziert kundgemacht (§42 AVG): also einerseits nach den allgemeine Vorschriften nach § 42 und andererseits nach den besonderen Vorschriften gem § 356 GewO
(samt Präklusionshinweis) – beide Formen müssen eingehalten werden
71
Wie kann ein Nachbar trotzdem seine Stellung als Partei durch Präklusion verlieren (weil er nicht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung Einwendungen erhoben hat), OBWOHL nicht ordnungsgemäß öffentlich Kundgemacht wurde?
Wenn er gem § 42 Abs 2 AVG persönlich informiert wurde
72
Welche 4 Punkte müssen eingehalten werden, damit eine Betriebsanlage überhaupt Genehmigungsfähig ist gem § 77 GewO
1) Voraussehbaren Gefährdungen (Leben, Gesundheit, Eigentum) absolut zu vermeiden (konkret)
2) Belustigungen, Beeinträchtigungen und nachteilige Einwirkungen auf ein zumutbares Maß zu beschränken werden (objektiv)
3) Emissionen sind nach Stand der Technik zu begrenzen
4) Abfallmanagement muss Stand der Technik entsprechen
73
Bei der Genehmigungsfähigkeit gem § 77 GewO ist an den Schutzinteressen nach § 74 ABs 2 zu orientieren:
steht hier zum Prüfungsgegenstand die abstrakte Intensität der Eingriffe?
Nein. Es geht nicht mehr um die abstrakte Möglichkeit zur Beeinträchtigung, sondern um die konkrete Intensität der Eingriffe und die Möglichkeit diese zu reduzieren.
74
Als Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit ist was zu tun?
Zunächst muss eine fachliche Prognosebeurteilung durchgeführt werden, in der die ausgehenden Emissionen UND die auf die Schutzgüter einwirkenden Immissionen geprüft werden.
Dies ist nötig damit festgestellt werden kann, wie sich die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ändern, wenn die Betriebsanlage so errichtet wird.
75
Bei der fachlichen Prognosebeurteilung der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit ist welche Situation zugrunde zulegen? Bestmögliche Situation - also möglichst geringst mögliche Emissionen? Oder Durchschnitsssituation? Oder schlimmstes Szenario?
Es ist die für den Nachbarn UNGÜNSTIGSTE - also belastendste Situation - zugrunde zulegen
76
Auf welches Maß müssen bei einer Genehmigungsfähigkeitsprüfung die Eingriffe in die Schutzgüter der Nachbarn reduziert werden?
Und ist dabei das Individuum entscheidend oder Durchschnittsmensch?
Es ist auf ein zumutbares Maß zu beschränken für einen gesunden normalen Durchschnittsmenschen (Erwachsen oder Kind) § 77 Abs 2 GewO
77
Inwieweit müssen bei einer Genehmigungsfähigkeitsprüfung die Gefährdungen von Gesundheit oder dinglicher Rechte von Nachbarn reduziert werden, damit es genehmigt werden kann?
Diese müssen KOMPLETT VERMIEDEN werden gem § 77 Abs 1 GewO. Im Gegensatz dazu stehen die Belästigungen, die auf ein zumutbares Maß reduziert werden müssen.
78
Zu was dienen grundsätzlich "Auflagen" im Rahmen des Genehmigungsverfahrens?
Durch diese können genehmigunsUNfähige Anlagen die Genehmigungsfähigkeit erlangen.
79
Warum spricht man bei Auflagen von "bedingten" Befehlen?
Weil sie erst zu befolgen sind wenn die Anlage auch genutzt wird. Also muss man solange keine Lärmschutzwand zum Beispiel bauen, solange der gewerbliche Sportplatz nicht genutzt wird.
80
Welche drei Voraussetzungen müssen Auflagen vorweisen um die Genehmigungsfähigkeit herstellen zu können?
Voraussetzungen:
1.) Bestimmtheit: klar gefasste Ge- oder Verbote enthalten; sonst kann ja die Überprüfung der Durchsetzung nicht gscheit stattfinden
2.) Geeignetheit: dadurch muss Schutz gewährleistet werden
3.) Erforderlichkeit: bestehen mehrere Möglichkeiten das Ziel zu erreichen, soll die am wenigst einschränkende Auflage gewählt werden
81
Welche Auflagen sind in jedem Fall unzulässig?
Welche die die Betriebsanlage unmöglich machen oder das "Wesen der Betriebsanlage" einschränkt, sodass sie durch die Auflage eigentliche eine andere Betriebsanlage wäre als eigentlich geplant
82
Besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Genehmigungsbescheid wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder durch Auflagen erfüllt sind?
Ja
83
Grundsätzlich darf Betriebsanlage nur errichtet und betrieben werden, wenn ein rechtskräftiger Genehmigungsbescheid vorliegt.
Nenne davon eine Ausnahme!
1.) Versuchsbetrieb gem § 354 GewO
2.) Betrieb während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens gem § 78; § 359 c
84
Was bedeutet: der Genehmigungsbescheid hat "dingliche Wirkung"
Dass er auch durch einen Wechsel des Anlageninhabers nicht berührt wird.
Jeder neue Inhaber kann von bestehender Genehmigung Gebrauch machen
85
Was ist der "Betriebsanlagenkonsens"
Alle im Genehmigungsbescheid enthaltenen Vorgaben: Also Genehmigungen, Projektangaben und Nebenbestimmungen
86
Ab wann ist bei einem später dazu gebauten Gebäude eine NEUgenehmigung und wann eine Änderungsgenehmigung zu stellen?
Es kommt drauf an ob es zur selben Anlage gehört. Dies ist festzustellen ob ein ausreichendes sachliches und räumliches Naheverhältnis vorliegt.
87
Ab wann liegt eine "Änderung" einer Betriebsanlage vor? Und ab wann ist diese Genehmigungspflichtig?
Es muss schon mal ein rechtskräftiger Genehmigungsbescheid vorliegen.
Änderung liegt vor, wenn eine Maßnahme an der Betriebsanlage vorgenommen wird, die nicht mehr von dem Konsens gedeckt ist. Das kann ein Neubau sein, eine Öffnungszeitenänderung oder Änderung der Betriebsweise
ABER nur wenn diese Änderung abstakt dazu geeignet ist, die Schutzgüter gem § 74 Abs 2 zu beeinträchtigen ist diese Änderung Genehmigungspflichtig gem § 81.
88
Wann muss bei einer genehmigungspflichtigen Änderung einer Betriebsanlage der Gegenstand des Änderungsverfahrens NUR die Änderung und wann die gesamte Betriebsanlage umfassen?
1.) Grds immer nur die Änderung zu prüfen
2.) Aber dann die Gesamtheit, wenn durch die Änderung dies nachteilig auf die ausgehenden Emissionen führen kann, hat Genehmigung auch für bereits genehmigte Anlage zu erfassen
89
Welche Änderungen einer Anlage sind von Gesetzes wegen komplett Genehmigungsfrei?
§ 81 Abs 2: Hervorzuheben ist "Ersatzinvestitionen: also gleichartige Maschinen oder Ausstattung, die dieselben Auswirkungen haben.
Oder Anlagenänderungen, die emmissionsneutral sind
Oder Änderungen, die nur vorübergehend sind für maximal 4 Wochen wie z.B "Public Viewing"
90
Welche Genehmigungsfreien Änderungen der Betriebsanlagen sind Jedoch Anzeigepflichtig?
§ 81 Abs 2 Z 7 gem Abs 3
91
Wie kann es grob dazu kommen, dass es zu nachträglichen Auflagen kommt? Also NACH Rechtskraft des Genehmigungsbescheids
Gem § 79:
1) Es muss ein rechtskräftiger Genehmigungsbescheid vorliegen
2) Die vorgeschriebenen Auflagen werden eingehalten
3) Es besteht trotzdem kein hinreichender Schutz der Schutzinteressen
92
Haben nachträglich zugezogene Nachbarn Möglichkeiten gegen bereits rechtskräftig genehmigte Anlagen vorzugehen?
Gem § 79 Abs 2:
Zu ihren Gunsten können nachträgliche Auflagen NUR vorgeschrieben werden bei Lebens- und
Gesundheitsgefährdung
Falls Anlagen nachträglich geändert werden soll, genießen sie gegenüber diesen Änderungen vollen Schutz, also auch gegenüber Belästigungen
93
Was für nachträgliche Auflagen kann Behörde vorschreiben und wo ist die Grenze?
Gem § 79 können alle Auflagen vorgeschrieben werden, die dem Schutz des § 74 Abs 2 dient, jedoch dann Grenze erreicht wenn die Erfüllung dieser Auflagen unverhältnismäßig wäre oder das Wesen der Anlage verändert.
Jedoch sit dann das Problem, dass ohne diese Auflagen trotzdem die Schutzgüter des 74 Abs 2 unzureichend geschützt sind. Deshalb gibt es gem Abs 3 ein "Sanierungskonzept", welches von dem Anlageninhaber vorzulegen ist. In diesem hat der Anlageninhaber selbst zu beschließen welche Auflagen er sich selbst gibt zur Erreichung des Ziels
94
Wer kann nachträgliche Auflagen Verfahren gegen eine genehmigte Anlage einleiten?
Gem § 79a:
Von Amts wegen
oder auf Antrag des BMLFUW
oder eines Nachbarn
95
Falls Behördliche Überprüfung spontan vor Ort passiert:
1.) Wen muss Behörde spätestens beim Betreten verständigen?
2.) Trifft den Inhaber oder Vertreter eine Mitwirkungspflicht?
1.) Inhaber oder Vertreter
2.) Ja
96
Ist eine Überprüfung der Gewerbeaufsicht grds durchzuführen möglichst wenn es nich störend ist?
Ja, gem § 338 Abs 4
97
Was für Eigenüberwachungsmaßnahmen hat der Anlageninhaber zu vollziehen?
Gem § 82b die Anlage selbst zu überprüfen, bzw. überprüfen lassen durch Abs 2 befähigte Personen
98
Welche 2 Grundsätzlichen Möglichkeiten stehen den Behörden zur Verfügung im Rahmen der Gewerbeaufsicht, falls sie Übertretungen bemerken?
Nachträgliche Auflagen, Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
Setzung von Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen
99
Wann haben die Behörden im Rahmen der Gewerbeaufsicht provisorisch, auch ohne Gefahr im Verzug, Einzuschreiten? (Hier nicht Sofortmaßnahmen gemeint)
Bescheidmäßige Aufträge:
- Bei Gewerbeausübung ohne Gewerbeberechtigung oder
- Errichtung, Betrieb, Änderung einer Betriebsanlage ohne Genehmigung,
oder
- falls Auflagen nicht eingealten werden
100
Wie haben die Behörden in ihrer Gewerbeaufsicht vorzugehen? Schrittweise gemeint! (Nicht Sofortmaßnahmen mittels Zwang gemeint)
§ 360
Nichteinhaltung von Auflagen
➔ Zunächst mittels Verfahrensanordnung aufzufordern, rechtmäßigen Zustand
herzustellen innerhalb angemessener Frist
➔ Wird nicht entsprochen, mit Bescheid zu verfügen (Stilllegung, Schließung)
* Sind sofort vollstreckbar
* Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung
101
Erfüllt der Adressat einer Verfahrensanordnung einer Behörde im Rahmen der Gewerbeaufsicht gem § 360, falls er ein Genehmigungsverfahren einleitet?
Nein.
102
Wann müssen die Behörden in ihrer Gewerbeaufsicht Sofortmaßnahmen setzen?
- Wenn offenkundig ist, dass Gewerbe ausgeübt wird, ohne erforderliche Gewerbeberechtigung
- Es kommt zu einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum
103
Wann besteht eine Anzeigepflicht bei Unterbrechung des Betriebs?
§ 80 Anzeigepflicht, sofern
a. Unterbrechung zumindest wesentlichen Teil der Anlage betrifft und
b. Voraussichtlich länger als 1 Jahr
104
Wann hat grundsätzlich die Anzeige eingebracht zu werden bei der Behörde?
§ 80 Binnen 1 Monat anzuzeigen
AUSSER
Sofortige Anzeigepflicht, sofern
a. Unterbrechung durch Elementarereignisse
(Chemikalien treten aus, da Baum auf Fabrik fällt)
105
Wann besteht sofortige Anzeigepflicht bei Behörden, falls Betrieb Unterbrochen wird
Sofortige Anzeigepflicht, sofern
a. Unterbrechung durch Elementarereignisse
(Chemikalien treten aus, da Baum auf Fabrik fällt)
106
Der Betrieb auf einer Anlage wird unterbrochen. Wie lange kann dies gut gehen, bevor die Genehmigung für die Anlage erlischt?
5 Jahre gem § 80
107
In welchen Fällen erlischt die Genehmigung ex lege?
Gem § 80 Abs 1 und Abs 3
- Wenn Betrieb nicht binnen 5 Jahren nach Erteilung der Genehmigung aufgenommen wird
- Wenn Betrieb über längeren Zeitraum unterbrochen wird (ca. 5 Jahre)
108
Was muss der Anlageninhaber tun wenn er Anlage auflassen möchte?
§ 83
- Inhaber hat bei endgültiger Auflassung der Betriebsanlage notwendige Vorkehrungen für
eine geordnete Stilllegung zu treffen (Im Sinne der Schutzinteressen; so z.B Müll abtransportieren und Benzin abtanken)
- Anzeigepflicht bzgl. Beginn der Auflassung und bzgl. geplante Vorkehrungen
109
Wie kann man herausfinden ob es sich bei der Einstellung einer Betriebstätigkeit um eine Auflassung gem § 83 oder um eine Unterbrechung gem § 80 handelt?
Es kommt auf den WILLEN des Anlageninhabers drauf an. Oder besser: nach seinen außenwirksamen Handlungen
Aber es besteht ja sowieso eine ANZEIGENPFLICHT bei Auflassung
110
Erlischt Anlagengenehmigung wenn gesamte Anlage aufgelassen wurde?
ja
111
Auflassung einer Anlage:
1.) Was muss Behörde tun, falls weitere Maßnahmen notwendig sind um die Gefahren einer Auflassung zu entfernen?
2.) Was hat Behörde zu tun, wenn sie zum Ergebnis kommt, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind?
1.) Findet Behörde, dass weitere Maßnahmen notwendig sind – mittels Bescheid aufzutragen
(Hat dingliche Wirkung - heißt falls inzwischen anderer Anlage kauft trifft ihn diese Bescheide)
2.) Sind Maßnahmen ausreichend – Feststellungsbescheid zu erlassen
112
Wann ist ein Nachbar Beschwerdelegitimiert gegen Bescheide?
i. Sofern noch Partei des Verfahrens (nicht präkludiert - 359 Abs. 4 GewO)
ii. Sofern Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts behauptet wird (Art. 132 B-VG)
113
Wie lange hat grds Gewerbebehörde Zeit, wenn nichts anderes normiert ist, um zu entscheiden in Betriebsanlagensachen?
Gem § 359a Abs 4 binnen 4 Monaten
114
Welches Kundenverhalten ist der Betriebsanlage zurechenbar?
Grundsätzlich NUR was IN der Betriebsanlage passiert
Aber dann auch, wenn es in der unmittelbaren Nähe passiert und nicht unterbunden wird, obwohl dies in ihrem Einflussbereich liegt: wie z.B aus dem Lokal mit Getränken rausgehen rauchen.
Oder wenn man eine Betriebsanlage hat die geteilt wird durch öffentliche Straße, dann auch zurechenbar wenn Kunden hin und her gehen laut
115
Inwiefern kann man sich als Nachbar auf Art 8 EMRK stützen um verletzte Rechte geltend zumachen?
Wegen Lärm zum Beispiel.
Gabs schonmal beim in London Flughafen. Wenn es so laut ist, dass man nicht mal mehr Privatleben pflegen kann
116
Was schreibe ich in der Füm wenn Behörde ausschließlich auf den Sachverständigen verweist?
Hier liegt ein Verfahrens Fehler vor, da Behörde nicht die Entscheidungsmacht auf den Sachverständigen übertragen darf. Der ist nur für Sachverhaltdarstellung da. Zum subsumieren ist die Behörde zuständig.
117
Was wird verlangt wenn: Betriebsanlage "Stand der Technik" erfüllen muss?
Nicht das absolut modernste. Es kann durchschnittlich sein wenn es effektiv ist, also seinen Zweck erfüllt
118
Was gilt wenn ein neuer Teil an die Betriebsanlage per Antrag genehmigt werden will? Muss dann für gesamte Betriebsanlage der neueste Stand der Technik erfüllt werden?
Grds nein. Nur für den neuen Teil.
AUSSER durch die Betriebsänderung ändert sich das Wesen oder es werden Emissionen erzeugt, die nur mithilfe der Gesamten Betriebsanlage möglich sind.
Also wenn es ein abgrenzbarer neuer Teil ist, braucht nur dieser den Stand der Technik erfüllen
119
Was verlangt Rsp für die Nachbareigenschaft beim Tatbestand: "Eigentum oder dingliche Rechte beeinträchtigt"?
Eine rechtliche/ tatsächliche. Was nicht zählt, aber sehr umstritten ist, ist eine "bloße" Wertminderung. Auch wenn diese massiv ist.
120
Warum kann ich nicht die normale Wiedereinsetzung machen gem AVG, wenn ich nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben habe?
Weil ich ja rechtlich meine Parteistellung verloren habe. Deshalb braucht es die "Quasi-Widereinsetzung"
121
Wie prüft man ob die Behörde alles richtig gemacht hat bei der Kundmachung, die so essentiell ist für die Parteistellung?
Man prüft ob sie § 41 AVG UND § 356 eingehalten hat. Nur wenn das gegenüber der Partei gültig ist, kann es zum Verlust der Parteistellung kommen
122
Welche Möglichkeiten hat die übergangene Partei? (Also die Partei die nicht gscheit informiert wurde und deshalb keine Präklusion eintreten konnte)
Und wie lange hat sie Zeit dafür?
Laut VwGH:
1.) nachträgliche Zustellung des sie betreffenden, zuletzt ergangenen Bescheids
2.) behördliche Feststellung ihrer Parteistellung
3.) Erhebung eines Rechtsmittels, sofern noch ein Instanzenzug zur Verfügung steht
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Warum brauchen manche Parteien eine Quasi Wiedereinsetzung und manche können sich auf ihre übergangene Parteienstellung berufen?
Weil die Quasi-Wiedereinsetzung für Personen ist, die gem § 42 Abs 3 sehr wohl ihre Parteienstellung verloren haben, da sie betroffen waren von der ordnungsgemäßen Verständigung, von dieser aber nicht erfahren haben weil ein unabwendbares Ereignis passiert ist.
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