Geschäftsfähigkeit

Question 1

Geschäftsfähigkeit

Answer 1

= Fähigkeit, Willenserklärungen wirksam abzugeben und entgegenzunehmen
→ nur natürliche Personen, jur. Personen werden von Organen vertreten

Question 2

Geschäftsunfähigkeit

Answer 2

• bis zur Vollendung des 7. Lebensjahrs

- dauerhaftes Geistesstörung (nur vorübergehende Geistesstörung führen nur zur Nichtigkeit der abgegebenen WE)

Question 3

Rechtsfolgen rechtgeschäftlichen Handelns des Geschäftsunfähigen

Answer 3

• Geschäftsunfähige können WE weder wirksam abgegeben (§ 105 I BGB) noch entgegennehmen (§ 131 I BGB), aber als Bote WE überbringen
  → Schutz des Geschäftsunfähigen > Verkehrsschutz
  → auf Erkennbarkeit der Geschäftsunfähigkeit kommt es nicht an

Question 4

§ 105a BGB, Ausnahmen von der Unwirksamkeit

Answer 4

e. A.: Vertrag kommt durch Leistungsbewirkung vollwirksam zustande
a. A.: nur Kondiktion der Leistungen ausgeschlossen, i. Ü. bleibt es bei Nichtigkeit
a. A.: Vertrag teilwirksam: Rechtsgrund zum Behaltendürfen + Grundlage für Haftung für Leistungsstörungen, Geschäftsunfähiger haftet nicht
(+) Wortlaut
(+) Zweck = Schutz vor rechtlicher Belastung

Question 5

Rückabwicklung von Verträgen mit Geschäftsunfähigen gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

Answer 5

• Geschäftsunfähiger kann sich uneingeschränkt auf Entreicherung gem. § 818 III BGB berufen und gleichzeitig die Gegenleistung zurückfordern
• Belastungen aus Saldotheorie / Zweikondiktionenlehre treffen Geschäftsunfähigen nicht

Question 6

gesetzliche Vertreter

Answer 6

• Mdj.: Eltern, §§ 1626 ff. BGB oder Vormund, §§ 1773 ff. BGB
• Volljährige: Betreuer, §§ 1896 ff. BGB
  → Betreuung erstreckt sich nur auf den Aufgabenbereich, in dem die Betreuung erforderlich ist

Question 7

beschränkte Geschäftsfähigkeit

Answer 7

7 - 18 Jahre, §§ 2, 106 BGB

Question 8

Rechtsfolgen beschränkter Geschäftsfähigkeit

Answer 8

beschr. GF kann WE selbst abgegeben, deren Wirksamkeit ist aber grds. von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abhängig
→ Einwilligung oder Genehmigung
Ausnahme: lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte

Question 9

nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

Answer 9

alle Geschäfte, welche die Rechtsstellung des Mdj. verschlechtern, indem sie ein Recht aufheben bzw. einschränken oder seine Pflichten vermehren
→ wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit spielt keine Rolle!
→ Schutzzweck § 107 BGB: Schutz des Vermögens des Mdj. vor Haftungsrisiken

Question 10

teleologische Reduktion “lediglich rechtlich vorteilhaft”

Answer 10

→ sehr entfernte Rechtsnachteile zu vernachlässigen
e. A.: Nachteil unmittelbare oder mittelbare Folge des Geschäfts?
(-) Unschärfe Unmittelbarkeitskriterium
a. A. (sorgerechtliche Betrachtungsweise): Abstellen auf Art und Umfang der Nachteile → Kontrolle durch gesetzl. Vertreter geboten?
a. A.: entfernte oder potentielle rechtliche Nachteile, deren Inkaufnahme zu keiner relevanten Gefährdung des Mdj. führen → keine nennenswerte Beeinträchtigung der Entscheidungsbefugnis des gesetzl. Vertreters + keine erhebliche Störung der Rechtssicherheit → können vernachlässigt werden

Question 11

rechtliche Vorteilhaftigkeit: synallagmatische Verpflichtungsgeschäfte

Answer 11

(-), da Mdj. durch Leistungspflichten belastet wird

Question 12

rechtliche Vorteilhaftigkeit: unvollkommen zweiseitige Verträge

Answer 12

dann rechtlich nachteilig, wenn Mdj. Nebenpflichten unterworfen wird (z. B. Rückgabepflicht bei der Leihe)

Question 13

rechtliche Vorteilhaftigkeit: einseitig verpflichtende Schuldverträge

Answer 13

(+), wenn keine rechtlich belastenden Nebenfolgen

Bsp.: Schenkung, §§ 516 ff. BGB, Schuldversprechen/-Anerkenntnis, §§ 780 f. BGB

Question 14

rechtliche Vorteilhaftigkeit: Verfügungsgeschäfte

Answer 14

→ grds. unabhängig von dem zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäft zu bewerten
- Veräußerung, Inhaltsänderung, Belastung, Aufhebung von Rechten → Rechtsverlust → rechtlich nachteilig
Rechtserwerb → i. d. R. lediglich rechtlich vorteilhaft (Sonderproblem: Erwerb von Grundstücken)

Question 15

rechtliche Vorteilhaftigkeit: Erwerb von Grundstücken durch Mdj.

Answer 15

maßgeblich: Mdj. darf nicht mit seinem sonstigen Vermögen haften, es darf keine unbegrenzte Haftung drohen

• kein rechtlich relevanter Nachteil: Gestaltungen, die lediglich den erworbenen Wert selbst mindern, aber keine zusätzliche persönliche Haftung begründen
• geringfügige laufende öff. Lasten begründen keinen relevanten rechtl. Nachteil (Umfang nach begrenzt, können aus laufenden Erträgen des Grundstücks gedeckt werden)
• Belasten mit GS kein rechtlich relevanter Nachteil: Haftung nur mit Grundstück selbst (ZVS) und gerade nicht mit Vermögen selbst
• automatischer Eintritt in Mietvertrag, §§ 566, 581 II BGB: rechtlicher Nachteil, da unbegrenzte, persönliche Haftung droht
• Erwerb von Wohnungseigentum: gesetzliche Verpflichtungen als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft → stets rechtlich nachteilig

Question 16

rechtliche Vorteilhaftigkeit: Ausübung von Gestaltungsrechten

Answer 16

regelmäßig zustimmungsbedürftig, wenn und weil damit Rechte des beschränkt Geschäftsfähigen aufgegeben bzw. Pflichten begründet werden (etwas anderes gilt, wenn sie zur Entstehung / Fälligstellung eines Anspruchs führen)

Question 17

rechtlich neutrale Geschäfte

Answer 17

h. M.: zustimmungsfrei (tel. Red. § 107 BGB)

(+) keine Gefahr für Vermögen des Mdj. → Schutzzweck des § 107 BGB nicht einschlägig

Question 18

Annahme einer Leistung als Erfüllung, §§ 362, 364 BGB

Answer 18

• Theorie der Leistungsbewirkung: nur Herbeiführung des Leistungserfolges
  → Gl. muss zur Annahme der Leistung befugt sein
• Mdj. fehlt Empfangszuständigkeit (analog § 107 BGB) → Zustimmung des gesetzl. Vertreters erforderlich für Erlöschen der Forderung
  ↔ dingliches Geschäft: lediglich rechtlich vorteilhaft → wirksam
  → Rückgewähranspruch des Vertragspartners gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

Question 19

rechtliche Vorteilhaftigkeit: Verzicht auf Rechte gegen den beschränkt Geschäftsfähigen

Answer 19

(+)

Question 20

Einwilligung

Answer 20

= im Voraus erteilte Zustimmung, § 183 S. 1 BGB
- einseitige, empfangsbedürftige WE
- frei widerruflich bis zur Vornahme des RG
- ggü. beschr. GF oder Geschäftspartner ausdrücklich / konkludent zu erklären (zu widerrufen)
Vertrauensschutz zugunsten des Geschäftspartners analog §§ 170, 173 BGB

Question 21

Einzeleinwilligung

Answer 21

→ Einwilligung bezieht sich auf bestimmtes RG

Erstreckung auf etwaige Folgegeschäfte → Auslegung

Question 22

Generaleinwilligung

Answer 22

→ Einwilligung kann sich auf verschiedene, lediglich abstrakt bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften beziehen

• unbeschränkter Generalkonsens unwirksam, da Widerspruch zum Grundsatz des Mdj.-Schutzes
• zulässig: beschränkter Generalkonsens, aber eng auszulegen

Question 23

Einwilligung aufgrund Überlassung von Mitteln, § 110 BGB

Answer 23

• bedingt durch tatsächliche und vollständige Bewirkung der vertragsgemäßen Leistung
• Zweckbestimmung der Mittelausreichung durch gesetzl. Vertreter → Auslegung, Kindeswohl!
  P: Folgegeschäft: im Einzelfall zu prüfen, ob noch durch das in der ursprünglichen Überlassung liegende Einverständnis gedeckt, i. d. R. (-), wenn Wert des Surrogats Wert der überlassenen Mittel erheblich übersteigt (Bsp. Sportwette)

Question 24

fehlende Einwilligung bei einseitigen Willenserklärungen

Answer 24

Rechtsfolge: § 111 S. 1 BGB, endgültige Unwirksamkeit
Grund: Schutz des Vertragspartners
Bsp. Kündigung

Question 25

schwebende Unwirksamkeit

Answer 25

wenn Genehmigung erfolgt: Vertrag so zu behandeln, als wäre er von Anfang an wirksam gewesen Verweigerung der Genehmigung: endgültige Unwirksamkeit

Question 26

Aufforderung zur Genehmigung, § 108 II BGB

Answer 26

gilt nur für Genehmigung, nicht analog auf Einwilligung anzuwenden, da Geschäftspartner in diesem Fall nicht schutzwürdig, da er den Vertrag ungeachtet der im Hinblick auf die Einwilligung bestehenden Unsicherheiten geschlossen hat, zudem keine schwebende Unwirksamkeit, die durch Aufforderung beseitigt werden müsste

Question 27

rechtsgeschäftliche Erklärungen

Answer 27

→ führen unabhängig vom Willen des Erklärenden Rechtsfolgen kraft Gesetzes herbei, z. B. Mahnung gem. § 286 I BGB) → Regeln der §§ 104 ff. BGB nach h. M. grundsätzlich entsprechend anwendbar

Question 28

partielle Geschäftsfähigkeit

Answer 28

beschränkt Geschäftsfähiger ist nur i. R. d. betroffenen Geschäftskreises partiell unbeschränkt geschäftsfähig

Question 29

Berechtigung und Verpflichtung nach den Regeln der GoA

Answer 29

§ 682 BGB: Mdj. haftet nur nach Delikts- und Bereicherungsrecht, außer gesetzlicher Vertreter hat Fremdgeschäftsführung zugestimmt, §§ 677, 678, 681 S. 2 BGB

Question 30

Rechtsscheinhaftung: guter Glaube an Geschäftsfähigkeit

Answer 30

genießt keinen Vorrang vor dem Verkehrsinteresse

Question 31

Bösgläubigkeit des Mdj. als Bereicherungsschuldners | → auf wessen Kenntnis ist abzustellen?

Answer 31

e. A.: §§ 107 f., 166 I BGB: stets auf Kenntnis des gesetzl. Vertreters abzustellen a. A.: gem. § 828 BGB, bei Verschuldensfähigkeit auf die Kenntnis des beschr. GF und dessen Einsichtsfähigkeit abzustellen h. M.: Differenzierung: Leistungskondiktion: §§ 104 ff., 166 I BGB analog Eingriffskondiktion: § 828 BGB (+) jeweilige Sachnähe der Leistungskondiktion zum rechtsgeschäftlichen Erwerb bzw. der Eingriffskondiktion zum deliktischen Rechtsgüterschutz

Question 32

Bösgläubigkeit des Besitzers im EBV, § 990 I BGB

Answer 32

h. M.: § 828 BGB analog (+) Haftungsregelung des EBV im Wesentlichen Sonderregelung für Eigentumsschutz im Verhältnis unverbundener Parteien → Parallele zum Deliktsrecht a. A.: § 166 BGB analog, nur Bösgl. des gesetzl. Vertreters maßgeblich (+) Vorrang Mdj.-Schutz differenzierende Ansicht: Übertragung Grundsätze § 819 BGB auf § 990 BGB: bei Abwicklung eines fehlgeschlagenen Vertrags: § 166 BGB bei deliktsähnlicher Haftung: §§ 828 ff. BGB

Question 33

Zweck § 107 BGB

Answer 33

Schutz vor rechtlichen Nachteilen → nur Nachteil, der in der WE selbst liegt → nicht zu befürchten bei rechtlich neutralen Geschäften (+) § 165 BGB (+) wenn Mdj. über fremde Sache verfügt, erleidet er selbst keinen Rechtsnachteil

Question 34

teleologische Reduktion des gutgläubigen Erwerbs, § 932 BGB, bei Verfügung eines Mdj. über fremde Sache = gutgläubiger Erwerb auch vom minderjährigen Nichtberechtigten möglich?

Answer 34

e. A. [Medicus]: (+) (+) Minderjährigenschutz soll nicht den Veräußerer besser stellen: durch Tatsache, dass Sache fremd ist, wird Geschäft neutral → gutgläubiger Erwerb (+) - wenn Sache nicht fremd wäre, sondern Mdj. Eigentümer, gutgl. Erwerb (-) → Schutzzweck § 932 BGB: Gutgläubiger soll geschützt werden, nicht aber Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Mdj. (-) Ziel der § 107 BGB = Mdj.-Schutz, nicht aber Besserstellung von geschäftsfähigen Dritten; Zufall, dass Veräußerer mdj. ist h. M.: (-) → neutrales Geschäft für Mdj. (+) unterschiedlicher Schutzzweck, § 107 BGB: Mdj.-Schutz ↔︎ § 932 BGB: Verkehrsschutz

Question 35

In-sich-Geschäft der Eltern

Answer 35

P: Eltern(teil) willigen in Geschäft ein, bei dem sie einerseits für sich selbst handeln und als gesetzlicher Vertreter für Mdj. auftreten → Gefahr Interessenkonflikt, ↯ Mdj.-Schutz § 1629 II 1 → §§ 1795 II i. V. m. 181 BGB: Eltern Selbstkontrahieren verboten, d. h. u. a. Vertragsschluss im Namen des Kindes mit sich im eigenen Namen → umfasst auch mehrseitige Verträge nach ganz h. M. führt der Ausschluss eines Elternteils gem. § 1629 II 1 BGB zum Ausschluss elterlicher Vertretungsmacht schlechthin

Question 36

rechtlicher Nachteil

Answer 36

wenn das in Frage stehende Rechtsgeschäft bestehende Rechte des Mdj. aufhebt oder mindert oder für ihn besondere Pflichten begründet → auf wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit kommt es nicht an

Question 37

Übergabe

Answer 37

rein tatsächlicher Vorgang, §§ 106 ff. BGB spielen keine Rolle

Question 38

VPG lediglich rechtlich vorteilhaft, VFG rechtlich nachteilig → Gesamtbetrachtungslehre

Answer 38

BGH: Nachteiligkeit des VFG ist bei der Beurteilung des an sich rechtlich vorteilhaften VPG zu berücksichtigen → Korrektur: über Ausnahme § 181 letzter HS ("in Erfüllung einer Verbindlichkeit" soll kein für Mdj. nachteiliges Geschäft zustande kommen → Druchbrechung Trennungs- und Abstraktionsprinzip, VFG schlägt auf VPG durch

Question 39

VFG lediglich rechtlich vorteilhaft, VPG rechtlich nachteilig → umgekehrte Gesamtbetrachtungslehre?

Answer 39

(-) zwar auch Insichgeschäft, aber bei rechtlich nachteiligen VPG liegt die Vrss. gem. § 181 letzter HS BGB ("in Erfüllung einer Verbindlichkeit") gerade nicht vor → Schutz des Mdj. kann nicht umgangen werden, da Ausnahme von § 181 BGB gerade nicht einschlägig, Korrektur daher nicht angezeigt