Grundlagen und Besonderheiten der Völkerrechtsordnung Flashcards
(23 cards)
Was ist das Völkerrecht grob
Über- oder Zwischenstaatliches Recht
Was unterscheidet Völkerrecht von innerstaatlichem Recht
Innerstaatliches:
-“vertikale” Rechtsordnung, über- und untergeordnete Organe
Völkerrecht:
-“horizontale” Rechtsordnung
-Keine übergeordneten Organe der Rechtssetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung
Wieso gibt es im Völkerrecht keine übergeordneten Organe
Souveräne Gleichheit der Staaten
Wie heißen die Rechtsordnungen aufgrund dieser strukturellen Unterschiede
-Subordinationsrechtsordnung
-Koordinationsrechtsordnung
An was mangelt es im Völkerrecht
◦ Fehlen von zentralen Elementen einer nationalen Rechtsordnung
− Kein zentrales Gesetzgebungsorgan
− Keine verbindliche Zuständigkeit internationaler Gerichte
− Keine übergeordnete Rechtsdurchsetzungsinstanz mit weitgehendem Gewaltmonopol
Welche Maßnahmen gibt es zur Durchsetzung der Rechte
-Gegenmaßnahmen
-Retorsionen
Wieso gelten Gegenmaßnahmen nicht als rechtswiedrig
sind es eigentlich, aber es gilt als gerechtfertigt, wenn der Adressat der Gegenmaßnahme selbst vorher gegenüber dem betreffenden Völkerrechtssubjekt völkerrechtwidrig gehandelt hat; sie müssen verhältnismäßig sein
Was sind Retorsionen
Völkerrechtskonforme, aber “unfreundliche Akte”
zB. Abbruch oder Herabstufung diplomatischer Beziehungen oder “Ausweisung” von Diplomat*innen, Wirtschafthilfe verweigern
Warum befolgen Staaten dennoch VR-Rechtsnormen?
− Grundsatz der Reziprozität – Nachteile werden durch die Erwartung
aufgewogen, dass sich auch andere VR-Subjekte daran halten
− „Grundkonsens“ (Schaffen Recht, an dass sie gebunden sidn) VR-Normen werden als notwendig erachtet
− „Kosten-Nutzen-Analyse“ von Rechtsverletzungen; mit negativen Folgen muss
gerechnet werden!
Mit welchen „Kosten“ ist bei einer VR-Verletzung auf multilateraler Ebene
zu rechnen?
-Recht auf individuelle/kollektive Selbstverteidigung
-SR der VN kann Staaten zu verbindlichen nichtmilitärischen Sanktionen bis hin zur Gewaltanwendung ermächtigen
-Rechtswidrig erzwungene Gebietsgewinne u. Verträge werden nicht anerkannt
-Strafverfahren für Individuen vor einem int. Gericht
-Ausschluss aus int. Organisationen
-Verlust an int. „Goodwill“ für einen Staat (Bsp. Keine neuen Kredite)
-Negative Präzedenzwirkung
Kettenreaktionen“ – Nachahmung des Rechtsbruches durch andere Staaten
-Allgemeine Verschlechterung des int. Klimas
-Brandmarkung als Rechtsbrecher und Schädigung des Images der Regierung
-Schädigung des guten Rufes bei Verurteilung durch ein Rechtsprechungsorgan
Wo findet sich der klassische Katalog der Völkerrechtsquellen
Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs
Welche Rechtsquellen werden im IGH-Statut genannt
-Völkergewohnheitsrecht
-Völkerrechtliche Verträge
-Allgemeine Rechtsgrundsätze
Was wird neben den Rechtsquellen im IGH-Statut noch genannt
Die Erkenntnisquellen Lehre (rechtswissenschaftliche Publikationen) und Judikatur (des Int. Gerichthofs und anderer nationaer wie auch int. Gerichtshöfe)
Wieso ist die Aufzählun der Rechtsquellen nicht abschließend
Völkerrecht kann auch durch Beschlüsse internationaler Organisationen und einseitige Rechtsgeschäfte geschaffen werden
Was fehlt im Völkerrecht
zentrales Gesetzgebungsorgan
Nach welchem Prinzip sind die souveränen Staaten sowohl Normsetzer als auch Normadressaten
Grundsatz des Konsensualismus
Was spielt in den internationalen Beziehungen noch eine wesentliche Rolle
soft law (Normen unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Verbindlichkeit) -ZB nichtbindende Resolutionen internationaler Organisationen
Wer genießt Völkerrechtssubjektivität
-Staaten
-Int. Organisationen
-Heiliger Stuhl
-Internationales Komitee vom Roten Kreuz
Wer genießt partielle Völkerrechtssubjektivität
-Einzelmenschen
-Aufständische
-Transnationale Wirtschaftsunternehmen
Wer genießt partikuläre Völkerrechtssubjektivität
Nationale Befreiungsbewegungen
Wer genießt keine Völkerrechtssubjektivität
Nationale Befreiungsbewegungen
Welche Int. Normen sind nicht Völkerrecht, sondern innerstaatliches Recht
Normen des Int. Privat- und Strafrechts & Prozessrecht
Was bestimmt das Kollisionsrecht
Welches nationale Recht bei Tatbeständen mit Anknüpfungspunkten zu mehr al einem Staat, anzuwenden ist
