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Völkerrecht > Völkerrechtssubjekte/ A) STAATEN > Flashcards

Völkerrechtssubjekte/ A) STAATEN Flashcards

(80 cards)

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1
Q

Welche Art von Rechtssubjekten des VR sind Staaten

A

Primäre und originäre (also ursprüngliche und immer schon existierende) Rechtssubjekte

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2
Q

Woraus besteht ein Staat und welche Lehre gibt es dabei

A

Drei-Element-Lehre
-Staatsvolk
-Staatsgebiet
-Souveräne Staatsgewalt

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3
Q

Was nennt die Montevideo-Konvention 1933 noch als Element eines Staates

A

-Fähigkeit, mit anderen Staaten Beziehungen einzugehen

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4
Q

Als was wird das extra Element der Montevideo-Konvention gesehen

A

kein konstituierendes Element der Staatlichkeit, sondern eher rechtliche Folge der Völkerrechtssubjektivität

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5
Q

Als was versteht man Staatsvolk

A

Summe der Staatsangehörigen

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6
Q

Welche Rechte umfasst die Staatsangehörigkeit

A

-Aufentaltsrecht
-Rückkehrrecht
-Recht, an der politischen Willensbildung

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7
Q

Was sind zB Verpflichtungen, die mit der Staatsangehörigkeit kommen

A

Steuer- und Wehrpflicht

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8
Q

Wonach wird der Verlust der Staatbürgerschaft geregelt

A

nach innerstaatlichem Recht

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9
Q

Welche zwei Arten des Staatsbürgerschaftserwerbs gibt es

A

-Automatischer Erwerb durch Geburt (effektive Staatsangehörigkeit, genuine link)
-Freiwilliger Erwerb durch Einbürgerung

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10
Q

Kinder bekommen Staatsbürgerschaft der Eltern

A

ius-sanguinis-Prinzip

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11
Q

Kinder bekommen Staatsbürgerschaft des Geburtsstaates

A

ius-soli-Prinzip

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12
Q

Was ist bei einem freiwilligen Erwerb erforderlich

A

Antrag und Zustimmung der betreffenden Staaten, oft erleichtert für Familienangehörige

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13
Q

Was verlangen manche Staaten bevor sie die Staatsbürgerschaft vergeben

A

Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit um Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeit zu vermeiden

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14
Q

Was führt zum Verlust der Staatsbürgerschaft

A

-Verzicht
-Freiwilliger Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft
-Eintritt in fremden Militärdienst

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15
Q

Was kann ein Staat durch diplomatisches Schutzrecht schützen

A

völkerrechtlich geschützte Interessen seiner Staatsbürger, sowie juristische Personen, Schiffe und Flugzeuge

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16
Q

Was sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Ausübung des dipl. Schutzrechts

A

-Staatsangehörigkeit (Persone), bzw Staatszugehörigkeit (Juristische Personen, Flugzeuge , Schiffe)
-Vorliegen einer Völkerrechtsverletzung
-Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

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17
Q

Was bestimmt die Staatenzugehörigkeit einer juristischen Person

A

Gründungsrecht bzw. Inkorporation (Eintragung in das Firmenbuch) und Sitz bzw. Tätigkeitsschwerpunkt

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18
Q

Woraus bestimt sich die Staatenzugehörigkeit von Schiffen und Flugzeugen

A

Eintragung im jeweiligen Schiff und Luftfahrtsregister (Flaggenprinzip)

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19
Q

Was besagt die Kontrolltheorie

A

Dass im Ausahmefall die Bestimmung der Staatszugehörigkeit juristischer Personen aufgrund der Staatszugehörigkeit ihrer Organwalter völkerrechtlich anerkannt ist

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20
Q

Was hat der IGH in welchem Fall über die Staatnzugehörogkeit klargestellt

A

Im Barcelona Traction-Fall, dass es Staaten zu Zwecken der Ausübung des dipl. Schutzrechts frei steht, entweden Gründungs- oder Sitztheoire, nicht jedoch Kontrolltheorie zu verwenden

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21
Q

Wie werden Schutzrechtskonflikte bei mehrfacher Staatsangehörigkeit gegenüber Drittstaaten gelöst

A

Nach dem Grundsatz der stärkeren Nahebeziehung (effektive Staatangehörigkeit, genuine link), demjenigen Heimatsstaat steht das Schutzrecht zu, zu dem die Betroffenen die engere Beziehung haben

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22
Q

Was besagt continuity of claims

A

Dass die Ausübung des dipl. Schutzrechts erfordert, dass die Betroffenen sowohl zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses , als auch zum Zeitpunkt der Ausübung des Schutzrechts die Staatsangehörogkeit besessen haben

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23
Q

Was besagt exhauston of local remedies

A

Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, Staatsangehöroge muss im Aufenthaltsstaat alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen

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24
Q

Wie sieht es aus völkerrechtlicher Perspektive mit den Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dipl. Schutzrecht aus

A

Sie dürfen darauf weder verzichten, noch haben sie einen Anspruch darauf

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25
Was ist espousal of claims
Entscheidung, Anspruch auf dipl. Schutzrecht für eigene Staatsangehörige geltend zu machen
26
Was kan auch auf das dipl. Schutzrecht folgen
Retorsionen, Gegenmaßnahmen und internationale Streitbeilegungsverfahren
27
Wie ist das Staatsgebiet definiert
Es umfasst einen Teil der Erdoberfläche, dne Untergrund, den Luftraum und grenzt sich durch Grenzen ab
28
Was übt der Staat über sein Staatsgebiet aus
-Territoriale Souveränität - endgültige Verfügungsgewalt, das heißt, darf auch Teile des Staatsgebietes abtreten -Hoheitsgewalt, in Form von Gesetzgebung, Rechtssprechung und vollziehung
29
Wie heißt es, wenn Territoriale Souveränität und Gebietshoheit auch von mehreren Staaten gemeinsam ausgeübt werden
Kondominium(territorium) und Koimperium(Hoheit)
30
Wie kann Staatgebiet noch sein, außer zusammenhängender Teil der Erdoberfläche
-Enklave/Exklave (von Gebiet umgeben) -Durch Meeresgebiet getrennt -Disloziert (zB Alaska)
31
Wie haben sich Grenzen meist gebildet
nach traditionellen Siedlungsgebieten und natürlichen Linien wie Gebiergskämmen und Flussläufen
32
Wie verlaufen Grenzen bei Flüssen
Grenze bei nichtschiffbaren Flüssen in Mitte, bei schiffbaren Flüssen auf Talweg(Schifffahrtsweg)
33
Wie verlaufen Grenzen bei Seen
Entweder real geteilt oder Kondominium
34
Wie wurden Grenzen in Lateinamerika und Afrika von Kolonialmächten oft gesetzt
Nach Längen- und Breitengraden
35
Nach welchem Prinzip haben die unabhängig gewordenen Nachfolgestaaten oft die von Kolonialmächten gesetzen Grenzen beibehalten
Uti-possidetis-Prinzip, um Grenzkonflikte zu vermeiden
36
Was versteht man unter souveräner Staatsgewalt
Recht zur Ausübung der höchsten, völkerrechtsunmittelbaren Gewalt über Menschen, Sachen und Sachverhalte
37
In was teilt sich die souveräne Staatsgewalt
-Gebietshoheit (alle im Staatsgebiet befindliche Menschen und Sachen) -Personalhoheit (Staatsangehörige weltweit)
38
Was fordert das Völkerrecht zur legitimen Ausübung von Hoheitsgewalt
vernünftige Nahebeziehung (Binnenbeziehung)
39
Wo erfolgt die genaue Umschreibung der erforderlichen Nahebeziehung
in verschiedenen Bereichen des nationalen Kollosionsrechts
40
Wo haben sich Regeln über die Reichweite des innerstaatlichen Rechts herausgebildet
Im Internationalen Strafrecht und Internationalem Privatrecht
41
Worauf beruht das Internationale Strafrecht
-Terrirtorialitätsprinzip -Personalitätsprinzip
42
Was ist das objektive Territorialitätsprinzip oder Auswirkungsprinzip
Strafrecht angewendet auf Straftaten, die zwar im AUsland passierten, die jedoch im Inland auswirkungen haben
43
Aktives Personalitätsprinzip
Straftaten bestraft von Staatsangehörigen im Ausland
44
Passives Personalitätsprinzip
Schwere Verbrechen gegen eigene Staatsangehörige im Ausland
45
Schutzprinzip
Staat darf Verbrechen bestrafen, welche sich gegen geschützte staatliche Interessen richten, unabhängig von räumlichen oder personellen Nahebeziehungen
46
Universalitätsprinzip
Staaten haben auch Strafjusrisdiktion über Ausländerinnen, die im Ausland völkerrechtlich strafbares Verbrechen (delicta iusris gentium) gegen Ausländer begangen haben
47
völkerrechtlich strafbares Verbrechen auf latein
delicta iusris gentium
48
Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege
Strafrecht wird auf jene Personen angewendet, welche zwar die Tat im Ausland begangen haben, der Tatortsstaat aber nicht fähig oder willens ist, ein ordentliches Strafverfahren durchzuführen
49
In welchem Bereich hat sich immer mehr das Auswirkungsprinzip zur Legitimierung der extraterritorialen Anwendung nationalen Rechts durchgesetzt
Kartell- und Wettbewerbsrecht (Regeln Verhalten von Unternehmen auf dem Markt)
50
Wer kan neben Staaten noch Völkerrechtssubjektivität genießen
Staatenzusammenschlüsse (Int. Organisationen, Staatenbünde, Bundesstaaten)
51
Wer kann partielle Völkerrechtssubjektivität genießen
Gliedstaaten von Bundesstaaten (zB Vertragsabschlusskompetenz)
52
Was sind partikuläre Völkerrechtssubjekte
Gebilde, deren Staatlichkeit umstritten ist, bzw nur von einigen anderen Staaten anerkannt wurde
53
Was sind Protektorate
In einem Protektorat verpflichtet sich ein Staat seine Außen- und Verteidigungspolitik von einem anderen Staat führen zu lassen (oft bei quas-kolonialen Abhängigkeitsverhältnissen, zB Tunesien, Marokko)
54
Wozu wurden zahlreiche Türkische Gebiete nach dem 1.WK
Mandate, und diese Mandat nach 2. WK zu Treuhandgebieten der Vereinigten Nationen
55
Was ist mittlerweile mit den Treuhandgebieten passiert
SInd durch Ausübung des externen Selbstbestimmungsrechts der Völker entweder unabhängige Staaten geworden oder haben Zugehörigkeit zu einem anderen Staat zugestimmt
56
Wo wurde die internationale Gebietsverwaltung angewendet
-Bosnien Herzegowina -Kosovo -Osttimor (Verwaltung durch Vereinte Nationen alle)
57
Welche Wirkung hat die Anerkennung durch andere Staaten
nur deklaratorische Wirkung, aber auch Indizwirkung, sofern Vorliegen der 3 Staatselemente strittig ist
58
Wie wird Anerkennung vollzogen
-Förmlich durch diplomatische Noten -Abschluss bilateraler Verträge -Aufnahme diplomatischer Beziehungen
59
Wie haben früher Staaten Gebiete erworben
originär durch Entdeckung ud Eroberung, also: -Okkupation statenloser Gebiete (terra nullis) -Annexion gegnerischer Gebiete
60
Wie wird heute Gebit erworben
abgekleitete Form durch: -Friedensverträge oder sonst. Vertrag
61
Welcher Gebietsgewinn wurde nicht anerkannt
Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014
62
Was ist nicht als Staatennachfolgegefälle zu werten, da es nict die Identität des Staates verändert
-Gebitesgewinn- und Verlust -Revolutionäre Änderungen im Rehierungssystem
62
Wann wird es als Staatennachfolge gesehen
Wechsel in der völkerrechtlichen dentität
63
WO liegen Fälle echter Staatennachfolge (Staatensukzession) vor?
-Dismembration (Ein Staat zerfällt in zwei oder mehrere neue Staaten) -Sezession (Loslösung von Gebitsteilen gegen den Willen eines Staates) -Seperation (Loslösung von Gebiten mit Einverständnis eines Staates) -Fusion/Verschmelzung (zwei oder mehrere Staaten schließen sich zu einem) -Inkorporation/Beitritt (Staat wird zur Gänze in anderen Staat eingegliedert)
64
Welche rechtliche Frage stellt man sich bei der Staatennachfolge & welche Regeln haben sich herausgebildet
Ob und gegebenfalls welche Rechte und Pflichten des so genannten Vorgängerstaates der Nachfolgestaat übernimmt; gewohnheitsrechtliche Regeln
65
Wo wurde versucht die gewohnheitsrechtliche Regeln zu kodifizieren
-Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge 1978 (in Kraft seit 1996) -Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Staatvermögen, -archive und -schulden 1983 (noch nicht in Kraft)
66
Wie wird heutzutage die Staatennachfolge in Bezug auf die Verträge geregelt
Völkerrechtliche Verträge automatisch vom Nachfolgestaate übernommen
67
Wie hat man die Staatennachfolge früher bei der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien geregelt
- Es wurde eine "clean-slate-Position" vertreten, wonach sie ohne der Altlasten der Kolonialmächte mit einer tabula rasa neu beginnen oder nach der sogenannten "pick-and-choose-Theorie" bestimmen können, welche früheren Verträge aufrecht bleiben
68
Welche Vertragstypen müssen bei der Staatennachfolge übernommen werden
-radizierte oder gebietsbezogene (Grenzverträge) Veträge (Wie Gabcikovo-Nagymaros-Fall)
69
Welche Verträge müsssen bei der Staatennachfolge nicht übernommen werden
-höchtpersönliche Verträge, wie zB Gründungsverträge int. Organisationen oder militärische Bündnisverträge -"dettes odieuses" / "odious depts" (Regimeschulden)
70
Was wird bei der Staatennachfolge proportional aufgeteilt?
Vermögen, Archive, Schulden
71
Was ist die Staatenimmunität
Staaten dürfen nicht vor den nationalen Gerichten eines anderen Staates angeklagt
72
Woraus hat sich die Staatenimmunität entwickelt
-Prinzip der souveränen Gleichheit -Überlegung, dass die Gerichte eines Staates nicht über einen anderen Staat zu Gericht sitzen sollen (par in parem non habet imperium)
73
Wieso ist dieses Prinzip der Staatenimmunität nicht absolut
Reihe von Ausnahmen hag sich herausgebildet, sodass heute meisten Staaten relative oder restriktive Immunität genießen
74
Wofür genießen ausländische Staaten Immunität
-nur für hoheitliches Handeln (acta iure imperii), Immunitätsverzicht, Klagen im Zusammenhang mit Liegenschaften im Gerichtsstaat, Widerklage -nicht für privates Handeln (acta iure gestionis) Dabei wird auf Natur und nciht Zweck des staatlichenHandelns abgestellt
75
Wofür genießen ferner Staaten noch keine Immunität
deliktische Schadenszufügung im Gerichtsstaat, umstritten ob es auch für Ius-cogens-Verletzungen außerhalb des Gerichtsstaates zulässig ist und wurde 2012 im Staatenimmunitätsfall zwischen Deutschland unf Italien verneint
76
Was ist großzügiger als die Immunität von der Gerichtsbarkeit
Die Vollstreckungsimmunität
77
Was erlauben zahlreiche Staaten bei Vollstreckungsimmunität
Vollstreckungsmaßnahmen gegen ausländisches nicht-hoheitliches Vermögen, geht aber von Zweck des Vermögens aus
78
Wo sind Rechtsgrundlagen für Immunitätsentscheidungen bei den meisten Staaten geregelt
-Immunitätsgesetze -Völkergewohnheitsrechtlicher Normen -Vertragsrechtliche Regelungen (Zb Europäische Konvention über Staatenimmunität 1972)
79
Was ist zu unterscheiden von der Staatenimmunität
Diplomatische Immunität

Völkerrecht (7 decks)

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