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Völkerrechtssubjekte / B) INT. ORGANISATIONEN Flashcards

(94 cards)

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1
Q

Was gelang erst im 19. Jahrhundert, wessen Vision schon auf die Zeit der Aufklrung zurückgeht

A

Intstitutionalisierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit

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2
Q

Welche Vereinigungen stellten den Bweginn der Int. Organisationen dar

A

Internationale Fernmeldunion (1865) und Weltpostverein (1874)

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3
Q

Wann begann sich die Entwicklung der int. Organisationen zu verstärken

A

Nach dem 1.WK und noch mehr nach dem 2.WK

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4
Q

Was erkannten die Staaten im Rahmen der institutionalisierten Zusammenarbeit

A

Dass sie bestimmte Probleme besser lösen und gemeinsame Ziele effektiver erreichen können

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5
Q

Was gelangte neben den sogenannten Verwaltungsunuionen im 20. Jrhd zunehmend in den Mittelpunkt

A

Friedenssicherung

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6
Q

Was wurde nach dem 1. WK gegründet

A

Völkerbund, welcher durch Streitbeilegung aks Friedenserhaltung dienen sollte

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7
Q

Was mangelte dem Völkerbund

A

Universalität (USA nicht Mitglied, Austritt Deutschland, Ausschluss Jugoslawien), und konnte dadurch 2. WK nicht verhindern

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8
Q

Was ist die wichtigste internationale Organisation unserer Zeit & wann gegründet

A

1945 Vereinte Nationen

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9
Q

Was sind die Hauptaufgaben der UN (Vereinten Nationen)

A

-Friedenssicherung durch versch. Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung
-System der kollektiven Sicherheit gewährleistet (militärische und nicht-militärische Sanktionen gegen Friedensstörer)

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10
Q

Wovon ist der SIcherheitsrat der Vereinten Nationen bei seinen Vorgehen abhängig

A

Kooperationsbereitschaft und politischer Willen seiner Mitglieder

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11
Q

Welchen Gebieten widmen sich die Vereinten Nationen und deren Spezialorganisationen

A

Internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und humanitärem Gebiet, sowie Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

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12
Q

Welche zwei Arten von int. Organisationen gibt es

A

-universell
-regional

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13
Q

Worauf sind itn. Organisationen konzentriert

A

-machen auf Sachfragen wie Wirtschaft, Gesundheit und Kultur
-manche eher allgemein-politisch wie Friedenssicherung & Verteidigung

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14
Q

Wozu werden Internationale Organisationen nach welchem bestimmten Abkommen

A

Sie werden zu Spezialorganisationen der Vereinten Nationen nach entsprechendem Abkommen mit Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, auch diese die älter als UN sind

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15
Q

Wodurch werden die Int. Organisationen in der Regel gegründet

A

Durch einen völkerrechtlichen Vertrag

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16
Q

Wie wird der völkerrechtliche Vertrag durch den Int. Org. gegründet werden, genannt und was stellt er dar

A

Gründungsvertrag, Satzung, Statut und stellt die Verfassung der Org. dar

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17
Q

Wer sind die Mitglieder Int. Organisationen

A

-Staaten
-Andere internationale Organisationen

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18
Q

Wie unterscheiden sich Int. Org. von NGOs

A

-nach nationalem Recht gegründet
-Mitglieder sind juristische und natürliche Personen

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19
Q

Wie funktionieren Int. Organisationen

A

-SInd auf Dauer angelegt
-Erhalten Aufgaben übertragen, die sie auf internationaler Eebene selbstständig und nciht bloß im Namen ihrer Mitglieder wahrnehmen
-Besitzen dazu Orgaen, die der Willensbildung und Durchführung der Beschlüsse und Aufgaben dienen

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20
Q

Wie funktioniert es mit dem Sitz von Int. Organisationen

A

Sie brauchen Sitz in einem Staat und mit dem Gastgeberstaat wird bilateraler Vertragt geschlossen, sogenanntes Amtssitzabkommen

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21
Q

Wodurch ist die Zusammenarbeit in den Int. Organisationen gekennzeichnet

A

SDurch Spannungsbverhältnis zwischen Integration und Souveränität, einerseits wollen sie Probleme durch Zusammenarbeit lösen, andererseits Handlunsgspielraum bewahren und verhindern, dass Maßnahmen gesetzt werden, die nicht in ihrem Interesse sind

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22
Q

Wie funktionieren Supranationale Organisationen

A

-Mitgliedsstaaten haben ihnen besonders weitreichende Befugnisse übertragen
-Verbindliche Mehrheitsbeschlüsse, die auch Staaten binde, die dagegen gestimmt haben (sind unmittelbar anwendbar und haben Vorrang vor nationalem Recht)
-Gerichtshof mit obligatorischer Zuständigkeit gewährleistet effektive Durchsetzung der Beschlüsse
-Verfügen über überstaatliches Parlament & selbstständige Finanzierung
-Name hauptsächlich für Eu verwendet

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23
Q

Woduch wurde die Völkerrechtssubjektivität von Int. Org. weniger umstritten

A

Gutachten des Internationales Gerichtshofs im Fall Bernadotte aus 1949 und über bestimmte Ausgaben der UN

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24
Q

Was ist im Sinne der Völkerrechtssubjektivität von großer Bedeutung

A

Vertragsabschlussfähigkeit, dh sie können im eigenen Namen völkerrechtliche Verträge abschließen (zB Amtssitzabkommen, Truppenstationierungsabkommen im Rahmen friedenserhaltender Operationen)

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25
Wo wurden die Regeln, welche bei der Vertragsabschlussfähigkeit gelten kodifiziert
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen intzernationalen Organisationen von 1986
26
Was für eine Völkerrechtssubjektivität besitzen Int. Organisationen
keine ursprüngliche, sondern eine abgeleitete Völkerrechtssubjektivität (derivative Völkerrechtssubjektivität) und ist grundsätzlich auf jene Aufgaben beschränkt, die der Org. nach Gründungsvertrag zukommen (funktionelle Völkerrechtssubjektivität)
27
Wieso haben Int. Organisationen eigentlich nicht nur funktionelle Völkerrechtssubjektivität
Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass nicht nur jene Befugnisse aus Gründungsvertrag haben, sondern auch jene, die notwendig sind, um ihre Aufgaben effektiv zu erledigen und Frieden erhalten (implied-powers-Lehre)
28
Was ist ein Beispiel für solche Aktionen der implied-powers-Lehre
Friedenserhaltende Organisationen (peacekeeping operations) der Vereinten Nationen, sind nicht ausdrücklich vrogesehen, dienen aber Aufrechterhaltung des Weltfriedens und internationaler Sicherheit
29
Was besitzen Int. Organisationen neben der Völkerrechtssubjektivität noch?
Privatrechtssubjektivität nach innerstaatlichem Recht
30
Wozu brauchen Int. Org. Privatrechtssubjektivität?
Um privatrechtliche Verträge abzuschließen, Eigentum zu erwerben und zu veräußern und vor staatlichen Gerichten zu klagen
31
Wo wird int. Org. diese Privatrechtssubjektivität éingeräumt
Im Gründungsvertrag und im Amtssitzabkommen
32
Was genießen Int. Org. neben Völkerrechts- und Privatrechtssubjektivität noch?
Privilegien und Immunitäten (absolute Immunität vor staatlichen gerichten, aber dafür effektive alternative Streitbeilegungsverfahren) & Steuerbefreiungen
33
Woraus besteht Personal der Int. Org.
Aus Mitgliedstaaten rekrutiert, sind jedoch nciht Staatenvertreterinnen (dürfen keine Weisungen von Heimatstaat nehmen und sind Int. Org. verpflichtet)
34
Was ist maßgeblich für die Anstellung bei einer Int. Org.
-fachliche Qualifikation -geografische Verteilung
35
Was haben die meisten Int. Org. in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse
Eigenes Dienstrecht, also Arbeitsverhältnisse unterliegen nicht dem Arbeits- und Sozialrecht des Sitzstaates Für dienstrechtliche Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern wurden Verwaltungsgerichte geschaffen
36
Welche Verwaltungsgerichte für Arbeitsverhältnisse gibt es
-ILAOT (Int. Labour Organisation Administrative Tribunal) -UNDT (United Nations Dispute Tribunal) -UNAT (United Nations Appeals Tribunal)
37
Was für eine Immunität haben die Bedinsteten Int. Org.
"funktionelle Immunität", da sie nur für dienstliche Handlungen, nicht für private gibt, Immunität gilt auch gegenüber Heimatstaat
38
Wer sind die Mitglieder von Int. Org.
-Staaten (Gründungsmitglieder oder später aufgenommene) -Andere Int. Org.
39
Wo werden die Voraussetzungen für die Aufnahme festgelegt
Im Gründungsvertrag
40
Was sind die Voraussetzungen für Aufnahme in die Vereinten Nationen
friedliebend sein und Verpflichtungen aus Satzung übernehmen
41
Wie verläuft das Aufnahmeverfahren der UN
Über Aufnahmeantrag entscheidet Generalversammlun auf Empfehlung des Sicherheitsrates
42
Wie viele Mitglieder hat die UN/ wie veile Gründungsmitglieder und als was kann sie bezeichnet werden
Gründungsmitglieder 51, heute 193, kann als universell bezeichnet werden
43
Wie läuft das AUfnahmeverfahren in die EU ab
schwieriger -nach langjährigen Verhandlungen erfolgt Empfehlung durch Kommission -Einstimmiger Beschluss des Rats und mehrheitliche Zustimmung des EU Parlaments -Völkerrechtlicher Vertrag mit allen Mitgliedern, welcher von Palrament der Staaten zu genehmigen ist
44
Was gibt es neben der Mitgliedschaft noch für Formen der Beteiligung
-Assoziierung -Beobachterstatur
45
Assoziierung
Vorbereitung einer Mitgiedschaft, erhält Rechte und Pflichten, aber kein Mitbestimmungsrecht
46
Beobachterstatur
Vorbereitung einer Mitgiedschaft, weniger Rechte und Pflichten, aber auch für andere Int. Org. oder sogar nationale Befreiungsbewegungen
47
Was für einen Status gibt es noch bei den Vereinten Nationen
Konsultativstatus können NGOs von Wirtschafts- und Sozialrat bekommen
48
Was ist Bsp dafür dass regionale internationale Org. auch Mitglied einer universellen int. Org. sein kann
EU ist Gründungsmitgleid der WTO & Mitglied der Food and Agriculture Organization
49
Wodurch wird die Mitgliedschaft bei Int. Org. beendet
-Austritt -Ausschluss
50
durch wen sind Staaten in Int. Org. vertreten
Delegierte
51
Was haben Staaten oft bei Int. Org. um kontinuierlich an der Abeit mitwirken zu können
"ständige Vertretung", "Mission"
52
Welche zwei Arten von Organen unterscheidet man
-Repräsentativorgane (Willensbildung) -Administrative Organe (Beschlüsse umsetzen)
53
Was ist das Plenorgan
größte und wichtigste Repräsentativorgan in welchem alle Mitglieder vertreten sind --> Generalversammlung
54
Wann tritt Generalversammlung zusammen
jedes Jahr zwischen September und Dezember in NewYork
55
Wann tritt die Generalversammlung außerhalb der normalen Versammlungen zusammen
Bei Emergency Special Sessions
56
Was sind Repräsentativorgane mit beschränkter Mitgliederzahl
Können schneller reagieren und Beschlussfassung ist effizienter, Zusammensetzung dieser Organe im Gründungsvertrag bestimmt unf durch Wahl der Mitgliedsstaaten bestimmt--> Sicherheitsrat der UN
57
Was ist die wichtigste Aufgabe des UN Sicherheitsarats
Aufrechterhaltung des Weltfriedes und der Int. Sicherheit
58
Wie sieht es mit den Mitgleidern des UN Sicherhietsrats aus
15 Mitglieder, 5 davon haben einen ständigen Sitz, sonstige alle 2 Jahre bei Generalversammlung gewählt (China, Frankreich, Russische Föderation, USA, UK)
59
Was ist ein weiteres Repräsentativorgan mit beschränkter Mitgliedschaft
Wirtschafts- und Sozialrat der UN (54 Mitgl. für jeweila 3 Jahre), ist für 70% der finanziellen und persönlichen Ressources der UN zuständig
60
Wie werden die administrativen Organe genannt
Sekretariate
61
Von wem werden die Sekretariate geleitet
Generalsekretär
62
Was ist die Aufgabe der Sekretariate
Nehmen Verwaltungsaufgaben wahr und haben Initiativ- und Mitwirkungsrechte
63
Wen ernennt der Generalsekrätär
Das Personal und wird Sekretariat zugeordnet
64
Welche weiteren Organe gibt es in Int. Org.
-Parlamentarische Organe -Expertinnenorgane -Gerichtliche Organe
65
Wer sidn die gerichtlichen Organe für die UN
-Internationaler Gerichtshof -Verwaltungsgerichte
66
Wer sidn die gerichtlichen Organe für die EU
-EU Gericht -Gerichtshof der EU
67
Wie werden in Int. Org. meistens Beschlüsse getroffen
Abstimmungen
68
Welche Art von Abstimmungsentscheidungen gibt es
-Einstimmigkeit -Mehrstimmigkeit (einfache Mehrheit, Quaifizierte Mehrheit (2/3), oder Stimmenanzahl vorgegeben) -Konsensverfahren
69
Bsp für Einstimmige Entscheidungen
-Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU -Aufnahme neuer Mitglieder in die EU
70
Was gibt es bei Mehrstimmigkeit auch manchmal
Präsensquorum
71
Welcher Grundsatz gilt bei den Abstimmungen meistens
Grundsatz der Gleichheit, Ein Staat eine Stimme
72
Wieso wird Grundsatz der Gleichheit oft als unfair angesehen
Weil Staaten in Größe, Bevölkerung und militärischer sowie wirtsch. Bedeutung unterschiedlich sind
73
Was macht die UN, damit die wichtigsten Staaten die Willensbildung mittragen
Fünf fixe Staaten haben Vetorecht
74
Was gibt es noch gegen unfaires Grundsatz der Gleichheit Prinzip
Stimmwägung
75
Was für BSP für Richtlinien gibt es bei der Stimmwägung
-Bei Finanzotganisationen richtet sich nach Beteiligung am Grundkapital -Bei EU Rat nach Bevölkerungsgröße
76
Konsensusverfahren
Keine Abstimmung, sondern Beratung wird fortgesetzt, bis Ergebnis Zustimmung oder Duldung aller Beteiligten hat
77
Was ist für die meisten Int. Org. die Haupteinnahmequelle
Beiträge der Mitgliedsstaaten
78
Wonach richten sich die Beiträge der Mitgliedsstaaten
Wirtschaftskraft der einzelnen Mitglieder
79
Wie viel Mitgleidbeitrag zahlen die ärmsten Länder, wie viel USA, Deutschland und OE
0,001%,22%, 10%, 1%
80
Ist die Bezahlung der Beiträge pflicht
ja, rechtliche Pflicht und bringt Sanktionen mit sich, wie zB Verlust des Stimmrechts
81
Was gibt es neben den Pflichtbeiträgen noch
Freiwillige Zwahlungen, für Programme und Hilfsfonds der UN, aber auch friedenserhaltende Operationen der Mitgliedsstaaten
82
Was ist das Interne Organisationsrecht
Ist im Gründungsvertragt festgehalten, legt fest welche Organe, welche Art von Beschlüssen fassen können, spezifiziert Arbeit der Organisation und Beziehungen der Organe untereinander
83
Was ist neben dem internen Organisationsrecht novh im Gründungsvertrag enthalten
Beschlüsse, die an die Mitgliedsstaaten gerichtet sind
84
Bei welchen Int. Org. sind die Beschlüsse häufiger verbindlich als bei anderen
Bei technischen, als bei politischen
85
Wie sind die Beschlüsse bei supranationalen Org.
verbindlich
86
Was für einen Rechtscharakter haben Beschlüsse bei politisch int. Org.
den einer unverbindlichen Empfehlung (fast alle Resolutionen der Generalversammlung der UN)
87
Wie werden in der UN Resolutionen bezeichnet, damit Staaten wissen, dass diese als richtig und wünschenswert angesehen werden
Charta, Deklaration, Erklärung
88
Was müssen die Staaten bei solchen "Charta, Deklaration, Erklärung"
sind nicht formell gebunden, müssen aber gutgläubig in Erwägung ziehen
89
Was genießt ein Verhalten, dass in Übereinstimmung mit Empfehlung Int. Org. steht, auch im Zweifel
Vermutung der Legalität
90
Wozu können Empfehlungen alles führen
-Bildug von Gewohnheitsrecht, da sie entstehende Rehchtsüberzeugung zum Ausdruck bringen (opinio iuris) -Ausgangspunkt für völkerrechtliche Verträge, da sie erste Form von verschriftlichung einer Übereinkunpft über int. Normen darstellen -Wichtige Argumentationshilfe vor internationalen Gerichten
91
Welche Entscheidungen der Generalversammlung der UN sind verbindlich
-Beschlüsse über das Budget -Beschlüsse über die AUfnahme eines Staates
91
Wem kommt in der UN die Befugnis zu verbindliche Beschlüsse zu fassen
Dem Sicherheitsrat, zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit
91
Wovon hängt der Erfolg der Arbeit der Int. Org. ab
Kooperationsbereitschaft der Staaten
92
Was hat der Sicherhietsrat aufgestellt um solche verbindlichen Beschlüsse fassen zu können
Zwei Strafgerichte: -ICTY-Int. Criminla Tribunal for theformer Yugoslavia -ICTR-Int. Criminal Tribunal for Rwanda

Völkerrecht (7 decks)

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