Völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung Flashcards
(26 cards)
Welche Folgen liegen bei Rechtsverletzungen bei den meisten Rechtsordnungen vor
-Wiederherrstellung der Situation vor der Rechtsverletzung (restitutio in integrum)
-Schadensersatz
-weitere Sanktionen
Welche Folge gibt es im Völkerrecht bei Völkerrechtsverletzung
Verantworlichkeit
Wo wurde diese Verantwortlichkeit von wem festgehalten
ILC- ARSIWA (Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidriges Verhalten)
Was ist die Vorraussetung für völkerrechtliche Folgen
Rechtsverletzung, die einem Staat zurechenbar ist
Welche Stellung haben diese ARSIWA im Völkerrecht
Nicht Bestandteil eines Vertrages, aber dafür von IGH anerkannt
Wie charakterisiert man die Rechtsverletzung durch den Staat
Wenn Tun oder Unterlassen nicht mit der völkerrechtlichen Verpflichtung übereinstimmt
Wie kann man die Zurechnungcharakterisieren
Wenn Handlung ausgeführt wurde durch:
-Staatliches Organ
-Privatperson mit Hoheitsgewalt
-Privatperson, die auf Anweisung oder unter Kontrolle von Staatsorgan handelt
Welche Rechtfertigungsgründe gibt es bei Völkerrechtsverletzungen
-Verletzer Staat hat auf rechtsgültige Weise zugestimmt
-Selbstverteidigung
-Zulässige Gegenmaßnahme
-Durch höhere Gewalt dazu gezwungen
-Notlage durch Person
-Notstand, wenn Staat wesentliches Interesse schützt
In welchem Fall gibt es keine Rechtfertigungsgründe
Bei Verletzung von ius cogens
Wie wird diese Verantwortlichkeit ausgeübt
-Beendung von Unrecht
-Garantie der Nichtwiederholung
-Wiedergutmachungen
Wie sehen diese Wiedergutmachungen aus
-Wiederherstellung der Situation vor der Völkerrechtsverletzung (restitutio in integrum)
-Leistung von Schadensersatz (sowohl positiver Schaden (damnum emergens), als auch entgangener Gewinn (lucrum cessans)
-Leistung von Genugtuung (Formelle Entschuldigung, Ausdruck des Bedauerns, Urteil durch Int. Gericht)
Welche weitere Folge gibt es nach einer Völkerrechtsverletzung
Nichtanerkennung der Folgen des völkerrechtswidrigen Verhaltens mit ius-cogens Charakter durch andere Staaten (ZB bei Annexion von fremdem Gebiet)
Wer ist zur Geltendmachung der Verantwortlichketi berechtigt
-der Verletzte Staat
-in ergo-omnes Fällen auch andere Staaten
Wann darf der verletzte Staat Gegenmaßnahmen ergreifen
-Wenn sie die Beendigung der Völkerrechtsverletzung erzwecken
-Wenn sie verhältnismäßig zum verursachten Schaden sind
Wann sind Gegenmaßnahmen nicht zulässig
Wenn sie gegen Gewaltverbot, Menschenrechte, ius cogens, und dipl. Immunität verstoßen
Welche Regelungen gibt es neben den allgemeinen Regeln über die Staatennachfolge noch
Spezifische vertragliche Regelungen, welche aufgrund der lex-specialis-Regel Vorrang haben
Wer regelt die Rechtsverletzungen und Wiedergutmachungen
Regeln der WTO und EMRK
Wer regelt die Sanktionen
Satzung der Vereinten Nationen und Gründungsverträge der EU
Laut welchem Artikel der Satzung der UN ist der Sicherheitsrat wofür zuständig
Laut Art. 41 ist der UN-Sicherheitsrat für die Sanktionen, auch bei bloßer Friedensbedrohung zuständig
Welche Verbrechen müssen Einzelpersonen begehen, um völkerrechtliche Verantwortung zu tragen
Schwere Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen Menschlichkeit, Kriegsverbrechen)
Wo kann eine Einzelperson angeklagt werden
Internationaler Strafgerichtshof ICC
Wann ist der Strafgerichtshof für Einzelmenschen verantwortlich
Wenn sie Staatsangehörigkeit oder auf Territorium von Vertragsstaat Verbrechen begangen haben
