InsO

Question 1

§48 analog auch auf absonderungsberechtigte Güter ?

Answer 1

Regelungslücke (+), es sind nur die Volgen der Verwertung von absonderungsberechtigten Gütern getroffen worden, nicht von absonderungsbrechtigten Güter

gleiche Interessenlage (+) eines Absonderungsberechtigten und eines Aussonderungsberechtigten

Question 2

§48 analog auf vorl. Insolvenzverwalter ?

Answer 2

Regelungslücke (+) kein Verweis in den 21 ff.

Interessenlage eines volräufigen starken Verwalter ist identisch mit Verfügungen eines regulären Insolvenzverwalters
(+) wenn schon Handlung des Schuldners ausreciht, auch Verfügung eines starken Verwalters

Question 3

Welche Qualität haben Bereicherungsansprüche eines starken vorl. Insolvenzverwalters?

Answer 3

hM: InsO-Forderung
(+) Wortlaut
(+) es gäbe keinen Anlass den Anwendungsbreich des §55 auszudehnen hier die Masse weiter zu schmälern

aA: Masseansprüche
(+) starke InsVW muss normalem InsVW gleichgestellt werden
(+) Bereicherungsgläubiger der mit vorl. starkem Verwalter in Kontakt gekommen ist, ist nicht weniger schutzwürdig als Deliktsgläubgier oder Vertragspartner
(+) §55 II bbezieht sich nicht auf einzelne Nummern des I
–> somit auf alle Verb. die der vorläufige starke InsoVW begründet

Question 4

Hat der §80,81 InsO Einfluss auf WE des S?

Answer 4

Nein! Nur auf Berechtigung!

Question 5

Welche Auswirkung hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das Grundbuch?

Answer 5

Rspr.:
absolute Grundbuchsperre
(+) Denn das Grundbuchamt habe den
Eröffnungsvermerk vorzuziehen und vorrangig
einzutragen. Aufgrund der Würdigung
als absolute Grundbuchsperre liegt
nach dieser Ansicht keine Pflichtverletzung
vor, da das Prioritätsprinzip nicht greift
(+) Grundbuchamt nicht die verfahrensrechtliche
Stellung zukommt, über die
Redlichkeit des Erwerbers in eigener Verantwortung
zu entscheiden
= Demnach nützt
dem Erwerber seine Redlichkeit nichts,
denn das Grundbuchamt trägt ihn nicht
mehr ein, wenn es von der Insolvenz
weiß.

aA: Insolvenzvermerk von
dem Prioritätsprinzip des § 17 GOB nicht
ausgenommen werden kann.
(+) Schutzweck des § 81 Abs. S. 2 InsO i.V.m.
§§ 878, 892 BGB stehen. Der Gesetzgeber
hat ausdrücklich geregelt, dass auch im
Kontext der Insolvenz der redliche Erwerber
geschützt sein soll.
(+) Wenn das Verfahrensrecht sich schon am
materiellen Recht (der Verfügungsbeschränkung)
orientiert, muss es auch respektieren,
dass diese gegenüber redlichen
Erwerbern zurücktreten soll. Es darf deren
Erwerb also nicht blockieren, zumal es nur
dienende Funktion hat

Question 6

Wie stehen §103 und §105 zueinander?

Answer 6

§103 ff. lassen §320 grds. unberührt
- Synallgma wird respektiert indem Gegenforderung zur Masseverb. hochgestuft wird

Ausnahme hiervon ist: §105 der im Interesse der Masse eine Vertragsspaltung herbeiführt!

Question 7

Wie wird die Teilbarkeit bei §105 1 InsO bestimmt?

Answer 7

nach hM: der Teilbarkeitsbegriff wird objektiv bestimmt! (anders als bei §323 V 1)
–> die objektive Teilbarkeit soll vorliegen, wenn die Teilelemente des Vertrages wirtschaftlich bewertet werden können

aA (Hoffmann): Teilbarkeit muss subj. bestimmt werden
(+) §105 ist grds. auf DauerschuldVH ausgerichtet, nicht auf Verträge die einen punktuellen einmalgen Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichtet sind!
(+) §105 ist teleologisch darauf ausgerichtet, Betriebe zu erhalten, nicht auf Abwcklung von “steckengebliebenen” Veräußerungsgeschäften
(+) keine Rechtfertigung zur Missachtung der Priv.autonomie und Rechte des §320,266 zu missachten!

Question 8

Was ist wichtig für die Feststellung, ob eine Insolvenzaufrechnung vorliegt oder nicht?

Answer 8

die Ermittlung des exakten ZP der Entstehung der Aufrechnungslage
-> der Moment in dem die Gegenforderung fällig wird und die Hauptforderung erfüllbar ist

Question 9

Was ist der Grund für die Privilegierung der Aufrechnungslage gem. §94ff.?

Answer 9

(+) InsO Gläaubiger, welcher zur Aufrechnung befugt ist, soll in seinem Vertrauen auf Bestand der Aufrechnungslafe geschützt sein
(+) Besser: Aufrechnung wirkt zurück (vgl. §389) InsO-Festigkeit ist somit gerechtfertigt, weil die Aufrechung für ZP der Aufrechnungslage zurück gilt

Question 10

Was passiert bei Erfüllungwahl mit der grds. insolvenzfesten Aufrechnung?

Answer 10

–> Im Kern die Frage ob §96 I Nr.1 anwendbar ist?
eA: Aufrechenbar, §96 I Nr.1 ist unanwendbar
(+) Anspr. nach Erfüllungswahl ist mit urspr Erfüllunganspr identisch
(+) Ansonsten nicht zu rechtfertigendes Sonderopfer

Rspr:
Anspruch ist durch InsO-Eröffnung nicht erloschen, sondern nur nicht durchsetzbar
–> “Qualitätssprung” d. Forderung soll rechtstechnisch die gleiche Wirkung haben wie wenn Verwalter den Vertrag mit dem Vertragspartner neu abgeschlossen hätte
–> Vergütungsanspruch soll insoweit neu entstehen
i.E: §96 I Nr.1 (+)

aA: Erfüllungswahl bei bevorstehender Aufrechnung ist insolvenzzweckwidrig
–> Erfüllungswahl ist unwirksam und Masse steht Bereicherungsanspruch auf den anteiligen Werklon zu
(-) Aufrechnungslage ist nicht immer offenkundig erkennbar

Question 11

Abrenzung insolvenzabhängige Klauseln und insolvenzunabhängige Klauseln

Answer 11

Insolvenzabhängige Lösungsklauseln liegen vor, wenn eine der Parteien über das Recht verfügt, sich im Falle der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantra-ges oder der Insolvenzeröffnung vom Vertrag zu lösen

insolvenzunabhängige Lösungsklauseln liegen vor, wenn das Auflösungsrecht oder die Auflösungsfolge nicht an insolvenzspezifische Umstände anknüpft, son-dern an andere Umstände wie beispielsweise Verzug oder einzelne Vertragsverletzungen.
(+) Solche Klauseln seien nicht auf das Ziel gerichtet, die Wahlmöglichkeiten des Insol-venzverwalters nach § 103 InsO auszuhöhlen. § 119 InsO sei (außer der Sperre nach § 112 InsO) nicht be-rührt.

Question 12

Wie verhält sich §103 zu §107?

Answer 12

§107 ist lex specialis

Question 13

Wird das AWR bei §107 generell geschützt oder nur bei einem Vorbehaltskauf?

Answer 13

eA: Bestandsschutz auf das Anwartschaftsrecht
des Vorbehaltskäufers auf kein anderes AWR!
(+) Wortlaut

aA: auch analoge Anwendung auf andere Konstellationen (bspw Leasing mit Kaufoption)
(+) interessenlage in der InsO ist von jedem AWR Inhaber gleich
(+) AWR ist singlich und somit insolvenzfest
–> es muss somit egal sein wie AWR entstanden ist!

Übrigens: Alleine der schuldrechtliche Anspruch auf
Eigentumsverschaffung könne einem dinglich geprägten
Anwartschaftsrecht (und nur darauf bezieht
sich der Bestandsschutz in § 107 InsO) gleichgestellt
werden!!! (bspw. Leasing ohne aufschiebend bedingte Übereignung!)

Question 14

Was passier mit Inso-Eröffnung?

Answer 14

a. ) Schuldner verliert (endgültig) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
b. ) Endgültiger InsO-Vw wird ernannt
c. ) Terminbestimmung
d. ) InsO-VW muss Masse in Besitz nehmen (und Prozess führen)

Question 15

Was gilt bzgl der Verfahrensfähigkeit einer GbR?

Answer 15

• sie kann genauso Insolvent gehen wie jede andere Gesellschaft auch (jur. Person)
• ABER: Verfahrensbeteiligt ist sie nur, wenn sie rechtsfähig ist! dies ist str.!
• GbR ist grds. GS ohne Rechtspersönlichkeit

Question 16

Wann gilt die Bekanntmachung als bewirkt?

Answer 16

Sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind (§9 I 3)

Question 17

Wie haftet das InsO Gericht?

Answer 17

Nach §839 BGB (auch GB Amt haftet so!)
Folge: Haftung erst bei grober Fahrlässigkeit
bspw.: Sicherung d. Masse unterbleibt oder ungeeigeter InsO VW wird bestellt

Question 18

Wie haftetet der Inso VW gegenüber Verfahrensbeteiligten?

Answer 18

• §60 I, sofern insolvenzrechtliche Pflicht bestand
• bei PV durch Gehilfen: §278 1 BGB, mit Exkulpationsmöglichkeit des §60 III
  + allg. deliktische Haftung (§823) !!per.s!
  Masse haftet analog §31 !!

Question 19

Wie haftetet der Inso VW gegenüber Massegläubiger?

Answer 19

• persönlich, im Wege des §61 1 InsO; mit Exkulpationsmöglichkeit des §61 I 2

diese strenge Haftung wird eingeschränkt durch die Rspr.!!
(1) bei Begründung der Masseschuld musste der InsVw erkennen können, dass Masse nicht ausreicht
(keine Haftung, wenn Verwalter die Masse nach Begrüdnung verkürzt, §60)
(2) nur bei MasseGl die Vertrag mit Vw/Schuldner geschlossen haben
(3) nur Vertrauensschäden, nicht pos. Interesse!

Question 20

Inwieweit haftet der Ins.Vw für Verkehrssicherungspflichten nach Besitzergreifung der Masse im Rahmen des §823?

Answer 20

str.!!

Lit: (Foerste) JA!, auch Schutz Dritter vor GEfährdung durch Massegegenstände durch §823,826

Question 21

Wer fällt alles (nicht) in die Gruppe der Inso-Gl?

Answer 21

= persönliche Gläubiger, die z ZP der Eröffnung einen Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben
(-) wenigstens Rechtsgrund der InsO-Foerdung muss zum ZP gelegt sein!
(-) nicht Unterlassungs- oder Auskunftsansprüche
–> schudlrechtliche Beziehung zum Egt! (auch dingl. Berechtigte die Sekundäranspr. geltend machen: EBV!)

Question 22

Sind Verpflichtungsgeschäft des Schuldners auch von Insolvenzbeschlag erfasst?

Answer 22

NEIN, nur Verfügungsgeschäfte, die sind unwirksam!

Aber InsO-Schuldner kann noch Verpflichtungsgeschäfte eingehen, WE bleiben wirksam! (so entstehen auch NEU-Gläubiger)

Question 23

Was gilt bezüglich der ungerechtfertigten Bereicherung in §55 I Nr.3?

Answer 23

sie muss nach Eröffnung entstanden sein, ansonsten macht die Privilegierung zum Massegläubiger keinen Sinn (sonst nur InsO-Gl!)

Question 24

Können Rückgriffasansprüche des Bürgen im Inso_verfa angemledet werden?

Answer 24

• stehen unter aufsch. Bedigung dass der Bürger die Gl befriedigt (hM), somit können sie angemeldet werden bevor der Bürge überhaupt bezahlt hat! (beachte §44!)

Question 25

Welche Absonderungsrechte gibt es?

Answer 25

- Sicherungseigentum; obwohl SN Eigt wird! (+) hat nur Funktion eines besitzlosen Pfandrechts (+) Aussonderung könnte wichtige Stellen des Unternehmens betreffen von dem ausgesondert werden soll --> widerläuft dem Zweck des InsO Verfahrens eine Fortführung von Unternehmen zu ermöglichen - Verlängerter EVB (P) Verarbeiterklausel, zulässig oder nicht? STR. - Verlängerter EVB mit Vorausabtretungsklausel (+) ähnelt ebenfalls Pfandrecht - erweitereter EVB: Sobald ursp. KP-Forderung getilgt ist, auch Absonderung

Question 26

Was für ein Recht gibt das AWR?

Answer 26

- bei Insolvenz des VK: AussonderungsR nach Rücktritt! - Aber wenn Dritte bei Insolvenz des VK auf Sache zugreifen wollen, kann sich VVK nicht auf §809 berufen, weil §808 gilt! - -> er kann sich auf §771 berufen, dann können aber (andere) Gl. des VK den KP erfüllen und sommit das Egt für S erwerben um sich hieraus zu befriedigen

Question 27

Ist §48 auch auf Abssonderung anwendbar?

Answer 27

Nach hM Analog (+)

Question 28

Wird entgangener Gewinn zur Tabelle angemeldet?

Answer 28

Da es sich bei den Forderungsanmeldungen nach h. M. handelt es nicht um Schadensers. handelt, wird der entgangener Gewinn nicht einbezogen

Question 29

Welche mat.-r. Ansprüche können im Wege der Aussonderung geltend gemacht werden?

Answer 29

negatorischen Ansprüche (§§ 985, 894, 1004 BGB)

Question 30

Wann ist bei der Treuhand eine Aussonderung möglich (bspw Kaution)?

Answer 30

h. M. orientiert sich hier an den sachenrechtlichen Kategorien und fordert eine „Publizität“ oder eine „Vermögenstrennung“ (Bsp.: Treuhandkonten, etwa Mietkaution) spezialgesetzlich geregelt etwa in § 392 Abs. 2 HGB; bei einem Kommissionär ist es grds. erkennbar („Publizität“), dass er die Forderungen nicht für sich erwirbt

Question 31

Wann ist eine Aussonderung möglich, OHNE dingliches Recht? (vermeintlich)

Answer 31

a. ) Treuhand b. ) obligatroische Herausgabeansprüche (§546 I) - -> Umfang richtet sich nach §985 BGB (bspw. nciht Anspr. auf Räumung)

Question 32

Was ist der Unterschied Absonderungs und Aussonnderungsberechtigter?

Answer 32

bei Absonderungsrechten liegt der absoluten Rechtsposition nur ein Sicherungszweck (kein Interesse am Gegenstand sondern nur an der besicherten Forderung)

Question 33

Welcher Rechtsbehelf sit beim Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung einschlägig?

Answer 33

OBWOHL Sciherungseigentum nur Absonderungsrecht gibt, ist nach hM §771 einschlägig (gilt grds. nur für Aussonderung)

Question 34

Wie wird der erweiterte EVB in der InsO behandelt?

Answer 34

- sobald urspr. (besicherte) KP-Forderung getilgt ist, überwiegt Sicherungszweck und somit Absonderung, DAVOR dann Aussonderung (!)

Question 35

Findet §55 II auf schwachen VErwalter anwendung?

Answer 35

nach hM: Nein, auch nicht bei Zustimmungsvorbehalt!

Question 36

Welche Zurückbehaltungsrecht sins insolvenzfest?

Answer 36

§320 ist Inso-fest §273 NICHT!

Question 37

Was passiert mit sog. "Lösungsklauseln"?

Answer 37

=besagen, dass Vertrag mit InsO automatisch aufgelöst werde und Verwalter kein Wahlrecht hat - unzulässig, soweit keine gesetzl. entsprechung ABER: Maßgeben sei Interessenabwägung zwischen Lösungsinteresse des Gläubigers und der Masse (Konflikt Vertragsfreiheit und Masseschutz)

Question 38

Was ist maßgebend für §55 I NR.3?

Answer 38

Dass die Bereicherung vom Insoverwalter für die Masse vereinnahmt worden ist --> die Bereicherung wird dann der Masse zugerechnet, dementsprechend ist die Masse (BGH) in Höhe der zusätzlich anfallenden Kosten entreichert!!

Question 39

Welche Art hat die Verfügungsbeschränkung aus §80 I InsO?

Answer 39

- absolute Verfügungsbeschränkung, §135 BGB hat KEINE Anwendung!

Question 40

Wann sind Handlungen des Insolvenzverwalters unwirksam?

Answer 40

- bei insolvenzzweckwidrigem Handeln! (offensichtlich) | - -> bspw. Evidenz und Kollusion

Question 41

Wie binden Zsutimmungsvorbehalte der Gläubigerorgane den Insolvenzverwalter?

Answer 41

- NUR im InnenVH (Abstraktion, s. StellV) | Ausnahme: offensichtliche Insolvenzzweckwidirgkeit

Question 42

Was wird von §88 nicht erfasst?

Answer 42

Befriedigungen, nur Sicherungen

Question 43

Wie ist das VH von §81 I 3 zu §55 I Nr.3?

Answer 43

Spezialfall - Rechtsgrund besteht noch, Empfänger kannn ihn durch Rücktritt beseitigen, wenn InsoVw die Leistung des Schuldner zurückverlangt

Question 44

Worauf stützt sich der Telos des §94 InsO?

Answer 44

Auf §389, genauer: deren Rückwirkung! NICHT VERTRAUENSSCHUTZ!

Question 45

VSS des Wahlrechts des §103:

Answer 45

Beide Seiten haben nciht vollständig geleistet -> Es muss eine Situation des §320 vorliegen!

Question 46

Was passiert, wenn der Insolvenzverwalter Erfüllung wählt ganz grunsätzlich mit der Gegenforderung des Gläubigers? Und welche Auswirkungen hat das auf eine Aufrechnung nach Erfüllungswahl und eine Zession?

Answer 46

BGH: "Qualitätssprung - Aufrechnung soll an § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO scheitern - Zession soll nach Erfüllungswahl gem. § 91 Abs. 1 InsO unwirksam sein

Question 47

Was passiert bei Ablehung der Erfüllung durch InsVw?

Answer 47

- es bleibt bei §320 - -> Glb. kann SE statt der L als InsO Gl. geltend machen - -> kod. in §103 II, dann lebt der Erfüllunganspruch nicht mehr auf!

Question 48

Was ist das Problem beim Teilrücktritt nach §105 1?

Answer 48

- dass es herrschend auch auf punktuelle Transaktionen angewendet wird UND dabei ein objektiver Teilbarkeitsbegriff verwendet wird (hM) Hoffmann: Richtig wäre es wie beim Teilrücktritt zu entscheiden --> die Gegenseite müsste sich an einer Vertragsspaltung nur festhalten lassen, wenn dies auch dem vertraglichen Willen entspricht vgl. §323 V 1 (wäre Vertrag auch nur über Teilleistung zustande gekommen?)

Question 49

Was passiert mit EVB in der Insolvenz des Verkäufers?

Answer 49

§ 107 Abs. 1 InsO der Stellung des Käufers (dingliche) Insolvenzfestigkeit („Anwartschaftsrecht“) - das Wahlrecht des Insolvenzverwalters wird ausgeschlossen - in der Sache handelt es sich aber eher um ein Aussonderungsrecht, statt um eine Masseverbindlichkeit, da der Käufer auch bei Masseunzulänglichkeit entgegen § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO geschützt wird (!)

Question 50

Auf welche Sachen findet §108 I InsO keine Anwendung, aber §112 Inso schon?

Answer 50

Auf bewegliche Sacheen!

Question 51

Was ist der Unterschied zwischen einer mittelbaren und einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung?

Answer 51

- unmittelbare Gläubigerbenachteiligung: die Rechtshandlung verkürzt den Haftungszugriff unmittelbar (erforderlich bei § 132 InsO) - mittelbare Gläubigerbenachteiligung: die Rechtshandlung führt unmittelbar keine Haftungsverkürzung herbei, setzt aber einen entsprechenden Ablauf in Gang

Question 52

Wann liegt keine Gläubigerbenachteiligung vor?

Answer 52

Veräußerung wertloser Gegenstände wertausschöpfend belasteten Gegenständen gleichwertigen Vermögensumschichtungen(bspw. sicherheitentausch)

Question 53

Was ist Sinn u zweck der Deckungsanfechtung?

Answer 53

- der arglose Rechtsverkehr wird durch Verkehrsschutzmechanismen geschützt

Question 54

Was wird NICHT von der Deckungsanfechtung erfasst aber von der Vorsatzanfechtung?

Answer 54

Verpflichtungsgeschäfte

Question 55

Ist Erwerb gesetzlicher Pfandrechte kongruent oder inkongruent?

Answer 55

str.! Am Besten: Auf gutglaubenschutz schauen, welcher bei §1207 analog angewandt wird: - besitzlose Pfandrechte können sowieso nicht gutgl. erworben werden! (inkong.) - Die herrschende Meinung ist sogar der Auffassung, dass ein gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht möglich ist und führt als Argument den Wortlaut des § 1257 BGB an. --> kien Verkehrsschutz somit ink.!

Question 56

Ist die Begründung einer Aufrechnungslage kongurent oder inkongruent?

Answer 56

BGH: eine inkongruente liegt Deckung vor, wenn der aufrechnende Gläubiger nach dem Inhalt des Rechtsverhältnisses mit dem Schuldner keinen Anspruch auf Erwerb einer Aufrechnungslage hatte. = wenn durch pflichtgemäßes Verhalten des Gl., NICHT in krit. Phase (§131), dann kongr. = wenn innerhalb der kirt Phase begr. oder abgetreten hat lassen, dann inkongr. => Entsch ist nicht ob Gl. zum Abshcluss des Gegengeschäfts berechtigt ist, sondern ob er er den Abschluss konkret zu beanspruchen hatte (allg. Pflicht zur Tätigung von Einkäufen genügt nicht!) => nur, wenn er gerade einen Anspruch auf den Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ, ist deren Herstellung kongruent

Question 57

Wann wird der Benachteiligungsvorastz in der Vorsatzanfechtung vermutet?

Answer 57

bei der Inkongruenz!

Question 58

Wie ist die Anfechtung von zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu bewerten?

Answer 58

nach hM: stets inkongruent (+) bei zwangsvollstreckungsrechtlichem Erwerb keinen Verkehrsschutz sondern rgesch Erwerb als VSS (+) RegE der allerdings nicht durchgekommen ist -> i.E. eine Frage des Verkehrsschutzes und nicht Prioritätsprinzip vs Gläubigergleichbehandlungsgrunsdatz

Question 59

Wie ist bei "Druckzahlungen" anzufechten?

Answer 59

BGH: inkongruent wie tatsächliche Vollstreckung | §133 (+)

Question 60

Wann kann man Zwangsvollstreckungen anfechten?

Answer 60

BGH: Wenn Schuldern irgendwie an der Vollstreckung mitwirkt, obwohl er eine Wahl gehabt hat

Question 61

Welche Rechtsnatur hat die Insolvenzanfechtung?

Answer 61

(a) dingliche Unwirksamkeit (heute nicht mehr vertreten) - Aber: Unwirksamkeit kann teleologisch nur so weit reichen, wie dies zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist und nicht vollumfassend dinglich; im Falle eines (theoretischen) Erlösüberschusses muss dieser dem Anfechtungsgegner zustehen (b) „Haftungsrechtliche Theorie“ (wohl hL) - es handle sich um ein Zwischending zwischen Schuld- und Sachenrecht - schuldrechtlicher Anspruch, der aber dinglich wirkt („haftungsrechtlich“) - gewährt wird § 47 InsO und § 771 ZPO zugunsten der anfechtungsberechtigten Masse (c) begrenzte dingliche Unwirksamkeit - die Anfechtbarkeit lastet wie ein „Pfandrecht“ auf der Sache, mit dinglicher Wirkung - Einordnung bei §§ 49 f. InsO, 805 ZPO liegt nahe (d) „Schuldrechtliche Theorie“ - die Anfechtbarkeit gewährt nur schuldrechtliche Ansprüche auf Rückgewähr - so auch der BGH, der trotzdem (!) § 47 InsO gewährt

Question 62

Soll §144 I Inso auch greifen, wenn das Verpflichtungsgeschäft der Anfechtung unterliegt?

Answer 62

hM: NEIN, bloß nachrangige Forderung aA: Forderung soll erlöschen

Question 63

§144 II InsO nur bei Anfcehtung des Verpflichtungsgeschäfts möglich?

Answer 63

hM: (+) aber: der Anfechtungsgegner stünde besser, wenn eine schärfere Anfechtungssituation gegeben ist! Außerdem beseitigt eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts nicht die causa, sondern setzt den Anfechtungsgegner mit seiner Forderung nur im Rang zurück - richtigerweise ist wie bei § 81 Abs. 1 S. 3 InsO das Fundament in § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu sehen - wenn der Insolvenzverwalter die Leistung anficht, ist das Synallagma gestört - der Anfechtungsgegner kann den Rücktritt erklären - dann greift § 144 Abs. 2 InsO und nicht § 144 Abs. 1 InsO - die Rückgewährschuld ist (nur dann) Masseverbindlichkeit nach § 144 Abs. 2 S. 1 InsO, wenn nach Verfahrenseröffnung geleistet worden ist (wie bei § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Question 64

Welche Stellung hat der InsoVw zur Masse?

Answer 64

- Gläubigervertreter - Schuldnervertreter - Orangtheorie - Amtstheorie (hM) - sui generis

Question 65

Was gehört NICHT zum Schuldnervermögen?

Answer 65

- Persönlichkeitsrecht des Schuldners - rein familienrechtl. Ansprüche - str. Unterhalstansprüche

Question 66

Sind klinebetriebliche Produktionsmittel Teil des §811 I Nr.5 ZPO und somit der Pfändung weitgehend entzogen?

Answer 66

Lit: (+) Unternehmen sind in InsR weitgehend entzigen | Rspr.: (-)

Question 67

ändert sich die Egt.Lage durch §80?

Answer 67

Nein, lediglich die Verfügungsmacht wird dem Eigentum abgespalten und dem verwalter übertragen

Question 68

Was sind die Folgen einer unzulässigen zwangsvollstreckung?

Answer 68

hM (gemischt privatrechtl.-öffentl.r. Theorie)= unzulässige Pfändung führt zu Verstrickung

Question 69

Was passiert bei der Freibgabe?

Answer 69

der S bekommt Verfügungsmacht zurück!

Question 70

Was passiert mit der Gegenleistung des Erwerbswillgen, dessen Erwerb an §81 I scheitert?

Answer 70

- hat Anspr. Auf Rückzahlung, soweit die Masse iSd §55 I Nr.3 ungerechtfertigt bereichert wurde (dafür muss sie in Hände des VW gelangt sein, nicht in die des S!)

Question 71

Was passiert mit Leistung von Drittschuldnern an den S nach Eröffnung?

Answer 71

- §812, die Leistungen sind weiterhin unwirksam, es entsteht kein InsO Anspruch!

Question 72

Welche Erwerber werden im Rahemn des InsO Verfahrens geschützt?

Answer 72

der Grunstückserwerber (§91 II) der gem. §878 eine gesicherte Erwerbsaussicht hat

Question 73

Was muss für §95 mind. vorliegen?

Answer 73

Mind. wechselseitige Ansprüche bei Verfahrenseröffnung! | Fälligkeit, Bedingung, Gleichartigkeit können fehlen!

Question 74

Was passiert mit synallagmatischen Ansprüchen mit InsO-Eröffnung?

Answer 74

hM: sie werden in ihrer Durchsetzbarkeit gehindert, gehen nicht unter! aA: gehen unter (STR)

Question 75

SE wegen Nichterfüllung gem, §103 II was für Folgeschäden werden erfasst?

Answer 75

Nach hM solche die bei InsO-Eröffnung schon entstanden sind! | aA: auch solche die danach antgangen sind!

Question 76

Wann erlichscht das Nachforderungsrecht des Gl.?

Answer 76

a. ) bei Unmgl. | b. ) wenn Vertragspartner im insoVerfahren SE gefordert hat!

Question 77

Gilt die offene mangelhafte Leistung als Erüllte Leistung iSd §103?

Answer 77

NEIN WahlR des Vw! -->Masseanspr. gegen InsO Schulder, wird zur InO forderung, wenn sie bereits vor Inso Eröffnung entstanden ist!

Question 78

Was ist mit verdeckten Mängel im Komtekt des §103? (offenbaren sich erst nach Inso Eröffnung)

Answer 78

hM: Inso Ford aA: Masseverb = Zahlungsuafforderung soll Erfüllungsverlangen darstellen! (-) Erklärungsempfänger wusste nichts von Mängel, wäre reine Fiktion!

Question 79

Was passiert, wenn der Vorbehaltskäufer insolvent wird und der Vw in der Folge Abstand vom Vertrag nimmt?

Answer 79

- BEsitzrecht des S entfällt--> VeK sondert aus! + hat SE als InsO Forderung - Verwalter fordert bisehr gezahlten KP zurück (P) Aufrechnungn du VVK mgl?

Question 80

Was gilt bei operating leasing im Gegensatz zum Finanzierungslieasing?

Answer 80

bei finanzierungsleasng: kein WahlR | bei operating leasing: WahlR (DAUERSCHUDLVH!)

Question 81

Wie ist mit insovlenzabhängigen Lösungsklauseln umzugehen/sind diese zu bewerten?

Answer 81

eA: (+) Wille des Gesetzgebers -> zulässig, restrikitve Auslegung des §119 hM: subj. hist. Auselgung soll zurücktreten -> unzulässig, weil Telos des §103 untergraben wird! Rspr.: Unwirksam in Verträgen über fortl. Lieferungen (wohl auch iÜ.) ABER NEU! Interessenabwägung!

Question 82

Stellen Akte des volr. InsoVW Rechtshandlungen iSd §129 dar?

Answer 82

JA bei beiden Verwalterarten allerdings str. ob bei starkem Verwalter dies im Übrigen gilt: bspw. bei Erfüllung oder Besicherung von Inso Forderungen Rspr.: ja, wenn Gl. auf Rechtsbeständigkeit solcher Maßnahmen vertraut hat und schutzwürdig ist

Question 83

Was sind alles Rechtshandlungen iSd §129?

Answer 83

- jede WE mit Rechtswirkung - RGesch - rgesch Handlungen - Prozesshandlungen - Realakte

Question 84

Wann gilt §140 II?

Answer 84

eA: nur bei Erwerber-Anträgen! (+) gewollter Unterscheid zu I, Hist. Auslegung wird hier fälschlicherweise als Begr. herangezogen hM: Redaktionsversehen!

Question 85

Sind Zuwendungen aus beschlagsfreiem Verögen eine Gläubigerbenachteilung?

Answer 85

nein (Str.!) | (+) anosnten stünden InsO Gl. besser, als wenn der S sein Vermögen zusammen gehalten hätte

Question 86

In welchen 2 Fällen ist ein Bargeschäft anfechtbar?

Answer 86

- Vorsatzanfechtung (schuldner handelte unlauter und Begünstigte erkannte dies!) UND bei fehlen einer TB-VSS des §142: Leistung müssen spätestens dann verabredet ssein, wenn Vorleistung erfolgt (ansonsten KONGR DECKUNGSANF!) - Gegenleistung muss Abrede exakt enspr. ((inkongr. Deckung immer anfechtbar!)

Question 87

Unter welche AnfechtungsTB fällt das Verschaffen von Aufrechnungslagen?

Answer 87

Rspr.: inkongurent, kongruenz nur bei RV zwischen Beteiligten aA: je nachdem wer zuerst schuldet, Aufrechenende (§130), S (§131) aA: kongr.

Question 88

Was ist bei §130 I 1 Nr.2 mit Eigenanträgen?

Answer 88

hM: Kenntnis von droheneder Zahlungsunfähigkeit reicht nicht aus (+) Bezug zur mat. Insolvenz mussvorliegen!

Question 89

Was gilt bzgl eines Sicherungsanspruchs bei §131?

Answer 89

hM: er muss hinreichend konrktetisiert worden sein! (-) bei AgB PfandR der Banken= pauschal alle Anspr. (+) bei rev. Globalzess (+) bei verl. EVB

Question 90

Bzgl. welcher Pfädnungsaßnahme kann man noch als kongruente Befriedung anführen?

Answer 90

Pfändung von bargeld

Question 91

Ist Gläubiger bösglaubig sobald er Zwangsvollstr. betreibt?

Answer 91

str.! (-) Verzug des S kann auch andere Gründe haben, als Zahlungsunfähigkeit! - Kenntnis nur bei anderen Hinweisen!

Question 92

Schema InsO-Anfechtung allgemein

Answer 92

I. Gläubigerbenachteilgende Rechtshandlung II. AF-Gründe III. RF IV: Ergebnis

Question 93

Soll zuerst das Verpflichtungsgeschäft oder das Verfügungsgeschäft im Gutachten bei der InsO-Anfechtung überprüft werden?

Answer 93

hM: zuerst Verpflichtungsgeschäft, dies lässt nämlich causa für Verfg entfallen => beeinflusst somit Frage der Inkongruenz/Kongruenz!!

Question 94

Wann ist bei gegenseitigen SV von einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung auszugehen?

Answer 94

wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich nachteilig für den Schuldner ausgestaltet ist.

Question 95

Was ist, wenn der SV keine Angaben über zahlungsunfähigkeit macht?

Answer 95

§17 II S.2 = Vermutng bei zahlungseinstellung

Question 96

Wann liegt eine Kenntnis der Umstände iSd §130 II vor?

Answer 96

wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Gegebenheiten kannte, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt Der zwingende Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit kann immer dann gezogen werden, wenn sich ein redlich Denkender aufgrund der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.

Question 97

Wann liegt ein Benachteiligungsvorsatz des S vor?

Answer 97

``` Der Schuldner muss sich eine Benachteiligung der anderen Gläubiger nur als möglich vorstellen und sie im Weiteren billigend in Kauf nehmen. ```

Question 98

Wioe muss der kEnntnis bei §133 des Gläubigers ausgestaltet sein?

Answer 98

Dabei müssen ihm zumindest Tatsachen bekannt sein, die bei objektiver Betrachtung die Annahme des Vorsatzes rechtfertigen. es genügt nach der Rechtsprechung, wenn der Anfechtungsgegner zwingende Umstände kennt, die auf eine Zahlungsunfähigkeit hinweisen

Question 99

Was passiert nach einer Anfechtung mit dem SV?

Answer 99

``` hM: wird vernichtet (-) insolvenzrechtliche Notwendigkeit, die die Vertragsauflösung durch die Insolvenzanfechtung bei Schuldverträgen rechtfertigt, ist nicht erkennbar, Rechtfertigung für Vertragsauflösung fraglich ``` ``` aA (hoffmann): zutreffend, dass die Insolvenzanfechtung den Vertrag bestehen lässt und der Anfechtungsgegner sich lediglich im Verhältnis zu den anderen Gläubigern nicht mehr auf seine Forderung berufen kann, m.a.W. diese Forderung bei der Quotenberechnung außen vor bleibt und nur nachrangig (§ 39 InsO) befriedigt wird ```

Question 100

Wie ist der Begriff der RHandlung auszulegen?

Answer 100

Für den Begriff der Rechtshandlung ist ein weites Verständnis zugrunde zu legen (s.o.). Jedenfalls Verfügungen fallen darunter.

Question 101

Was meint Befriedigung iSd Anfechtung?

Answer 101

Befriedigung meint die vollständige Erfüllung | des Geschuldeten

Question 102

Wie sind alle Verfg. einzustufen, denen ein Vertag zugutunde liegt der ab mat. InsO geschlossen wurde

Answer 102

inkongrunet!

Question 103

Schließen sich kongr. und inkong. Anf. aus?

Answer 103

Nein! | Prüfe inkongr. vor kongr.

Question 104

Wann liegt eine unentgeltliche Leistung iSd §134 vor?

Answer 104

Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine ausgleichende Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht.

Question 105

Konn trotz gegenleistung eine Schenkungsanfechtung in Betracht kommen?

Answer 105

Ja, Trotz Gegenleistung kann folglich dennoch Unentgeltlichkeit vorliegen, wenn diese keinen angemessenen Gegenwert für die erbrachte Leistung darstellt Erforderlich ist, dass es sich bei der Gegenleistung um eine solche handelt, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht Dabei ist die Frage nach einer angemessenen Gegenleistung grds. nach einer objektiven Bewertung zu ermitteln, jedoch kann auch die subjektive Parteivorstellung ergänzend herangezogen werden (gewisser Bewertungsspielraum entsprechend der Marktsituation).!!

Question 106

Wonach ist die angemessene Gegenleitsung bei §134 zu ermitteln?

Answer 106

``` grds. nach einer objektiven Bewertung zu ermitteln, jedoch kann auch die subjektive Parteivorstellung ergänzend herangezogen werden (gewisser Bewertungsspielraum entsprechend der Marktsituation).!! ```

Question 107

Rechtsfolge der Anfechtung nach § 134 InsO, insoweit es sich um eine teilweise unentgeltliche Leistung handelt

Answer 107

Je nachdem ob es eine teilbare oder unteilbare Leistung gab Bei der teilbaren Leistung soll sich die Anfechtung auf den überschießenden Teil beschränken. Bei unteilbaren Leistungen (wie vorliegend das Auto) schwelt ein umfassende Diskussion eA: Anfechtungsgegner nicht verpflichten, die unteilbare Leistung bei nur teilweiser Entgeltlichkeit vollständig zurückzugewähren. --> z.B wird Vertreten u.a. eine anteilige Wertersatzpflicht bzw. eine Wahloption des Insolvenzverwalters (oder nach anderen Stimmen des Anfechtungsgegners) zwischen Wertersatz und Rückgabe der Sache.

Question 108

Ist §96 I Nr.l Nr.3 auf für Aufrechnungserklärungen vpr Verfahrenseröffnung anwendbar?

Answer 108

Ja, also auch auf §94!

Question 109

Ist die Herbeiführung einer Aufrechungslage eine Rechtshandlung?

Answer 109

unter Heranziehung eines weiten Begriffsverständis (+) Detaillierter entsteht die Aufrechnungslage vorliegend durch Abschluss des Kaufvertrages, weil dadurch die für die Aufrechnungsalge entscheidende Hauptforderung begründet wird. Die Aufrechnungserklärung als solche ist nicht anfechtbar, denn sie vollendet lediglich die Erfüllungswirkung der materiell- und insolvenzrechtlich wirksamen Aufrechnungslage,

Question 110

Was ist die Gläubigerbenachteiligung im Fall der Aufrechnung vs. im Fall des KV?

Answer 110

- Aufrechung: Differenz zwischen dem Nennwert der Forderung der Masse und der Quote auf die Gegenforderung des Insolvenzgläubigers liegt - KV: das Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung Bezugspunkt der Gläubigerbenachteiligung => 2 unterschiedl. Anfechtungsgründe!

Question 111

Welcher Anfechtungstatbestand greift bei der Anfechtung von Aufrechnungngslagen?

Answer 111

tvA: Teilwiese wird die Erfüllungsäquivalenz der Aufrechnung betont und daher grds. von einer kongruenten Deckung ausgegangen. Hoffmann: auf den unterschiedlich ausgestalteten Verkehrsschutz beider Anfechtungsgründe abzustellen, in §130 eher ausgeprägt ABER §131 anwendbar!! (+) wenn S leistungsfähigkeit vorgibt, verdient der Gl. schutz, es wird Inso Forderung geneiert (gegenforderung nach hauptforderung) => !! (+) wenn zuerst Inso Forderung (gegenf) dann Hauotfirderung begründet wird, kann die durch Begründung der Inso Forderung zum Adruck gebrache Leisutngsfähigkeit nicht bis zur Entstehung der AUfrechnungslage konserviert --> keine Anhaltspunkte mehr für ausgedehnten Verkehrsschutz, ABZUSTELLEN; WELCHE FORDERUNG WANN ENTSTANDEN IST! ``` " bei einer Befriedigung durch Aufrechnung, insoweit zuerst die Gegenforderung und dann die Hauptforderung entstanden ist, um eine Befriedigung, die nicht in dieser Art zu beanspruchen war, m.a.W. handelt es sich um eine inkongruente Deckung." ```

Question 112

wann liegt eine mittelbare Glbenachteiligugn vor?

Answer 112

Man spricht von einer mittelbarenBenachteiligung, wenn die Rechtshandlung an sich neutral war, jedoch einen Prozess in Gang setzt, der zu einer Masseverkürzung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eines (potentiellen) Anfechtungsprozesses führt.

Question 113

Gläubigerbenachteilgung

Answer 113

Verkürzung der Haftungsmasse

Question 114

Wann scheidet §142 aus?

Answer 114

``` Rspr: bei §131! (+) inkongruente Leistungen besonders verdächtig sind und daher von der Privilegierung des § 142 InsO auszunehmen sind ``` aA: nur regelmäßig bei §131 nicht einschlägig, aufgurnd TB aber pauschal nicht möglich! (+) Bargeschäft gerade tatbestandlich eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner über die beiderseits zu erbringenden Leistungen voraussetzt, diese korrespondierende vertragliche Verknüpfung allerdings regelmäßig im Falle einer inkongruenten Deckung (pauschale Definition „einer Leistung ohne korrespondiegerade fehlt,38 gilt es zu erkennen, dass meist - jedoch nicht unüberwindbar - § 131 InsO und § 142 InsO nicht zusammen passen. Argument für die Nichtanwendbarkeit wäre dann, dass im Falle einer Inkongruenz stets die für § 142 InsO zwingende tatbestandliche Voraussetzung der „Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung durch einen Vertrag“ fehlt.

Question 115

Reicht es für §96 I Nr.3 aus, dass Hauptforderung anfechtungsbehaftet erworben wurde?

Answer 115

Ja

Question 116

Wann wird der Vertrauensschutz des §95 I 1 nicht gewährt?

Answer 116

insoweit die Anfechtungslage durch einen gezielten Vertragsbruch herbeigeführt wird.