ZPO Zuständigkeiten

Question 1

Was besagt das Territorialprinzip?

Answer 1

Grundsätzlich unterfallen alle Personen, die sich im Staatsgebiet Deutschlands aufhalten, deutscher Gerichtsbarkeit

Question 2

Wie wird die deutsche Gerichtsbarkeit eingeschränkt?

Answer 2

• §18 ff. GVG

Man spricht von Immunität und unterscheidet dabei zwischen sachlicher und persönlicher Immunität.

Question 3

Wie wirkt die Immunität?

Answer 3

• Die Klage ist unzulässig. Steht die Immunität fest, darf die Klageschrift nicht einmal
  zugestellt werden. Sonst muss darüber verhandelt werden.
  -­ Immune können klagen. Dann sind Widerklagen mit sachlichem Zusammenhang statthaft, auch eine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO (ferner Art. 32 III WÜD).
  -­ Immune dürfen nicht als Zeugen oder Sachverständige geladen werden.
  -­ Vollstreckungshandlungen sind unzulässig und unwirksam. Die Pfändung ist nichtig.
  ­- Der entsendende Staat kann für seine Diplomaten auf die Immunität verzichten.

Question 4

Bedeutung der internationalen Zuständigkeit

Answer 4

• Die internationale Zuständigkeit ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung.
  –> Wenn sie
  fehlt, ist die Klage unzulässig. Wird gleichwohl entschieden, ist das Urteil mit Rechtskraft
  unanfechtbar.

­- Die fehlende internationale Zuständigkeit ist Ausschlussgrund für die Urteilsanerkennung (§ 328 I Nr. 1 ZPO).

Question 5

Wie bestimmt sich die internationale Gerichtsbarkeit?

Answer 5

Es gibt keine (vollständige) Regelung der in- ternationalen Zuständigkeit. Diese richtet sich grundsätzlich nach der örtlichen Zuständigkeit. Wenn ein deutsches Gericht nach §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig ist, dann ist auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. BGHZ 115, 90, 92: Die örtliche Zuständigkeit indiziert die internationale Zuständigkeit.

Question 6

Was ist die internationale Zuständigkeit?

Answer 6

Die internationale Zuständigkeit behandelt die Frage, ob deutsche Gerichte einen Rechtsstreit mit Auslandsbezug entscheiden können. Es geht nicht um die Frage nach der Zuständigkeit eines konkreten Gerichts. Die internationale Zuständigkeit ist von der deutschen Gerichtsbar- keit (völkerrechtliche Grenzen) zu unterscheiden.

Question 7

Prüfungsreihenfolge Zuständigkeit vor ordentlichem Gericht oder Verwalrungsgericht

Answer 7

1. Bestimmung des Streitgegenstandes. Vorfragen sind irrelevant.
2. Ausdrückliche Zuweisung hierfür?
3. Wenn nein: Ist das Rechtsverhältnis, aus dem der Anspruch folgt, dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen?

Question 8

Was passiert, wenn das Gericht den Rechtsweg verneint?

Answer 8

a. ) Die Klage wird nach §17a GVG von Amts wegen an ein anderes Gericht verwiesen
- -> diese Gericht ist an Verweisung gebunden!!

• -> keine Rückverweisung mgl.
• -> keine Weiterverweisung mgl.

Question 9

Was passiert, wenn das Gericht den Rechtsweg bejaht?

Answer 9

a.) Dann besteht zum einen die Möglichkeit des Vor- abbeschlusses nach § 17a III GVG. Dieser muss erfolgen, wenn er beantragt wird. (Hiergegen ist die sofortige Beschwerde statthaft, § 17a IV 3 GVG, §§ 567, 569 ZPO.)

Ein Gericht anderer Gerichtsbarkeit ist mit Rechtskraft gebunden, § 17a I GVG; hierdurch wird der sog. positive Kompetenzkonflikt (mehrere Gerichte nehmen Rechtsweg in Anspruch) gelöst.

b.) Das Gericht kann aber den Rechtsweg auch ausdrücklich oder stillschweigend in der Haupt- sache bejahen. Die Bindung nach § 17a I GVG gilt auch bei einer Hauptsacheentscheidung, und nicht nur bei einem Ausspruch nach § 17a III GVG. Beachte die Rechtshängigkeitserstre- ckung nach § 17 I 2 GVG

–> Rechtsmittelgerichte prüfen Frage des Rechtswegs nicht!