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Schuldrecht > IV. Emptio Vendito > Flashcards

IV. Emptio Vendito Flashcards

Characterisierung, Konsens und Irrtum, Kaufpreis, Ware, Unmöglichkeit

1
Q

Def. Emptio Vendito

A

Emptio Vendito ist
ein Konsensualvertrag,
durch den
der Austausch von Ware gegen Geld
vereinbart wird.

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2
Q

Emptor

A

Käufer

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3
Q

Venditor

A

Verkäufer

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4
Q

Was ist mit ein synallagmatischer Vertrag?
(3P)

A

der Kauf (emptio vendito) ist ein synallagmatischer Vertrag.

synallagmatische Verträge werden durch folgendes gekennzeichnet:

-zweiseitig verbindlich
(Käufer und Verkäufer werden jeweils Schuldner und Gläubiger des anderen)

-do ut des: ich gebe, damit du gibst

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5
Q

die emptio vendito als Konsensualvertrag
(3P)

A

-vertragliche Bindung entsteht durch den CONSENSUS –> einzige Voraussetzung für Konsensualverträge

-Konsensualverträge bedürfen keiner bestimmten Form

  • Kaufpreiszahlung und Sachhingabe sind für den Kaufvertrag selbst egal (Vertragspflichten und Vertragserfüllung auseinanderhalten)
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6
Q

CONSENSUS

A

lat. Willensübereinstimmung
Voraussetzung für Konsensualkontrakte

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7
Q

essentialia negotii (2P) vs naturalia negotii (1P)

A

essentalia negotii:
-def. die unverzichtbaren Vertragsbestimmungen
-beim KV: Vereinbarung von Ware und Kaufpreis

naturalia negotii:
-def. die Regeln, die in Ermangelung konkreter Vertragsbestimmungen kraft bona fides eingreifen

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8
Q

id quod actum est
(3P)

A

lat. das, was vereinbart war

Umfasst:
1) das, was typischerweise gewollt ist
2) das, was die Parteien konkret artikuliert haben

(ergänzende) Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen
- unter Berücksichtigung was die Parteien Vereinbart hätten, wären ihnen bestimmte Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen

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9
Q

Hauptverpflichtungen der emptio vendito
(2P)

A

Leistung der Ware
Leistung des Kaufpreises

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10
Q

Nebenpflichten der emptio vendito
(3P)

A

A - ufklärungspflichten
S - chutzpflichten
S - orgfaltspflichten

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11
Q

Klage des Verkäufers

A

Actio venditi

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12
Q

Klage des Käufers

A

Actio empti

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13
Q

lat.
was immer er zu leisten schuldig ist (aufgrund der bona fides)
(2P)

A

quod dare facere oportet ex fide bona

–>iudex ordnet an, was im konkreten Fall ex bona fide geschuldet wird

=bonae fidei iudicium

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14
Q

bonae fidei iudicium
(3P)

A

Der Klagetyp, bei dem der iudex ex bona fide die Pflichten ex bona fide festlegen soll

ohne exceptio

der iudex muss sich also nicht an die konkrete Streitformel festhalten und hat somit mehr entscheidungsfreiheit

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15
Q

bona fides im Schuldrecht
(2P)

A

Übung des redlichen Geschäftsverkehr

-nicht wie im Sachenrecht, wo bona fides grds als ein Nichtwissen benutzt wird

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16
Q

Unterschied zwischen modernen Recht und römischen Schuldrecht bezüglich consensus

A

Im römrecht ist für consensus eine Willensübereinstimmung relevanter als übereinstimmende Willenserklärungen.

Im modernen Recht stehen übereinstimmende Willenserklärungen im Vordergrund.

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17
Q

2 Arten von Konsens

A

Konsens/consensus:
Erklärungen und Willen stimmen überein

Konsens trotz unzutreffender Bezeichnungen:
Erklärung stimmt nicht überein, Willen stimmen überein
FALSA DEMONSTRATIO NON NOCET

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18
Q

2 Arten von Dissens

A

Offener Dissens:
Weder Erklärungen noch Willen stimmen überein

Versteckter Dissens:
nur Erklärungen stimmen überein, Willen nicht

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19
Q

Offener Dissens

A

Weder Erklärungen noch Willen stimmen überein

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20
Q

Versteckter Dissens

A

nur Erklärungen stimmen überein, Willen nicht

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21
Q

Konsens trotz uzutreffender Bezeichnung

A

Erklärungen stimmen nicht überein, Willen aber schon
Falsa demonstratio non nocet

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22
Q

Falsa demonstratio non nocet

A

eine Fehlbezeichnung schadet nicht

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23
Q

Irrtum
(3P)

A

eine Partei erklärt irrtümlich etwas, was ihren Willen nicht übereinstimmt

mind 1 der essentialia negotii liegt nicht vor:
1) Vertragstyp
2) Ware
3) Kaufpreis

(versteckter Dissens)- es entsteht kein KV

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24
Q

Typen von Irrtum
(4P)

A

1) error in negotio
–> Irrtum über den Geschäftstyp

2) error in obiecto
–> Irrtum über den Kaufgegenstand

3) error in sexu
–> Irrtum über das Geschlecht

4) error in substantia
–> Eigenschaftsirrtum

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25
Q

die 3 Positionen zu Eigenschaftsirrtümern

A

Ist die Substanz beachtlich?

–>Außerer Anschein immer relevant

1) Marcellus
Substanz nicht beachtlich

2) Ulpian
Substanz nur in schweren Fällen beachtlich

3) Julian
Substanz immer beachtlich

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26
Q

Wann liegt ein Sachmangel vor?

A

Wenn ein körperlicher Mangel vorliegt, durch den der ordnungsgemäße Gebrauch einer Sache verhindert wird

Sachmängel sich für den KV irrelevant, können aber mit Sachmangelgewährleistungsansprüchen geltend gemacht werden

auch wenn bei Eigenschaftsirrtümern die Substanz nicht beachtet wird

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27
Q

Unterschied Sachmangel-Eigenschaftsirrtum

A

Eigenschaftsirrtum- Problem bei Konsens

Sachmangel- Problem bei körperlicher Sache

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28
Q

Zwang

A

Vis

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29
Q

Furcht

A

metus

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30
Q

Arglist

A

dolus malus

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31
Q

Kommt bei Zwang, Furcht oder List ein Rechtsgeschäft gültig zustande?

A

Ja- coactus tamen volui (“obwohl gezwungen, wollte ich dennoch”)

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32
Q

Vorgehen bei Zwang

A

Schuldner wird auf erbringung der Leistung geklagt–>
in integrum restitutio–>
exceptio metus

oder

Schuldner erbringt Leistung–>
in integrum restitutio–>
klagt mit actio quod metus causa

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33
Q

in integrum restitutio

A

Wiederherstellung des vorherigen Zustandes

34
Q

Klagen bei Zwang, Furcht oder Arglist

A

bei allg RG:
exceptio (quod) metus
actio quod metus causa

bei KV:
actio empti
actio venditio
–>weil es ein bfi ist

35
Q

Anforderungen für den Kaufpreis

A

pretium verum (ernstgemeinter Preis) und pretium certumm (bestimmter Preis)
pretium iustum (Gerechter KP)–> Ab Nachklassik

–>als entgelt für eine Sache im Rahmen eines Kaufvertrages kann der Betrag entweder gänzlich oder teilweise Geld sein, sonst wäre es eine Schenkung

36
Q

Wann liegt ein KV vor bezüglich des entgelts?

A
  • Ein Tausch einer Ware gegen eine andere kann nie ein KV sein, es ist ein Tausch (innominatkontrakt)
  • Hingegen ist ein KV aber zulässig, wenn das entgelt nur teilweise in Geld besteht und teilwese in einer anderen Leistung
    –>wird der Teil der nicht aus Geld besteht nicht erfüllt, so liegt also trotzdem die actio venditi vor
  • Es ist es auch möglich, den KP niedriger anzusetzen, der KP muss aber immer tatsächlich eingetrieben werden (=pretium stimulatum)- “gemischtes RG”
37
Q

Es liegt eine Schenkung (Donatio) und somit auch kein pretium verum vor, wenn…
3+1P

A

-KP bloß symbolisch vereinbart zB ein Pferd um 1 zu verkaufen

-pretium stimulatum–> vorgetäuschter Kaufpreis
es gibt einen KP der schenkungshalber nicht eingetrieben wird

-KP wird schenkungshalber niedriger bemessen
–>gemischetes Rechtsgeschäft- teil ist entgellich, teil unentgeltlich
– gilt nur bei Schenkungsabsicht (animus donandi)

-unter Ehegatten gelten diese Geschäfte nicht wegen des Schenkungsverbots

38
Q

Wann liegt ein pretium certum vor?

A

-Preis pro (Maß)Einheit vereinbart
-“um wie viel du die Sache gekauft hast”
-“um soviel, wie ich in der Kasse habe”

39
Q

Wann liegt kein pretium certum vor?

A

-unbestimmter KP (um 100 oder um 200 verkaufe ich…)
- einseitiges Preisbestimmungsrecht der Vertragspartner
-gegebenfalls bei einseitigem Preisbestimmungsrecht eines Dritten*

40
Q

Schulkontroverse Preisbestimmung eines Dritten

A

bejahen: Ofilius und Proculus
–>denken eher an eine schätzung des vir bonus

ablehnen: Labeo und Cassius

41
Q

gerechter/rechtmäßiger Kaufpreis

A

pretium iustum
klassisches RömRecht=> KP fällt in den bereich der Privatautonome
Nachklassik=> zunehmende Bedeutung von pretium iustum

42
Q

laesio enormis

A

Verkürzung über die Hälfte
Der Verkäufer kann den KV aufheben, wenn er weniger als den halben Wert der Sache als KP erhalten hat.
–> Edikte Diokletians

43
Q

Welche Rechtlichen Wirkungen hat die Aufhebung eines Vertrags? zB bei laesio enormis

A

KV fällt als causa weg
Leistungen werden rückabgewickelt

44
Q

lat. Ersetzungsbefugnis

A

Facultas Alternativa

45
Q

Facultas Alternativa

A

lat. Ersetzungsbefungnis
Def. Ein Schuldner wird von einer Schuld befreit, indem er eine “alternative” Leistung erbringt

46
Q

beispiel für facultas alternativa bei laesio enormis

A

zB Statt Leistung des Kaufgegenstandes einfach zu den tatsächlichen Wert der Sache aufzahlen

47
Q

Agere in fraudem legis

A

Der Versuch, Rechtsnormen zu Umgehen

48
Q

Der Versuch, Rechtsnormen zu Umgehen

A

agere in fraudem legis

49
Q

Beispiel für agere in fraudem legis

A

Schenkungshalber niedriger KP bei KV zwischen Ehegatten

50
Q

Zweck der Laesio enormis
Wann wurde es eingeführt?

A

den Verkäufen von einer großen Äquivalenzstörung zu schützen
–>wurde in der Nachklassik (infolge der zunehmenden Bedeutung von einem pretium iustum) von Kaiser Diokletian eingeführt

51
Q

2 Arten von Waren

A

Spezieskauf und Gattungskauf

52
Q

Spezieskauf

A

der Kaufgegenstand ist individuell bestimmt zB mein Buch, das Pferd Ida

53
Q

Gattungskauf

A

Kaufgegenstand ist Gattungsmäßig bestimmt
–> Leistungservoir

54
Q

lat. Gattung

A

Genus

55
Q

Leistungserbringungsregel für Gattungskäufe

A

genus non perit
“die Gattung geht nicht unter”
Solange eine Sache der Gattung noch existiert, ist eine Leistungserbringung möglich

56
Q

Alternativobligation / Wahlschuld
bei wem liegt normalerweise das Wahlrecht?

A

der Schuldner soll von 2 spezifisch bestimmten Leistungen eine erbringen
Wahlrecht bei Schuldner, wenn nichts anderes Vereinbart wird

57
Q

Wahlschuld/Alternativobligation vs Ersetzungsbefugnis/facultas alternativa

A

bei der Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa)
wird von anfang an eine spezifische Leistung geschuldet, er kann aber stattdessen eine andere erbringen (zB im Unmöglichkeitsfall)
lat. una res in obligatione, duae res in solutione: “eine sache wird geschuldet, zwei stehen für die Erfüllung zur verfügung”

Wahlschuld/Alternativobligation
es werden von anfang an 2 sachen potentiell geschuldet
duae res in obligatione

(und unterschiede im Fall der unverschuldeten unmöglichkeit)

58
Q

Wird die geschuldete Leistung ohne Verschulden des Schuldners unmöglich…

A

so hat der Schuldner keine Leistungspflicht mehr

59
Q

Wird die geschuldete Leistung ohne Verschulden des Schuldners bei Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) unmöglich…

A

so schuldet er die übrige Leistung NICHT

60
Q

Wird die geschuldete Leistung ohne Verschulden des Schuldners bei der Alternativobligation unmöglich…

A

so schuldet der Schuldner die noch mögliche Leistung

61
Q

emtptio rei speratae
3P

A

kauf der erhofften Sache, kauf einer künftigen Sache

Der Kaufvertrag und somit auch die Leistung des Kaufpreises ist ist vom Entstehen der Sache abhängig.

–>aufschiebend bedingter Kaufvertrag: Trifft die Bedingung ein, so entfaltet der KV seine Rechtswirkungen ex tunc.

62
Q

lat. Kauf der erhofften, künftigen Sache

A

emptio rei spertae

63
Q

Vorwirkungen des Vertrags bei emptio rei spertae
2P

A

vorvertragliche Verpfflichtungen:
kein Vertragspartner darf den Bedingungseintritt vereiteln

Rechtswirkung:
Erfüllungsfiktion: bei Vereitlung wird der Bedingungseintritt fingiert - es können dieselben Ansprüche geltend gemacht werden

64
Q

lat. Hoffnungskauf

A

emptio spei

65
Q

emptio spei
5P

A

-Hoffnungskauf
-der Kauf einer (noch) nicht existierenden Sache
-Leistung des Kaufpreises ist von der Entstehung der Sache unabhängig–> unbedingter Kaufvertrag
-Risikogeschäft- der Käufer übernimmt das Risiko
-Verkäufer im Rahmen der bona fides verpflichtet

66
Q

ein Kaufgegenstand muss allenfalls…
+ lat.

A

möglich sein
impossibilum nulla est obligatio–>Unmögliches kann nicht Gegenstand einer Verpflichtung sein

67
Q

Def. Unmöglichkeitsfall
3P

A

Es liegt eine anfängliche obbjektive Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor.

def. Anfänglich
- vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben

def. Objektiv
- kann von niemandem Erbracht werden
=/= subjektive Unmöglichkeit/ Unvermögen

68
Q

2 Arten von Unmöglichkeit

A

faktisch und rechtlich

69
Q

faktische Unmöglichkeit

A

bezieht sich auf eine Sache, die nie existiert hat oder nicht mehr existiert

70
Q

rechtliche Unmöglichkeit
1+3P

A

wird von der Rechtsordnung nicht zugelassen

… ist der Verkauf von res extra commercium: res publicae und res divini iuris
… ist die emptio rei suae = der Verkauf einer Sache die schon im Eigentum des Käufers ist
… ist der Verkauf eines freien Römers

bei bona fides kommt so ein Vertrag zustande

71
Q

Klagefür die Ansprüche des Käufers bei Unmöglichkeit

A

Anspruch gegen den Verkäufer in form der actio empti (Juristenkontroverse)
aufgrund des Vertrauensschutzes

72
Q

condictio indebiti
4P

A

Fällt der Kaufvertrag weg, so wällt auch die causa (traditionis) und der Leistung fehlt ein Rechtshintergrund–> Leistungskondiktion–> condictio indebiti

Voraussetzungen:
1) eine Leistung
2) Fehlen eines Rechtsgrundes (einer iusta causa)
3) Irrtümlichkeit der Leistung

–>iudicium stricti iuris
Geht auf die Rückgabe einer certa res oder certa pecunia

73
Q

Vertrauensschadenn

A

= negatives Interesse = der Schaden, der aufgrund der Ungültigkeit erwachsen ist

Vertrauensschaden lassen sich nicht mit der condictio indebiti geltend machen lassen

74
Q

heute culpa in contrahendo

A

der schuldhhafte Verstoß der vorvertraglichen Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungsplichten

75
Q

Klagen für Ersatz des Vertrauenschadens

A
  1. actio in factum, actio de dolo
    –>Vertrauensschaden bedeutet, dass der Vertrag nicht gültig ist, somit besteht keine (iusta) causa (traditionis)
  2. Actio empti
    –>quod interest, ne deceptum esse: das interesse erlangen, nicht getäuscht worden zu sein (wäre der KV gültig, dann hätte der Käufer eine actio empti)
76
Q

Mit welchen Klagen soll der Käufer also Ersatz wegen eines ungültiges KVs geltend machen?

A

Verkäufer muss Nichterfüllnungsschaden und Vertrauensschafen ersetzen
Nichterfüllungsschafen: condictio indebiti
Vertrauensschaden: actio in factum
bei dolus malus: actio de dolo
andere Variante: actio empti
aufgrund von “quod interest, ne deceptum esse”

77
Q

quod interest ne deceptum esse

A

Interese erlangen, nicht getauscht worden zu sein

78
Q

def. Teilunmöglichkeit

A

… wenn sich eine anfängliche objektive Unmöglichkeit nur auf einen Teil der leistung bezieht

79
Q

Behelfen bei Teilunmöglichkeit

A

Wäre der Vertrag gar nicht geschlossen, so liet eine Gesamtunmöglichkeit vor
Rechtsfolge: Rückabwicklung des gesamten Vertrages (Nichterfüllungsschaden + Vertrauensschaden/negatives Interesse)

Gegenstand ist nach dem Willen der Parteien teilbar = Teilunmöglichkeit:
Rechtsfolge: Vertragsanpassung (Kaufpreis herabgesetzt)

80
Q

Kriterien / Hinweise für teilbare Leistungen

A

wirtschaftliche Einheit (werden zB zwei Sklaven zu einem Gesamtpreis verkauft - nicht aber um 100 pro servus)

Schuldrecht (9 decks)

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