Energierecht
- besteht aus einer Vielzahl von gesetzlicher Vorschriften
- Regelt in Bezug auf die verschiedensten Energieträger die Rechtsverhältnisse zwischen -> privaten Personen bzw. Unternehmen untereinander
-> oder im Verhältnis zu Hoheitsträgern - Regelung für das klassische Energiewirtschaftsrecht
-> Leitungsgebundene Energie: Strom und Gas - Regelung für andere Energieträger
-> Kohle, Mineralöl, Kernenergie, Fernwärme, Wasser- und Windkraft - die gesamte Wertschöpfungskette und alle Marktstufen betreffen
-> Produktion, Lagerung, Transport, Verteilung, Verbrauch
23 von 30 - Energierelevaten Vorschriften: Energiewirtschaftsgesetzt ( EnWG) und seine diversen Durchführungverordnungen: Erneuerbare-Energie-Gesetzt ( EEG), Energieeinsparungsgesetzt ( EnEG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzt ( KWKG)
- Durch die Energierechtsreformen wurde dieses System in einem grundlegenden Paradigmenwechsel aufgehoben: Strom und Gas als Ganzes sind keine Monopole mehr
EnWG
- jeder muss nun zu allgemein Bedingungen und Preisen beliefert werden. - Das EnWG dient zur weitern Entfaltung des Wettbewerbs in Form des: -> Wettbewerb im Netz
- > Wettbewerb um Netz
- > Wettbewerb zwischen Netzen
Zwecksetzung, § 1 EnWG
- sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche
leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die
zunehmend auf erneuerbare Energie beruht - Netztregulierung zur Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs
bei der Versorgung und Sicherung einer langfristigen angelegten leistungsfähigen und
zuverlässigen Betriebs und Energieversorgungsnetzen § 1 Abs.2 EnWG - Einzelziele Elektrizität §1 Abs. 4 EnGW
- Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts ( bzw. Heute
Unionsrecht) auf dem Gebiet der leitungsgebunden Energieversorgung Abs.3
> Grundgedanke der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinien und der Gasbinnenmarktrichtlinien vor und nach dem Binnenmarktpaket ( 2009) de EU:
- Öffnung der jeweiligen Märkte für den Wettbewerb
- Verpflichtung der Netzbetreiber zur „ Durchführung“
- Jeder Energielieferant soll bereits bestehende netze nutzen um de Kunden zu beliefern
- Wettbewerb soll in erster Linie bzgl. Der Nutzung bestehender Leitungen entstehen
- Intensivierung Nationaler Regulierung
11.1.3.2 Genehmigungsbedürftigkeit § 4 EnWG
- Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf einer Genehmigung
- Präventives Verbot im Erlaubnisvorbehalt -> Es besteht Rechtsanspruch auf
Erlaubniserteilung, sofern keine Versagungsgrund nach § 4 Abs. 2 EnWG vorliegt - Versagungsgründe: Fehlen der erforderlichen personellen, technischen und
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für den Netzbetrieb - Zertifizierung des Betriebs von Transportnetzen § 4a insbes. zur Sicherstellung
Entflechtung §§ 6 ff EnWG („Unbundling“)
- Verpflichtung von Netzbetreiber zur Gewährleistung von Transparenz und
diskrimminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs - Zur Erreichung dieses Ziels: Unabhängigkeit des Netzbetreibers von anderen
Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung
Eigentumsrechtliche Entflechtung Transportnetzbetrieb . § 8 EnWG
-> keine Identität von kontrollierten Personen im Transportnetzbetrieb und aus den Bereich Gewinnung, Erzeugung oder Vertreib
Rechtliche Entflechtung § 7 EnWG
-> formelle Unabhängigkeit des Netzbetriebs dadurch , dass dieser in einer Gesellschaft geführt wird, als die Bereiche Gewinnung, Erzeugung oder Vertreibe von Energie
Operationelle Entflechtung Verteilernetzbetrieb § 7a EnWG
-> formuliert Anforderungen an die Aufbau-und Ablauforganisation und die personelle Zuordnung im Netzbetrieb
sog. „ Informatorische“ Entflechtung § 6a EnWG
-> Regulierung zur Verwendung von Infos
sog. „ buchhalterische“ Entflechtung § 6b EnWG
-> Bestimmungen zur Rechtsbeugung und internen Buchführung
Stufen der Entflechtung
- Eigentumsrechtliche Entflechtung Transportnetzbetrieb . § 8 EnWG
- Rechtliche Entflechtung § 7 EnWG
- Operationelle Entflechtung Verteilernetzbetrieb § 7a EnWG
- sog. „ Informatorische“ Entflechtung § 6a EnWG
- sog. „ buchhalterische“ Entflechtung § 6b EnWG
Regulierung des Netzbetriebes §§ 11 ff EnWG
- Überwachung der Betreibe von Energieversorgungsnetzen durch die Regulierungsbehörde
- Es gibt für ein Netzbetrieb nur ein Netzbetreiber deshalb ist eine Ausnutzung des Monopol Stellung möglich
- Deshalb muss die Regulierungsbehörde sicherstellen, dass Zugang und Nutzung für alle Netznutzer Fait gestellt ist
- Ziel: Schaffung von Vorraussetzungen für mehr Wettbewerb auf den Märkten für Energieerzeugung, Energiehandel, Energielieferung
- Betreiberpflichten § 11 Abs.1 S.1 EnWG
- Recht auf Netzzugang § 20 Abs. 1 EnWG
Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur § 54 Abs.1 EnWG
- Die Bundesnetzagentur nimmt die ihr übertragenen Aufgaben und Bedürfnisse dann
wahr, soweit das EnWG diese nicht den Landesregulierungsbehörden zugewiesen hat Zentrale Aufgabe:
(1) Schaffung der Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf den
vor.und nachgelagerten Märkten durch Entflechtung und Regulierung der Elektrizität-
und Gasversorgungsnetze
(2) Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugang, Kontrolle der von den
Energieversorgungsunternehmen erhobenen Netznutzungsentgelte
(3) Anreizregulierung, der Netznutzungsentgelte: Erlösobergrenze, Effizienzvergleich
(4) Missbrauchsaufsicht, sowie die Überwachung de Vorschriften zur Entflechtung der
Netzbereiche und zur Systemverantwortung der Versorgungsnetzbetreiber
Konzessionsverträge
- für öffentliche Verteilernetze ( Belieferung von Haushaltskunden ) geht der Gesetzgeber
davon aus , dass der Wettbewerb in Netzen nicht ausreicht - Wegenutzungsvertrag-> Vertrag zwischen der Gemeinde und dem
Energieversorgungsunternehmen - Energieversorgungsunternehmen hat das recht zu Wegenutzung und die Gemeinde den
Anspruch auf zivilrechtliche Entgelte hierfür -> Konzessionsabgaben ( Folie 17-23 eventuell angucken )
Telekommunikationsrecht
- Austausch von infos über eine gewisse Distanz
- § 3 Nr 2 TKG -> Telekommunikation ist im Sinne des Gesetzt der technische Vortag des
Aussendend, Übermitteln und Empfangen von Signalen mittels
Telekommunikationsanlagen ( Entwicklung von Folie 24 und 25 )
Ziele des Telekommunikation Gesetzes
- > Förderung und Sicherstellung eines Wettbewerbs
- > flächendeckende ( Grund-) Versorgung mit Kommunikationsdienstleistungen zu erschwinglichen preisen
Zentrale Inhalte des Telekommunikation Gesetzes
-> soll Wettbewerb auf Telekommunikationssektoren erst herstellen um so die positiven Effekte des Wettbewerbs zu erzeugen
Eisenbahnrecht
- Regulierungsrecht im Gewährleistungsauftrag des Staates für einen funktionierenden Wettbewerbs
- §1Abs.1S.1AEG
- Allg. Magnetschwebegesetz
- Deutsche-Bahn Gründungsgesetzt
- Eisenbahnneuordnungsgesetzt
Eisenbahhnrecht –>Verhältnis zum EnWG
- Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur obliegt der Bundesnetzagentur - Regulierung des Bahnstroms nicht mehr im AEG, sondern § 3a EnWG, soweit nicht
durch außenstehende Normen des Eisenbahnrechts anderweitig geregelt
> Komplikationen bei der Ermittlung der möglichen in Bezug genommenen Vorschriften
