PR3 Unbestimmte Rechtsbegriffe Flashcards
(201 cards)
1
Q
91 Abs. 1
Gewöhnliche Gelegenheitsgeschenke
A
Geschenke, die zu besonderen Gelegenheiten gemacht werden (Geburtstage, Weihnachten, Heirat, Hochzeitsjubiläum, Konfirmation, Taufen, Studienabschluss etc.) Üblich sind sie, wenn sie den gewohnten Rahmen nicht sprengen. Zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände, die finanziellen Verhältnisse der Betroffenen und das Alter des Beschenkten
2
Q
92
Veranstaltungen
A
Tun oder Unterlassen, welches zu Vermögenseinbussen i.S. des positiven Interesses führt.
3
Q
98 Abs. 2
Offensichtlich unzumutbar
A
richtet sich insb. an Brautleute im Ausland, welche sich nicht für die ganze Zeit des Vorbereitungsverfahrens in der Schweiz aufhalten können
4
Q
106 Abs. 1 S. 1
Interesse
A
Das Interesse kann aktuell oder virtuell sein. Es wird in erster Linie vermögensrechtlicher, insb. erbrechtlicher Natur sein (vgl. ZGB 109 I). Es muss sich aber nicht unbedingt um ein ökonomisches Interesse handeln. Auch ein Interesse ideeller Natur legitimiert zur Klage. Zum Kreis der Interessierten i.S.v. ZGB 106 gehören auch der Ehegatte, und zwar selbst der bösgläubige und im Falle der Bigamie auch jener der früheren Ehe.
5
Q
111 Abs. 1
nötigen Belegen und gemeinsamen Anträgen
A
Anträge für die Kinder
6
Q
115
Schwerwiegenden Gründen
A
・Ehegeschichte relevant und kann das Verschulden u.U. eine entscheidende Rolle spielen, weshalb eine materielle Beurteilung des ehelichen Verhältnisses erfolgen muss;
・BGer: “Entscheidend ist, ob eine seelisch begründete Unzumutbarkeit der rechtlichen Verbindung vorliegt, bzw. ob die geistig-emotionale Reaktion, das Fortbestehen der rechtlichen Bindungen während zwei Jahren als unerträglich zu betrachten, objektiv nachvollziehbar ist”;
・Bsp: schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung, Verbrechen & Vergehen, Prostitution und Zuhälterei, schweren Ehrenkränkungen
7
Q
121 Abs. 1
anderen wichtigen Gründen
A
Fortsetzung des darin ausgeübtenBerufserlaubt oder beiInvaliditätdie Beibehaltung einer selbständigen Lebensweise ermöglicht. Finanzielle Gründe können mitspielen. Soziale Gründe oder affektive Interessen, etwa eine Verwurzelung im Quartier, genügen für sich allein kaum.
8
Q
123 Abs. 2
Einmaleinlagen aus Eigengut
A
Ein während der Dauer der Ehe unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung erfolgter Einkauf, der aus von Gesetzes wegen dem Eigengut (ZGB 198) zuzuordnenden Mitteln finanziert wurde, ist nach Massgabe von FZG 22a II zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen
9
Q
124b Abs. 1
angmessene Alters- und Invalidenvorsorge
A
Dabei soll dieAngemessenheitim Sinne des Verfassungsauftragsverstanden werden, also eine Weiterführung der bisherigen Lebenshaltung auch nach Eintritt eines Vorsorgefalles ermöglichen. Die Beurteilung derAngemessenheit ist demnach von den persönlichen Verhältnissen und dem gebundenen Vermögen abhängig.
10
Q
124b Abs. 2
unbillig
A
Unbilligkeit der Teilung auf Grund derwirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung(ZGB 124bII 1, zweiter Satzteil). Diese hängt einerseits vom Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung und andererseits von den Einkommensverhältnissen der Parteien ab. Zu beachten sind aber auch die Vorsorgebedürfnisse beider Parteien
11
Q
124b Abs. 2
Weitere wichtige Gründe
A
wenn die Ehegatten die Ehe tatsächlich nur kurz gelebt haben und eine lange Trennungszeit mit vollständiger wirtschaftlicher Selbständigkeit gefolgt ist oder die Ehe überhaupt nie eine wirtschaftliche Gemeinschaft darstellte
12
Q
124d
nicht zumutbar
A
Unzumutbarkeit der Ausrichtung aus Mitteln der beruflichen Vorsorge. Dabei sind die Vorsorgeinteressen beider Parteien zu beachten.
13
Q
126 Abs. 2
besondere Umstände
A
Dies kann etwa der Fall sein, wenn die verpflichtete Partei nach der Scheidung auswandern oder der berechtigte Ehegatte eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen möchte und dafür Kapital benötigt. An die besonderen Umstände sind weniger hohe Anforderungen zu stellen sind, wenn die unterhaltsverpflichtete Partei den Antrag stellt. Einem solchen Antrag ist grundsätzlich zu entsprechen (BGer), da eine Abfindung für den Empfänger mehrheitlich mit Vorteilen verbunden ist.
14
Q
129 Abs. 1
erheblicher und dauernder Veränderung
A
DieErheblichkeiteiner Veränderung ist aufgrund eines Vergleichs der massgeblichen Parameter – bspw. der wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen sowie der Rentenhöhe – vor und nach der Veränderung festzustellen. Konkrete Vorgaben bestehen nicht.
Ist eine Veränderung dauerhaft, d.h. von voraussichtlich unbeschränkter Dauer, stehen als Rechtsfolge die Herabsetzung und allenfalls das Erlöschen der Rente in Frage. Ist sie demgegenüber zwar von** bestimmter Dauer**, aber nicht dauerhaft, kann lediglich eine (teilweise) Sistierung bzw. als Alternative zur teilweisen Sistierung eine befristete oder mit einem Wiedererhöhungsvorbehalt versehene Herabsetzung erfolgen
15
Q
132 Abs. 2
angemessene Sicherheit
A
Sperrung von Bankkonten, die Hinterlegung von Wertschriften oder -gegenständen, die Errichtung von Grundpfandrechten, etc.
16
Q
133 Abs. 2
wichtigen Umstände
A
・die Persönlichkeit des Kindes und seine Beziehung zu seinen Eltern;
・die Pflege des Kindes und die Erziehungsfähigkeiten der Eltern;
・Stabilität des sozio-erzieherischen Umfelds;
・das Aufrechterhalten der Geschwisterschaft;
・die Fähigkeit, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu fördern
17
Q
159 Abs. 2
Wohl der Gemeinschaft
A
«Kein Ehegatte darf die Gemeinschaft in wesentlichen Angelegenheiten blockieren. Er muss kooperativ mitwirken, Konflikte auszutragen und gemeinsame Entscheidungen zu finden, sofern ein Entscheid für die eheliche Gemeinschaft notwendig ist. Er muss überdies den anderen als eigene Persönlichkeit respektieren. Die Pflicht zum einträchtigen Zusammenwirken kann die Mitwirkung bei einer Eheberatung oder die Inanspruchnahme einer anderen Hilfe erfordern»
18
Q
163 Abs. 1
Gebührender Unterhalt der Familie
A
- Dieser Bedarf kann unterteilt werden in die Haushaltskosten einerseits und in die Aufwendungen für die persönlichen Bedürfnisse der Familienmitglieder anderseits;
- Gemeinsam zu sorgen haben die Eheleute für den «gebührenden» Unterhalt. Gebührend ist, was den Verhältnissen der Ehegatten entspricht. Als Kriterien stehen die Leistungsfähigkeit beider Ehegatten und der von ihnen praktizierte Lebensstil im Vordergrund;
- Die Unterhaltsverpflichtung obliegt beiden Ehegatten. Ehe als einer Partnerschaft gleichberechtigter und gleichverpflichteter Mitglieder verstanden.
19
Q
166 Abs. 1
laufende Bedürfnisse
A
Rechtsgeschäfte des täglichen Bedarfs;
1. Abstrakter Rahmen ob überhaupt “täglicher Bedarf”
2. Konkretisierung des Rahmens familienindividuell und zeitbezogen
20
Q
166 Abs. 2
Übrigen Bedürfnisse
A
Rechtsgeschäften, welche die Deckung des Alltagsbedarfs übersteigen
21
Q
172 Abs. 1
wichtigen Angelegenheiten
A
**Grundsatz, dass Ehepartner ihre Probleme selber lösen. **Einzelne Bereiche, benötigen aber einen Stichentscheid durch Gericht, wenn das Paar unfähig ist, ihre Problem selbst zu lösen.
1. Das sind einerseits die Beziehungen der ehelichen Gemeinschaft im Verhältnis zu den Kindern und zu Dritten,
2. andererseits Entscheidungen in Fragen, die nach einigermassen objektiven Gesichtspunkten gelöst werden können,
3. und schliesslich Massnahmen, die getroffen werden müssen, um die Persönlichkeit des einen gegen den anderen Ehegatten zu schützen.
22
Q
175
Trennung
A
Die Trennung impliziert ein objektives Element – ein getrennt organisiertes Leben – und ein subjektives Element – das Ende der häuslichen Gemeinschaft –, das sich aus dem Willen mindestens eines Ehegatten ergibt.
23
Q
176 Abs. 1 Ziff. 3
Umstände
A
Gefährdungen finanzieller Interessen eines Ehegatten; konkrete Gefährdungssituation; Orientierung an ZGB 175; darf nicht leichtfertig angenommen werden, da Auflösung des Güterstandes schwerer Eingriff ist; Fehlende Aussicht auf Wiedervereinigung ist kein Grund
24
Q
178 Abs. 1
Wirtschaftlichen Grundlagen
A
Die wirtschaftliche Sicherheit der Familie kann dadurch gefährdet werden, dass der eine Gatte eigenmächtig Hausratsobjekte veräussert oder beiseite schafft, in verschwenderischer Art Schenkungen vornimmt, Dritten treuhänderisch Vermögensobjekte überträgt, Grundstücke veräussert bzw. übermässig belastet oder existenzsichernde Ersparnisse abhebt. Nicht notwendig ist, dass durch derart eigenmächtiges Handeln geradezu das Existenzminimum der Familie aufs Spiel gesetzt wird, vielmehr genügt es, wenn der bisherige Standard der Familie nicht mehr aufrechterhalten werden kann
25
178 Abs. 2
geeigneten sicherenden Massnahmen
・**bei beweglichen Vermögensobjekten** fallen in Betracht: Sperre von Guthaben bei Banken, Versicherungsgesellschaften, andern Finanzinstituten oder Drittpersonen; Hinterlegung (mit Sperrvermerk) von bestimmten Vermögenswerten bei Amtsstellen oder geeigneten privaten Instituten;
・Verfügungsbeschränkungen bei **Grundstücken** sind von Amtes wegen im Grundbuch anzumerken.
26
185 Abs. 2 Ziff. 1
überschuldet
Überschuldung des anderen Ehegatten oder Pfändung seines Anteils am Gesamtgut. **Überschuldung** liegt vor, wenn die nach dem konkreten Güterstand zu bestimmenden **Vermögensaktiven** die entsprechend zuzuordnenden **Passiven nicht mehr decken**
27
185 Abs. 2 Ziff. 3
ungerechtfertigter Weise
**(ungerechtfertigte) Zustimmungsverweigerung** zur Verfügung über das Gesamtgut
28
198 Ziff. 4
Ersatzanschaffungen für Eigengut
**Schutz** des Eigengutes gegen **Substanzverlust** im Zusammenhang mit dem Wechsel im konkreten Vermögensbestand. ZGB 198 4 **beschränkt** sich – wie ZGB 197 II 5 – auf den **Wertersatz**.
29
205 Abs. 2
überwiegendes Interesse
**besondere Bezug zur fraglichen Sache.** Dabei kann u.a. ein grösserer Miteigentumsanteil des einen Ehegatten entscheidend sein. Im Rahmen der **erforderlichen Interessenabwägung sind** sodann neben beruflichen oder gewerblichen bzw. gesundheitlichen Bedürfnissen des einen oder andern Ehegatten auch reine Affektionsinteressen zu berücksichtigen
30
208 Abs. 1 Ziff. 1
üblichen Gelegenheitsgeschenke
Als Gelegenheitsgeschenke sind solche zu betrachten, welche wegen einer besonderen Gelegenheit ausgerichtet werden, wie Geburtstage, Weihnachten, Heirat, Hochzeitsjubiläum, Konfirmation, Taufen, Studienabschluss etc. Üblich sind die Gelegenheitsgeschenke dann, wenn sie den gewohnten Rahmen nicht sprengen. Zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände, die finanziellen Verhältnisse der Betroffenen und das Alter des Beschenkten
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218 Abs. 1
ernstliche Schwierigkeiten
**Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art,** nämlich mangelnde Liquidität, die auch bei zumutbarer Anstrengung nicht behoben werden kann. **Die sofortige Schuldentilgung muss beim Verpflichteten zu spürbaren Nachteilen führen**, während ein **Zuwarten** dem Berechtigten **zumutbar** sein muss. Dies erfordert eine Interessenabwägung aufgrund der gesamten Umstände.
32
219 Abs. 1
auf Anrechnung zugeteilt
Anrechnung bei Erbteilung
33
219 Abs. 3
Umstände es rechtfertigen
・**umfassenden Interessenabwägung** ab
**・Grundfrage** der Interessenabwägung muss es sein, wie dem **Ehegatten** die bisherigen **Lebensumstände** bei einer **zugleich** möglichst **geringen** **Beeinträchtigung** der **Interessen** der **(Mit-)Erben** effektiv **gesichert** werden können. Dabei ist die aus dem **Regel-Ausnahme-Verhältnis** von ZGB 219 I und III ersichtliche Wertentscheidung des Gesetzgebers zu **beachten**, wonach ein angemessener Interessenausgleich primär durch die **Zuteilung eines Rechtes nach ZGB 219 I erreicht werden soll **und kann, so dass die Interessenabwägung für eine Zuteilung des Eigentums nach ZGB 219 III «rechtfertigende Umstände» aufdecken muss.
34
238 Abs. 2
im Zweifel
Vermutung greift nur, wenn die Schuld im Rahmen der Verfügungsmacht eingegangen wurde
35
256b Abs. 1
gemeinsamer Haushalt
Keine Definition für gemeinsamen Haushalt. BGer lehnt Definition ab, da es sonst Lebensstile ausklammert. Ist im Zusammenhang der Norm und dessen Zweck zu bestimmen, was gemeinsamer Haushalt meint
36
256b Abs. 2
beigewohnt
Unter Beiwohnung ist **jeder geschlechtliche Kontakt** zu verstehen, der zu einer Befruchtung führen kann, auch wenn dabei empfängnisverhütende Mittel oder Methoden angewandt werden
37
256c Abs. 3
wichtigen Gründen
Die h.M. zeigt sich recht grosszügig und anerkennt sowohl **objektive Hindernisse** (Krankheit, Abwesenheit und Urteilsunfähigkeit etc.) als auch **subjektive Hindernisse**, wie z.B. die Hoffnung des Ehemannes, die Ehe mit der Mutter weiterzuführen oder die fehlende intellektuelle Fähigkeit, biologische Zusammenhänge zu verstehen.
38
260a Abs. 1
Interesse
Geltend gemacht werden können **eigene ideelle oder materielle Interessen** oder solche des Kindes. **Unbeachtlich** sind **allgemeine** Interessen.
39
264 Abs. 1
Kindeswohl
An das **Kindeswohl sind hohe Anforderungen zu stellen**. Es ist **Ziel** und **Rechtfertigung** der **Adoption** überhaupt. Doch darf keine schematische Wertung erfolgen, sondern es sind die massgeblichen Gesichtspunkte aufgrund ihrer Bedeutung im Einzelfall zu gewichten.
40
264 Abs. 1
unbilliger Weise zurückzusetzen
Vermieden werden soll nur die unbillige, d.h. in rechtsmissbräuchlicher Absicht erfolgende Zurücksetzung (wo z.B. die Adoption eine «kalte» Enterbung leiblicher Nachkommen bezweckt). Nicht die mit der Adoption i.d.R. verbundene (wirtschaftliche) Besserstellung des Adoptivkindes, sondern die bewusste Zurücksetzung anderer Nachkommen (in wirtschaftlicher oder ideeller Beziehung) ist verpönt
41
265 Abs. 1
urteilsfähig
* Bis 10 Jahren: Adoption als solche unbekannt, aber die einzelnen Wirkungen wohl schon;
* Zwischen 10-14 Jahren: Einzelfall;
* Ab 14 Jahren: Urteilsfähigkeit ist zu vermuten (BGer)
42
265c
mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend
* **Unbekannter Aufenthalt**: Weder den beteiligten Amtsstellen noch den Pflegeeltern Anhaltspunkte bekannt sind, noch mit gebotenen Aufenthalt festgestellt werden können;
* **Längere Abwesenheit**: Nicht 2 Jahren gem. ZGB 264b II, sondern es soll nur ausgeschlossen werden, dass eine bloss vorübergehende Abwesenheit ausgenützt wird, um das Zustimmungserfordernis zu umgehen
43
267a Abs. 1
achtenswerte Gründe
**Achtung** ZGB 270b: **Zustimmung** von Kindern ab dem **12. Lebensjahr**
Zudem: Nachteile für Kinder, sobald diese eingeschult sind, hohe Anforderungen für den Wechsel des Vornamens
44
267a Abs. 3
achtenswerte Gründe
Gemäss Auffassung des Bundesgerichts stellt **bereits** der **Wunsch**, den **eigenen Nachnamen beizubehalten**, einen **achtenswerten** Grund dar.
45
269a Abs. 1
schwerwiegenden Mangel
Schwerwiegende Mängel sind **Verletzungen gesetzlicher Vorschriften**, wodurch der **Wesensgehalt** der **Adoption** (Volladoption, Gleichstellung mit dem natürlichen Kindesverhältnis) **berührt** wird; **zudem** müssen im konkreten Fall **wesentliche** **Interessen** der Beteiligten oder der Öffentlichkeit **tangiert** sein.
z.B.: biologisch unmögliche Unterschreitung des Mindestaltersunterschieds, das Fehlen eines echten Pflegeverhältnisses oder das deutliche Überwiegen adoptionsfremder Nebenzwecke erb- oder ausländerrechtlicher Art. Kein schwerwiegender Mangel in diesem Sinne wären ein Irrtum bzw. enttäuschte Erwartungen der Adoptiveltern über die Entwicklung des Adoptivkindes
46
273 Abs. 1
**angemessenen** pers. Verkehr
* Was **angemessen** ist, lässt sich grundsätzlich nur anhand der **Umstände des Einzelfalld** unter Berücksichtigung des Zwecks des Besuchsrechts bestimmen. **Oberste** **Richtschnur** muss auch hier das **Kindeswohl** sein, allfällige Interessen der Eltern stehen dahinter zurück.
* **Übersicht**: Alter des Kindes, Persönlichkeit und Bedürfnisse des Kindes und des Besuchsberechtigten, Beziehung des Kindes zum Besuchsberechtigten, Beziehung der Eltern untereinander, zeitliche Beanspruchung bzw. Verfügbarkeit aller Beteiligten, Gesundheitszustand der Beteiligten, Geschwister, Entfernung bzw. Erreichbarkeit der Wohnorte, Wohnverhältnisse beim besuchsberechtigten Elternteil
47
273 Abs. 1
angemessenen pers. **Verkehr**
gesamte verbale und nonverbale Kommunikation
48
274a Abs. 1
ausserordentliche Umstände
In Fällen, in denen es um **Aufrechterhaltung einer gewachsenen sozialen Eltern-Kind-Beziehung** geht, sind diese regelmässig zu bejahen und das Besuchsrecht demgemäss einzuräumen.
In allen anderen Fällen müssen widerstreitende Interessen des Obhutsinhabers und die Belastungen, die Streitigkeiten über das Besuchsrecht auch für das Kind mit sich bringen, gegen die Interessen des Kindes nach Kontakt abgewogen werden
49
277 Abs. 2
angemessene Ausbildung
Der Ausbildungs- bzw. berufliche Lebensplan ist von Eltern und Kind **gemeinsam zu entwickeln.**
Angemessen ist eine Ausbildung, wenn das **geplante (und realistische) Ausbildungsziel erreicht** ist. Ob darin Zweit- und Zusatzausbildungen eingeschlossen sind, hängt von den Umständen ab, insb. den getroffenen Absprachen und der Zumutbarkeit, aber auch vom konkreten Ausbildungsgang.
50
277 Abs. 2
zugemutet werden darf
**Gesamtwürdigung** aller massgeblichen Gesichtspunkte:
・**Wirtschaftliche** Gegebenheiten,
・**Persönliche** Beziehungen,
・**Ernsthaftigkeit** der Ausbildung
51
294 Abs. 1
angemessenes Pflegegeld
Gem. kantonalen Richtlinien, s. für Kt Zürich LS 852.225
52
296 Abs. 1
elterliche Sorge
die Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeiten und Befugnisse in Bezug auf das Kind, d.h. Bestimmung des Aufenthaltsorts, Erziehung und gesetzliche Vertretung des Kindes (Art. 301–306) sowie die Verwaltung seines Vermögens (Art. 318 ff.).
53
296 Abs. 1
Wohl des Kindes
Oberste Maxime des Kindesrechts in einem umfassenden Sinne ist das Kindeswohl, das Verfassungsrang geniesst und ordre public-Charakter hat.
Am Anfang des Lebens objektiv determiniert, im zunehmenden Alter immer mehr subjektiv geprägt.
Interpretationsprimat der Eltern
54
elterliche Obhut
Befugnis, **mit** dem **Kind** **zusammen** zu **wohnen**, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zu leben und sich um die **alltäglichen Belange des Kindes zu kümmern**.
55
298d Abs. 1
wesentlicher Änderung der Verhältnisse
Ob eine wesentliche Veränderung vorliegt, beurteilt sich aufgrund **sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls**. Zu bejahen wird sie insb. sein, wenn die **bisherige Regelung oder Vereinbarung** (i.d.R. gem. Art. 298a) sich auf das Zusammenleben bezog und die **Eltern** sich inzwischen **getrennt** haben, bei **Veränderung** der **Betreuungsmöglichkeiten**, bei **Wiederverheiratung** des hauptbetreuenden Elternteils, bei einer **nicht vorausgesehenen Entwicklung des Kindes**, oder im Fall der **Notwendigkeit** der **Fremdunterbringung** und **Fremdbetreuung** des Kindes
56
298e
faktische Lebensgemeinschaft
Unter Konkubinat ieS ist eine für **bestimmte** **Zeit** oder **dauerhaft** begründete **Lebensgemeinschaft** zwischen zwei Personen zu verstehen, die neben einem **emotionalen Aspekt** eine **wirtschaftliche** **Komponente** aufweist, was auch als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird
57
299
in angemessener Weise beistehen und wenn es die Umstände erfordern
Ergibt sich bereits aus allgemeinem Eherecht (Art. 159 Abs. 3). Aus ihr folgt die **Pflicht** der Ehegatten, der **Aufnahme nicht gemeinsamer Kinder in den gemeinsamen Haushalt zuzustimmen**. Dies gilt grundsätzlich auch für das während der Ehe geborene Kind, dessen Kindesverhältnis zum Ehemann der Mutter angefochten wurde wie auch für ausserehelich geborene Kinder, das Bundesgericht nimmt insofern eine indirekte Beistandspflicht des Stiefelternteils an. Die **Beistandspflicht** ist **subsidiär**, die elterliche **Unterhaltspflicht** gegenüber den **eigenen** **leiblichen** **Kindern** **geht** **vor**
58
301 Abs. 1bis Ziff. 1
alltäglich oder dringlich
* Als **alltäglich** gelten Entscheidungen über die Ernährung, die Bekleidung und die Freizeitgestaltung des Kindes.
* **Nicht alltäglichen** Charakter haben Angelegenheiten, die das **Leben des Kindes in einschneidender Weise prägen** oder die Situation des anderen Elternteils berühren.
* Dringlich ist eine notfallmässige Spitalbehandlung, aber nicht eine Kieferbehandlung oder eine Zahnbehandlung
59
301 Abs. 1bis Ziff. 2
vernünftiger Aufwand
Der andere Elternteil ist dann **nicht mit vernünftigem Aufwand erreichbar**, wenn er bspw. verreist ist, ohne eine Adresse oder Telefonnummer hinterlassen zu haben oder **nicht innert nützlicher Frist auf Kontaktaufnahmen reagiert.** Die **Alleinentscheidungskompetenz** besteht in diesem Fall, **wenn** die **Entscheidung** **nicht** bis zur Rückkehr des abwesenden Elternteils **aufgeschoben** werden kann, wobei es genügt, wenn die rasche Entscheidung im Kindesinteresse liegt.
60
301 Abs. 2
wichtigen Angelegenheiten
* **sehr weit auszulegen**;
* wichtige Angelegenheiten können demnach irgendwelche Sach- und Lebensbereiche betreffen. Allerdings kann es hier **nur** um **Angelegenheiten** gehen, die das **Kindeswohl im Kern** oder zumindest doch **hauptsächlich** betreffen.
* Als Bsp. für wichtige Angelegenheiten können etwa vom Kind auszuübende Sportarten oder zu erlernende Musikinstrumente angeführt werden.
* Ebenso hat das **Kind** ein **Mitspracherecht**, wenn es um wichtige Entscheidungen mit Blick auf die Vermögensverwaltung, die Vertretung des Kindes, die Berufswahl, den Umgang mit Drittpersonen oder seine kulturellen und geistigen Ansprüche geht.
* Als wichtige Angelegenheiten gelten in **jedem Fall auch die höchstpersönlichen Rechte,** beispielsweise die Persönlichkeitsrechte i.S.v. Art. 28 ZGB, in Bezug auf welche mit ZGB 19c eine Sondernorm zu beachten ist
61
301a Abs. 2 lit. a
erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge
**Zustimmungsbedürftig** ist der Umzug namentlich dann, wenn er zur **Notwendigkeit** der **Neuregelung** der **Kinderbelange** führt. **Massgeblich** ist somit im Regelfall, ob sich das bisherige **Betreuungsmodell** in **unveränderter Form** bzw. mit geringen Anpassungen **weiterführen** lässt **oder** ob dies aufgrund des Umzuges **nicht** der Fall ist
62
307 Abs. 1
Wohl des Kindes gefährdet
Gefährdung des körperlichen, geistigen oder beider Wohle
63
307 Abs. 1
geeigneten Massnahmen
Können sämtliche Bereiche elterlichen Handelns erfassen.
Als Beispiel, Ermahnungen, Weisungen, Überwachung
64
308 Abs. 1
Erfordern es die Verhältnisse
Anordnungen von Art. 307 und insb. dessen Abs. 3 nicht genügen
65
328 Abs. 1
günstigen Verhältnissen
* In günstigen Verhältnissen lebt (nur), wem aufgrund **seiner finanziellen Gesamtsituation eine wohlhabende Lebensführung** möglich sei.
* Als wohlhabend ist dabei anzusehen, wer über finanzielle Mittel verfügt, die es ihm erlauben, **über die notwendigen Auslagen und die Bildung eines angemessenen Sparkapitals hinaus auch diejenigen Ausgaben** tätigen zu können, die **weder notwendig noch nützlich** zu sein brauchen, zur Führung eines gehobenen Lebensstils jedoch anfallen.
* **Höhe Anforderungen** an **Verwandten 2. Grades** als Verwandten 1. Grades
66
328 Abs. 1
in Not geraten
In einer **Notlage** befindet sich der Bedürftige dann, wenn er sich das **zu seinem Lebensunterhalt Notwendige nicht mehr aus eigener Kraft verschaffen kann**, wie Nahrung, Kleider, Wohnung, medizinische Versorgung.
Der unterstützungsrechtliche Notbedarf wird **nach unten** durch das **betreibungsrechtliche Existenzminimum** und **nach oben** durch das **sozialhilferechtliche Existenzminimum** begrenzt
67
329 Abs. 2
wegen besonderen Umständen als unbillig
Als besondere Umstände, welche eine Unterstützungspflicht aufheben oder ermässigen können, ist insbesondere das **Fehlen jeglicher persönlicher Beziehung** oder eine **ernsthafte Gefährdung der persönlichen Beziehung** aufgrund des Verhaltens des Bedürftigen zu zählen.
68
331 Abs. 1
Hausgewalt
Sorge und Verantwortung über die Hausgenossen bzw. die Hausgemeinschaft gemeint, welche durch einen gemeinsamen Haushalt bestimmt sind
69
336
Gemeinderschaft
**vertragliche** Vereinigung von **familienrechtlich** oder **erbrechtlich** miteinander verbundenen **Personen** zu einer **Rechtsgemeinschaft** mit dem **Zweck**, ein** Vermögen dauernd** zu **gesamter Hand** innezuhaben, zu nutzen und zu verwalten
70
469 Abs. 1
Irrtum
Unterscheide zwischen Erklärungs- und Motivirrtum:
* Beim **Testament** ist jeder **Motivirrtum** **wesentlich**, der die Verfügung entscheidend beeinflusst hat. Beim **Erbvertrag** muss sich der **Irrtum** auf einen SV beziehen, der **nach Treu und Glauben als notwendige Grundlage** des Vertrags betrachtet werden muss.
* Beim **Erklärungsirrtum** hängt es vom Spielraum ab, denn der Interpret der Verfügung von Todes wegen hat. Eine **Korrektur** nach ZGB 469 III ist möglich, sofern **mit absoluter Sicherheit** festgehalten werden kann, **wer oder was gemeint** ist. Falls nicht ermittelt werden kann, was der Erblasser meinte, wird Ungültigkeit, bei völliger Unklarheit Nichtigkeit angenommen (gem. BGer)
71
469 Abs. 1
ungültig
i.d.R. nur auf **Anfechtung** hin
72
477 Ziff. 1
schwere Straftat
**Verbrechen oder qualifizierte Vergehen**, nicht Übertretungen. Qualifizierung, ob eine schwere Straftat vorliegt, obliegt dem Zivilgericht, wobei es hinsichtlich einer Tatbegehung an einem rechtskräftigen Verurteilung durch ein Strafgericht gebunden ist. **Massgebend ist die Gesamtbeurteilung der Tatschwere.**
73
477 Ziff. 2
schwere Verletzung von familienrechtlichen Pflichten
* Vorausgesetzt sind **Verfehlungen gegen die Rechtsordnung**. **Sittenwidrigkeit** oder das **Nichteinhalten** moralischer oder religiöser **Gepflogenheiten** **genügt** **nicht**, ebenso wenig eine missliebige politische Einstellung oder ein unartiger Lebenswandel.
* In **erster Linie** ist an die **Verwandtenunterstützungspflicht** (Art. 328 ZGB), die **Beistands- und Rücksichtspflicht** zwischen Eltern und Kindern gemäss Art. 272 ZGB sowie die Pflichten zwischen Ehegatten (Art. 159, 163 & 164 ZGB) und zwischen den eingetragenen Partnern (Art. 12 & 13 PartG) zu denken.
* Die **Handlung muss geeignet** sein, die **Familiengemeinschaft zu untergraben**, und **diese Wirkung** im einzelnen Fall **auch tatsächlich gehabt haben**. Ob die erforderliche Schwere der familienrechtlichen Pflichtverletzung vorliegt oder nicht, hängt von den Umständen des konkreten Falles, von den Sitten und Anschauungen der betreffenden Kreise und auch vom Verhalten des Erblassers selbst ab.
74
482 Abs. 1
Bedingung
eine in einer Verfügung von Todes wegen enthaltene Bestimmung, dass die Rechtswirkung der Verfügung vom Eintritt eines **künftigen, noch ungewissen Ereignisses** abhängig sein soll
75
482 Abs. 1
Auflage
die aus einer Verfügung von Todes wegen für einen gesetzlichen oder eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmer entspringende **Verpflichtung, etwas zu tun oder zu unterlassen**, die keine Forderung auf Erfüllung, sondern nur ein Klagerecht auf Vollziehung begründet.
Abgrenzen von:
* Vermächtnis ➔ mit Auflage nur Vollziehungsanspruch, Inhalt nicht einklarbar / Vermächtnis hingegen obligatorischer Anspruch. Ist eine Sache genügend bestimmt, wird Vermächtnis angenommen.
* Rat/Wunsch ➔ Auslegung notwendig. Im Zweifelsfall ist Wunsch eine Auflage
* Teilungsvorschrift
76
482 Abs. 3
lästig
Als lästig (**vexatorisch**) gelten Bedingungen und Auflagen, **an deren Erfüllung niemand ein Interesse hat**, und die überdies eine **andere Person als den Beschwerten belästigen**
77
482 Abs. 3
unsinnig
Unsinnigkeit einer Bedingung oder Auflage ist gegeben, wenn diese entweder gar **keinen Sinn** ergibt oder im **Widerspruch zum Hauptinhalt der Verfügung** steht. Ebenfalls in die Kategorie unsinniger und damit nichtiger Auflagen und Bedingungen gehören Auflagen und Bedingungen, die den **Zweck verfolgen, den Bedachten lächerlich zu machen**
78
482 Abs. 3
Sonderfall: Unmögliche Bedingungen und Auflagen
* Unmögliche **Suspensivbedingungen** machen die Begünstigung wirkungslos, eine Ungültigkeitsklage ist nicht erforderlich.
* Unmögliche **Resolutivbedingungen** lassen die Verfügung als unbedingte stehen.
* Bei **unmöglichen Auflagen** ist durch Auslegung zu entscheiden, ob die damit verbundene Zuwendung dahinfällt (Wie eng ist die Auflage mit der Zuwendung verbunden / Würde der Erblasser, die Zuwendung ohne Auflage machen: Je detaillierter und präziser die Auflage, desto eher wird die Verbundenheit angenommen). Die **unmögliche Auflage** ist **nichtig**, muss somit nicht mit der Ungültigkeitsklage angefochten werden. Rechtswidrige Auflagen fallen unter ZGB 482 II.
79
497
zahlungsunfähig
Damit gemeint ist überschuldet.
80
507 Abs. 1
ohne Verzug
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entspricht dies einem **Zeitraum von rund 24 Stunden**, es sei denn die Zeugen sind an einer Einhaltung dieses Zeitrahmens aus **objektiven Gründen gehindert,** wie dies der Fall während des Wochenendes ist. Massgebend sind jedenfalls die jeweiligen konkreten Umstände.
81
522 Abs. 1 Ziff. 1
Zuwendungen unter Lebenden
Die Zuwendungen unter Lebenden, die anzurechnen sind, sind die herabsetzungs- und ausgleichungspflichtigen Vorempfänge (sofern der Empfänger sie nicht in natura in die Erbschaft einwirft und den Pflichtteil am Ganzen beansprucht, Art. 628 Abs. 1)
82
527 Ziff. 1
Zuwendung auf Anrechnung an den Erbeteil
Unter «**Zuwendung**» kann allgemein **jede Handlung** verstanden werden, durch die der Erblasser einer anderen Person einen **Vermögensvorteil** verschafft.
83
527 Ziff. 1
Vermögensabtretung
Unter diesen Begriff sind Tatbestände zu subsumieren, die auf einem «**Vermögensopfer**» beruhen. Die Zuwendung besteht entweder in der **Übertragung** eines **Rechts** oder im **Verzicht** auf ein Recht.
Bsp.: Kein "Opfer" erbracht, wenn Erblasser ein Darlehen gibt, das nicht verzinslicht ist ➔ Zins muss gem. OR 313 I erst vereinbart werden
84
527 Ziff. 1
Zuwendungen, wie Heiratsgut, Ausstattung oder Vermögensabtretung
Zuwendungen i.S.v. Ziff. 1 haben i.d.R. zugleich den Charakter einer Schenkung. Ziff. 1 kommt stets zur Anwendung, wenn eine Schenkung an einen Erben der Existenzbegründung, -sicherung oder -verbesserung und der Familienfürsorge dient
85
527 Ziff. 1
Theorien zu den Zuwendungen
* **obj. Theorie**: «auf Anrechnung» «in einem rein objektiven Sinne zu verstehen [sind], d.h. in dem Sinn, dass unter Ziff. 1 alle Zuwendungen fallen, die ihrer Natur nach zu jenen gehören, die gemäss Art. 626 in Anrechnung gebracht werden»;
* **subj. Theorie**: "restriktivere Interpretation der Ziff. 1 aus, indem eine Zuwendung nicht von Art. 527 Ziff. 1 erfasst wird, wenn der Erblasser ihre Ausgleichung wegbedungen hat, da sie dann eben nicht «auf Anrechnung an den Erbteil» gemacht worden sein kann. Eine Befreiung von der Ausgleichung durch den Erblasser würde danach auch für die Herabsetzung wirken
86
527 Ziff. 3
Schenkungen
Ziff. 3 hingegen ist auf Schenkungen an Nichterben anwendbar, sowie sämtlicheunentgeltliche Zuwendungen an Erben.
87
527 Ziff. 1 & 3
Unentgeltlichkeit der Zuwendung
**objektive und eine subjektive Komponente**;
Nach der Rsp des BGer setzt die Herabsetzung «in **objektiver** Hinsicht voraus, dass eine **unentgeltliche** **Zuwendung** vorliegt, und in **subjektiver** Hinsicht, dass der Erblasser einen **Zuwendungswillen** (animus donandi) hat;
die Parteien müssen z.B. bei einer gemischten Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung in dem Sinn beabsichtigen, dass sie den Preis bewusst unter dem wahren Wert des Kaufgegenstands angesetzt haben, um die Differenz dem Käufer unentgeltlich zukommen zu lassen»
88
527 Ziff. 1 & 3
Schenkungswille bei gemischten Schenkungen
BGer **vermutet** den **Schenkungswille**, wenn der Beweisbelastete die Vermutungsbasis beweist. Der **Erblasser** muss das **Missverhältnis** zwischen **Leistung und Gegenleistung gewusst** haben. **Unzureichend** ist, dass die **Erkennbarkeit** des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben ist, sondern der Erblasser muss das Missverhältnis auch tatsächlich erkannt haben
89
527 Ziff. 3
üblichen Gelegenheitsgeschenke
Die Beurteilung, welche Geschenke übliche Gelegenheitsgeschenke sind, ist aufgrund der finanziellen und persönlichen Verhältnisse der beteiligten Personen im Einzelfall vorzunehmen.
90
542 Abs. 1
erbfähigem Zustand
Rechtsfähigkeit verlangt. Gilt für nP und jP
91
576
Aus wichtigen Gründen
zwischen den **Interessen** der **Erben** und denjenigen der **Gläubiger** **abzuwägen** ist;
Bsp.: Abwesenheit oder Krankheit eines Erben, verwickelte Verhältnisse, komplexe Rechtslagen, Unklarheiten im Inventar, Vermögenswerte in verschiedenen Staaten, hängige Prozesse, Einbezug (schweizerischer oder ausländischer) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
92
585 Abs. 1
notwendigen Verwaltungshandlungen
* weitgehend mit denjenigen **gemäss ZGB 571 II identisch**;
* Massnahmen, die zur** Sicherung der Erbschaft** oder zur **Abwehr** einer **Gefährdung** des **Bestands** oder des **Werts** von Erbschaftsbestandteilen erforderlich sind;
* dazu zählen **sichernde Massnahmen, rechtliche Schritte** (Arrest, Einhalten von Verwirkungsfristen, Erwirken von Verüfungsverbote, etc.), **Mittelbeschaffung** (z.B. durch Verkauf von Wertpapieren, um dringliche Forderungen zu tilgen), **Bezahlung** von **Nachlassverpflichtungen**, **Nachlassforderungen** **eintreiben**
93
594 Abs. 1
begründete Besorgnis
* Mit der wohl h.L. soll es daher genügen, wenn die **Situation eines einzelnen Erben zu begründeter Besorgnis Anlass gibt, unabhängig von der Solvenz der Miterben.**
* **Vermögenslosigkeit** oder **geringfügige Überschuldung** eines Erben rechtfertigen noch **keine relevante Besorgnis,** wenn die diesem Erben zukommenden Nachlasswerte die Schuldentilgung fraglos ermöglichen.
* **Besorgnis** kann aber bereits angezeigt sein, wenn ein Erbe in **riskante Geschäfte verwickelt** ist oder wegen seines **ausländischen Wohnsitzes** oder aus **anderen** **Gründen** rechtlich **nur schwer belangt** werden kann
94
597
überschuldet
Überschuldung liegt vor, wenn die grundsätzlich zum **Verkehrswert** **geschätzten** **Nachlassaktiven** **nicht** **ausreichen**, um die bekannten **Erbschafts**- und **Erbgangsschulden** zu **decken**
95
612a Abs. 1
Hausratsgegenstände
**"sind bewegliche Sachen, die dem gemeinsamen Gebrauch der Ehegatten im Haushalt dienen."**
insbesondere: Möbel (z. B. Esstisch, Sofa, Bett), Haushaltsgeräte (z. B), Waschmaschine, Kühlschrank), Kücheneinrichtungen und Geschirr, Fernsehgerät, Musikanlage etc., gewöhnliche, Dekorationsgegenstände) Nicht Luxusobjekte (wenn nicht üblich)!
96
613 Abs. 1
Gegenstände, die ihrer Natur nach zusammengehören
**Sachgesamtheiten** (Geschirrservice, Fachbibliothek, Briefmarkensammlung, Kunstsammlung.)
Achtung! Es braucht Begehren eines Erben.
97
632
üblichen Gelegenheitsgeschenke
Geschenke, die zu besonderen Gelegenheiten gemacht werden (Geburtstage, Weihnachten, Heirat, Hochzeitsjubiläum, Konfirmation, Taufen, Studienabschluss etc.). Üblich sind sie, wenn sie den gewohnten Rahmen nicht sprengen. Zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände, die finanziellen Verhältnisse der Betroffenen und das Alter des Beschenkten
98
641 Abs. 1
Sache
Eine Sache ist ein **körperlicher**, von anderen **abgegrenzter** Gegenstand, der tatsächlicher und rechtlicher **Beherrschung** zugänglich ist.
・Körperlichkeit
・Abgegrenzheit
・Beherrschbarkeit
・Einschränkungen (Körper, abgetrennte Körperteile, Leichnam)
99
647a
gewöhnliche Verwaltungshandlungen
Kriterien abgeleitet, dass es sich um **Handlungen** von **untergeordneter** **Bedeutung** handeln muss, die im Rahmen der **ordentlichen** **Bewirtschaftung** der Sache vernünftigerweise als **selbstverständlich** und **sachgerecht** **anzusehen** sind, der Sach-, Wert- und Funktionserhaltung oder der zweckmässigen Bewirtschaftung der Sache dienen und mit **verhältnismässig unbedeutenden Kosten verbunden** sind.
In Prinzip keine baulichen Massnahmen
100
647c
Notwendige bauliche Massnahmen
für die **Erhaltung** des **Wertes** und der **Gebrauchsfähigkeit** der Sache **nötig** sind (Art. 647c), wobei sich die **Notwendigkeit** an der **Gesamtsache** misst.
**Abzugrenzen** sind notwendige bauliche Massnahmen hingegen von den Bau- und Reparaturarbeiten, die als gewöhnliche Handlungen unter Art. 647a fallen.
101
647c & 647d
bauliche Massnahmen
Verwaltungshandlungen, die in **irgendeiner** **Weise** auf den **körperlichen** **Zustand** der Sache **einwirken**. Auch auf Fahrnisbauten findet Art. 647c-647e ZGB Anwendung
102
647d Abs. 1
Nützliche bauliche Massnahmen
als **nützliche** bauliche Massnahmen zu betrachten sind Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine **Wertsteigerung** oder **Verbesserung** der **Wirtschaftlichkeit** oder **Gebrauchsfähigkeit** der Sache bezwecken;
die Nützlichkeit ist an der Gesamtsache und **anhand eines objektiven Masstabes** zu messen.
103
647d Abs. 2
Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen
* setzt voraus, dass der Vetorecht-Einlegende **tatsächlich** über ein **Recht** auf **Nutzung** und **Gebrauch** hat, und dessen Nutzung nicht einfach geduldet wird;
* Die **erhebliche** und **dauernde** Erschwerung muss **objektiv** sein und von einem **Durchschnittsmenschen** als solche empfunden werden. **Besondere subjektive Bedürfnisse** oder Vorlieben einzelner Mit- oder Stockwerkeigentümer sind **unbeachtlich**. Zu berücksichtigen sind demgegenüber die konkreten baulichen und örtlichen Verhältnisse.
* **Unwirtschaftlich** i.S.v. ZGB 647d II kann der Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck auch durch bauliche Massnahmen werden, die das **Ertragspotential erheblich beeinträchtigen**, das heisst die Möglichkeit verschlechtern, eine Eigentumswohnung zu vermieten. Ebenso zu **berücksichtigen** sind **Wertverminderungen** des **Stockwerkeigentumsanteils**, auch wenn diese erst bei einem Verkauf oder einer Belehnung effektiv bedeutsam werden;
* Die übermässige Belastung muss **für den einzelnen Miteigentümer im Vergleich zu den anderen Gemeinschaftern unverhältnismässig** sein
104
647d Abs. 3
Missverhältnis von Aufwendung und Anteil
・Die Frage, wann ein Bauvorhaben dem Einzelnen unzumutbare **Aufwendungen** **(beinhaltet auch Folgekosten)** verursacht bzw. wie hoch der ihm zumutbare Betrag zu veranschlagen ist, wird unter **Würdigung** der **Umstände** nach Recht und Billigkeit zu beurteilen sein. Soweit ihm die **Kosten zumutbar** sind, hat sie der **Miteigentümer** jedenfalls **selber** zu tragen, d.h. auch dann, wenn ein Teil seines Aufwandanteils von den übrigen Gemeinschaftern übernommen wird.
・Lediglich **Übernahme des unzumutbaren Kostenanteils**
105
647e
Verschönerung und und Bequemlichkeit dienende Massnahmen
* Gemeint sind bauliche Vorhaben, die entweder allein (oder zumindest klar überwiegend) aus **ästhetischen Gründen** oder aber allein (oder vorwiegend) mit der Absicht, die Sache **angenehmer anwenden** oder verwenden zu können, realisiert werden;
* Die luxuriöse Massnahme ist keine nützliche, da der **Ertrag**, der **Wert** oder die **Resultate** des Sachgebrauchs durch sie **nicht oder jedenfalls nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Mitteleinsatz verbessert** oder gesteigert werden;
* Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts wären die baulichen Massnahmen, welche einem **einer Untergemeinschaft zugeordneten gemeinschaftlichen Teil zugutekommen**, oft als **luxuriös** im Sinne von Art. 647e Abs. 1 ZGB zu qualifizieren.
106
649 Abs. 1
Verwaltungskosten
Unter Verwaltungskosten sind Auslagen zu verstehen, die durch Handlungen oder Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen (Art. 647–647e) oder einer vereinbarten Verwaltungsordnung entstehen.
107
649b Abs. 1
Verpflichtungen so schwer verletzt werden, dass die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann
* **Verletzung von Verpflichtungen des Miteigentümers gegenüber den Gemeinschaftern** bildet die materielle Voraussetzung für den Ausschluss, wobei diese Pflichtverletzungen eine **Intensität** entwickeln müssen, die ein **Verbleiben** des **pflichtvergessenen** **Miteigentümers** in der Gemeinschaft für alle oder einzelne andere Gemeinschafter **unzumutbar** macht.;
* Die **Verpflichtung** kann sich aus dem **Gesetz** oder aus **internen Regeln** der Gemeinschaft ergeben. Zu den zentralen Verpflichtungen des einzelnen Miteigentümers gehört die **Respektierung des Eigentums** und der **Persönlichkeit** der **anderen** **Gemeinschafter**;
* Diese Pflicht verletzt, wer durch sein **dauernd unverträgliches, streitsüchtiges, gewalttätiges und arglistiges Verhalten ein friedliches Zusammenleben** und einen nachbarlichen Verkehr, wie er unter Hausgenossen Brauch und gute Sitte ist, **verhindert**;
* **Kumulation** von einzelnen Pflichtverletzungen **erlaubt**, auch **Verdichtung** durch **Häufigkeit**. **Anrechnung** des Verhaltens **Dritter** durch Überlassung;
* **Verschulden** des **Störers** ist **unerheblich**;
* Gem. **BGer** **ultrima ratio** aufgrund des starken Einschnitts und der ähnlichen Wirkung wie eine privatrechtliche Enteignung
108
651 Abs. 2
wesentliche Verminderung ihres Wertes
* Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehe **kein absoluter und zwingender Vorrang** zu Gunsten der **körperlichen Teilung**, sondern das **Gericht sei unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls grundsätzlich frei**, nach der Natur der Sache und nach Billigkeit zu entscheiden.;
* Gericht ist aber an der Teilungsart **gebunden, wenn** sich die **Parteien** auf diese **geeinigt** haben, **aber** sich noch in den **Feinheiten** / Umsetzung **streiten**
109
651a Abs. 2
angemessene Entschädigung
**grundsätzlich nach objektiven Kriterien zu bemessen** (z.B. Kosten für die Anschaffung bzw. den Wert eines vergleichbaren Tieres); ein **Affektionswert** kann allenfalls **massvoll berücksichtigt** werden. Entschädigungen sind aber tendenziell zurückhaltend zu bemessen; zu hohe bzw. prohibitive Ablösungen könnten das Ziel von Abs. 1, nämlich die Sicherstellung des Tierwohls, gefährden, da dadurch u.U. die an sich besser geeignete Partei aus finanziellen Gründen zum Verzicht auf die Zuteilung gedrängt werden könnte.
110
667 Abs. 1
ein Interesse
* Es muss sich vielmehr um ein **schutzwürdiges Interesse** handeln;
* **positives** Interesse (auf die Ausübung einer Grundeigentümerbefugnis ausgerichtetes Beherrschungsinteresse) oder um ein **negatives** Interesse handeln, welches auf die Abwehr von Eingriffen Dritter ausgerichtet ist. Auch ein **künftiges Interesse** ist **schutzwürdig**, sofern seine Verwirklichung in absehbarer Zukunft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich erscheint;
* **Nicht schutzwürdig** ist hingegen das lediglich auf eine Entschädigung ausgerichtete sog. **Vergütungsinteresse**
111
672 Abs. 1
angemessene Entschädigung
・**Ersatzanspruch im Umfang des Wertzuwachses** zu, der dem Grundeigentümer dadurch entstanden ist, dass das eingebaute Material zufolge Akzession zum Bestandteil seines Grundstücks geworden ist ;
・Zu berücksichtigen ist dabei nicht nur der **Wert des Materials**, sondern auch der übrige **Bauaufwand**. Die Entschädigung umfasst daher i.d.R. auch die Arbeit des Materialeigentümers, jedenfalls im Umfang der auf den Bau zurückzuführenden Wertvermehrung des Grundstücks
112
673
Übersteigt der Wert des Baues offenbar den Wert des Bodens
**Objektive** Voraussetzung ist, dass der **Wert** der auf dem fremden Grundstück erstellten baulichen **Einrichtung** oder Anlage in **erheblichem Ausmass den Bodenwert übersteigt**
113
673
angemessene Entschädigung
**・obligatorischer** Anspruch (da Eigentum durch Verbauung untergegangen ist);
・Die **Höhe** des Wertersatzes ist **vom guten oder bösen Glauben** der Beteiligen **abhängig** und wird vom Richter nach Billigkeit bestimmt (ZGB 4).
114
674 Abs. 3
rechtzeitig Einspruch
Die Einspruchsfrist beginnt mit der äusseren Erkennbarkeit des Überbaues.
115
677 Abs. 1
Hütten, Buden, Baracken u. dgl.
* Eine bewegliche Sache muss zwei Elemente aufweisen: ein **subjektives** **Element**, das die Absicht der Parteien ist, eine **vorübergehende Verbindung** zwischen der Sache und dem Grundstück herzustellen, und ein **objektives Element**, das aus einer **äusseren Verbindung** zwischen der **Sache und dem Grundstück besteht,** die in gewissem Maße äusserlich erkennbar sein muss.
* Von Bedeutung ist der **Wille im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes.** Den vertraglichen Bestimmungen kommen dabei entscheidende Bedeutung zu.
* Sofern die Baute das eine oder andere **Merkmal einer Hütte, Bude oder Baracke aufweist**, kommt der **Absicht** der Parteien, eine nur vorübergehende Verbindung herzustellen, **besondere** **Bedeutung** zu. Steht dagegen eine Baute** in intensiver Verbindung mit dem Boden**, so liegt von vornherein eine **Dauerbaute** vor, und zwar selbst dann, wenn die Beteiligten den Willen gehabt haben sollten, sie nur vorübergehend zu errichten.
* Nur dann handelt es sich um einen **Bestandteil**, wenn das **Gebäude von allem Anfang an derart fest mit dem Boden verbunden** ist, dass es nach dem** Ortsgebrauch ein wesentliches,** das heisst ein **integrales Element ist**. Nur in diesem Fall ist der Parteiwille nicht mehr entscheidend. Auch wenn der Ortsgebrauch nur ein subsidiäres Kriterium zur Bestimmung des Bestandteils ist, kann er immerhin in Grenzfällen als Massstab gelten.
116
679 Abs. 1
Eigentumsrecht überschreitet
・Eine derartige Überschreitung liegt vor, wenn die **Schranken** der Eigentumsausübung missachtet werden, welche sich einerseits aus dem **Nachbarrecht** (Art. 684, 685 Abs. 1, 689 Abs. 1 und 3) andererseits auch aus **öffentlich-rechtlichen Vorschriften** ergeben;
・Achtung, ZGB 679a
117
679 Abs. 2
Entzug bestimmter Eigenschaften
wie Besonnung oder Lichteinfall
118
684 Abs. 1
übermässigen **Einwirkung**
Einwirkungen i.S.v. Art. 684 als alles, was sich als eine **nach dem gewöhnlichen Lauf** der Dinge **unwillkürliche Folge** eines mit der **Benutzung** oder **Bewirtschaftung** eines **anderen** **Grundstücks** **adäquat kausal** zusammenhängenden menschlichen Verhaltens auf dem betroffenen Grundstück **auswirkt**.
119
684 Abs. 1
**übermässigen** Einwirkung
* **Gerichtliches Ermessen**; Beurteilung anhand eines **objektiven Massstabes**; Verfassung eines **normalen Durchschnittsmenschen**
* **öffentlich-rechtliche Immissionsbestimmungen** berücksichtigen, **Indiz** dafür, was nach Lage und **Ortsgebrauch** an Immissionen zulässig ist;
* Sofern **detaillierte** Bau- und **Zonenordnungen** vorliegen und deren **Abstandsvorschriften** **eingehalten** wurden, ist die **Übermässigkeit** negativer Immissionen in der Regel zu **verneinen**
120
684 Abs. 2
nach Lage und Beschafftenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebruach nicht gerechtfertigten Einwirkungen
* **Lage**: Gebiet und die Umgebung, in der sich Grundstücke befinden (Stadt oder Land, Industrieort, Kurort, ausgeprägtes Erholungsgebiet usw.). Zu beachten ist dabei, dass je nach dem, ob die Grundstücke z.B. in einer Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder in einer Landwirtschaftszone liegen, die gleiche Einwirkung übermässig sein kann oder nicht. Ist eine künftige bauliche Entwicklung mit Sicherheit voraussehbar, ist auch dieser Umstand zu berücksichtigen
* **Beschaffenheit**: individueller, nach aussen in Erscheinung tretender Charakter, deren konkrete Zweckbestimmung und Verwendungsart verstanden
* **Ortsgebrauch**: ob eine bestimmte Immission in der betreffenden Gegend herkömmlicherweise als normal empfunden wird. Ein Grundeigentümer hat sich mit der an einem Ort vorherrschenden Benutzungsweise der Grundstücke abzufinden. Wer sich in einem Quartier mit Gewerbebetrieben, in einem Bauerndorf oder in der Nähe eines Verkehrsträgers niederlässt, muss die auftretenden Einwirkungen in Kauf nehmen
121
691 Abs. 1
unverhältnismässigen Kosten
・Entscheid darüber ist nach Recht und Billigkeit zu treffen;
・Eine **Würdigung der gegenläufigen Grundeigentümerinteressen erforderlich**, wobei die Grösse der Last, die durch die Durchleitung entsteht, mit dem Vorteil zu vergleichen ist, der dem benachbarten Eigentümer erwächst
122
694 Abs. 1
keinen genügenden Weg
* **1. Var**: Weg fehlt komplett (und darf nicht wegen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen geschehen. Diese sind durch öffentlich-rechtliche Mittel zu beheben)
* **2. Var**: Wegenot vor, wenn die zur bestimmungsgemässen Benutzung eines Grundstückes erforderliche Verbindung zu einer öffentlichen Strasse überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als ungenügend erweist. Was die bestimmungsmässige Nutzung ist, ist das öffentliche Recht entscheidend
123
694 Abs. 2
am ehesten zugemutet werden darf
Anspruch gegenüber jenem Grundeigentümer geltend zu machen, der durch die **Belastung am wenigsten beeinträchtigt** wird. Dabei ist indessen die **in Art. 694 Abs. 3 ****normierte Interessenabwägung** zu **berücksichtigen**, der hinsichtlich des in Abs. 2 von Art. 694 enthaltenen Grundsatzes insofern **Korrekturfunktion** zukommt, als die herzustellende Wegverbindung für den Berechtigten eine genügende sein muss und deshalb z.B. für ihn keinen unverhältnismässigen Umweg bedeuten darf
124
700 Abs. 2
Retentionsrecht
Dieses Retentionsrecht ist ein **gesetzliches Pfandrecht** in der im modernen Privatrecht seltenen Form einer Privatpfändung.
Seine praktische Bedeutung ist deshalb gering, weil die Sache oftmals dem Machtbereich des Retentionsgläubigers in dem Zeitpunkt bereits entzogen ist, in dem der Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann, zu dessen Sicherung es dienen soll
125
701 Abs. 2
sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung
überwiegendes Interesse an dem zu schützenden Rechtsgut gegenüber jenem des am Grundstück Berechtigten hinsichtlich der Abwehr des Eingriffes vorhanden sein muss.
126
701 Abs. 2
angemessener Ersatz
Für die Bestimmung des angemessenen Ersatzes, welcher der Ersatzpflicht nach OR 52 II entspricht, sind die zu OR 43 I und OR 44 entwickelten Grundsätze heranzuziehen
127
703 Abs. 1
gemeinschaftliches Unternehmen
ber die Form des Unternehmens – meist handelt es sich um eine Genossenschaft (OR 828 ff.) – entscheidet das kantonale Recht
128
704 Abs. 1
Quellen
・Eine Quelle ist das an einer bestimmten Stelle einer Liegenschaft aus dem Erdinnern regelmässig bzw. dauernd an der Erdoberfläche natürlich oder künstlich (durch Quellfassung) austretende Grundwasser, einschliesslich des den Wasseraufstoss und Wasseraustritt umfassenden Bodenteils.
・Achtung aber kantonaler Ausschluss von Bach- und Flussquellen nach ZGB 664
129
705 Abs. 1
allgemeines Wohl
Gemeinwohl ist nur dann tangiert, wenn die Fortleitung eine **Schädigung** oder **Interessengefährdung** eines **grösseren** **Personenkreises** bewirken würde.
130
706 Abs. 1
in erheblicher Weise benutzt
Durch das Verbot des Abgrabens sind nicht alle Quellen geschützt, sondern **nur diejenigen, die in erheblicher Weise benutzt oder zwecks Verwertung gefasst sind** (ZGB 706 I). Die **Erheblichkeit** ergibt sich aufgrund der **Grösse der Bedürfnisse,** welche die Quelle im konkreten Fall befriedigt (nicht durch das Verhältnis der gebrauchten Wassermenge zu der von der Quelle ausgestossenen Quantität). An deren Vorliegen sind **keine allzu strengen Anforderungen** zu stellen; auch eine bloss beschränkte Nutzung (z.B. als Weidbrunnen) kann erheblich sein, wenn sie nicht bloss gelegentlich erfolgt. Wird die Quelle nicht genutzt, so ist sie auch dann durch das Abgrabungsverbot geschützt, wenn sie eine Fassung aufweist.
131
707 Abs. 1
unentbehrlich
Unentbehrlichkeit liegt vor, wenn die **Quelle** **unersetzlich** ist; dies trifft nur dann zu, wenn der **unabdingbare Wasserbedarf nicht anderweitig** in **gleichwertiger** und **wirtschaftlich** tragbarer Weise **gedeckt** werden kann
132
707 Abs. 2
andern Fällen
Wenn die Quelle entbehrlich ist
133
707 Abs. 2
besondere Umstände
falls einerseits die **Wiederherstellung nicht mit grossen Kosten oder besonderen bautechnischen Schwierigkeiten verbunden** ist, während sich andererseits der eingetretene Schaden wegen seiner Höhe nur schwer liquidieren lässt.
Besondere Umstände können aber auch darin bestehen, dass sich die **Wiederherstellung ohne grosse Kosten** bewirken lässt und durch die wirtschaftlichen Bedürfnisse gerechtfertigt ist
134
710 Abs. 1
ganz unverhältnismässige Mühe und Kosten
Die anderweitige Beschaffung des Wassers als vom Nachbarn, demgegenüber der Anspruch geltend gemacht wird, **muss erheblich grössere Mühe und Kosten erfordern**, sonst wie in ZGB 691:
・Entscheid darüber ist **nach Recht und Billigkeit** zu treffen;
・Eine Würdigung der gegenläufigen Grundeigentümerinteressen erforderlich, wobei die Grösse der Last, die durch die Durchleitung entsteht, mit dem Vorteil zu vergleichen ist, der dem benachbarten Eigentümer erwächst
135
711 Abs. 1
für Trinkwasserversorgungen, Hdydrantenanlagen oder andere Unternehmungen des allg. Wohles
Die Unternehmung, welche die Zwangsabtretung verlangt, muss **zum allg. Wohle tätig** sein, wobei an diese Voraussetzung **nicht strenge Anforderungen** zu stellen sind. Es **reicht** aus, wenn das Unternehmen **indirekt im öffentlichen Interesse** tätig ist
136
712g Abs. 4
ausschliesslicher Nutzungsrechte
Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen zugunsten einzelner Stockwerkeigentümer (oft auch als «Sondernutzungsrechte» bezeichnet)
137
712m Abs. 1 Ziff. 6
ausserordentlichen Aufwendungen
z.B. luxuröse Baumassnahmen, die zwar in einer Wertsteigerung der Liegenschaft resultieren, aber keine Konsequenzen auf die Wertquote haben.
Diese Wertsteigerung kann zu einer Steigerung der Prämien führen, die mittels ZGB 712m I 6 durch einen entsprechende Anordnung durch die Stockwerkeigentümerversammlung ausgeglichen werden kann
138
712r Abs. 2
Missachtung wichtiger Grüde
* Als wichtige Gründe i.S.v. Art. 712r Abs. 2 können nur solche qualifizieren, bei deren Vorliegen die **Fortsetzung des Verwalterverhältnisses** einem einzelnen oder allen Stockwerkeigentümern **nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet** werden kann;
* Massgeblich ist eine** objektivierte Betrachtungsweise**, nicht das subjektive Empfinden der klagenden Stockwerkeigentümer
* **Beispiele**: schwerwiegende und permanente Meinungsverschiedenheiten zwischen Stockwerkeigentümern und dem Verwalter; wenn der Verwalter (wiederholt) unkorrekte Abrechnungen vorlegt; dauernde Vernachlässigung oder unsorgfältige Ausführung; Vertrauensverhältnis fehlt oder zerstört
139
713
Naturkräfte, die der rechtlichen Herrschaft unterworfen werden können
Wasserkraft, Elektrizität, Nuklearkraft;
Dürfen nicht zu den Grundstücken gehören, Nicht unter ZGB 713 ff. fallen somit nutzbar gemachte Wasserkräfte, für welche ein selbständiges und dauerndes Recht ins Grundbuch aufgenommen worden ist
140
719 Abs. 1
Gefangene Tiere
gefangene Tiere, die an sich natürlicherweise frei (wild) leben und diesen Trieb beibehalten haben, also nicht zahm oder gezähmt sind.
141
719 Abs. 1
unverzüglich und ununterbrochen nachforscht
Es genügt nicht, dass der Eigentümer sich in einem ersten Stadium darum bemüht (z.B. dem Tier nacheilt, den Verlust anzeigt, Inserate aufgibt); er muss fortdauernd den Eigentumswillen dokumentieren.
142
719 Abs. 2
gezähmte Tiere
ihrer Natur nach freie (wilde) Tiere, welche aber nicht gefangen gehalten werden, sondern aufgrund ihrer Verbundenheit mit einzelnen Menschen bei diesen bleiben bzw. immer wieder zu diesen zurückkehren,
143
719 Abs. 2
Zustand der Wildheit
Sie werden herrenlos, wenn sie längere Zeit abwesend bleiben, d.h. nicht mehr zu ihrem Eigentümer zurückkehren und in den Zustand der Wildheit geraten.
144
720 Abs. 1
den Umständen angemessene Bekanntmachung und Nachfrage zu sorgen
zB. durch Zeitungsinserat oder Plakat
145
722 Abs. 2
Ersatz aller Auslagen
**Auslagen im Zusammenhang mit der Bekanntmachung oder Anzeige des Fundes;** die für den Erhalt des Fundgegenstandes notwendigen oder nützlichen, in guten Treuen getätigten Aufwendungen, einschliesslich z.B. Fütterung von Tieren, staatliche Abgaben, Versicherungsprämien, Kosten der sicheren Aufbewahrung wie Banksafegebühr. Abzuziehen sind die Erträge analog zu ZGB 939 III. Ebenfalls Anspruch auf Auslagenersatz hat der Finder, wenn der Fundgegenstand ohne sein Verschulden untergegangen ist.
146
722 Abs. 2
angemessenen Finderlohn
Der in der Lehre als **üblich bezeichnete Umfang von 10% des Wertes des Fundgegenstandes** bindet das Gericht nicht; es erscheint daher richtiger, u.a. nach Aufwand und Sorgfalt bei der Aufbewahrung usw. zu differenzieren und im Übrigen den Finderlohn bei wertvolleren Gegenständen degressiv zu bemessen
147
724 Abs. 1
Herrenlose Naturkörper oder Altertümer von wissenschaftlichem Wert
bewegliche körperliche Sachen, die in niemandes Eigentum stehen und an denen ein wissenschaftliches Interesse besteht; vorausgesetzt wird zudem Selbständigkeit der Sache. Im Zeitpunkt der «Auffindung» bzw. Entdeckung des Objektes ist dieses herrenlos.
148
726 Abs. 1
verarbeitet oder umgebildet
* zielgerichteten Handlung des Verarbeiters, mit welcher eine nicht nur quantitative, sondern auch **qualitative, wirtschaftlich relevante Veränderung** der Stoffe bzw. Sache bewirkt wird.
* Ob «**Neuheit**» zu bejahen ist, entscheidet die **Verkehrsauffassung**, welche zuweilen auch in einer anderen Bezeichnung der neuen Sache ihren Ausdruck findet.
* Verarbeitung ist ein **Realakt**; der **Erwerber muss daher nicht handlungsfähig sein**. Selbst bösgläubiger Eigentumserwerb durch Verarbeitung ist grundsätzlich möglich
149
726 Abs. 1
Arbeit kostbarer als der Stoff
Massgebend ist der **objektive Verkehrswert der neuen Sache** im **Vergleich** zum **objektiven Verkehrswert der alten Sache** bzw. des Stoffes.
**Berechnung**:
1. Bemessung des Arbeitswertes ist vom Verkehrswert des Arbeitsproduktes auszugehen. Der Affektionswert und ein allfälliger Konjunkturwert sind unbeachtlich.
2. Die auf diese Weise ermittelte Differenz stellt den Arbeitswert dar, der
3. alsdann mit dem Stoffwert zu vergleichen ist.
150
727 Abs. 1
Verbindung
Verbindung zwischen **zwei beweglichen Sachen** (zum Immobiliarsachenrecht vgl. ZGB 671 ff.), die verschiedenen Eigentümern gehören, voraus. Die beiden bisher **selbständigen Sachen werden zu einer einheitlichen Sache verbunden**, mit der Folge, dass sie Bestandteile der neuen Sacheinheit werden, d.h. nicht nur die eine Sache Zugehör zur Hauptsache wird. Massgeblich ist also, dass eine **enge physische Verbindung** in Hinsicht auf eine **auf Dauer ausgerichtete wirtschaftliche Zweckeinheit** stattfindet.
- Realakt → HF und Bösglaube egal
151
727 Abs. 1
Vermischung und Vermengung
* Vermengung und Vermischung entsprechen untereinander **demselben Vorgang**, mit dem einzigen Unterschied, dass feste Stoffe (z.B. Getreide) miteinander «vermengt», während flüssige (z.B. Öl, Wein) oder gasförmige Stoffe «vermischt» werden.
* Gesetz spricht von **Vermischung** als **Oberbegriff** von Vermischung und Vermengung
* Vermischung von **Geld** (Münzen, Geldnoten) als anerkanntem Zahlungsmittel fällt **nach ständiger Rechtsprechung nicht unter ZGB 727**
* Umstritten ist die Frage, ob ZGB 727 auch auf die Verbindung und Vermischung von **Sachen gleicher Art und Güte** anwendbar ist (z. B. Vermengung artgleichen Mehls zweier Bäcker). Die **h. L. verneint** diese Frage, will jedoch ZGB 727 I **analog auf diese Fälle anwenden**. Diese Auffassung scheint auch das Bundesgericht zu vertreten;
* **Unterschiedliche Lehre**n bzgl., wann eine neue Sache entsteht: Teile der Lehre verlangen eine **qualitative** Änderung, **andere** verlangen nur eine **quantitative** Veränderung
152
727 Abs. 1
ohne wesentliche Beschädigung
Massgebend für die Beantwortung der Frage, wann eine Beschädigung als wesentlich zu betrachten sei, ist die **Verkehrsanschauung**. Nach dieser beurteilt sich der **wirtschaftliche Wert der Einheitssache**. Würde dieser **durch** eine **Trennung derart betroffen,** dass eine **erhebliche Wertminderung** einträte, so liegt eine Verbindung im Sinne von ZGB 727 vor
153
727 Abs. 1
unverhältnismässige Arbeit und Auslagen
Ob Arbeit und Auslagen unverhältnismässig sind, ergibt sich durch deren **Gegenüberstellung** zum **Werte der verbundenen Sachen und dem zu erreichenden Erfolge**.
ZK: "Man denke an die Trennung zweier oder mehrerer Flüssigkeiten, von vermischten Getreidekörnern, von Kaffee- und Mehlmischungen"
154
727 Abs. 2
nebensächlicher Bestandteil
Subordinationsverhältnis der Sachen
155
728 Abs. 1
ununterbrochen und unangefochten
* **ununterbrochen**: wenn der Besitzer im Falle unfreiwilligen Besitzverlusts innert Jahresfrist entweder die Sache wiedererlangt oder innert Jahresfrist eine Klage auf Wiedererlangung des Besitzes (etwa eine solche nach ZGB 926 ff.) hängig gemacht hat
* **unangefochten**: «Unangefochten ist der Besitz, solange niemand auf dem Rechtswege ein besseres Recht zum Besitz mit Erfolg geltend macht»
156
730 Abs. 2
nur nebensächlich
Dem Inhalt nach ist eine Handlung dann von nebensächlicher Bedeutung, wenn sie **lediglich** dazu dient, die **Ausübung** der **Dienstbarkeit** zu **ermöglichen**, zu **erleichtern** oder zu **sichern**. Dem Umfang nach ist sie es, wenn die Leistungspflicht nicht die hauptsächliche Last darstellt
157
736 Abs. 1
alles Interesse verloren
* Interessenwegfall: beim aktuellen Eigentümer, nicht Grundstück.
* Relevanz: Inhalt und Zweck der Dienstbarkeit.
* Zweckbindung: nur ursprünglicher Zweck zählt.
* Beurteilung: objektiv, im Klagezeitpunkt.
* Zukunft: mögliches Interesse genügt, falls Ausübung nicht ausgeschlossen
158
736 Abs. 2
im Vergleich zur Belastung von unverhältnismäsig geringer Bedeutung
* **qualifiziertes Missverhältnis** zwischen dem Interesse des Berechtigten und der Intensität der Belastung handeln;
* Ein solches Missverhältnis liegt nicht nur vor, wenn das **Interesse** des Berechtigten an der Ausübung der Dienstbarkeit **abgenommen** hat, sondern auch, wenn (bei gleichbleibendem Interesse des Berechtigten) die **Belastung** **zugenommen** hat;
* Weiter muss das Missverhältnis auf **Umständen** beruhen, die **nach** der **Dienstbarkeitserrichtung** **eingetreten** sind; mithin muss sich die **Interessenlage** **nach** **Begründung** der Dienstbarkeit **für** den **Dienstbarkeitsbelasteten** **nachteilig** verändert haben; bei einem ursprünglich bestehenden Missverhältnis hat die Dienstbarkeit Bestand und kann nicht gestützt auf Art. 736 Abs. 2 abgelöst werden
159
737 Abs. 1
alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist
* **Erhaltung** beinhaltet Handlungen, welche auf dem belasteten Grundstück die tatsächlichen Voraussetzungen **für eine reibungslose Ausübung** der Dienstbarkeit sichern, indem auf dem belasteten Grundstück der **tatsächliche** **Zustand** **hergestellt**, **aufrechterhalten** oder **wiederhergestellt** wird, der eine **ungestörte** **Ausübung** der Dienstbarkeit **ermöglicht** (d. h. insb. Unterhalts-, Reparatur- und Renovierungsarbeiten an den Dienstbarkeitsanlagen)
* Unter Ausübung ist zu verstehen, dass der Eigentümer des berechtigten Grundstücks **alle Handlungen** vornehmen darf, die **zum Kern der entsprechenden Dienstbarkeitsberechtigung gehören.** Weiter darf er **sämtliche** **Massnahmen** treffen, **ohne** die die **Dienstbarkeitsausübung** **nicht** möglich wäre und die, falls sie im **Dienstbarkeitsvertrag nicht erwähnt werden,** stillschweigend als erlaubt gelten
160
742 Abs. 1
ein Interesse nachweist
Regelmässig wird es sich hierbei um **wirtschaftliche Interessen** handeln. Das Interesse braucht **nicht** ein **notwendiges**, ja nicht einmal ein nützliches zu sein. Auch **luxuriöse**, rein **ästhetisch** begründete Änderungswünsche des belasteten Eigentümers sind zu **würdigen**. Das BGer führt sogar wörtlich aus, dass für die **Rechtfertigung** des **Verlegungsanspruchs** ein **schutzwürdiges** **Interesse** des Berechtigten genügt, das wirtschaftlicher, ästhetischer oder anderer immaterieller Natur ist
161
752 Abs. 3
ordnungsgemässen Gebrauch
Ordnungsgemäss ist die Nutzung, wenn verschiedene Pflichten, Verbote und Gebote beachtet werden
162
753 Abs. 1
Verwendungen oder Neuerungen
Oberbegriff für alle freiwilligen (Mehr-) Leistungen des Nutzniessers, bezüglich derer die Frage der Ersatzpflicht beantwortet werden muss, d.h. sowohl "Neuerungen" wie "Vorrichtungen" fallen darunter.
163
755 Abs. 3
Regeln der sorgfältigen Wirtschaft
**Sorgfältige Wirtschaft** (ZGB 755 III):
* Gebrauch: sorgfältig (ZGB 737 II), massvoll (ZGB 768), ordnungs- und bestimmungsgemäss (ZGB 752, 769)
* Ziel: Substanzerhalt, nachhaltige Ertragsfähigkeit
**Zwei Dimensionen:**
* Negativ: Kein Schaden/Substanzverlust (z. B. kein Raubbau)
* Positiv: Erhalt des wirtschaftlich bestimmten Zustands
164
756 Abs. 1
Natürliche Früchte
Der Nutzniessung unterliegen grundsätzlich alle Früchte (im weiteren wie im engeren Sinne), d.h. also insbesondere auch animalische Erträge wie Tierjunge, Milch, Eier, Wolle, Honig, welche **periodisch anfallen** ("zeitlich wiederkehrende Erzeugnisse und Erträgnisse") **ohne** dass dadurch die **Substanz** der Sache **Schaden** **nimmt**, an ihrer Fähigkeit, ihre wirtschaftliche Bestimmung nach wie vor völlig zu erfüllen"
165
756 Abs. 3
Bestandteile, die nicht Erzeugnisse oder Erträgnisse sind
Es handelt sich dabei z.B. um absichtlich oder durch Zufall abgetrennte Teile von Bauten oder Baumaterialien, die beim Abbruch oder Umbau eines Gebäudes frei werden. Diese abgetrennten Objekte unterliegen aber – unter Vorbehalt der Spezialvorschriften wie für Wald (ZGB 770 III) oder Bergwerke (ZGB 771) – wiederum der Nutzniessung. Früchte, welche in Überschreitung des Gebrauch- und Nutzungsrechtes i.S.v. ZGB 755/768 bezogen werden, werden hingegen von ZGB 768 II erfasst.
166
759
nicht angemessenen Gebrauch
Widerrechtlich oder unangemessen ist der Gebrauch, wenn er Gesetz (insb. ZGB 755, 768–771; aber auch OR 41) und/oder dem für die konkrete Nutzniessung rechtsgeschäftlich definierten Inhalt widerspricht. Keine eigenständige Bedeutung kommt dem Begriff «nicht angemessenen Gebrauch» zu.
167
760 Abs. 1
Gefährdung seiner Rechte nachweist
Die Gefährdung muss nachgewiesen, **nicht bloss glaubhaft** gemacht sein. Die Beweislast trägt der Eigentümer. Ein Verschulden des Nutzniessers oder dessen gefährdendes Verhalten ist aber nicht erforderlich, es genügt vielmehr die blosse objektive Gefährdung.
168
760 Abs. 1
Sicherheit
* Die **Sicherheit** kann z.B. **durch Pfandrecht, Bürgschaften, Garantien und Hinterlegung** geschehen.
* Bei **Wertpapieren** lässt das Gesetz die **Hinterlegung** genügen (Abs. 3). Die Hinterlage soll in der Weise erfolgen, dass der Aufbewahrer (i.d.R. eine Bank) die Sache nur mit Zustimmung beider Parteien oder aufgrund eines Urteils herausgibt, aber die Erträgnisse dem Nutzniesser fortlaufend ausrichtet. Die Regel von Abs. 3 ist **nicht auf die Quasinutzniessung** an Wertpapieren anzuwenden, da diese Titel trotz Hinterlegung in die Konkursmasse des Nutzniessers fallen würden.
169
764 Abs. 1
gewöhnlicher Unterhalt
Welche Ausbesserungen und Erneuerungen zum gewöhnlichen Unterhalt der Sache gehören, richtet sich **nach Übung und Ortsgebrauch** (ZGB 5 II). In Betracht kommen namentlich die periodisch anfallenden **Ausbesserungen**, **Wartungs**- und **Pflegearbeiten** sowie die **laufenden Reparaturen**, z.B. Einsetzen zerbrochener Fenster, Reinigungen, Unterhalt von Wegen, Zäunen, Leitungen, Tierpflege, Autoservice etc. Für die Abgrenzung zu den vom Eigentümer zu tragenden Hauptreparaturen (Abs. 2) sind auch die Kosten zu berücksichtigen
170
764 Abs. 2
wichtigere Arbeiten oder Vorkehrungen zum Schutze des Gegenstandes
Als wichtigere Arbeiten i.S. von ZGB 764 II können eingestuft werden die Ersetzung einer Ölheizung, ein neues Dach, wenn das alte einsturzgefährdet ist, Ersatz der gesamten elektrischen Anlagen, aber auch Ersatz der sanitären Anlagen (Wasserab- und Zuleitungen), Wiederaufbau von einsturzgefährdeten Mauern oder Böden, also **alles**, was die **konstruktive Bausubstanz betrifft**, wie sie auch in ZGB 712b II 2 angesprochen wird.
171
766
wo die Umstände es rechtfertigen
wenn das **Interesse** des **Nutzniessers** am **zinsfreien Genuss** der Dienstbarkeit das Interesse des **Eigentümers** am **Zusammenhalten des Vermögens** überwiegt.
Das Interesse des Nutzniessers kann besonders gewichtig sein, wenn der **Aufwand den Ertrag der Nutzniessung auf Dauer übersteigt** (z.B. stark fremdfinanzierte Liegenschaft, unrentables Unternehmen).
Als Anwendungsfall wird auch die aufgrund der **Zersplitterung der Passiven komplizierte Vermögensverwaltung genannt.** Wesentlich sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalles, namentlich auch die finanziellen Verhältnisse der Parteien.
172
768 Abs. 1
über das gewöhnliche Mass in Anspruch genommen
er hat das nutzniessungsbelastete Grundstück mit Sorgfalt (vgl. ZGB 737 II) und Mass sowie ordnungs- und bestimmungsgemäss (vgl. ZGB 752, 769) zu gebrauchen und zu nutzen. Er hat für die nachhaltige Ertragsfähigkeit sowie für den Erhalt des Substanzwerts des Grundstücks zu sorgen.
173
769 Abs. 1
wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstückes keine Veränderungen vornehmen, die für den Eigentümer von erheblichem Nachteil sind
* **Massgeblich ist die Zweckbestimmung** (Gebrauch, Nutzung und Bewirtschaftung), die das Grundstück bei Nutzniessungsbeginn aufweist. Der Erhalt der hergebrachten Zweckbestimmung des Grundstücks ist i. d. R. mit aktivem Gebrauch und aktiver Nutzung und Bewirtschaftung des Grundstücks verbunden.
* Ob ein **Nachteil** vorliegt, ist nach **subjektiven** (Erwartung des Eigentümers, ein unverändert nutz- und bewirtschaftbares Grundstück zurückzuerhalten) und **objektiven** (Möglichkeit, wieder zur hergebrachten Zweckbestimmung zurückzukehren) **Kriterien** zu beurteilen.
* Als **erheblich** ist ein Nachteil dann einzustufen, wenn er bei Beendigung der Nutzniessung **nicht mehr oder nur mit speziellem Aufwand rückgängig** gemacht werden kann.
174
769 Abs. 2
weder umgestalten noch wesentlich verändern
Umgestaltung oder wesentliche Veränderung eines Grundstücks verboten, selbst wenn dadurch die Sache wertvoller oder ertragreicher würde. Der Absatz schützt die Erhaltung der körperlichen Integrität des Grundstücks
175
772 Abs. 3
landwirtschaftlichen Einrichtungen, Herden, Warenlagern u. dgl.
Berechtigt **Realersatz** (d. h. Gegenstände gleicher Art, Quantität und Qualität) zu leisten, wenn das Nutzniessungsobjekt aus einer **Gesamtheit vertretbarer Sachen** besteht
176
777 Abs. 2
Familienangehörigen und Hausgenossen
* Bei den **Familienangehörigen ist kein bestimmter Verwandtschaftsgrad erforderlich**. Der Wohnrechtsberechtigte kann somit **verwandte** und **verschwägerte** Personen (z. B. Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Ehegatte) oder **auch andere Personen** (z. B. Verlobte, Lebenspartner, gleichgeschlechtliche Partner) zu sich aufnehmen.
* **Hausgenossen** sind Personen, die im Haushalt des Berechtigten **Dienstleistungen** **erbringen** oder ihn **pflegen** (z. B. Haushälterin, Pflegepersonal). Der Berechtigte darf hingegen **keine Drittpersonen gegen Entgelt aufnehmen** (z. B. Pensionäre), **sofern** ihm dies im Wohnrechtsvertrag nicht **ausdrücklich** (und mit rein obligatorischer Wirkung) gestattet worden ist
177
777 Abs. 3
zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen
z. B. Treppen, Lift, Keller, Estrich, Waschküche, aber auch Bad, Küche oder Abstellräume
178
779d Abs. 1
angemessene Entschädigung
Nach Lehre und Rechtsprechung ist die angemessene Entschädigung aufgrund **objektiver Kriterien** festzusetzen
179
779f
in **grober Weise** sein dingliches Recht überschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt
In grober Weise: Würdigung der konkreten Umstände nach objektiven Massstäben zu beurteilen. Die Interessen des Grundeigentümers müssen durch die Pflichtverletzung des Bauberechtigten in einem **solchen Masse beeinträchtigt** sein, dass einem **vernünftigen** und **loyalen** Vertragspartner die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Bauberechtigten **nicht mehr zumutbar** ist.
180
782 Abs. 3
nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstückes ergibt oder die für die wirtschaftliche Bedürfnisse eines berechtigten Grundstückes bestimmt ist
nur eine Handlung sein, die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks ergibt. Die **Leistung** muss mit **grundstückseigenen Mitteln** und **Kräften**, gem der **wirtschaftlichen Natur** und Bestimmung des Grundstücks sowie unter Erhaltung seiner Substanz **bewirkt werden** können
181
787 & 788
Ablösung
Ablösung ist die Aufhebung der Grundlast gegen Entrichtung ihres Gesamtwerts gem ZGB 789 an den Berechtigten
182
802 Abs. 1
Güterzusammenlegungen
Als Güterzusammenlegungen wird die **Neuordnung** der parzellierten Flur eines **Dorfes** oder einer **Gemeinde** bezeichnet. Ziel ist es, durch Verminderung der Anzahl und Optimierung der Form der Parzellen die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu erhöhen oder eine neue Nutzung zu ermöglichen.
183
808 Abs. 2
zweckdienlichen Vorkehrungen
Ersatzvornahmen zur Sicherung der Pfandsache
184
808 Abs. 2
Gefahr im Verzug
Gefahr, dass das Pfandrecht geschädigt wird
185
813 Abs. 1
Pfandstelle
Stelle des Pfandrechts in deren Reihenfolge
186
829 Abs. 1
Unterpfand
187
839 Abs. 1
sie sich zur Arbeitsleitung verpflichtet haben
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
188
839 Abs. 4
Verwaltungsvermögen
In jenem Entscheid ist das Bundesgericht allgemein von einem **weiten Begriff** des **Verwaltungsvermögens** ausgegangen. **Wesentlich** sei **einzig**, ob sich eine **Aufgabe** als eine solche **öffentlicher Art** erweise und ob eine **bestimmte Sache** dieser Aufgabe durch ihren **Gebrauchswert unmittelbar diene**
189
892 Abs. 3
Pfandhaft
Haftung durch das Pfand
190
895 Abs. 1
fällig ist, und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Rention in Zusammenhang steht
An diesen Zusammenhang (Konnexität) zwischen Gegenstand der Retention (oder dem Besitz am Retentionsgegenstand) und Forderung werden im **kaufmännischen Verkehr** **geringere Anforderungen** gestellt (Abs. 2) als im **bürgerlichen Verkehr**.
Im **bürgerlichen Verkehr** ist ein **enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen Besitz** an den Gegenständen und der Forderung **notwendig**. Ein solcher besteht namentlich bei Forderungen auf Ersatz von Verwendungen auf die Sache (z.B. für Reparaturarbeiten); ferner zwischen der Schadenersatzforderung (oder Genugtuungsforderung) des Gläubigers und dem Gegenstand, der den Schaden herbeigeführt hat
191
904 Abs. 1
laufender Anspruch
Massgebend für die Ermittlung des laufenden Anspruchs ist nicht der **Zeitpunkt der Pfanderrichtung**, sondern der Zeitpunkt der Pfandverwertung. Massgebend ist nach dem Wortlaut von Abs. 1 (verfallen) ferner, ob in diesem Zeitpunkt die Nebenleistung fällig war. **Leistungen**, die vor der **Verwertung** des Pfandes **fällig** wurden, sind noch **an** den **Pfandgeber** (bzw. dessen allfällige Konkursmasse) zu entrichten.
192
919 Abs. 1
tatsächliche Gewalt
Diese liegt vor, wenn man **rein faktisch**, d.h. unabhängig von der rechtlichen **Verfügungsmacht**, über eine Sache verfügen kann, wenn man sie in seinen Händen hat, sie gebrauchen oder verbrauchen kann. Auch an einer gefundenen Sache hat man normalerweise tatsächliche Gewalt. Diese lässt sich nicht definieren; es kommt auf die **Verkehrsanschauung** an
193
919 Abs. 2
Sachbesitz
Der tatsächliche Besitz einer Sache
194
921
ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung oder Unterlassung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
* **Dauer**:
Das Gesetz gibt keine Limite an. Diese Frage ist vom Richter nach Ermessen zu entscheiden unter Würdigung der Umstände.
* **Unterlassung der Ausübung der Sachherrschaft:**
Vielfach kann sich der **Besitzer** damit **begnügen**, im **Falle** von **Einwirkungen** Dritter **aktiv** zu werden; erfolgen keine solchen Einwirkungen, so stellt die **Passivität** des Besitzers in solchen Fällen **keine Unterlassung der Ausübung** der tatsächlichen Gewalt dar. Bei Rechtsbesitz an negativen Dienstbarkeiten tritt die Ausübung nicht in Erscheinung. Eine Unterlassung i.S.v. Art. 921 besteht, wenn der Berechtigte längere Zeit den Belasteten nicht auf sein Recht hinweist.
195
923
Übergabe unter Abwesenden
Erwerber und Veräusserer sind beide nicht anwesend. Der Besitz geht durch einen unmittelbaren Besitzer oder Besitzdiener über
196
926 Abs. 1
verbotener Eigenmacht
widerrechtliche Beeinträchtigung (Entziehung oder Störung)
197
930 Abs. 1
vermutet
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der h.L. setzt eine erfolgreiche Anrufung der Eigentumsvermutung ein Dreifaches voraus (Vermutungsbasis), nämlich
1. dass der **Vermutungsträger** (unmittelbarer oder mittelbarer) **Besitzer** der fraglichen Sache ist,
2. dass er **selbständig** besitzt, d.h. mit dem Willen, Eigentümer zu sein (Art. 920 Abs. 2), und
3. dass der Besitz **unzweideutig** ist
198
930 Abs. 1
zweideutig
* Das ist namentlich dann der Fall, wenn die **Umstände fragwürdig sind, unter denen der Besitz begründet** wurde. Wo die Verhältnisse unklar sind, kann sich der Besitzer nicht einfach auf seinen Besitz berufen, sondern muss sich in weitergehender Weise hinsichtlich des behaupteten Rechts legitimieren.
* **Anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden**, wobei dem erkennenden Gericht ein erhebliches Ermessen zusteht
* **Zweideutigkeit** des Besitzes ist demgegenüber anzunehmen, wenn die Verhältnisse **so unklar oder fragwürdig** sind, dass nach der **allgemeinen Lebenserfahrung vernünftigerweise** **nicht** mit hinreichender Wahrscheinlichkeit **angenommen** werden kann, dem **Besitzer** stehe das behauptete **materielle Recht** zu.
* Vermutungsgegner hat die Zweideutigkeit substantiiert zu behaupten / beweisen
199
931 Abs. 2
Bestand dieses Rechtes (bdR oder pers. Recht) vermutet
zugunsten des unselbständigen Besitzers eine darüber hinausgehende selbständige Rechtsvermutung. Vermutet wird der Bestand desjenigen beschränkten dinglichen oder persönlichen Rechts (Pfandrecht, Nutzniessung, Miete usw.), das der unselbständige Besitzer zu haben behauptet.
200
939 Abs. 1
notwendigen und nützlichen Verwendungen
* **Verwendungen** i.S.v. Art. 939 sind alle Leistungen, die aus freien Stücken im Interesse der (herauszugebenden) Sache gemacht werden. Hierzu zählen Massnahmen, die der Erhaltung oder Wertsteigerung der Sache dienen oder zu ihrer körperlichen Veränderung führen, Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Fruchtziehung oder Auslagen für die Verwahrung der Sache. Daneben kommen aber auch andere Aufwendungen für die Sache in Frage, wie die Bestreitung von Lasten, Versicherungsprämien, Kosten für die Abhaltung von Gefahren, welche die Sache bedrohen, oder Kosten für die Erhaltung des Rechts an der Sache
* **Notwendig** sind Verwendungen, die nach der Verkehrsauffassung zur Erhaltung und ordnungsgemässen Verwaltung und Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind.
* **Nützlich** sind solche Verwendungen, die zwar nicht notwendig sind, die aber nach den Grundsätzen einer umsichtigen Verwaltung und Bewirtschaftung der Sache zu deren Vorteil gemacht werden, insb. der Steigerung ihres Wertes oder Ertrages dienen
201
970 Abs. 1
ein Interesse
・Wenn **rechtliches Interesse** → alles i.O.
・Wenn **tatsächliches Interesse** → qualifizierte Bezugsnähe:
Die qualifizierte Bezugsnähe wird durch die Zweckbestimmung des Grundbuchs als Mittel zur Bekanntmachung der dinglichen und vorgemerkten Rechte an Grundstücken bestimmt. Eine **qualifizierte Bezugsnähe** liegt vor, wenn dem an der Einsichtnahme Interessierten ein **persönlicher, aktueller und konkreter Vorteil erwächst**, den er **ohne** die **Konsultation des Grundbuchs nicht erlangen könnte**. Das Interesse des die Einsicht verlangenden Dritten **kann wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, künstlerischer, persönlicher oder familiärer Natur sein**. **Anschliessend** sind die **Geheimhaltungsinteressen** und **Einsichtsinteressen** **abzuwägen**
