Ref Anwaltsstation: Berufungsklausur

Question 1

Aufbau Berufung aus Anwaltssicht

Answer 1

A. Mandantenbegehren

B. Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung
I. Rechtsbehelfsprüfung
II. Zulässigkeit der Klage
III. Materiell-rechtliche Erfolgsaussichten

C. Zweckmäßigkeitserwägungen

Question 2

OS Rechtsbehelfsprüfung

Answer 2

„Zu prüfen ist, welcher RB zugunsten des M vorliegend in Betracht kommen könnte. Da es dem M um ein Vorgehen gegen das Urteil vom… ankommt, ist an eine Berufung nach §§ 511ff. ZPO zu denken.“

Question 3

Statth.keit der Berufung

Answer 3

a. § 511 I ZPO: gg erstinstanzliche Urteile
b. § 514 II ZPO: gg ein VU, wenn der Einspruch nicht statthaft ist

Question 4

Wann ist K/B beschwert?

Answer 4

a. K ist beschwert, wenn das Urteil nachteilig von seinen gestellten Anträgen abweicht
b. B ist beschwert, wenn ihn das erstinstanzliche Urteil rechtlich belastet

Question 5

OS: Begr.heit der Berufung

Answer 5

…wenn die erstinstanzl Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht § 546 od das Gericht von iSv § 529 falschen od unrichtigen Tatsachen ausgegangen ist u die Entscheidung hierauf beruht, § 513

Question 6

Schema: Begr.heit der Berufung

Answer 6

1. Entscheidungserhebliche Verfahrensverstöße
2. Rechtsfehler bei Zu.keit der Klage
   = NICHT Unzust.keit §513 II
3. Rechtsfehler bei Begr.heit der Klage

Question 7

Begr.heit: Mögl Verfahrensfehler

Answer 7

= Verstoß gg rechtliches Gehör Art. 103 I (Nichtberücksichtigung eines Vortrags…)
= gg Öffentlichk.grds §169 GVG
= gg richterl Hinweispflicht §139
= gg Anforderungen des § 313

Question 8

Zweck.mk.erwägungen?

Answer 8

I. Rat an Mandanten, ob je nach Erfolgsaussichten Berufung (ggf tlw) eingelegt werden sollte

II. Schnelle Einreichung bei Zeitdruck mit Hinweis auf §130a

III. Welcher Antrag ist zu stellen?

IV. Antrag auf vorläufige Einstellung der ZVR §§719, 707 aus anwaltlicher Vorsicht, wenn zugleich Berufung mit eingelegt u begründet wird

V. PKH-Antrag §§114ff

VI. Anwaltswechsel

VII. Antrag auf Zulassung der Revision, wenn Voraussetzungen vorliegen §543

Question 9

Zweck.mk.erwägungen?
III. Welcher Antrag ist zu stellen?

Answer 9

1. üblicherw Antrag auf Abänderung des Urteils u eigene Entscheidung des Berufungsgerichts
2. im Falle von §538 II ist nur Antrag auf Aufhebung u Zurückverweisung mögl
3. ggf Änderung der Anträge aus 1.Instanz §533

Question 10

Zweck.mk.erwägungen?
PKH-Antrag §§114ff

Answer 10

a. verbunden mit (unbedingter) Berufungseinlegung
(-) Kostenrisiko, wenn PKH nicht bewilligt wird, weil Beruf.einlegung nicht unter Bedingung gestellt werden kann

b. zweckmäßig isoliert PKH zu beantragen u bei nicht rechtzeitiger Entscheidung WE in vorigen Stand §233 wegen unverschuldeter Säumnis (Mittellosigkeit)

Question 11

Zweckm-k.erwägungen
Was ist bei Anwaltswechsel zu beachten?

Answer 11

= bei unterlassener/ fehlerhafter Berufungseinlegung wegen Fristversäumnis Streitverkündung ggü Anwalt mit Voraussetzungen u Wirkung der Streitverkündung
= Wechsel ist anzuzeigen wegen §§172, 87