Unterlassen Flashcards

Question

Schutzpflichten: 2. Enge Gemeinschaftsbeziehung

Answer 1

Abgrenzung zur natürlichen Verbundenheit Enge Gemeinschaftsbeziehung = tatsächliche, faktische Nähe und gegenseitige Hilfe → tatsächliche Verbundenheit Natürliche Verbundenheit = rechtlich begründetes Verhältnis (z. B. Familie) → rechtliche Verbundenheit Grundgedanke Wo Menschen in enger, auf Beistand angelegter Weise zusammenleben oder sich gemeinsam sozialtypischen Gefahren aussetzen, entsteht ein besonderes Vertrauensverhältnis, das eine Garantenpflicht begründen kann. Fallgruppen a) Lebensgemeinschaft Definition: „Lebensgemeinschaft“ = Zusammenschluss mehrerer Personen, die ihr Leben gemeinsam gestalten und in einer Wohnung zusammenleben. ✅ Beispiele (Garantenstellung bejaht): Nichteheliche Lebensgemeinschaft Pflegeverhältnis (z. B. Pflegeperson in der Wohnung aufgenommen) ggf. auch WG, wenn keine reine Zweckgemeinschaft 📌 Relevanter Fall: Pflegebedürftiger liegt im Sterben, Pfleger ruft keinen Notarzt → Totschlag durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB) möglich, nicht nur unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) b) Gefahrengemeinschaft Definition: „Gefahrengemeinschaft“ = Zusammenschluss mit dem Ziel, durch den Zusammenschluss drohende Gefahren zu reduzieren (z. B. Expedition, Bergtour). ✅ Beispiele (Garantenstellung bejaht): Bergtour → Partner stürzt, man muss Hilfe holen 📌 Wichtig: Es entsteht ein berechtigtes Vertrauen, im Notfall Hilfe zu bekommen. Abgrenzung: Keine Garantenstellung ❌ Abgelehnt bei: Reinen Freundschaften Liebesverhältnissen (wenn keine gemeinsame Lebensführung) Zufallsgemeinschaften: Zechkumpanen Mitkonsumenten von Drogen Unfallbeteiligte ohne persönliche Bindung 📌 Beispiel: Zufällig kennengelernter Zechkumpan fällt betrunken in Fluss → nur unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) möglich, kein Totschlag durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB) Einschränkung: Prinzip der Eigenverantwortung Auch bei bestehender Garantenstellung ist nicht jede Untätigkeit strafbar. 📌 Beispiel: Lebenspartner begleitet den anderen zum Gericht und hält ihn nicht vom Meineid ab → → Keine Beihilfe durch Unterlassen, da Eigenverantwortung des Schwörenden überwiegt

Answer 2

Grundidee Eine Garantenpflicht entsteht auch dann, wenn jemand freiwillig Schutz- oder Beistandspflichten übernimmt. Entscheidend ist die dadurch geschaffene Vertrauensgrundlage, aufgrund der der Schutzbedürftige auf anderen Schutz verzichtet. ❗ Wichtig: Diese Verpflichtung kann nicht beliebig widerrufen werden, sobald eine konkrete Gefahr entstanden ist. Drei Arten der freiwilligen Übernahme a) Vertrag Begründung einer Garantenstellung durch zivilrechtlichen Vertrag, z. B.: Babysitter Kinderpfleger Bademeister Arzt- oder Bankvertrag 🟢 Voraussetzung: Tatsächliche Übernahme der Schutzpflichten ❌ Nicht erforderlich: Wirksamkeit des Vertrags ❌ Nicht ausreichend: Bloßer Vertragsabschluss ohne tatsächliche Tätigkeit 📌 Beispiel: Ein minderjähriger Babysitter ist auch bei unwirksamem Vertrag Garant – aber erst und nur sobald er die Aufsicht übernimmt. 🔴 Vertrag muss gerade Schutz- und Beistandspflichten zum Gegenstand haben → keine Garantenstellung bei Kaufverträgen → Ausnahme: nach Grundsatz von Treu und Glauben bei langjährigen Geschäftsbeziehungen, sofern Vertrauensverhältnis b) Vertragsähnliches Verhältnis Auch ohne Vertrag kann ein tatsächliches Vertrauensverhältnis eine Garantenpflicht begründen. 📌 Beispiel: Ein Ortskundiger zeigt einem Touristen freiwillig gefährliches Gelände (Felsspalte). → Er darf ihn nicht allein zurücklassen, wenn dieser sich verletzt. → Tötung durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB) möglich, nicht nur Hilfeleistungsunterlassung (§ 323c StGB). c) Faktische Übernahme Durch reine tatsächliche Übernahme von Schutz, insbesondere in Gefahrensituationen, kann eine Garantenpflicht entstehen. 🟢 Beispiel: Wohnungsinhaber nimmt Obdachlosen auf. → Muss ihn vor anderen Gästen schützen (z. B. nach einem Zechgelage). → Schaffung eines Schutzraums = Vertrauen. 🔴 Abgrenzung: Keine Pflicht zum Einschreiten bei Prügeleien unter Gästen auf einer Party. Keine Pflicht zum Schutz vor externen Dritten (z. B. Einbrechern). Sonderproblem: Abbruch einer begonnenen Hilfeleistung Beginn der Hilfe = nicht automatisch Garantenstellung 🟡 Aber: Wer durch Hilfeleistung die Lage des Hilfsbedürftigen in risikosteigernder Weise verändert, wird Garant. 📌 Beispiel: Betrunkener liegt auf der Straße. → Helfer bringt ihn ins Auto (Ort mit weniger Chancen auf Rettung), → lässt ihn dort zurück → → Garantenstellung durch risikosteigerndes Verhalten (Verschlechterung der Rettungsmöglichkeiten) → → fahrlässige Tötung durch Unterlassen (§§ 222, 13 StGB) möglich, wenn der Betrunkene im Auto erfriert.

Answer 3

Diese Fallgruppe basiert ebenfalls auf der Idee der (freiwilligen) Übernahme von Schutzpflichten, unterscheidet sich aber durch den institutionellen Rahmen (Amt oder Organstellung). a) Amtsträger Definition: Personen, die hoheitliche Aufgaben im Namen des Staates ausüben (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Garantenstellung Richtet sich nach Art der Dienstpflicht und dem Aufgabenbereich. Staat und seine Repräsentanten sollen Individualrechtsgüter schützen. Eine Pflichtverletzung kann zu Unterlassungsdelikten führen (§ 13 StGB). Beispiele Umweltschutz: Ein Behördenleiter beauftragt eine unzureichend ausgestattete Firma zur Gewässerreinigung → Gewässerverunreinigung durch Unterlassen (§§ 324, 13 StGB) Kinder- und Jugendhilfe: Sozialarbeiter, der gefährdete Kinder betreut → Garantenpflicht zum Schutz der Kinder Justizvollzugsbeamte: Müssen Misshandlungen von Gefangenen verhindern → Garantenstellung bejaht (str.) → Sind Beamte generell verpflichtet, Individualrechtsgüter zu schützen? (str.) Ordnungsamt: Amtsleiter unternimmt nichts gegen bekannte Missstände in einem Bordell, in dem Frauen ausgebeutet werden → Garantenstellung aufgrund Dienstpflicht zum Schutz vor Ausbeutung Grenzen Die Pflicht besteht nur im Rahmen der dienstlichen Zuständigkeit (örtlich & sachlich). Keine Pflicht außerhalb des Dienstes (z. B. wenn Beamter privat Kenntnis von einem Verbrechen erhält). b) Organe juristischer Personen Definition: Personen, die eine Organstellung innerhalb einer juristischen Person (z. B. GmbH, AG, Verein) innehaben und für diese handeln. Garantenstellung Pflicht zur Abwehr von Schäden gegenüber dem Unternehmen selbst, insbesondere: Vermögensschutz Eigentumsschutz → „Geschäftsherrenhaftung“ Beispiel Ein Geschäftsführer einer GmbH, der durch Untätigkeit den Diebstahl von Firmeneigentum durch Mitarbeiter ermöglicht, kann sich strafbar machen. ❗ Nur natürliche Personen können sich strafbar machen – nicht das Organ selbst.

Answer 4

Grundidee: Jeder, der durch ein objektiv gefährliches (Vor-)Verhalten die Gefahr eines (weiteren) Schadens für andere Rechtsgüter geschaffen hat, ist zur Abwendung dieses drohenden Schadens und zu entsprechenden Rettungsmaßnahmen verpflichtet. Besonderheit: Vorsätzliches Vorverhalten Auch vorsätzliches gefahrschaffendes Verhalten kann zur Garantenstellung führen (str.?, BGH: Rechtspflicht zum Handeln entfällt, da niemand verpflichtet sein kann, eine zuvor vorsätzlich verursachte Gefahr zu beseitigen) Aber: Unterlassungsdelikt tritt meist hinter vorsätzliches Tun zurück (Konkurrenzrecht) Ausnahme: zusätzliche Merkmale (z.B. Mordmerkmale) oder Beteiligung Dritter erst beim Unterlassensdelikt (Bsp: A schlägt O mit bedingtem Tötungsvorsatz nieder, erkennt dann aber, dass es sich um seinen Erbonkel handelt, weshalb er diesem nun gerade deswegen nicht hilft, um die Erbschaft zu „kassieren“ → A macht sich neben dem Totschlag durch aktives Tun auch wegen eines Mordes aus Habgier durch Unterlassen strafbar → Wenn A hinsichtlich der fehlenden Hilfeleistung durch den dringenden „Rat“ seiner Ehefrau motiviert wurde, die erst nach dem Niederschlagen hinzutrat, kann sich diese wegen Anstiftung zum Mord durch Unterlassen strafbar machen Beachte: Unterlassene Hilfeleistung für sich führt nicht zu einer Garentenpflicht aus Ingerenz

Answer 5

eA: grundsätzliche Ablehnung der Garantenstellung aus Ingerenz (+) Anerkennung einer solchen Garantenstellung viel zu weitgehend (+) Haftung des Täters durch Strafbarkeit wegen vorangegangenem Tun bereits ausreichend gesichert Verursachungstheorie: bereits jede vorherige Gefahrenschaffung begründet Garantenstellung; Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens nicht erforderlich (+) wer eine Gefahr schafft, muss auch dafür sorgen, dass sich diese nicht realisiert (+) auch gerechtfertigt handelnder Täter (z.B. Notwehr) muss konsequenterweise Pflicht zum Nachsorgeverhalten haben (-) zu weitgehend – führt zu Garantenpflichten auch ohne Vorwerfbarkeit des Vorverhaltens Pflichtwidrigkeitstheorie (wohl h.M.): nur pflichtwidriges gefahrschaffendes Verhalten begründet eine Garantenstellung (+) wer gerechtfertigt handelt (z.B. in Notwehr), soll nicht nachträglich durch Garantenstellung belastet werden (+) nicht gerechtfertigt handelnder Täter würde sonst in Notwehrsituation besser stehen als ein unverschuldet in Not geratener Täter (-) möglicherweise unbefriedigende Ergebnisse bei extremen Konstellationen (s. Gerd-Fall) → nach h.M. muss im Rahmen der objektiven Zurechnung geprüft werden, ob gerade das pflichtwidrige Verhalten den Erfolg verursacht hat (Pflichtwidrigkeitszusammenhang) und ob sich die Pflichtwidrigkeit auf die Verletzung einer Norm bezieht, die gerade dem Schutz des später betroffenen Rechtsguts dient (Schutzzweckzusammenhang) → sonstige Elemente der objektiven Zurechnung (z.B: eigenverantwortliche Selbstgefährdung) sind ebenfalls zu beachten

Answer 6

Grundgedanke: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht, ist verpflichtet, Schäden an Rechtsgütern Dritter zu verhindern. Diese Pflicht besteht auch ohne pflichtwidriges Vorverhalten (anders als bei Ingerenz!). Voraussetzungen: Tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über eine Gefahrenquelle Pflicht zur Verhinderung von Schäden aus dieser Quelle Begründung: Wer gefährliches Verhalten ausübt oder duldet, dem wird im Gegenzug die Pflicht auferlegt, weitere Schäden zu verhindern. Typische Fälle (Beispiele für Verkehrssicherungspflichten): Kfz-Halter Tierhalter Grundstücks-/Gebäudeeigentümer Veranstalter (z. B. Sportevents) Bauunternehmer (z. B. offene Baugrube) Betreiber industrieller Anlagen (Umweltschutz) Produkthaftung (hat Ursprung in der Verkehrssicherungspflicht) Grenzfälle: Problematisch, wenn zwar eine Gefahr von der Gefahrenquelle ausgeht, der konkrete Schaden aber: durch das Verhalten eines Dritten oder durch das eigenverantwortliche Verhalten des Opfers verursacht wird. Beispiel zur Abgrenzung: Winfried lässt Obdachlosen Otto in seiner Wohnung wohnen. Nach einem Streit wird Otto von einem Dritten misshandelt. Winfried greift nicht ein. Mögliche Garantenstellung aus faktischer Übernahme (bereits bejaht). Fraglich: Garantenpflicht auch aus Verantwortung für die Gefahrenquelle „Wohnung“? Abgelehnt, da private Wohnung kein typischer Gefahrenbereich (anders als z. B. eine Kneipe).

Answer 7

Grundsatz: Wer ein Produkt rechtlich zulässig in den Verkehr bringt, das bei ordnungsgemäßer Nutzung gefährlich für Verbraucher ist (z. B. gesundheitsschädlich), hat eine Garantenpflicht, schadenverhütende Maßnahmen (wie z. B. Rückrufaktionen) zu treffen. Rechtsgrundlage: Diese Pflicht orientiert sich an der zivilrechtlichen Produkthaftung, insbesondere an der Pflicht zur Produktbeobachtung Wichtig: Die ursprüngliche Handlung muss nicht pflichtwidrig gewesen sein – es genügt, dass das Produkt gefährlich war

Answer 8

Grundgedanke: Der Garant ist nicht zum Schutz der beaufsichtigten Person verpflichtet, sondern zum Schutz Dritter vor Gefahren, die von dieser Person ausgehen. Klassische Fälle: Eltern für ihre minderjährigen Kinder Lehrer für Schüler Vorgesetzte für Angestellte (§ 357 StGB) Ärzte für Psychiatriepatienten Vollzugsbeamte für Strafgefangene Streitfälle: Ehegatten haften nicht füreinander → keine Garantenstellung bei Straftaten des Ehepartners. Eltern haften nicht für volljährige Kinder → Erwachsene sind selbstverantwortlich. Ausnahme: Bei betrieblichen Pflichten kann für den Betriebsinhaber eine Garantenpflicht bestehen, um betriebsbezogene Straftaten von Mitarbeitern zu verhindern („Geschäftsherrenhaftung“). Sonderfall: Selbst als Gefahrenquelle Problemstellung: Kann jemand für sich selbst eine Überwachungspflicht haben? Beispiele: Jemand, der betrunken Auto fahren könnte. Jemand mit hochansteckender Krankheit, der andere nicht warnt. Anerkennung: Eine solche Garantenstellung zur Selbstüberwachung ist in engen Grenzen anerkannt, wenn nicht bereits ein aktives Tun (z. B. Trinken, Besuch) vorliegt.

Answer 9

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Unglücksfall (oder gemeine Gefahr oder Not) b) keine rechtzeitige Vornahme der Hilfeleistung, soweit diese: − erforderlich − dem Täter möglich − dem Täter zumutbar Beachte: keine Sonderpflicht für Ärzte, aber ärztliche Sachkunde bei Bestimmung von Art und Umfang der Hilfspflicht relevant − insb. ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten –> Beurteilung jeweils objektiv ex ante 2. Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) II. Rechtswidrigkeit (Pflichtenkollision idR schon im Tatbestand) III. Schuld Es können Fragen der Zumutbarkeit trotz Prüfung im objektiven Tatbestand für die Schuld übrigbleiben (–> besteht ausnahmsweise doch Verständnis dafür, dass die Handlung trotz Zumutbarkeit nicht vorgenommen wurde?) Beachte: keine tätige Reue; der Versuch ist nicht strafbar Keine tätige Reue (→ Zurückhaltung bei Vollendungszeitpunkt!) Keine Versuchsstrafbarkeit (→ irrige Annahmen schaden idR nicht)

Answer 10

Krankheit: - chronisch (-) vs. - unerwartete akute Krise (+) - unabh. von med. Unterscheidung zw. Notfalleingriff und elektivem Eingriff Suizid: - Unglücksfall, wenn er nicht freiverantwortlich war Straftat:

Answer 11

Ein Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, welche eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen hervorruft oder hervorzurufen droht Eine gemeine Gefahr ist eine konkrete Gefahr für Leib und Leben einer größeren Anzahl an Menschen/Sachwerten Eine gemeine Not ist eine Notlage von gewisser Erhebliche Kit, die die Allgemeinheit betrifft

Answer 12

I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Handlung des Täters (Tun oder Unterlassen) 2. Tatbestandsmäßiger Erfolg (bei Erfolgsdelikten) 3. Kausalität (bei Erfolgsdelikten) 4. Spezifische Unterlassungselemente a) Garantenpflicht (bei unechten Unterlassungsdelikten) b) Nichtvorahme der gebotenen Handlung c) Möglichkeit der Vornahme der gebotenen Handlung d) Erforderlichkeit der Handlung e) Zumutbarkeit f) Entsprechungsklausel (§ 13 StGB) 5. Spezifische Fahrlässigkeitselemente a) Vorliegen einer objektiven Sorgfaltspflichtverletzung b) Objektive Zurechnung (bei Erfolgsdelikten) Pflichtwidrigkeitszusammenhang objektive Vorhersehbarkeit des Erfolges sonstige Merkmale der objektiven Zurechnung II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 1. Schuldfähigkeit 2. Fehlen von Entschuldigungsgründen 3. (Potentielles) Unrechtsbewusstsein (Möglichkeit der Unrechtseinsicht) 4. Schuldform: Vorliegen einer subjektiven Sorgfaltspflichtverletzung 5. Subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolges (bei Erfolgsdelikten) 6. Subjektive Vermeidbarkeit des Erfolges (bei Erfolgsdelikten)

Answer 13

Frage: Liegt ein aktives Tun (z. B. Totschlag, § 212 StGB) oder ein Unterlassen (z. B. § 323c StGB) vor? Entscheidend ist: Unterlassen, wenn die Rettung noch nicht selbstständig erfolgen konnte (z. B. Seil wird nur kurz gehalten, aber nicht fixiert). Aktives Tun, wenn die Rettung schon so weit fortgeschritten ist, dass sie sich auch ohne weiteres Zutun des Täters vollziehen könnte und der Täter gerade diese Rettungschance vereitelt (z. B. Seil war schon festgebunden, wird aber zurückgezogen). Beispiele: Unterlassen: Anton wirft Seil zu, zieht es aber zurück, bevor Bruno es erreicht. Anton hält Seil kurz, lässt es dann fallen → keine eigenständige Rettung möglich. Rechtsfolge: Nur § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung). Aktives Tun: Anton bindet Seil an Baum, wirft es Bruno zu, zieht es aber zurück → Bruno hätte sich selbst retten können. Rechtsfolge: § 212 StGB (Totschlag). Fremde Rettungshandlungen vereiteln Aktives Tun, wenn der Täter bereits laufende Rettungsmaßnahmen stoppt (z. B. Paul wird niedergeschlagen, während er Bruno retten will → §§ 212 bzw. 223, 239, 240 StGB). Unterlassen, wenn nur die Einleitung einer Rettung verhindert wird (z. B. Anton verweigert Paul das Handy zum Notruf → § 323c StGB)

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