Verkehrskontrollen Flashcards
(7 cards)
Verdachtsunabhängige VK (oder einfach nur “VK”)
> 36 Abs. 5 StVO
- Prüfung der Fahrtüchtigkeit (Alkohol, Drogen usw.)
- Mitzuführende Papiere (Führerschein, Fahrzeugschein)
- Ausrüstung des Fahrzeuges (Sanikasten, Warndreieck, Warnweste)
- Zustand des Fahrzeuges (Reifen, Lichter, Auspuff, TÜV etc.)
- Ladung + Ladungssicherung (Überladung, falsch geladen etc.)
TÜV = obere Zahl (Ende vom Monat), untere Zahl (Jahr)
Verdachtsabhängige VK
(Ab irgendeiner Feststellung, ist es keine Verdachtsunabhängige sondern eine Verdachtsabhängige Kontrolle!!!)
> > 78 PolG (Zuständigkeit Gefahrenabwehr)
(Geschwindigkeit, Fahndung, Rotlicht-Blitzer etc)
Alle Punkte wie bei normaler VK prüfen!
Verkehrskontrollen
Kontrollstellen:
- eingerichtete Kontrollstellen (Sicherheit geht vor)
- Warnweste tragen
- Anhaltezeichen rechtzeitig und deutlich mittels Anhaltepunkte oder Winkerwelle
Kontrollen aus dem Fahrzeug:
- Stopp + Bitte folgen
- Blaulicht
- Kelle (eher nicht auf Autobahn wegen Geschwindigkeit)
Beachte bei Kontrolle:
- Motor ausschalten!
- Ein Beamter Fahrertür, anderer an der Beifahrertür, schräg zur Tür stellen sodass Fahrer sich leicht umdrehen muss
- Papiere also Perso etc bis zum Ende der VK behalten!!
- Abfrage per Funk nur notwendig bei Anhaltspunkten sonst nicht!!!
- Wir lassen Fahrer Kofferraum öffnen (bei Bedarf wegen Warnweste etc)
- runde ums Fahrzeug
Belehrungen (OWI)
wenn was festgestellt wurde - z.B. keinen Gurt
OWI = Betroffener
55 OwiG
163a StPO
136 StPO
- Tatvorwurf
- Aussageverweigerungsrecht
- Schriftliche Äußerung (darf er später - wenn er sich jetzt weigert etwas zu sagen)
- Frage nach “verstanden”
- Frage nach Äußerungswille
Belehrungen (Straftaten)
Straftaten = Beschuldigter
- 163a, 136 StPO
- Tatvorwurf
- Aussageverweigerungsrecht
- Hinweis auf Rechtsbeistand (+ Bescheid geben falls er kein Anwalt hat geben ihm Liste und er sich sich aus auf seine Kosten)
- Beweisanträge
- Schriftliche Äußerung
- Frage nach “verstanden”
- Frage nach Äußerungswille
> > Perso muss immer ausgehändigt werden sonst auch OWI gem. 111 OWiG
Ordnungswidrigkeiten (3 Arten von Owis)
In Bremen Unterscheidung in Verwarungsgeld bis 55€ und Bußgeld ab 55€ !!!
• Unbedeutende OWI
- bis 55 € (hier auch eine Verwarnung möglich - Ermessensspielraum)
- Karte bezahlen
- o. Zahlschein aushändigen (Polizei stellt fest, Polizei ahndet)
> wenn er sich verweigert DANN Bußgeldanzeuge fertigen (wir stellen fest, Bußgeldstelle ahndet)
• Schwere OWI - über 55 € (+Punkt) - KEINE Karte möglich - KEINEN Zahlschein möglich! > Bußgeldanzeige (Polizei stellt fest, Bußgeldstelle ahndet)
• Besonders schwere OWI
- alles über 55 € + Punkt + FV (Fahrverbot)
> Bußgeldanzeige (Polizei stellt fest, Bußgeldstelle ahndet)
Was händigt man aus wenn man seinen Führerschein vergessen hat?
Ausweisbestätigung (System erfasst ob Führerschein vorhanden, aber nicht ob FV besteht)
> deswegen Ausweisbestätigung
> Bei Mängel = Mängelschein aushändigen!
