Was muss eine Vernehmung eines Beschuldigten beinhalten?
- Straftatvorwurf
- verpflichtende richtige Aussage zur Person
- es steht frei, sich zum Straftatvorwurf zu äußern
- jederzeit, auch während Vernehmung Verteidiger zu befragen
- Beweisanträge beantragen zur Entlastung und Aufklärung
- das Recht, sich in geeigneten Fällen schriftlich zu äußern
- Hinweis auf die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleiches
- bei Ausländern, ob die Botschaft des Landes informiert werden soll
- hat Person alles verstanden, möchte sie Aussagen und fühlt sich in der Lage dazu?
Was muss die Belehrung der Zeugenvernehmung beinhalten?
- Person muss aussagen, wenn StA angeordnet hat
- Aussageverweigerungsrecht, bei eigener Beschuldigung
- Zeugnisverweigerungsrecht bei Verwandschaft 1.+2.Grades
- Ermahnung zur wahrheitsgemäßen Auskunft (§ 57 StPO)
Hat der Anwalt ein Recht auf Teilnahme an der polizeilichen Vernehmung?
§§ 168 c (1) - (5), 163 a (3) StPO?
Die Entscheidung über die Teilnahme des Anwaltes trifft der Vernehmende.
Hat er die Anwesenheit gestattet, hat der Anwalt das Recht, Fragen zu
stellen und sich in die Vernehmung einzuschalten.
Er hat jedoch kein Recht, die Beschuldigtenvernehmung zu be- oder zu
verhindern.
Er hat die Pflicht Rechtsverstöße sofort zu beanstanden.
Anwalt verlangt in der Vernehmung Akteneinsicht.
Was tun?
Verweis an die Staatsanwaltschaft. PvB kein Recht dies zu
gewähren.
Nr. 183 RiStBV.
Was ist eine „Qualifizierte Belehrung“?
Allgemein kann eine versäumte oder fehlerhafte Belehrung durch eine„qualifizierte Belehrung“ geheilt werden. Diese umfasst eine komplette und rechtliche Belehrung und den Hinweis auf eine zuvor unterlassene oder fehlerhaft erteilte Belehrung.
Dies kann zur Folge haben, die vorher geleistete Aussage wahrschein-
lich nicht verwendet werden darf und somit wiederholt werden muss!
Dies kann durch eine komplett neue Vernehmung oder auch durch die
Verwendung der fehlerhaften Vernehmung erfolgen.
Hier ist in einem ergänzenden Vermerk fest zu halten, dass der BS die
qualifizierte Belehrung und die Aufrechterhaltung der gemachten
Aussage verstanden hat und bestätigt.
Die vermeintlich fehlerhafte Vernehmung verbleibt in der Akte, um eine
Entscheidung des Richters nicht vorweg zu nehmen!
