Vorlesung 2 Flashcards
(37 cards)
Was ist eine Verfassung im politikwissenschaftlichen Sinne?
Die in die Form eines besonderen Gesetzes gekleidete Grundordnung eines Staates – als vorgelagerte Willensentscheidung des Volkes mit konstituierender und legitimierender Funktion.
Welche Funktionen erfüllt eine Verfassung?
Konstituierende Funktion (Staatlichkeit begründen) und legitimierende sowie sozialintegrative Funktion (gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rechtssicherheit).
Wie kommt eine Verfassung in der Regel zustande?
Durch direkten Volksentscheid oder durch ein vom Volk gewähltes verfassungsgebendes Organ
Was regelt eine Verfassung als „Spielregelwerk des Politischen“?
- Grundstrukturen des politischen Systems (z. B. Zusammensetzung, Kompetenzen und Verfahren der Staatsorgane)
- Leitnormen und Grundprinzipien (z. B. Grundrechte, Gewaltenteilung, Staatsziele).
Welche fünf Strukturprinzipien enthält das Grundgesetz?
Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat.
Was kennzeichnet die Republik im Sinne des GG?
Das Staatsoberhaupt wird auf Zeit gewählt, nicht durch Erbfolge bestimmt (implizit im GG enthalten).
Wie definiert das Grundgesetz Demokratie?
Herrschaft des Volkes – Staatsgewalt geht laut Art. 20(2) GG vom Volk aus und wird durch Wahlen, Abstimmungen und staatliche Organe ausgeübt.
Was bedeutet „wehrhafte Demokratie“ im GG?
Bestimmte Kerninhalte des GG sind unveränderlich (Art. 79 Abs. 3 GG), um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Warum wird das GG als „super-repräsentative Demokratie“ bezeichnet?
Weil auf Bundesebene keine Volksabstimmungen vorgesehen sind (außer bei Neugliederung des Bundesgebiets) – das Volk regiert nur indirekt.
Was unterscheidet parlamentarische von präsidentiellen Demokratien?
In parlamentarischen Demokratien ist die Regierung vom Parlament abhängig und abwählbar; in präsidentiellen unabhängig mit fester Amtszeit.
Welche Demokratieform prägt das Grundgesetz laut Lijphart?
Eine Konsensusdemokratie mit Machtteilung, Verhältniswahlrecht, föderaler Struktur und autonomer Zentralbank.
Was bedeutet Rechtsstaat im Sinne des GG?
Bindung staatlichen Handelns an Recht und Verfassung zum Schutz der persönlichen Freiheit – im GG mit materiellem Rechtsstaatsverständnis.
Welche vier Merkmale zeichnen den Rechtsstaat des GG aus?
1.Vorrang der Verfassung
2.Gesetzesvorbehalt für staatliches Handeln
- Gewaltenteilung & effektiver Rechtsschutz
- unmittelbare Geltung der Grundrechte
Was kennzeichnet den Bundesstaat nach GG?
Ein Gesamtstaat aus mehreren Gliedstaaten mit eigener Staatlichkeit, politischer Eigenständigkeit und vertikaler Gewaltenteilung.
Welche Vorteile bietet der Bundesstaat?
Politische und kulturelle Vielfalt, problemnahe Aufgabenerledigung, eigenständige Handlungsspielräume für Länder.
Was bedeutet Sozialstaat im Sinne des GG?
Staatliche Verpflichtung, über die Sicherung von Freiheit und Sicherheit hinaus aktiv soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Welche Aufgaben hat der Sozialstaat laut GG?
- Existenzsicherung
- Absicherung gegen Lebensrisiken
- Bereitstellung personaler Dienste (Pflege, Erziehung)
- Ausgleich sozialer Ungleichheiten.
Gibt es einklagbare soziale Grundrechte im GG?
Nein – Sozialstaatlichkeit ist ein allgemeiner, politisch zu füllender Regelungsauftrag ohne einklagbare Einzelansprüche.
Was untersucht die politische Soziologie?
Die gesellschaftlichen Bedingungen von Politik und umgekehrt die Wirkungen von Politik auf die Gesellschaft – insbesondere auf individueller und Gruppenebene.
Was meint der Begriff „Mikropolitik“ in der politischen Soziologie?
Politik auf der Ebene individueller Einstellungen und Verhaltensweisen.
Was sind politische Einstellungen?
Im psychischen System verankerte Neigungen, konsistent positiv oder negativ auf politische Objekte zu reagieren.
Wie definieren Almond & Verba politische Einstellungen?
Als „psychologische Orientierungen gegenüber sozialen Objekten“.
Wie unterscheiden sich Einstellungen von Meinungen?
Einstellungen sind tiefer verankert und stabiler; Meinungen sind oberflächlicher, kurzfristiger und situationsabhängiger.
Welche Funktion haben politische Einstellungen für Individuen?
Sie bieten Orientierung in der politischen Wirklichkeit und leiten politisches Verhalten an.
