Wettbewerbsrecht/Patentschutz

Question 1

1. Reklame mit Jubiläumsverkauf zum 100 jährigen Bestehen, den Laden gibt es erst seit 73 Jahren
2. Die technische Erfindung eines anderen benutzen der ein Patent hat ohne zu fragen
3. Einen Sonntagsverkauf im Laden durchführen ohne eine der Ausnahmen im Gesetz zu sein
4. Ein Klempner schickt Serienbriefe an Bestandskunden mit Werbung für Wartungsarbeiten
5. Werbeanzeige in der mein Produkt mit Konkurrenzprodukt verglichen wird; die unterschiedlichen Preise werden genannt jedoch nicht die unterschiede bei den Leistungen
6. Handwerker übt unwesentliche Tätigkeit aus einem anderen Anlage A Handwerk aus ohne Meisterbrief und Eintragung in die Handwerksrolle

Ist das erlaubt?

Answer 1

1. Nein, es ist irreführende Werbung (Unlauteres Wettbewerbsgesetz, UWG)
2. Nein, der Eigentümer des Patents hat den Schutz (Patentrecht)
3. Nein, an Sonn und Feiertagen bleiben die Läden grundsätzlich geschlossen (Ladenschlussgesetz)
4. Nein, außer mit schriftlichem Einverständnis, ansonsten gilt es als „belästigende Werbung“ (Verstoß gegen UWG)
5. Nein, es wäre Irreführung (Verstoß gegen UWG)
6. Ja darf er, unwesentliche Tätigkeiten (kurze Anlernzeit)fallen unter die Handwerksordnung