ZPO 03.01.20

Question 1

Sind dashcams vor G. zul.?

Answer 1

Abwägung Prozessinteresse ./. R. am eigenen Bild (unprobl. wenn Gefilmter einwilligt)

Question 2

Was ist ein Vergleich?

Answer 2

Ein Vertrag zwischen den Parteien gem. 779 BGB, 278 V ZPO im Rahmen der gütlichen Streitbeilegung

Question 3

Wann findet kein Vergleich statt?

Answer 3

Beteiligung von Versicherungen (Verkehrsunfall); Arzthaftung

Question 4

Wann kann von der AO des pers. Erscheinens abgesehen werden, 141 ZPO?

Answer 4

bspw. bei Nachbarschaftssachen kann es sinnvoll sein nur die RAe zu laden, um eine gütliche Einigung zu finden. Die Parteien dürfen aber denn erscheinen, wenn sie unbedingt wünschen

Question 5

Wann sollen im Wege des Beschleunigungsgrundsatzes die Zeugen sofort geladen werden?

Answer 5

Wenn kein Vergleich möglich ist.

Question 6

Was bedeutet “Der Rechtsstreit ist ausgeschrieben” vom Anwalt in der Klageschrift?

Answer 6

Es soll ein Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt werden

Question 7

Was ergeht beim Fernbleiben eines Zeugen?

Answer 7

Es wird ein Ordnungsgeld erlassen

Question 8

Nach Anberaumung des mündlichen Termins sind noch vorbereitende Schriftsätze mgl., 129 ZPO. Werden diese auch der Gegenpartei zu gestellt?

Answer 8

Ja

Question 9

Was wird durch das schriftliche Vorverfahren schriftlich vorbereitet?

Answer 9

Die mündliche Verhandlung

Question 10

Aus welchen 3 Schritten besteht eine wirksame mündliche Verhandlung, 128 ZPO?

Answer 10

1. Güteverhandlung, 278 ZPO
2. Erörterung des Sach- und Streitstandes durch das G.
3. Stellung der Sachanträge, 137 ZPO (unabdingbar)

Question 11

Woraus ergibt sich die Erörterung des Sach- und Streitstandes durch das G. in der mündlichen Verhandlung?

Answer 11

Durch die Prozessleitungsverantwortung, 139 ZPO

“Soweit erf.” = muss nicht, sollte aber dennoch eine rechtl. Einordnung erfolgen

Question 12

Wie erfolgt die Stellung der Sachanträge in der mündlichen Verhandlung idR?

Answer 12

Durch Bezugnahme auf die Schriftstücke

Question 13

Wann kann das G. von 128 II ZPO Gebrauch machen und auf eine mündliche Verhandlung verzichten?

Answer 13

Nur wenn die Parteien aktiv zustimmen (Schweigen nicht mgl)

• wenn der SV unstr. ist und nur die rechtl. Konsequenz str. ist (VW-Abgasfälle)
• Zum Ende des Verfahrens, um keinen weiteren Termin anberaumen zu müssen, wenn vorher schon Termine stattfanden (RAe erhalten nur 1x Termingebühr; Anders im Strafprozess)

Question 14

Ist ein Vergleich ohne Widerruf ein ordnungsgem. Abschluss des Verf.?

Answer 14

Ja

Question 15

Können Tatsachen, die nicht Teil der mündl. Verhandlung waren, Gegenstand der Urteilsfindung sein?

Answer 15

Nein

Question 16

Wann ist eine mündliche Verhandlung entbehrlich?

Answer 16

Beschlüsse, Anerkenntnis, VU, Bagaellverfahren 495a ZPO

Question 17

Was versteht man unter “Flucht in die Säumnis”?

Answer 17

§§ 330 f. ZPO: Bsp:

Der RA tritt nicht auf, weigert sich zB einen Antrag zu stellen, obwohl er anwesend war und verhandelt hat. Gegen ihn ergeht ein VU gegen das er Einspruch erhebt. So verschafft er sich mehr Zeit, kann weitere Beweise prüfen und diese dann im Verfahren anbringen.

Question 18

Wann wird das Urteil verkündet?

Answer 18

310 ZPO:

• im Termin der mündl. Verhandlung
• oder binnen 3 Wo. nach der mündl. Verhandlung

Question 19

Wann und wie wird ein früher erster Termin anberaumt?

Answer 19

275

• Termin wird mit Zustellug der Klage anberaumt
• geeignet für Fälle, die hässlich werden können - zeitnahe Güteverhandlung
• bes. einfache Verfahren
• bes. Beschleunigungsgrund (Räumungsklagen)

Question 20

Kann ein Sachverständiger gegen den Willen der Parteien vom Gericht bestellt werden?

Answer 20

Nein. Die Parteien müssen zustimmen. Dennch handelt es sich um einen Gehilfen des G., Parteien sagen ob Sachverständiger, was /wann /we

Question 21

Kann das G. von Amts wegen Zeugen ernennen und vernehmen?

Answer 21

Nein. das ist eine bewusste Entscheidung der Parteien. Wenn Widerspruch zu Akte (zB nur 2 von 3 Zeugen genannt), kann das G. nachfragen, ob alles ok, 139 ZPO

Question 22

Wass müssen die Parteien tun, wenn der Ri. im Verfahren eigenmächtig ermittelt und gg. den Beibringungsgrundsatz verstößt?

Answer 22

Befangenheitsantrag (Ablehnungsgesuch) stellen 42 ZPO

Question 23

Müssen die Parteien auch eine rechtl Einschätzung beibringen?

Answer 23

Nein, der Beibringungsgrundsatz umfasst nur den LebensSV

Question 24

Ablauf des str. Zivilprozesses?

Answer 24

1. schriftl. Erhebung der Klage und deren Zustellung an die beklagte Partei (253)
2. schriftl. Klageerwiderung (276 I 2, 277 I-III)
3. idR Replik (277 IV)
4. Vorbereitung des Termins zur mündl. Verhandlung (273)
5. Terminbestimmung (216)
6. ggf. weitere Schriftsätze der Parteien bis zum Termin (zu dessen Vorbereitung, 129)
7. mündl. Verhandlung (128 I, 137, 279)
8. ggfs. Beweisaufnahmen und weitere Termine (284 f)
9. Urteilsverkündung (310)

Question 25

Wirkung der Klage?

Answer 25

Rechtshängigkeit 261 I ZPO - 261 III: Zust. des G. und keine anderweitige Rshängigkeit - Hemmung der Verj. 204 BGB - bei Zahlungsklagen: (A) auf Prozesszinsen 291 BGB - Zinslauf beginnt einen Tag nach Zustellung

Question 26

Muss die Klage zugestellt werden, wenn der Ri. sie für unzul. hält?

Answer 26

Ja

Question 27

Was bedeutet Streitgegenstand?

Answer 27

zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff: besteht aus SV und prozessualen Antrag - alles was mit Klageschrift anhängig gemacht wurde

Question 28

Wer kann über den Streitgegenstand verfügen?

Answer 28

Nur die Klagepartei. Die Beklagte kann Widerklage (33 ZPO) oder Anerkenntnis (307 ZPO)

Question 29

Kann das G. auch von Amts wegen ermitteln?

Answer 29

Grds. nicht (Beibringungsgrundsatz) Ausn.: 142-144 ZPO

Question 30

Wer muss im Wege der Darlegungslast was beweisen?

Answer 30

Grds. (A) begr. Tats.: Kläger (A) hemmende Tats.: Bekl.

Question 31

Welches (P) besteht in Darlegungslast?

Answer 31

Kl. kann (A) begr. Tatsachen nicht darlegen, weil sie in der Sphäre des Bekl. liegen. - sekundäre Darlegungslast (RichterR): Bekl. musss sich äußern Vor.: 1. Eine Partei verfügt über Info, weil es ihre Sphäre ist 2. die andere Partei braucht die Info, um den (A) zu begr. 3. dem anderen ist die Äußerung zumutbar (grds. +)

Question 32

Streitwert der Berufung?

Answer 32

> 600€, 511 II Nr.1 ZPO

Question 33

Was passiert, wenn die Verteidigungsbereitschaft nicht binnen 2 Wo. angezeigt wird?

Answer 33

VU im schrifl. Vorverfahren, 331 III ZPO

Question 34

Wieso darf sich die Kl. im schriftl. Vorverfahren 2x äußern und die Bekl. nur 1x?

Answer 34

Weil die Kl. nicht weiß, was die Bekl. behauptet

Question 35

Wann erfolgt keine Beweisaufnahme?

Answer 35

- wenn SV unstr. - wenn Güteverhandlung (278) - Klagerücknahme - Kostenentscheid (269) - Anerkenntnis (307)* - Entw. im AG Verf. - Klageverzicht (306)* - Säumnisurteil* * 313b: ohne TB und Entscheidunggründe)