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Flashcards in 02Stellvertretung Deck (7)
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Stellvertretung

Voraussetzungen der wirksamen Stellvertretung

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Stellvertretung

Vergleich Vertreter - Bote

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Stellvertretung

Gesetzliche Vertretungsmacht

gesetzliche Vertretungsmacht

  • für Organe von Juristischen Personen
  • Kraft Gesetzes, z.B. Eltern, Vormund, Pfleger 

rechtsgeschäftluche Vertretungmacht - §167 BGB

  • einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung
  • formlos möglich
  • Möglichkeiten: Innenvollmacht, Außenvollmacht, öffentliche Bekanntmachung

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Stellvertretung

Umfang der Vollmacht

  • Spezialvollmacht:  nur für ein einziges, bestimmtes Rechtsgeschäft
  • Gattungsvollmacht: für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften
  • Generalvollmacht: für jegliche Art von Rechtsgeschäften
  • s. Handelsrecht: Prokura (§48 HGB, nicht beschränkbar) und Handlungsvollmacht (§54 HGB)

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Stellvertretung

Beendigung der Vollmacht

  • Widerruf: §168 BGB 
    • nicht ausgeübte Vollmacht frei widerruflich
    • ausgeübte Vollmacht: Dritter wird geschützt - Vertretene soll nicht einfach durch Widerruf der Vollmacht den Stellvertreter zum Vertreter ohne Vertretungsmacht machen können
    • Widerrug einer Außenvollmacht -> besteht ggü. Geschäftsgegner gemäß § 170 BGB als Rechtsscheinsvollmacht fort, bis ihm Widerruf angezeigt wird 
  • Anfechtung: §§119ff. BGB

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Stellvertretung

Unwirksamkeit und Ausschluss der Stellvertretung

  • Kollusion: Vertreter und der Dritte (Geschäftsgegner) arbeiten bewusst und einverständlich zur Schädigung des Vertretenen zusammen. -> nichtig § 138 I BGB
  • Missbrauch der Vertretungsmacht
    • Vertreter hat Vollmacht objektiv überschritten
    • Geschäftspartner muss in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis hinsichtlich der Überschreitung der Vertretungsmacht gehandelt haben
  • In-Sich-Geschäfte (Selbstkontrahierung): 
    • Vertreter schließt im Namen eines anderen mit sich selbst Vertrag/wird im Namen mehrerer Personen tätig, zwischen denen er Rechtsgeschäfte abschließt 
    • Stellvertretung wegen Interessenkollision ausgeschlossen, wenn nicht 
      • Geschäft vom Vertretenen gestattet wurde o. 
      • Geschäft lediglich in Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. 
      • wenn Geschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt 

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Stellvertretung

Vertreter ohne Vertretungmacht

  • ohne oder Überschreiten der Vollmacht
  • nichtig bei einseitigen Rechtsgeschäften (keine Genehmigungmöglichkeit) §180 BGB
  • schwebend unwirksam bei Verträgen §177 I BGB
    • Vertretene kann es genehmigen -> Schwebezustand aufgehoben, wird Geschäft des Vertretenen
    • ohne Genehmigung haftet Vertreter selbst:
      • kennt Mangel seiner Vertretungsmacht -> haftet gemäß § 179 I BGB nach Wahl des Geschäftspartners auf Erfüllung oder Schadenersatz. 
      • ohne Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht -> haftet gemäß § 179 II BGB auf negatives Interesse -> z.B. Transportkosten