06HGB Flashcards
(19 cards)
1
Q
HGB
Kennzeichen und Grundgedanken des Handelsrechts
A
- Eigenständigkeit des Handelsrechts
- Sonderprivatrecht für Kaufleute (Zwei-Code-System) HGB / BGB
- Anknüpfungspunkt „Kaufmannseigenschaft“ als subjektives System des Handelsrechts
- Anwendungsvorrang: spezielle Normen des HGB verdrängen die allgemeinen Regelungen des BGB (lex specialis)
- Ziel: Rechtssicherheit des Handelsverkehrs (z.B. Rügepflicht beim Handelskauf §377, Schweigen im Handelsverkehr §362)
- Berücksichtigung von Handelsbräuchen (§346)
- besonderer Haftungsmaßstab (§347)
2
Q
HGB
Beispiele für Sonderprivatrecht
A
- mündliche Bürgschaft (statt Schriftform)
- bei Bürgschaft steht Einrede der Vorausklage nicht zu
- Schweigen gilt in bestimmten Fällen als Annahme des Vertragsangebots
- gesetzliche Zinssatz ist höher
- Kfm schuldet bei Fälligkeit Zinsen (nicht nach Mahnfrist)
- höhere Sorgfaltspflicht (§347 HGB) -> „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“
- Rügepflicht bei Mängelgewährleistung (§377 HGB)
3
Q
HGB
Kaufmannseigenschaft
A
4
Q
HGB
Definition: Gewerbe
A
- offene (am Markt)
- planmäßige (auf Dauer angelegt)
- erlaubte
- auf Gewinnerzielung gerichtete
- selbstständige Tätigkeit
- Ausnahme: freie Berufe, künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten
5
Q
HGB
Definition: nach Art und Umfang kfm. eingerichtet
A
6
Q
HGB
Handelsregister
A
- öffentliches Verzeichnis
- für Tatsachen, die im Handelsverkehr rechtserheblich sind
- Registrierung von kaufmännischen Gewerben
- Prokura
- Beteiligungen/Gesellschafter
- Verantwortliche/Organe
- Führung unter www.handelsregister.de
- staatliche Kontrolle durch das Registergericht
- —> Unternehmensregister: öffentliches Register für Jahresabschluss etc.
7
Q
HGB
Zweck des Handelsregisters
A
- Registrieren von kaufmännischen Gewerben
- Beweis- und Kontrollfunktion unter Kaufleuten/Geschäftspartner
- Sicherheit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs
-
Publizitätswirkung
• man kann sich darauf berufen
• verstärkt durch Bekanntmachung §10 HGB
8
Q
HGB
Publizitätswirkung des Handelsregisters
Rechtsscheingrundsätze nach §15 HGB
A
9
Q
HGB
Firma
Grundsätze der Firmenbildung
A
§17: Firma = Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift leistet
10
Q
HGB
Haftung bei Firmenfortführung
Erwerb unter Lebenden
A
11
Q
HGB
Haftung bei Firmenfortführung
Erwerb von Todes wegen
A
12
Q
HGB
Schweigen auf einen Antrag
A
13
Q
HGB
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
A
= Handelsbrauch
14
Q
HGB
Unselbstständige Hilfspersonen des Kfm.
A
- Laden-/Warenlager-Angestellte: gesetzlich geregelte Rechtsscheinvollmacht
15
Q
HGB
Selbstständige Hilfspersonen des Kfm.
A
- können selbst Kfm. sein
- Handelsvertreter: Abschlussvollmacht
- Handelsmakler: Vermittlungsvollmacht
16
Q
HGB
Rügepflicht bei Handelskauf
A
17
Q
HGB
Handelsgeschäfte
A
- Geschäft: jedes rechtserhebliche Verhalten vom Kaufmann, im Betriebe des Handelsgewerbes
- Vermutungsregel §344 HGB: im Zweifel zum Betriebes des Handelsgewerbes zugehörig
- Handelsgrundgeschäfte: machen Gegenstand des Unternehmens aus
- Handelshilfsgeschäfte: ermöglichen Errichtung, Fortführung o. Beendigung des Unternehmen
- Handelsnebengeschäfte: gelegentlich - gewöhnlich auf andere Geschäfte ausgerichtet
2 Arten des Handelsgeschäfts
- einseitiges Handelsgeschäft: nur eine Partei Kaufmann ist o. Geschäft für Kaufmann nur privat
- zweiseitiges Handelsgeschäft: beide Vertragspartner Kaufleute und Geschäft zählt zu ihrem jeweiligen Handelsgewerbe
18
Q
HGB
Handlungsvollmacht
A
- §54 HGB
- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang
- empfangsbedürftige, formfreie Willenserklärung
- nicht ins Handelsregister eintragbar
-
Generalhandlungsvollmacht: Ermächtigung zu allen Handlungen, die der Betrieb eines derartigen
Handelsgewerbe des gewöhnlich mit sich bringt - Arthandlungsvollmacht: Ermächtigung zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften
- Spezialhandlungsvollmacht: Ermächtigung zur Vornahme eines einzelnen Handelsgeschäfts
- Gesamthandlungsvollmacht -> wie Gesamtprokura (auf mehrere aufgeteilt)
- Grenzen: selbe Beschränkungen wie die Prokura, ist aber sogar noch enger als diese
- Erlöschen: mit Beendigung des Grundverhältnisses (§168 BGB) oder durch Wiederruf
19
Q
HGB
Prokura
A
- §48ff HGB
- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang
- Erteilung der Prokura muss im Handelsregister gemeldet werden -> deklaratorische Wirkung
- Zeichnung durch ppa
- Umfang: alle Geschäfte, die der Betrieb eines Handelsgeschäfts mit sich bringt
- Beschränkung: nur im Innenverhältnis - nach Außen unbeschränkbar
-
Gesamtprokura: Prokura an mehrere Personen gemeinschaftlich erteilt (§48 Abs. 2)
- Aktivvertretung: Willenserklärung muss auf den Willen aller Gesamtprokuristen zurückzuführen sein
- Passivvertretung: jeder Gesamtprokurist ist allen zur wirksamen Entgegennahme berechtigt
- Filialprokura: Prokura auf eine von mehreren Niederlassungen beschränkt (§50 III HGB)
-
Erlöschen: durch Widerruf des Geschäftsinhabers (§52 Abs. 1), Tod des Prokuristen, Beendigung des
Grundverhältnisses, Verlust der Kaufmannseigenschaft des Geschäftsinhabers -> im Handelsregister eintragen
