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Flashcards in 06HGB Deck (19)
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HGB

Kennzeichen und Grundgedanken des Handelsrechts

  • Eigenständigkeit des Handelsrechts
  • Sonderprivatrecht für Kaufleute (Zwei-Code-System) HGB / BGB
  • Anknüpfungspunkt „Kaufmannseigenschaft“ als subjektives System des Handelsrechts
  • Anwendungsvorrang: spezielle Normen des HGB verdrängen die allgemeinen Regelungen des BGB (lex specialis)
  • Ziel: Rechtssicherheit des Handelsverkehrs (z.B. Rügepflicht beim Handelskauf §377, Schweigen im Handelsverkehr §362)
  • Berücksichtigung von Handelsbräuchen (§346)
  • besonderer Haftungsmaßstab (§347)

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HGB

Beispiele für Sonderprivatrecht

  • mündliche Bürgschaft (statt Schriftform)
  • bei Bürgschaft steht Einrede der Vorausklage nicht zu 
  • Schweigen gilt in bestimmten Fällen als Annahme des Vertragsangebots 
  • gesetzliche Zinssatz ist höher 
  • Kfm schuldet bei Fälligkeit Zinsen (nicht nach Mahnfrist)
  • höhere Sorgfaltspflicht (§347 HGB) -> „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“
  • Rügepflicht bei Mängelgewährleistung (§377 HGB)

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HGB

Kaufmannseigenschaft

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HGB

Definition: Gewerbe

  • offene (am Markt)
  • planmäßige (auf Dauer angelegt)
  • erlaubte
  • auf Gewinnerzielung gerichtete
  • selbstständige Tätigkeit
  • Ausnahme: freie Berufe, künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeiten

 

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HGB

Definition: nach Art und Umfang kfm. eingerichtet

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HGB

Handelsregister

  • öffentliches Verzeichnis
  • für Tatsachen, die im Handelsverkehr rechtserheblich sind
    • Registrierung von kaufmännischen Gewerben
    • Prokura
    • Beteiligungen/Gesellschafter
    • Verantwortliche/Organe
  • Führung unter www.handelsregister.de
  • staatliche Kontrolle durch das Registergericht
  • —> Unternehmensregister: öffentliches Register für Jahresabschluss etc.

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HGB

Zweck des Handelsregisters

  • Registrieren von kaufmännischen Gewerben
  • Beweis- und Kontrollfunktion unter Kaufleuten/Geschäftspartner
  • Sicherheit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs
  • Publizitätswirkung
    • man kann sich darauf berufen
    • verstärkt durch Bekanntmachung §10 HGB

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HGB

Publizitätswirkung des Handelsregisters

Rechtsscheingrundsätze nach §15 HGB

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HGB

Firma

Grundsätze der Firmenbildung

§17: Firma = Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift leistet

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HGB

Haftung bei Firmenfortführung

Erwerb unter Lebenden

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HGB

Haftung bei Firmenfortführung

Erwerb von Todes wegen

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HGB

Schweigen auf einen Antrag

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HGB

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

= Handelsbrauch

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HGB

Unselbstständige Hilfspersonen des Kfm.

  • Laden-/Warenlager-Angestellte: gesetzlich geregelte Rechtsscheinvollmacht

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HGB

Selbstständige Hilfspersonen des Kfm.

  • können selbst Kfm. sein
  • Handelsvertreter: Abschlussvollmacht
  • Handelsmakler: Vermittlungsvollmacht

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HGB

Rügepflicht bei Handelskauf

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HGB

Handelsgeschäfte

  • Geschäft: jedes rechtserhebliche Verhalten vom Kaufmann, im Betriebe des Handelsgewerbes
  • Vermutungsregel §344 HGB: im Zweifel zum Betriebes des Handelsgewerbes zugehörig
  • Handelsgrundgeschäfte: machen Gegenstand des Unternehmens aus
  • Handelshilfsgeschäfte: ermöglichen Errichtung, Fortführung o. Beendigung des Unternehmen
  • Handelsnebengeschäfte: gelegentlich - gewöhnlich auf andere Geschäfte ausgerichtet

2 Arten des Handelsgeschäfts

  • einseitiges Handelsgeschäft: nur eine Partei Kaufmann ist o. Geschäft für Kaufmann nur privat
  • zweiseitiges Handelsgeschäft: beide Vertragspartner Kaufleute und Geschäft zählt zu ihrem jeweiligen Handelsgewerbe 

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HGB

Handlungsvollmacht

  • §54 HGB
  • rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang
  • empfangsbedürftige, formfreie Willenserklärung
  • nicht ins Handelsregister eintragbar
  • Generalhandlungsvollmacht: Ermächtigung zu allen Handlungen, die der Betrieb eines derartigen
    Handelsgewerbe des gewöhnlich mit sich bringt
  • Arthandlungsvollmacht: Ermächtigung zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften
  • Spezialhandlungsvollmacht: Ermächtigung zur Vornahme eines einzelnen Handelsgeschäfts
  • Gesamthandlungsvollmacht -> wie Gesamtprokura (auf mehrere aufgeteilt)
  • Grenzen: selbe Beschränkungen wie die Prokura, ist aber sogar noch enger als diese
  • Erlöschen: mit Beendigung des Grundverhältnisses (§168 BGB) oder durch Wiederruf

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HGB

Prokura

  • §48ff HGB
  • rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang
  • Erteilung der Prokura muss im Handelsregister gemeldet werden -> deklaratorische Wirkung
  • Zeichnung durch ppa
  • Umfang: alle Geschäfte, die der Betrieb eines Handelsgeschäfts mit sich bringt
  • Beschränkung: nur im Innenverhältnis - nach Außen unbeschränkbar 
  • Gesamtprokura: Prokura an mehrere Personen gemeinschaftlich erteilt (§48 Abs. 2)    
    • Aktivvertretung: Willenserklärung muss auf den Willen aller Gesamtprokuristen zurückzuführen sein
    • Passivvertretung: jeder Gesamtprokurist ist allen zur wirksamen Entgegennahme berechtigt
  • Filialprokura: Prokura auf eine von mehreren Niederlassungen beschränkt (§50 III HGB)
  • Erlöschen: durch Widerruf des Geschäftsinhabers (§52 Abs. 1), Tod des Prokuristen, Beendigung des
    Grundverhältnisses, Verlust der Kaufmannseigenschaft des Geschäftsinhabers -> im Handelsregister eintragen