03Nichtigskeitsgründe

Question 1

Nichtigkeitsgründe

Übersicht Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

Answer 1

Question 2

Nichtigkeitsgründe

1. Fehlende und beschränkte Geschäftsfähigkeit

Answer 2

• geschäftsunfähig: nichtig
  
  • ​§§ 104,105,105a BGB
  • Kind unter 7 Jahren
  • andauernder Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit
• beschränkt geschäftsfähig:
  
  • ​wirksam - lediglich rechtlich vorteilhaft, Taschengeld
  • schwebend unwirksam (§108 BGB)

Question 3

Nichtigkeitsgründe

2. Nichtigkeit wegen Formmangels

Formvorschriften

Answer 3

• §126 I BGB Schriftform ist die eigenhändige Unterschrift erforderlich (z.B. Bürgschaft)
• §126 III BGB: elektronische Form kann Schriftform ersetzen -> Namen des Ausstellers und qualifizierte elektronische Signatur
• §126b BGB Textform
• §128 BGB notarielle Beurkundung (z.B. Grundstückskauf §311 I BGB)
• §129 BGB notarielle Beglaubigung (Notar beglaubigt nur, dass Unterschrift echt ist)

Question 4

Nichtigkeitsgründe

2. Nichtigkeit wegen Formmangels

Answer 4

• grds gesamter Vertrag mit sämtlichen Nebenabreden formbedürftig
• Nichtbeachtung einer gesetzlichen Formvorschrift führt grds zur Nichtigkeit der Willenserklärung bzw. des Vertrages, §125 BGB
• Formmangel kann allerdings geheilt werden (z.B. Schenkung ohne Beurkundung -> wenn gleich bewirkt, ist Vertrag erfüllt und Form nachträglich geheilt)
• Formmangel kann auch über §242 BGB überwunden werden -> Voraussetzung dass hierdurch für die andere Partei ein untragbares Ergebnis ausgelöst würde

Question 5

Nichtigskeitsgründe

2. Nichtigkeit wegen Formmangels

Vorschrift von §311 BGB

Answer 5

• Häufig lassen die Parteien etwas anderes beurkunden als tatsächlich vereinbart ist, etwa einen zu niedrigen Kaufpreis, um Steuern und Kosten zu sparen.
• beurkundete Vertrag als Scheingeschäft nach §117 BGB nichtig
• gewollte Geschäft mit dem höheren Kaufpreis ist gemäß §125 BGB wegen Formmangels nichtig, allerdings mit der Heilungsmöglichkeit nach §311b I BGB.

Question 6

Nichtigskeitsgründe

3. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Answer 6

• §134 BGB
• Verbotsgesetz gegen Inhalt eines Rechtsgeschäfts, nicht nur gegen Art und Weise des Zustandekommens
• gesamtes Rechtsgeschäft ist nichtig, soweit nichts anderes angeordnet -> Auslegung!!!
• z.B. bei Hehlerei Kaufvertrag nichtig, bei Kauf an Sonntagen im Supermarkt der gegen Ladenschlussgesetz verstößt sind Kaufverträge gültig aber Zeit des Zustandekommens zu missbilligen
• Umgehungsgeschäfte: erfasst, wenn das Verbotsgesetz den wirtschaftlichen o. rechtlichen Erfolg ebenfalls missbilligt und das Rechtsgeschäft in Umgehungsabsicht vorgenommen wird

Question 7

Nichtigkeitsgründe

4. Sittenwidrige Geschäfte

Answer 7

• §138 BGB
• = Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
• auffälliges Missverhältnis zwischen der versprochenen Vergütung und dem Wert der dafür zu erbringenden Leistung besteht
• nichtig, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie etwa verwerfliche Gesinnung oder Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit des Partners für das eigene unangemessene Gewinnstreben

Question 8

Nichtigkeitsgründe

4. Sittenwidriges Verhalten

Wucher

Answer 8

• §138 II BGB
• Spezialfall -> vorrangig prüfen
• objektiv erforderlich: auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
• subjektiv erforderlich: Wucherer beutet eines der in §138 II BGB genannten Defizite bei seinem Vertragspartner unter Kenntnis des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung aus
  
  • Zwangslage
  • Unerfahrenheit
  • mangelndes Urteilsvermögen: nicht in Lage, beiderseitige Leistungen richtig zu bewerten und Vor- und Nachteile des Rechtsgeschäfts gegeneinander abzuwägen
  • erhebliche Willensschwäche: verminderte psychischer Widerstandsfähigkeit
• Rechtsfolge: Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts

Question 9

Nichtigkeitsgründe

5. Bewusstes Auseinanderfalle von Wille und Erklärung

Answer 9

§116 BGB: Geheimer Vorbehalt - „böser Scherz“
Erklärende spielt dem Erklärungsempfänger Geschäftswillen vor, den er nicht hat -> Gesagtes gilt – der Schutz des Rechtsverkehrs hat Vorrang vor dem Willen des Erklärenden

§118 BGB: guter Scherz - der Erklärende ist der Auffassung, dass die andere Seite erkennen wird, dass die Erklärung nicht ernst gemeint ist —> unwirksam (aber mögliche Schadensersatzansprüche)

§117 BGB: Scheinerklärung/Scheingeschäft
Willenserklärung mit dem Einverständnis des Empfängers nur zum Schein abgegeben -> nichtig
wenn damit anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird -> Vorschriften für verdeckte Rechtsgeschäft finden Anwendung
z.B. Steuerhinterziehung beim Grundstückskauf

Question 10

Anfechtung

Anfechtungsgründe

Answer 10

• Grund muss kausal sein

Question 11

Anfechtung

Anfechtungsgründe

Irrtum bei Willensäußerung

Answer 11

• §119 BGB Inhaltsirrtum
  
  • unbewusste Unkenntnis des Erklärenden vom wirklichen Sachverhalt
  • objektiv anderes erklärt hat als er subjektiv glaubte zu erklären
  • Erklärungsbewusstsein fehlte
• §119 BGB Erklärungsirrtum: Erklärende wählt anderes Erklärungszeichen, als er eigentlich wählen wollte (Versprechen, Verschreiben)
• ​§120 BGB: falsche Übermittlung = Erklärung mit unrichtigem Inhalt an den richtigen Empfänger oder mit richtigem Inhalt an den falschen Empfänger (durch Bote, Dolmetscher etc.)

Question 12

Anfechtung

Anfechtungsgründe

Fehler in der Willensbildung

Answer 12

• Motivirrtum = kein Anfechtungsgrund (z.B. Kalkulationsirrtum)
• Ausnahme: Eigenschaftsirrtum §119 II BGB
  
  • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften
  • verkehrswesentlich = nach der Verkehrsanschauung für das Zustandekommen bzw. die Abwicklung des Vertrages von Bedeutung
  • Eigenschaften = alle wertbildenden Faktoren (Goldgehalt, Urheberschaft, Alter, Sachkenntnis, …)
  • NICHT: Preis

Question 13

Anfechtung

Anfechtungsrecht - Fallgruppen

Answer 13

Question 14

Anfechtung

Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung

Täuschung

Answer 14

• §123 BGB
• arglistige Täuschung
  
  • ​Arglist = bewusst unwahren Angaben oder Verschweigen von Tatsachen, Angaben “ins Blaue hinein” die wahrscheinlich falsch sind
  • Täuschende rechnet zumindest damit, dass Täuschung für Willenserklärung des Getäuschten kausal ist

Question 15

Anfechtung

Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung

Drohung

Answer 15

• §123 BGB
• widerrechtliche Drohung (kausal)
• ​Zweck-Mittel-Relation: Drohung ist widerrechtlich, wenn Zweck oder angedrohtes Übel rechtswidrig sind oder, wenn Zweck und Drohmittel erlaubt sind, die Verknüpfung von Zweck und Mittel rechtswidrig ist
• verwerfliches Mittel → z.B. strafbares oder sittenwidriges Verhalten
• verwerflicher Zweck → Drohende hat keinen Anspruch auf Abgabe der Erklärung

Question 16

Anfechtung

Durchführung

Answer 16

• Anfechtungsrecht des Erklärenden
• Anfechtungserklärung (empfangsbedürftig, der Auslegung zugänglich)
• Anfechtungsgrund: braucht in Anfechtungserklärung nicht angegeben zu werden -> aber Gegner muss Gründe erkennen können
• Anfechtungsgegner: anderer Vertragsteil
  
  • bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§123 II BGB) auch derjenige, der durch die Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat
• Anfechtungsfrist: §§121, 124 BGB
  
  • bei §119, 120 BGB: „unverzüglich“ nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund = „ohne schuldhaftes Zögern“, also nicht „sofort“ (§121 BGB)
  • bei §123 I BGB: bis spätestens 1 Jahr nach Entdeckung der Täuschung o. nach Beendigung der durch die Drohung bewirkten Zwangslage (§124 BGB)

Question 17

Anfechtung

Rechtsfolgen

Answer 17

• §142 I BGB: grds rückwirkende Nichtigkeit der Willenserklärung und damit des getätigten Rechtsgeschäfts, sofern nicht nach §139 BGB eine Teilnichtigkeit möglich ist
• Leistungen bereits ausgetauscht: können nach §812 BGB zurückverlangt werden
• §122 BGB: Schadensersatz: Anfechtende muss in den Fällen der §§ 119, 120 BGB dem Anfechtungsgegner den Vertrauensschaden ersetzen (negatives Interesse) -> so stellen, als wäre nichtige Willenserklärung nicht abgegeben worden
• Haftung nach §122 II BGB ausgeschlossen → wenn Anfechtungsgegner Grund der Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste
• Anfechtung nach §144 BGB ausgeschlossen → falls Anfechtungsberechtigte anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt

Question 18

Teilnichtigkeit

Answer 18

• §139 BGB
• Auslegungsregel, dass zwar grds Rechtsgeschäft im Ganzen nichtig ist, sich aus dem hypothetischen Parteiwillen aber etwas anderes ergeben kann
• Voraussetzung:„restliche“, nach Nichtigkeit übrig bleibende Teil, kann noch als Rechtsgeschäft bestehen kann -> z.B. nicht ohne essentialia negotii

Question 19

Nichtigkeit - Umdeutung

Answer 19

• §140 BGB
• nichtiges Rechtsgeschäft lässt sich in wirksames umzudeuten
• Voraussetzung: nichtige Rechtsgeschäft entspricht den Erfordernissen dieses anderen Rechtsgeschäfts
• z.B. außerordentliche Kündigung > Verhalten reicht nicht -> Umdeutung in ordentlich Kündigung

Question 20

Nichtigkeit - Bestätigung

Answer 20

• §141
• wirkt wie Neuvornahme des Rechtsgeschäfts
• Voraussetzung: alter Nichtigkeitsgrund nicht mehr gegeben + kein neuer