03Nichtigskeitsgründe Flashcards Preview

• geschäftsunfähig: nichtig
  • ​§§ 104,105,105a BGB
  • Kind unter 7 Jahren 
  • andauernder Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit 
• beschränkt geschäftsfähig:
  • ​wirksam - lediglich rechtlich vorteilhaft, Taschengeld
  • schwebend unwirksam (§108 BGB)

• §126 I BGB Schriftform ist die eigenhändige Unterschrift erforderlich (z.B. Bürgschaft)
• §126 III BGB: elektronische Form kann Schriftform ersetzen -> Namen des Ausstellers und qualifizierte elektronische Signatur 
• §126b BGB Textform
• §128 BGB notarielle Beurkundung (z.B. Grundstückskauf §311 I BGB)
• §129 BGB notarielle Beglaubigung (Notar beglaubigt nur, dass Unterschrift echt ist)

• grds gesamter Vertrag mit sämtlichen Nebenabreden formbedürftig
• Nichtbeachtung einer gesetzlichen Formvorschrift führt grds zur Nichtigkeit der Willenserklärung bzw. des Vertrages, §125 BGB
• Formmangel kann allerdings geheilt werden (z.B. Schenkung ohne Beurkundung -> wenn gleich bewirkt, ist Vertrag erfüllt und Form nachträglich geheilt)
• Formmangel kann auch über §242 BGB überwunden werden -> Voraussetzung dass hierdurch für die andere Partei ein untragbares Ergebnis ausgelöst würde 

• Häufig lassen die Parteien etwas anderes beurkunden als tatsächlich vereinbart ist, etwa einen zu niedrigen Kaufpreis, um Steuern und Kosten zu sparen. 
• beurkundete Vertrag als Scheingeschäft nach §117 BGB nichtig
• gewollte Geschäft mit dem höheren Kaufpreis ist gemäß §125 BGB wegen Formmangels nichtig, allerdings mit der Heilungsmöglichkeit nach §311b I BGB. 

• §134 BGB
• Verbotsgesetz gegen Inhalt eines Rechtsgeschäfts, nicht nur gegen Art und Weise des Zustandekommens
• gesamtes Rechtsgeschäft ist nichtig, soweit nichts anderes angeordnet -> Auslegung!!!
• z.B. bei Hehlerei Kaufvertrag nichtig, bei Kauf an Sonntagen im Supermarkt der gegen Ladenschlussgesetz verstößt sind Kaufverträge gültig aber Zeit des Zustandekommens zu missbilligen
• Umgehungsgeschäfte: erfasst, wenn das Verbotsgesetz den wirtschaftlichen o. rechtlichen Erfolg ebenfalls missbilligt und das Rechtsgeschäft in Umgehungsabsicht vorgenommen wird 
  
  

• §138 BGB
• = Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden 
• auffälliges Missverhältnis zwischen der versprochenen Vergütung und dem Wert der dafür zu erbringenden Leistung besteht
• nichtig, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie etwa verwerfliche Gesinnung oder Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit des Partners für das eigene unangemessene Gewinnstreben

• §138 II BGB
• Spezialfall -> vorrangig prüfen
• objektiv erforderlich: auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung 
• subjektiv erforderlich: Wucherer beutet eines der in §138 II BGB genannten Defizite bei seinem Vertragspartner unter Kenntnis des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung aus 
  • Zwangslage
  • Unerfahrenheit
  • mangelndes Urteilsvermögen: nicht in Lage, beiderseitige Leistungen richtig zu bewerten und Vor- und Nachteile des Rechtsgeschäfts gegeneinander abzuwägen 
  • erhebliche Willensschwäche: verminderte psychischer Widerstandsfähigkeit  
• Rechtsfolge: Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts
  

§116 BGB: Geheimer Vorbehalt - „böser Scherz“
Erklärende spielt dem Erklärungsempfänger Geschäftswillen vor, den er nicht hat -> Gesagtes gilt – der Schutz des Rechtsverkehrs hat Vorrang vor dem Willen des Erklärenden

§118 BGB: guter Scherz - der Erklärende ist der Auffassung, dass die andere Seite erkennen wird, dass die Erklärung nicht ernst gemeint ist —> unwirksam (aber mögliche Schadensersatzansprüche)

§117 BGB: Scheinerklärung/Scheingeschäft
Willenserklärung mit dem Einverständnis des Empfängers nur zum Schein abgegeben -> nichtig
wenn damit anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird ->  Vorschriften für verdeckte Rechtsgeschäft finden Anwendung
z.B. Steuerhinterziehung beim Grundstückskauf

• Grund muss kausal sein

• §119 BGB Inhaltsirrtum
  • unbewusste Unkenntnis des Erklärenden vom wirklichen Sachverhalt
  • objektiv anderes erklärt hat als er subjektiv glaubte zu erklären
  • Erklärungsbewusstsein fehlte
• §119 BGB Erklärungsirrtum: Erklärende wählt anderes Erklärungszeichen, als er eigentlich wählen wollte (Versprechen, Verschreiben)
• ​§120 BGB: falsche Übermittlung = Erklärung mit unrichtigem Inhalt an den richtigen Empfänger oder mit richtigem Inhalt an den falschen Empfänger (durch Bote, Dolmetscher etc.)

• Motivirrtum = kein Anfechtungsgrund (z.B. Kalkulationsirrtum)
• Ausnahme: Eigenschaftsirrtum §119 II BGB
  • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften
  • verkehrswesentlich = nach der Verkehrsanschauung für das Zustandekommen bzw. die Abwicklung des Vertrages von Bedeutung
  • Eigenschaften = alle wertbildenden Faktoren (Goldgehalt, Urheberschaft, Alter, Sachkenntnis, ...)
  • NICHT: Preis

• §123 BGB
• arglistige Täuschung
  • ​Arglist = bewusst unwahren Angaben oder Verschweigen von Tatsachen, Angaben "ins Blaue hinein" die wahrscheinlich falsch sind
  • Täuschende rechnet zumindest damit, dass Täuschung für Willenserklärung des Getäuschten kausal ist

• §123 BGB
• widerrechtliche Drohung (kausal)
• ​Zweck-Mittel-Relation: Drohung ist widerrechtlich, wenn Zweck oder angedrohtes Übel rechtswidrig sind oder, wenn Zweck und Drohmittel erlaubt sind, die Verknüpfung von Zweck und Mittel rechtswidrig ist
• verwerfliches Mittel → z.B. strafbares oder sittenwidriges Verhalten
• verwerflicher Zweck → Drohende hat keinen Anspruch auf Abgabe der Erklärung

• Anfechtungsrecht des Erklärenden
• Anfechtungserklärung (empfangsbedürftig, der Auslegung zugänglich)
• Anfechtungsgrund: braucht in Anfechtungserklärung nicht angegeben zu werden -> aber Gegner muss Gründe erkennen können
• Anfechtungsgegner: anderer Vertragsteil
  • bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§123 II BGB) auch derjenige, der durch die Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat 
• Anfechtungsfrist: §§121, 124 BGB
  • bei §119, 120 BGB: „unverzüglich“ nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund = „ohne schuldhaftes Zögern“, also nicht „sofort“ (§121 BGB)
  • bei §123 I BGB: bis spätestens 1 Jahr nach Entdeckung der Täuschung o. nach Beendigung der durch die Drohung bewirkten Zwangslage (§124 BGB)