03Nichtigskeitsgründe Flashcards Preview

Recht > 03Nichtigskeitsgründe > Flashcards

Flashcards in 03Nichtigskeitsgründe Deck (20)
Loading flashcards...
1

Nichtigkeitsgründe

Übersicht Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

2

Nichtigkeitsgründe

1. Fehlende und beschränkte Geschäftsfähigkeit

  • geschäftsunfähig: nichtig
    • §§ 104,105,105a BGB
    • Kind unter 7 Jahren 
    • andauernder Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit 
  • beschränkt geschäftsfähig:
    • wirksam - lediglich rechtlich vorteilhaft, Taschengeld
    • schwebend unwirksam (§108 BGB)

3

Nichtigkeitsgründe

2. Nichtigkeit wegen Formmangels

Formvorschriften

  • §126 I BGB Schriftform ist die eigenhändige Unterschrift erforderlich (z.B. Bürgschaft)
  • §126 III BGB: elektronische Form kann Schriftform ersetzen -> Namen des Ausstellers und qualifizierte elektronische Signatur 
  • §126b BGB Textform
  • §128 BGB notarielle Beurkundung (z.B. Grundstückskauf §311 I BGB)
  • §129 BGB notarielle Beglaubigung (Notar beglaubigt nur, dass Unterschrift echt ist)

4

Nichtigkeitsgründe

2. Nichtigkeit wegen Formmangels

  • grds gesamter Vertrag mit sämtlichen Nebenabreden formbedürftig
  • Nichtbeachtung einer gesetzlichen Formvorschrift führt grds zur Nichtigkeit der Willenserklärung bzw. des Vertrages, §125 BGB
  • Formmangel kann allerdings geheilt werden (z.B. Schenkung ohne Beurkundung -> wenn gleich bewirkt, ist Vertrag erfüllt und Form nachträglich geheilt)
  • Formmangel kann auch über §242 BGB überwunden werden -> Voraussetzung dass hierdurch für die andere Partei ein untragbares Ergebnis ausgelöst würde 

5

Nichtigskeitsgründe

2. Nichtigkeit wegen Formmangels

Vorschrift von §311 BGB

  • Häufig lassen die Parteien etwas anderes beurkunden als tatsächlich vereinbart ist, etwa einen zu niedrigen Kaufpreis, um Steuern und Kosten zu sparen. 
  • beurkundete Vertrag als Scheingeschäft nach §117 BGB nichtig
  • gewollte Geschäft mit dem höheren Kaufpreis ist gemäß §125 BGB wegen Formmangels nichtig, allerdings mit der Heilungsmöglichkeit nach §311b I BGB. 

 

6

Nichtigskeitsgründe

3. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

  • §134 BGB
  • Verbotsgesetz gegen Inhalt eines Rechtsgeschäfts, nicht nur gegen Art und Weise des Zustandekommens
  • gesamtes Rechtsgeschäft ist nichtig, soweit nichts anderes angeordnet -> Auslegung!!!
  • z.B. bei Hehlerei Kaufvertrag nichtig, bei Kauf an Sonntagen im Supermarkt der gegen Ladenschlussgesetz verstößt sind Kaufverträge gültig aber Zeit des Zustandekommens zu missbilligen
  • Umgehungsgeschäfte: erfasst, wenn das Verbotsgesetz den wirtschaftlichen o. rechtlichen Erfolg ebenfalls missbilligt und das Rechtsgeschäft in Umgehungsabsicht vorgenommen wird 

7

Nichtigkeitsgründe

4. Sittenwidrige Geschäfte

  • §138 BGB
  • = Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden 
  • auffälliges Missverhältnis zwischen der versprochenen Vergütung und dem Wert der dafür zu erbringenden Leistung besteht
  • nichtig, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie etwa verwerfliche Gesinnung oder Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit des Partners für das eigene unangemessene Gewinnstreben

8

Nichtigkeitsgründe

4. Sittenwidriges Verhalten

Wucher

  • §138 II BGB
  • Spezialfall -> vorrangig prüfen
  • objektiv erforderlich: auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung 
  • subjektiv erforderlich: Wucherer beutet eines der in §138 II BGB genannten Defizite bei seinem Vertragspartner unter Kenntnis des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung aus 
    • Zwangslage
    • Unerfahrenheit
    • mangelndes Urteilsvermögen: nicht in Lage, beiderseitige Leistungen richtig zu bewerten und Vor- und Nachteile des Rechtsgeschäfts gegeneinander abzuwägen 
    • erhebliche Willensschwäche: verminderte psychischer Widerstandsfähigkeit  
  • Rechtsfolge: Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts

9

Nichtigkeitsgründe

5. Bewusstes Auseinanderfalle von Wille und Erklärung

§116 BGB: Geheimer Vorbehalt - „böser Scherz“
Erklärende spielt dem Erklärungsempfänger Geschäftswillen vor, den er nicht hat -> Gesagtes gilt – der Schutz des Rechtsverkehrs hat Vorrang vor dem Willen des Erklärenden

§118 BGB: guter Scherz - der Erklärende ist der Auffassung, dass die andere Seite erkennen wird, dass die Erklärung nicht ernst gemeint ist —> unwirksam (aber mögliche Schadensersatzansprüche)

§117 BGB: Scheinerklärung/Scheingeschäft
Willenserklärung mit dem Einverständnis des Empfängers nur zum Schein abgegeben -> nichtig
wenn damit anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird ->  Vorschriften für verdeckte Rechtsgeschäft finden Anwendung
z.B. Steuerhinterziehung beim Grundstückskauf

 

10

Anfechtung

Anfechtungsgründe

  • Grund muss kausal sein

11

Anfechtung

Anfechtungsgründe

Irrtum bei Willensäußerung

  • §119 BGB Inhaltsirrtum
    • unbewusste Unkenntnis des Erklärenden vom wirklichen Sachverhalt
    • objektiv anderes erklärt hat als er subjektiv glaubte zu erklären
    • Erklärungsbewusstsein fehlte
  • §119 BGB Erklärungsirrtum: Erklärende wählt anderes Erklärungszeichen, als er eigentlich wählen wollte (Versprechen, Verschreiben)
  • ​§120 BGB: falsche Übermittlung = Erklärung mit unrichtigem Inhalt an den richtigen Empfänger oder mit richtigem Inhalt an den falschen Empfänger (durch Bote, Dolmetscher etc.)

12

Anfechtung

Anfechtungsgründe

Fehler in der Willensbildung

  • Motivirrtum = kein Anfechtungsgrund (z.B. Kalkulationsirrtum)
  • Ausnahme: Eigenschaftsirrtum §119 II BGB
    • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften
    • verkehrswesentlich = nach der Verkehrsanschauung für das Zustandekommen bzw. die Abwicklung des Vertrages von Bedeutung
    • Eigenschaften = alle wertbildenden Faktoren (Goldgehalt, Urheberschaft, Alter, Sachkenntnis, ...)
    • NICHT: Preis

13

Anfechtung

Anfechtungsrecht - Fallgruppen

14

Anfechtung

Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung

Täuschung

  • §123 BGB
  • arglistige Täuschung
    • Arglist = bewusst unwahren Angaben oder Verschweigen von Tatsachen, Angaben "ins Blaue hinein" die wahrscheinlich falsch sind
    • Täuschende rechnet zumindest damit, dass Täuschung für Willenserklärung des Getäuschten kausal ist

15

Anfechtung

Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung

Drohung

  • §123 BGB
  • widerrechtliche Drohung (kausal)
  • Zweck-Mittel-Relation: Drohung ist widerrechtlich, wenn Zweck oder angedrohtes Übel rechtswidrig sind oder, wenn Zweck und Drohmittel erlaubt sind, die Verknüpfung von Zweck und Mittel rechtswidrig ist
  • verwerfliches Mittel → z.B. strafbares oder sittenwidriges Verhalten
  • verwerflicher Zweck → Drohende hat keinen Anspruch auf Abgabe der Erklärung

16

Anfechtung

Durchführung

  • Anfechtungsrecht des Erklärenden
  • Anfechtungserklärung (empfangsbedürftig, der Auslegung zugänglich)
  • Anfechtungsgrund: braucht in Anfechtungserklärung nicht angegeben zu werden -> aber Gegner muss Gründe erkennen können
  • Anfechtungsgegner: anderer Vertragsteil
    • bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§123 II BGB) auch derjenige, der durch die Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat 
  • Anfechtungsfrist: §§121, 124 BGB
    • bei §119, 120 BGB: „unverzüglich“ nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund = „ohne schuldhaftes Zögern“, also nicht „sofort“ (§121 BGB)
    • bei §123 I BGB: bis spätestens 1 Jahr nach Entdeckung der Täuschung o. nach Beendigung der durch die Drohung bewirkten Zwangslage (§124 BGB)

 

17

Anfechtung

Rechtsfolgen

  • §142 I BGB: grds rückwirkende Nichtigkeit der Willenserklärung und damit des getätigten Rechtsgeschäfts, sofern nicht nach §139 BGB eine Teilnichtigkeit möglich ist 
  • Leistungen bereits ausgetauscht: können nach §812 BGB zurückverlangt werden 
  • §122 BGB: Schadensersatz: Anfechtende muss in den Fällen der §§ 119, 120 BGB dem Anfechtungsgegner den Vertrauensschaden ersetzen (negatives Interesse) -> so stellen, als wäre nichtige Willenserklärung nicht abgegeben worden
  • Haftung nach §122 II BGB ausgeschlossen → wenn Anfechtungsgegner Grund der Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste
  • Anfechtung nach §144 BGB ausgeschlossen → falls Anfechtungsberechtigte anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt

18

Teilnichtigkeit

  • §139 BGB
  • Auslegungsregel, dass zwar grds Rechtsgeschäft im Ganzen nichtig ist, sich aus dem hypothetischen Parteiwillen aber etwas anderes ergeben kann
  • Voraussetzung:„restliche“, nach Nichtigkeit übrig bleibende Teil, kann noch als Rechtsgeschäft bestehen kann -> z.B. nicht ohne essentialia negotii 

19

Nichtigkeit - Umdeutung

  • §140 BGB 
  • nichtiges Rechtsgeschäft lässt sich in wirksames umzudeuten
  • Voraussetzung: nichtige Rechtsgeschäft entspricht den Erfordernissen dieses anderen Rechtsgeschäfts
  • z.B. außerordentliche Kündigung > Verhalten reicht nicht -> Umdeutung in ordentlich Kündigung

20

Nichtigkeit - Bestätigung

  • §141 
  • wirkt wie Neuvornahme des Rechtsgeschäfts
  • Voraussetzung: alter Nichtigkeitsgrund nicht mehr gegeben + kein neuer