01Rechtsgeschäftslehre Flashcards Preview

-> 2 sich deckende Willenserklärungen

Rechtsgeschäft = durch Willenserklärung herbeigeführter rechtlich bezweckter Erfolg

• zwei aufeinander bezogene, sich deckende Willenserklärungen -> Angebot und Annahme
• Einigung/Konsens der Vertragspartner muss vorliegen (§§ 145ff. BGB)
• essentialia negotii

äußerer Erklärungstatbestand:

• aus der Sicht eines objektiven Dritten lässt das Verhalten auf Handlungswillen + Rechtsbindungswillen des Erklärenden schließen
• Handlungswille: Bewusstsein, willensgesteuert tätig zu sein (NICHT: willensbrechende Gewalt, Reflexe, Schlafende)
• Rechtsbindungswille: Wille, sich vorbehaltlos rechtlich zu binden (NICHT: politische, wissenschaftliche und persönliche Erklärungen)
• Willenserklärung: Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist
  NICHT: invitatio ad offerendum

nicht empfangsbedürftig: mit Abgabe einer Willenserklärung/Formulierung

-> z.B. Testament §§2229ff. BGB, Auslobung §§657 BGB

-> Widerruf vor Zugang möglich §130 BGB

empfangsbedürftig: mit Abgabe und Zugang einer Willenserklärung §130

Entbehrlichkeit des Zugangs: §151 BGB -> Würdigung des Einzelfalls, z.B. Bestellung bei Versandhaus aus Katalog -> erklärt Annahme nicht, aber schickt Ware

• §§154, 155 BGB
• tatsächliche Nichteiningung über einen Nebenpunkt (accidentialia negotii)
• Totaldissens: kein Vertragsschluss - essentialia negotii  fehlen 
• Offener Einigungsmangel: bewusst noch nicht über alle Vertragsbestandteile geeinigt, auf die es nach der Erklärung mind. 1 Partei ankommt -> im Zweifel nicht geschlossen
  • durch Auslegung nach objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ermitteln, ob tatsächlich Einigung vorlag oder nicht
• Versteckter Einigungsmangel: Parteien gehen irrtümlich von vollständiger Einigung aus 
  • Vertragsschluss, wenn Parteien auch ohne Bestimmung über diesen Punkt den Vertrag abgeschlossen hätten (Bedeutung des offenen Punktes, Umstände bei Verhandlungen etc.)

Eigentum: §903 BGB mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von Einwirkung ausschließen (z.B. Vermieter)

Besitz: tatsächliche Gewalt über die Sache (z.B. Mieter)

-> Eigentum übertragen: §929 = Verfügungsgeschäft 

->  Sache dem Erwerber übergeben + einig sein, dass Eigentum übergehen soll