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Flashcards in 01Rechtsgeschäftslehre Deck (9)
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Rechtsgeschäftslehre

Wann kommt ein Rechtsgeschäft zustande?

-> 2 sich deckende Willenserklärungen

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Rechtsgeschäftslehre

Was ist ein Rechtsgeschäft + Arten

Rechtsgeschäft = durch Willenserklärung herbeigeführter rechtlich bezweckter Erfolg

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Rechtsgeschäftslehre

Zustandekommen von Verträgen

Voruassetzungen

  • zwei aufeinander bezogene, sich deckende Willenserklärungen -> Angebot und Annahme
  • Einigung/Konsens der Vertragspartner muss vorliegen (§§ 145ff. BGB)
  • essentialia negotii

4

Rechtsgeschäftslehre

Voraussetzungen für Willenserklärungen

äußerer Erklärungstatbestand:

  • aus der Sicht eines objektiven Dritten lässt das Verhalten auf Handlungswillen + Rechtsbindungswillen des Erklärenden schließen
  • Handlungswille: Bewusstsein, willensgesteuert tätig zu sein (NICHT: willensbrechende Gewalt, Reflexe, Schlafende)
  • Rechtsbindungswille: Wille, sich vorbehaltlos rechtlich zu binden (NICHT: politische, wissenschaftliche und persönliche Erklärungen)
  • Willenserklärung: Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist
    NICHT: invitatio ad offerendum

5

Rechtsgeschäftslehre

Zugang von Willenserklärungen

nicht empfangsbedürftig: mit Abgabe einer Willenserklärung/Formulierung

-> z.B. Testament §§2229ff. BGB, Auslobung §§657 BGB

-> Widerruf vor Zugang möglich §130 BGB

empfangsbedürftig: mit Abgabe und Zugang einer Willenserklärung §130

Entbehrlichkeit des Zugangs: §151 BGB -> Würdigung des Einzelfalls, z.B. Bestellung bei Versandhaus aus Katalog -> erklärt Annahme nicht, aber schickt Ware

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Rechtsgeschäftslehre

Willenserklärungen - Dissens

  • §§154, 155 BGB
  • tatsächliche Nichteiningung über einen Nebenpunkt (accidentialia negotii)
  • Totaldissens: kein Vertragsschluss - essentialia negotii  fehlen 
  • Offener Einigungsmangel: bewusst noch nicht über alle Vertragsbestandteile geeinigt, auf die es nach der Erklärung mind. 1 Partei ankommt -> im Zweifel nicht geschlossen
    • durch Auslegung nach objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) ermitteln, ob tatsächlich Einigung vorlag oder nicht
  • Versteckter Einigungsmangel: Parteien gehen irrtümlich von vollständiger Einigung aus 
    • Vertragsschluss, wenn Parteien auch ohne Bestimmung über diesen Punkt den Vertrag abgeschlossen hätten (Bedeutung des offenen Punktes, Umstände bei Verhandlungen etc.)

 

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Rechtsgeschäftslehre

Leistungspflichten bei Kaufvertragsparteien

8

Rechtsgeschäftslehre

Kaufvertrag

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Eigentum: §903 BGB mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von Einwirkung ausschließen (z.B. Vermieter)

Besitz: tatsächliche Gewalt über die Sache (z.B. Mieter)

-> Eigentum übertragen: §929 = Verfügungsgeschäft 

->  Sache dem Erwerber übergeben + einig sein, dass Eigentum übergehen soll

 

9

Rechtsgeschäftslehre

Zustandekommen eines Kaufvertrags