Art. 7

Question 1

Rechte des Art. 7 GG

Answer 1

I. Staatliche Schulaufsicht

II. Religionsunterricht, Art. 7 II, III GG

III. Privatschulfreiheit, Art. 7 IV, V GG

Question 2

Staatliche Schulaufsicht

Answer 2

Kein Grundrecht. Lediglich bundesverfassungsrechtliche Grundsatznorm zum Schulwesen.

Aufsicht: umfassende Berechtigung/ Verpflichtung des Staates, das Schulwesen zu planen, zu organisieren und Erziehungsziele setzen

Question 3

Religionsunterricht

Answer 3

Recht der Vermittlung von Glaubenssätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft als bestehende Wahrheit

I. Bestimmungsrecht der Eltern bis zum erreichen der
Religionsmündigkeit des Kindes, dann Selbstbestimmung.

II. Institutsgarantie des Religionsunterrichts und subj. Recht auf Religionsunterricht (str.)

III. Recht des Lehrers zur Verweigerung des Religionsunterrichts, Art. 7 III GG

Question 4

Privatschulfreiheit, Art. 7 IV, V GG

Answer 4

I. Jedermanns-Recht auf Gründung einer Privatschule

II. Anspruch auf Schutz und Förderung des Privatschulwesens

• Institutsgarantie
• Subventionierungsanspruch

III. Recht der Eltern Kinder auf Privatschulen zu schicken

Achtung: Aufsichtspflicht des Staates sind auf die Überwachung der
Art. 7 IV, V GG beshränkt!