EMRK Flashcards
EMRK als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von GR
EMRK wird aufgrund der “Völkerrechtsfreundlichekit” des GG, vgl. Art 23-25 u. Art 59 II GG, als Auslegungshilfe der GR herangezogen, sofern dies nicht zu einer Minderung des GR-Schutzes führt
Rechtsprechung des EGMR ist bei der Auslegung ebenfalls, in der Verhältnismäßigkeitsprüfung, zu berücksichtigen.
Urteils-VfB wegen nicht ausreichender Berücksichtigung der EMRK?
Urteils-VfB Gerds. nur begründet, wenn das Urteil unter Verstoß gegen JustizGR zustande gekommen ist, auf einer unrichtige. Anschauung eines GR beruht oder willkürlich ist.
Vor dem Hintergrund der verfassungsr. Pflicht zur Berücksichtigung der EMRK, ist es möglich, zu rügen, dass staatliche Organe eine Konventionsbestimmung missachtet haben.
Grundlage der Rüge ist dabei das jeweils Einschläge GR des GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip
EMRK als unmittelbarer verfassungsr. Prüfungsmaßstab?
Aufgrund des Ranges in der Normenhierarchie kann die EMRK nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab verwendet werden, vgl. Art 93 I Nr. 4a GG! $ 90 I BVerfGG
