Rechtmäßigkeit von Gesetzen

Question 1

Verfassungsmäßigkeit förmlicher Bundesgesetze

Answer 1

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

1. Gesetzgebungsbefugnis
2. Gesetzgebungsverfahren

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
1. Kein Verstoß gegen Bestimmungen außerhalb des
Grundrechtskatalogs
2. Kein Verstoß gegen Grundrechte/ Grundrechtsgleiche Rechte

Question 2

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Answer 2

I. Spezielle Regelungen
1. spezielle Ermächtigungen zur materielle Regelung, zB.: Art. 4 III
2. Bundesgesetz enthält Regelung über Verwaltungsverfahren/
Zuständigkeit von Behörden, Art. 84, 85, 87 GG
3. Bundesgesetz enthält Regelungen über Abgabenerhebung

II. Art. 70 ff GG

III. ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Question 3

Systematik, Art. 70 ff GG

Answer 3

1. Grundsätzlich ist das Land zuständig, Art. 70 I GG
2. Art. 73/ 71 GG: Ausschließlich Bund
3. Art. 74/ 72 II GG: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
4. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz

Question 4

Konkurrierende Gesetzgebung, Art. 72, 74 GG

Answer 4

I. Immer bei Kernkompetenzen des Bundes
II. Bei Bedarfskompetenz, zusätzlich Voraussetzungen des 72 II GG
1. Regelungsgrund
- Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
- Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
- Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
2. Erforderlichkeit des Bundesgesetzes
3. ggf. Art. 125 a II 1 GG
Änderung von Bundesgesetzen, die vor dem 15.11.94 erlassen wurden

Question 5

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet

Answer 5

Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik haben sich in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt oder eine derartige Entwicklung zeichnet sich konkret ab

Question 6

Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

Answer 6

Unterschiedliches Recht zwischen den Bundesländern allein genügt nicht. Art. 74 GG will gerade Rechtsvielfalt zulassen.

Unterschiedliches Landesrecht beeinträchtigt die Rechtssicherheit oder die Freizügigkeit im Bundesstaat
zB.: Unterschiedliche Personenstandsregelungen

Question 7

Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

Answer 7

Wirtschaftseinheit ist nicht auf Bereich „Recht der Wirtschaft“ iSv Art. 74 I Nr. 11 GG beschränkt.

Unterschiedliche oder mangelnde landesrechtliche Regelungen haben wirtschaftspolitisch bedrohliche oder unzumutbare Auswirkungen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft.

zB.: Uneinheitliche Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen

Question 8

Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Answer 8

1. Originäre Kompetenz kraft Natur der Sache
2. Mitregelungsbefugnis kraft Annex Kompetenz
3. Mitregelungsbefugnis kraft Sachzusammenhang

Question 9

Originäre Kompetenz kraft Natur der Sache

Answer 9

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung ureigener Bundesangelegenheiten, die logisch zwingend nur der Bund (und nicht oder mehrere Länder) vornehmen können

–> Bestimmung des Sitzes von Bundesorganen etc.

Question 10

Mitregelungsbefugnis kraft Annex Kompetenz

Answer 10

Befugnis des Bundes, Fragen der Vorbereitung und Durchführung der in seine Zuständigkeit fallenden Sachmaterien zu regeln.
–> Regelungen in die Tiefe

Bsp.:
- technische Regelungen über Vollstreckung, Erhebung,
Verwaltungsverfahren (str.)
- Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung in dem
betroffenen Sachgebiet (Bewachung von Bundeswehrinstallationen)

Question 11

Mitregelungsbefugnis kraft Sachzusammenhang

Answer 11

Befugnis zu teilweisem Übergreifen in materielle Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wenn diese unerlässliche Voraussetzungen für die Regelung der dem Bund zugewiesenen Materie sind
–> in die Breite

zB.:
Regelung der Wahlwerbung politischer Parteien im Rundfunk steht im Sachzusammenhang mit der Bundeskompetenz zur Regelung des Parteienrechts

Question 12

Gesetzgebungsverfahren bei Bundesgesetzten

Answer 12

I. Einleitungsverfahren

1. zulässige Gesetzesinitiative
2. ggf. Vorverfahren

II. Hauptverfahren 1. Teil - im Bundestag

III. Hauptverfahren 2. Teil - im Bundesrat

IV. Abschlussverfahren
V. Inkrafttreten

Question 13

Kann die Regierung Gesetzesvorlagen über die Fraktion einbringen?

Answer 13

Problem: Umgehung des Einleitungsverfahrens gem. Art 76 II GG.
Bei Einbringung durch BReg besteht vorherige Vorlagepflicht beim BRat, Art 76 II GG. Diese entfällt bei Vorlage durch die Fraktion

Frage: Art 76 II GG Verfahrens- oder materielle Vorschrift?
zT: Art 76 II GG = materielle Vorschrift –> Verfassungswidrigkeit
- Art 76 II GG stellt auf den wahren Urheber des Gesetzesentwurf ab.
- Grund: Wortlaut des Art 76 II GG “sind”.

hM: Art 76 II GG ist formelle Vorschrift –> Rechtmäßigkeit
1. Maßgeblich ist, wer Gesetz tatsächlich (formal) eingebracht hat.
2 Grund:
- Wahre Urheberschaft ist schwer beweisbar.
- Art 76 II GG soll das Verfahren einheitlich regeln, um die
Rechtssicherheit zu gewährleisten.
- BRat kann seine Rechte auch im Hauptverfahren geltend machen

Question 14

Hauptverfahren 1. Teil - im Bundestag

Answer 14

I. ordnungem. Beratung, § 78 ff GOBT

1. ordnungsgem. Beratung, § 78 ff GOBT
2. ordnungsgem. Beschlussverfassung

Question 15

Verfassungsmäßigkeit von § 45 II GoBT

Answer 15

Regelung des förmlichen Verfahren zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestages.
–> BTag ist beschlussfähig, selbst, wenn evident feststeht, dass
weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, da die
Beschlussunfähigkeit beantragt werden muss

Verfassungsmäßigkeit: Repräsentativer Demokratie, Art 20 II 2 GG
- Grds ist die Mitwirkung aller Abgeordneten bei der Willensbildung
im Parlament erforderlich
- Es genügt hierzu aber die Regelungen der GO-BT und bestehenden
faktischen Zwängen, in die § 45 GO-BT eingebettet ist

–> Repräsentationsarbeit der Abgeordneten erfolgt nicht nur im Plenum, sondern ist durch die Arbeit in Fraktionen und Ausschüssen schon vorverlagert

Question 16

Hauptverfahren 2. Teil - im Bundesrat

Answer 16

I. Abgrenzung: EinspruchsG oder ZustimmungsG, § 78 GG
–> grds. Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetz nur bei Anordnung

II. Zustandekommen, Art. 78 GG
1. iRv ZustimmungsG, nur wenn BRat wenn der Bundesrat mit
absoluter Stimmmehrheit ausdrücklich zustimmt
2. iRv EinstimmungsG
- Vermittlungsausschuss nicht in 3 Wochen angerufen, Art. 77 GG
- Kein Einspruch innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss des
Vermittlungsverfahrens eingelegt, Art. 77 III 2 GG
- BTag überstimmt Einspruch mit erf. Mehrheit, Art. 77 IV GG

III. uU.: Ordnungsgem. Beschlussfassung im Bundesrat
IV. uU.: Keine Überschreitung der Kompetenzen des
Vermittlungsausschusses

Question 17

Abschlussverfahren (Gesetzteserlass)

Answer 17

I. Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten, Art. 82 I 1 GG

II. Ausfertigung, Art. 82 I 1 GG

III. Verkündung im Bundesgesetzblatt, Art. 82 I 1 GG

Question 18

Welche Folge hat es, wenn ein Gesetz unter Verstoß gegen die GoBT erlassen wird?

Answer 18

Verstöße gegen Satzungen (insbesondere gegen GO-BT) haben keine Verfassungsrechtliche Auswirkung!
- Geschäftsordnung = Innenrecht, nicht formelles Verfassungsrecht
- Verstöße gegen Innenrecht wirken sich auf die
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzte nicht aus

Ausnahme: Verstoß gegen Innenrecht verstößt auch gegen das GG
zB.: Verstöße gegen § 78 GoBT Lesungen
- ohne Lesung = Verstoß
- 2 Lesungen und intensive Auseinandersetzung mit dem
Gesetzesentwurf ≠ Verstoß

–> Art 77 I, 42 I GG (Beschließen und Verhandeln von Entwürfen) muss gewährleistet werden

Question 19

Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen die ursprünglich zustimmungspflichtige Gesetze abändern

Answer 19

I. zT: Immer Zustimmungspflichtig
Zustimmung zum UrsprungsG begründet eine Mitverantwortung des BRats für Gesamtgesetz. Er muss jetzt allen Änderungen zustimmen,

II. hM: nicht jede Abänderung ist zustimmungspflichtig
- Mit Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens wird das
ÄnderungsG zur selbstständige gesetzgebungstechnische Einheit
- Zustimmungsrecht des BRat erstreckt sich nur auf UrsprungG
- Der BTag kann Gesetzesvorhaben auch in mehreren Gesetzten
regeln, es ist aber unsinnig dem BRat mehr Rechte einzuräumen,
nur weil das Vorhaben in einem Gesetz umgesetzt wurde

Ausnahme: ÄnderungsG führt zur Systemverschiebung
–> Dann Zustimmugsnbedürftig!

Question 20

Systemverschiebung (Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzten)

Answer 20

Durch Änderung des materiell-rechtlichen Teils eines Gesetzes (grds. nicht der Zustimmung des BRats unterworfen), erfährt der formelle verfahrensrechtliche Teil eine völlig andere Tragweite und Bedeutung

I. Ungenügend:
1. Bloßer Aufgabenzuwachs im materiellen Teil genügt nicht
2. Nur quantitative Erhöhung der Vollzugslasten, ohne
schwerwiegende strukturelle oder sonstiger Änderung der Wahrnehmung der übertragenden Aufgabe

II. Zustimmugsbedürftig
Änderung kommt der Übertragung einer neuen Aufgabe iSd Art. 83 GG an den Bund gleich

Question 21

Art 80 GG

Answer 21

Verfassungsrechtliche Erlaubnis zur Delegation von Rechtsbefugnissen durch das Parlament an die Exekutive.

Grund: Parlament kann allein den Normenbedarf nicht befriedigen

Wie: Parlament ermächtigt in einem Gesetz die Exekutive zur Regelung durch Rechtsverordnung (zB. § 6 I StVG)

Achtung: EGL der RechtsVO ist das Gesetz, nicht Art. 80 GG

Question 22

Anwendbarkeit von Art. 80 GG

Answer 22

I. Art 80 GG gilt

• Nur für Rechtsverordnungen (nicht für Satzungen), die
• Aufgrund eines Bundesgesetzes ergehen

II. Rechtsverordnungen qua Landesgesetz können in den Landesverfassungen vergleichbar geregelt werden.

III. Rechtsnatur einer VO als Bundes- oder Landesrecht hängt von der erlassende Stelle ab, nicht von der Rechtsnatur des ermächtigenden Gesetzes

Question 23

Anforderungen an das Ermächtigungsgesetz (Art. 80 GG)

Answer 23

I. Erstdelegatare - abschließend in Art. 80 GG

• Stellen die zum Erlass von RechtsVOs ermächtigt werden können
• BundesReg, BundesMin und LandesReg (abschlie

II. Subdelegatare, Art 80 I 4 GG.
- Stellend die die Erstdelegatare ihre Erlassgefugnis weiter
übertragen können
- Ermächtigendes Gesetz muss eine solche Übertragung vorsehen
- Übertragung der Erlassbefugnis nur mittels RechtsVO erfolgen

III. Bestimmtheitstrias, Art 80 I 2 GG.
Hinreichende Bestimmung von Inhalt/ Zweck/ Ausmaß der Ermächtigung

Question 24

Anforderungen an die Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)

Answer 24

• Ggbf. Zustimmung des Bundesrates gem Art 80 II GG, wenn der
  Anwendungsbereich eines der aufgezählten Gebiete berührt wird.
• Zitiergebot, Art 80 I 3 GG.
  VO muss die gesetzliche EGL angeben, aufgrund derer sie erlassen worden ist
  –> Bei Verstoß ist die VO nichtig

Question 25

Wann sind Rechtsverordnungen gem Art 80 II GG zustimmungsbedürftig?

Answer 25

I. Aufgrund Inhalt, Art 80 II GG
Bestimmte RechtsVOs der Bundesregierung/ Bundesminister

II. Zustimmungsbedürftigkeit des ermächtigenden Gesetzes:
- Ist das befugnis-gebenden Gesetze zustimmungsbedürftig, ist die
RechtsVO das auch
- Zustimmungsbedürftigkeit kann durch jede Vorschrift ausgelöst
werden

III. RechtsVO aufgrund von Bundesgesetzen im Landesvollzug: RechtsVO aufgrund von Bundesgesetzen, die von den Ländern als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausgeführt werden.

AuffangsTB. Parallel zu Art 84 II und Art 85 II GG

Question 26

Rechtsnatur einer aufgrund von Bundesrechtlichen Vorschriften ergehenden RechtsVO einer Landesregierung

Answer 26

Landesrecht
- Handlungen von Bundesorganen können nur dem Bund,
Handlungen von Landesorganen nur dem Land zugerechnet werden.

• Die Ermächtigung der Landesregierung = Verzicht des Bundes
  eigene Regelungen zu erlassen. Die RechtsVO tritt an die
  Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Landesgesetzgeber.
• Ermächtigt der Bund iRs ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz
  Länder durch Bundesgesetze zur Gesetzgebung ist das LandesR (unst)
• IRd konkurrierenden Gesetzgebung handelt das Land, soweit der
  Bund die Materie nicht geregelt hat, was unstrittig LandesR ist.
  –> Nichts anderes kann gelten, wenn der Bund Regelungen ausspart
  und die Landesregierungen ermächtigt diese per VO zu regeln

Question 27

Anwendungsbereich Art. 103 II GG

Answer 27

Art. 103 II GG verbietet lediglich rückwirkende Strafgesetzte. Aus ihm ist kein „allgemeines Prinzip“ oder „allgemeines Rückwirkungsverbot“ abzuleiten.

Erfasst werden Strafgesetzte und Ordnungswidrigkeiten. Erfasst werden nicht Maßregeln der Sicherung, Besserung und Strafverfolgungshindernisse (Verjährung uÄ.)

Question 28

Herleitung des allg. Rückwirkungsverbots

Answer 28

I. Art. 103 II GG (-)
Erfasst nur Strafgesetzte/ Ordnungswidrigeiten

II. Aus dem Rechtsstaatsprinzip 20 III GG, iVm mit den
Grundrechten und dem Recht zur Selbstbestimmung

Die Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip garantieren im Zusammenwirken die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf!!

Question 29

Arten rückwirkender Gesetzte gem. 1. Senat BVerfG

Answer 29

I. Echte Rückwirkung
Ein Gesetz greift nachträglich – ändernd oder erstmals regelnd – in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte
II. Unechte Rückwirkung
Ein Gesetz wirkt auf gegenwärtige, nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein und entwertet Rechtspositionen nachträglich

Unterscheidungskriterium ist der Sachverhalt in den Eingegriffen wird. Ist dieser schon abgeschlossen (Eingriff in Steuerrecht eines abgeschlossenen Jahres) liegt eine echte Rückwirkung vor, ist der Sachverhalt noch offen (Eingriff in Steuerrecht des laufenden Jahres) liegt eine unechte Rückwirkung vor.

Question 30

Arten rückwirkender Gesetzte gem. 2. Senat BVerfG

Answer 30

Unterschieden werden die „Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ und die „tatbestandliche Rückanknüpfung“

I. Rückbewirkung von Rechtsfolgen
Rechtsfolgen der Norm sollen für einen Zeitraum eintreten, der vor Verkündung der Norm eintritt
II. Tatbestandliche Rückanknüpfung
Die Rechtsfolgen der Norm treten für die Zukunft ein, knüpfen in ihrem Tatbestand aber an Umstände ein, die vor Verkündung der Norm liegen

Angeknüpft wird an den Zeitpunkt ab dem die Rechtsfolgen eintreten.

Question 31

Zulässigkeit einer echten Rückwirkung/ Rückbewirkung von Rechtsfolgen

Answer 31

Grds. ist eine echte Rückwirkung/ Rückwirkung von Rechtsfolgen bei Belastung unzulässig.

Ausnahmen:
I. Kein Vertrauensschutz
1. Alte Rechtslage war unklar
2. Ersatz einer nichtigen Bestimmung durch eine wirksame
Bestimmung ohne Inhaltsänderung
3. Mit der Veränderung war zu rechnen (Bedarf bei Gesetzten idR
eines Gesetzesbeschlusses, bloße Ankündigung ist ungenügend)

II. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls
Immer nur dann, wenn es keine Handlungsalternative zur Rückwirkenden Einführung des Gesetztes gibt

Question 32

Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung/ tatbestandlichen Rückbewirkung?

Answer 32

Grds. ist die unechte Rückwirkung/ tatbestandliche Rückanknüpfung trotz Belastung zulässig.

Ausnahmen:
I. Dem Betroffenen ist aufgrund einer Interessen und Güterabwägung Vertrauensschutz zu gewähren
II. Die Änderung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzen zwar zulässig, auf Grund der Verhältnismäßigkeit sind aber dennoch Übergangsregelungen erforderlich