Wahlprüfungsbeschwerde

Question 1

Rechte des Art. 38 I 1 GG

Answer 1

Unmittelbare Geltung nur für die Wahlen zum BTag. Keine Anwendung auf die Rechte der Abgeordneten gem. Art. 38 I 2 GG

1. allgemein: Wahl muss allen Bevölkerungsgruppen in gleicher
   Weise offen stehen
2. unmittelbar: Keine Instanz mit Entscheidungsbefugnissen
   zwischen Wähler und Abgeordenetem
3. Frei: Verbot von Zwang/ Druck auf Inhalt der Wahlentscheidung
4. Gleich: Streng formalisierte Ausprägung des Art. 3 GG.
   Beeinträchtigungen bedürfen zwingende Gründe.
5. Geheim: Gewährleistung das der Wähler bei der Stimmabgabe
   unbeeinflusst und unbeobachtet ist; P Briefwahl)
6. Öffentlich: Stimmenabgabe muss transparent sein (nicht in Art 38)

Question 2

Gleicheit iSv Art. 38 I 1 GG

Answer 2

I. Gleicher Zählwert jeder Stimme
–> Unzulässigkeit von Klassenwahlrechts mit Differenzierungen bezüglich des Zählwertes der Stimme nach Besitz oder Bildung des Wählers.

II. Grds. gleicher Erfolgswert jeder Stimme

Probleme:
- Einführung eines Mehrheitswahlrechts (zulässig)
- 5 % Klausel (zulässig, wenn Funktionstüchtigkeit des Parlaments
und Schaffung stabiler Regierungen zwingend erforderlich)
- Überhangmandate

Question 3

Bedarf die Wahlprüfbeschwerde eines Wahlberechtigten einer pers. Rechtsverletzung?

Answer 3

Die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen subjektiven Rechten ist weder für die Zulässigkeit des Einspruchs beim Bundestag noch für die Zulässigkeit des Wahlprüfungsverfahrens erforderlich.

• § 48 BVerfGG sieht dies nicht vor.
• Das Wahlprüfverfahren (Art. 41 II GG, §§ 13 Nr. 3, 48 BVerfGG)
  ist ein objektives Kontrollverfahren, um die verfassungsmäßige
  Zusammensetzung des BTages zu sichern

Question 4

Begründetheit einer Wahlprüfbeschwerde

Answer 4

Objektives Kontrollverfahren, somit genügen obj. Rechtsverstöße

I. Formelle Rechtsmäßigkeit des Bundestagsbeschlusses
- Überprüfung der vorgegangen Beschwerde des ATs beim BTag
- Relevant sind nur Fehler, die dem BT-Beschluss die Grundlage
entziehen (absoluter Sonderfall)
–> Interesse an alsbaldiger Klärung bestrittener Wahlen/ Mandate
–> BTag überprüft Verfassungsmäßigkeit der Wahlvorschriften nicht

II. Gültigkeit der Wahl/ Rechtmäßigkeit des Mitgliedschafts-Verlusts
1. Ordnungsgemäße Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften
2. Ggf. Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Wahl bzw.
den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Question 5

Herleitung Öffentlichkeit der Wahl

Answer 5

1. Demokratische Legitimität der Wahl verlangt nach
   Kontrollierbarkeit des Wahlvorgangs
2. Wahl ist Sache des ganzen Volkes und gemeinschaftliche
   Angelegenheit aller Bürger, gleiches gilt für seine Kontrolle
   –> Bürger muss zentrale Schritte der Wahl ohne besondere
   Vorkenntnisse nachvollziehen und verstehen können
3. Art. 20 III setzt auch Transparenz und Kontrollierbarkeit staatlicher
   Machtausübung voraus

Aber: Öffentlichkeit muss nicht an allen Handlungen iZh mit Wahl/
Ermittlung der Wahlergebnisse Beteiligt sein
- Gesetzgeber kann elektronische Wahlgeräte einsetzen, solange die
Richtigkeitskontrolle gesichert ist
- Aber Einsatz ist nur unter sehr engen Vss mit dem GG möglich