Bundestag/ Abgeordnete

Question 1

Begründet Art. 40 II 2 GG ein subj. Recht des Abgeordneten

Answer 1

Alte hM.: Nur zum Schutz des BTages/ Rechte des BPräs
- Wortlaut, Sinn und Zweck begründen kein Recht des Abgeordneten.
Sie Begründen Rechte des BPräs zum räumlichen Schutz des BTags
- Systematik: Schutz des Abgeordneten über Art. 47 GG

heute hM.:
- Funktionale Ergänzung des Abgeordnetenschutzes aus Art. 46 GG
- Anspruch gegen BPräs auf Berücksichtigung von
Beschlagnahmeprivilegien nach Art. 47 S. 2 GG soweit wie die zu
genehmigende Durchsuchung und Beschlagnahme erkennbar Teil
ungerechtfertigter Verfolgung des Abgeordneten durch Exekutive ist

Question 2

Schutz des Art. 47 GG durch Gerichte / Behörden über Art. 93 I Nr. 4a GG

Answer 2

I. Art. 47 GG als Grundrechtsgleiches Recht
Schützt die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten und das Vertrauensverhältnis zu ihren Wählern und ist somit Ausprägung des verfassungsrechtlichen Status des Abg aus Art. 38 I 2 GG

II. Abgeordneter als Jedermann
1. Nicht jedermann wenn Organrechte geltend gemacht werden, diese
sind iWd Organstreits durchzusetzten
2. Aber, bei Verletzung durch Gericht/ Behörde wird ein subj. öff.
Recht verletzt, dass muss der Abgeordnete iWd VB rügen
- Organstreit schützt nur vor anderen Organen
- Schlechterstellung ggü anderen Geheimnisträgern ist unbegründet
- Bei Versagung der VB besteht auch kein Schutz vor Beschlagnahme von Schriftstücken außerhalb des BT
–> Derartige Beschränkung werden der Bedeutung der AbgR aus Art.
47 GG nicht gerecht. Geltendmachung somit (+)

Question 3

Arten von Mehrheiten

Answer 3

Mitgliedermehrheit: Mehrheit der gesetzlich bestimmten Mitgliederzahl, Art 121 GG
zB. Kanzlermehrheit gem. Art 63 II 1 GG

Anwesendenmehrheit: Mehrheit der Anwesenden
Dabei zählen Enthaltungen so wie Nein-Stimmen! Anwesenheitsmehrheit besteht wenn: “ja” > “nein” + Enthaltungen.

Stimmenmehrheit: Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Mehr Ja als Nein-Stimmen. Enthaltungen zählen nicht mit.
Grds. notwendige Mehrheit im GG (Art. 42 II 1 GG)

Question 4

Herleitung der Frage- und Informationsrechtes des BTages und des Abgeordneten, Art. 20 II 2 GG bzw. Art. 38 I 2 GG iVm Art. 20 II 2 GG

Answer 4

1. Art. 20 II 2 GG für BTag
   - Kontrolle iRd Gewaltenteilung: BTag kontrolliert BReg
   - Kontrolle iRd Demokratieprinzips: Volk übt Macht durch die Organe aus. Das tut es durch den BTag als Mittel der demokratischen Legitimation. Die BReg muss sich dann aber diesem ggü. verantworten
2. Art. 38 I 2 GG iVm Art. 20 II 2 GG für Abgeordneten
   - Abgeordneter als Vertreter des Volkes muss gewisse Informationen haben, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können

Question 5

Schranken des Informationsrechtes

Answer 5

1. Gewaltenteilungsprinzip
   –> Regierung hat Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
   Keine Information über laufendes Regierungshandeln oder Interna
2. Gründe des Staatswohls
3. Grundrechte Dritter
4. Nicht außerhalb der Zuständigkeit des Befragten
   zB. Verstoß gegen Bundesstaatsprinzip wenn Befragung des Bundes zu Handlungen des Landes in Landeskompetenz.