4 Haftung im AV

Question 1

Haftung im AV? Welche Nebenpflicht des AN kommt da zu tragen?

Answer 1

der AN schuldet sorgfältiges Handeln

Question 2

Haftung für Schäden des AG?

Answer 2

• grds. Haftung des AN auf Schadenersatz gem. §280 I BGB (Voraussetzung: bestehender Vertrag) sowie §823 BGB (generelle Regelung, kein Vertrag notwendig)
• aber innerbetriebl. Schadensausgleich:
• -> Haftingbeschränkung (bzw. tw. sogar Freistellung) des AN je nach Verschuldungsgrad
• -> gilt jedoch nur für das Innenverhältnis AN-AG - nach außen hin haftet der AN

Question 3

Haftung für Schäden von Dritten (= Vertragspartner des AG oder unbeteiligte Dritte)

Answer 3

• im Außenverhältnis unbeschränkte Haftung des AG gem. §280 I, 278 BGB
• im Außenverhältnis unbeschränke Haftung des AN gem. §823 BGB
• aber im IV: innerbetrieblicher Schadensausgleich, je nach Verschuldungsgrad des AN
• unbeteiligter Dritter kann sich quasi aussuchen, wer für seinen Schaden aufkommt

Question 4

Wer haftet für Personenschäden des AN?

Answer 4

1. Gesetzliche Unfallversicherung §§7 ff. SGB VII für Schäden aus betrieblicher Tätigkeit entstanden:
   - bei Arbeitsunfall oder
   - auf Deinstreise/weg oder
   - bei Wegunfall (direkter Weg zur Arbeit) Ausnahme Kinder zur Schule/Kita bringen
2. Ausnahmsweise stattdessen Haftung des AG oder Arbeitskollegen §104 SGB VII,
   wenn
   - vom AG/Kollegen vorsätzlich herbeigeführt

Question 5

Welche Grade des Verschuldens gibt es?

Answer 5

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

• (bewusster und gewollter Verursachung, oder grober Fahrlässigkeit
• -> extern und intern alleinige Haftung des AN

bei leichter Fahrlässigkeit

• intern keine Haftung des AN, voller Ersatz durch AG
• AN zahlt den Schaden und kann sich das Geld beim AG zurückholen
• Tarif- oder AV Abweichung zulässig

bei mittlerer (=normaler) Fahrlässigkeit
- anteilige Haftung (=Haftungsteilung AN mit AG)