5.2: Rechtswidrigkeit

Question 1

Rechtswidrigkeit

Answer 1

der Schädiger handelt rechtswidrig, wenn er gegen ein Gebot oder Verbot der Rechtsordnung verstößt, also anders handeln hätte sollen (objektive Sorgfaltswidrigkeit)

Question 2

vertragliche Pflichten

Answer 2

rechtswidrig ist sowohl die Verletzung der Hauptleistungs- als auch der Nebenpflichten (Schutz, Sorgfalt, Aufklärung)

Question 3

deliktische Pflichten

Answer 3

1. Schutzgesetze
2. absolut geschützte Rechtsgüter
3. Verkehrssicherungspflichten
4. sittenwidrige Schädigung

Question 4

Schutzgesetze

Answer 4

eine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung, Bescheid), die abstrakt gefährliche Verhaltensweisen verbietet, um Schädigungen vorzubeugen (§ 1311 Satz 2)

Question 5

absolut geschützte Rechtsgüter

Answer 5

ein wichtiges Indiz ist der Eingriff in ein absolutes Recht, das ist eine Rechtsposition, die jedermann zu achten hat

• Persönlichkeitsrechte (körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre)
• dingliche Rechte
• Erbrecht

Question 6

umfassende Interessenabwägung

Answer 6

werden absolute Rechtsgüter verletzt, wird die Rechtswidrigkeit vermutet, aus dem Eingriff kann aber nicht zwingend die Rechtswidrigkeit abgeleitet werden, er indiziert sie bloß -> es ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen

Question 7

Verkehrssicherungspflichten

Answer 7

wer eine Gefahrenquelle schafft oder sie in seiner Sphäre bestehen lässt, muss dafür sorgen, dass niemand geschädigt wird

Question 8

sittenwidrige Schädigung

Answer 8

absichtlich sittenwidriger Schadenszufügung (§ 1295 Abs 2), also einem Verhalten mit besonderen Unwert, der in der zielgerichteten Schädigung liegt

Question 9

bloßer Vermögensschaden

Answer 9

jeder Vermögensschaden, der nicht auf die Beeinträchtigung eines absolut geschützten Rechtsgutes zurückgeht

Question 10

Ausnahmsweise Ersatz bloßer Vermögensschaden

Answer 10

bei vertraglicher oder quasi-vertraglicher Haftung und wenn ein Schutzgesetz verletzt wird, welches das bloße Vermögen schützt

Question 11

Drittschaden, mittelbar Geschädigter

Answer 11

grundsätzlich erhält nur der unmittelbar Geschädigte Ersatz; mittelbar Geschädigte gehen leer aus

sind bloße Vermögensschäden, da kein absolut geschütztes Rechtsgut des Dritten geschädigt wird

Question 12

Ersatz Drittschaden

Answer 12

• bei gesetzlicher Anordnung (zB Begräbniskosten)
• Schadenverlagerung (Schädensüberwälzung -> wenn der Schaden bei einem Dritten statt beim unmittelbar Rechtszuständigen eintritt)

Question 13

Drittschadensliquidation

Answer 13

der mittelbar Geschädigte hat zwar selbst keinen Anspruch, der unmittelbar Geschädigte ist aber verpflichtet, ihm seinen Anspruch abzutreten oder ihm den liquidierten Ersatz auszufolgen

Question 14

Unterbrechung des Kausalzusammenhanges

Answer 14

wenn eine neuerliche menschliche Handlung zwischen die schädigende Handlung und den Erfolg tritt und diesen verschlimmert

es geht um die Frage, ob Schädiger 1 noch für den ganzen Schaden haften soll

Question 15

Rechtfertigungsgsgründe

Answer 15

• Notwehr
• Notstand
• Selbsthilfe
• Einwilligung des Verletzten
• Handeln auf eigene Gefahr

Question 16

Notwehr

Answer 16

erlaubt dem Schädiger einen Eingriff in ein Rechtsgut des Angreifers

Question 17

Notstand

Answer 17

Eingriff in fremde Rechtsgüter, genauer gesagt in ein Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten zur Abwendung einer Gefahr

Schädigung ist gerechtfertigt, wenn die Interessen des Schädigend höher zu bewerten sind als die des Geschädigten

Question 18

Selbsthilfe

Answer 18

Eingriff in fremde Rechtsgüter, um ein bestehendes Recht durchzusetzen (ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn behördliche Hilfe zu spät käme)

Question 19

Einwilligung des Verletzten

Answer 19

die Einwilligung des Verletzten in die schädigende Handlung beseitigt die Rechtswidrigkeit (Tattoo, Haare schneiden)

Question 20

Handeln auf eigene Gefahr

Answer 20

wer auf eigene Gefahr handelt, der willigt zwar nicht in eine konkrete Verletzung, aber doch in eine bestimmte Gefährdung der eigenen Rechtsgüter ein (zB Boxkampf)

Question 21

Arzthaftung: mangelhafte Behandlung

Answer 21

behandelt der Arzt nichtt nach den anerkannten medizinischen Maßstäben (nicht “lege Artis”) haftet er für die aus solchen Kunstfehlern entstandenen Schäden wie bei “normaler” Körperverletzung

Question 22

Arzthaftung: mangelhafte Aufklärung

Answer 22

wenn der Arzt den Patienten über die Risiken des Eingriffs nicht ausreichend aufklärt (keine Einwilligung)

Question 23

Schockschaden

Answer 23

§ 1325: seelischer Schmerz mit Krankheitswert = mittelbar verursachte Körperverletzung

Question 24

Trauerschaden

Answer 24

§§ 1323 f.: Trauer um nahe Verwandte, die keinen Krankheitswert erreicht (nur bei grobem Verschulden erstattet)