5.3: spezielle Haftungstatbestände

Question 1

Rat und Auskunft

Answer 1

§ 1300: regelt die Haftung bei Erteilung eines falschen Rates oder einer falschen Auskunft

• Fall 1: jeder falsche Rat in einer Sonderbeziehung führt vielmehr zur Haftung nach § 1300 Satz 1 (Vertragspartner)
• Fall 2: Satz 2 bezieht sich nur auf reine (bloße) Vermögensschäden (jedermann)

Question 2

Gefahr bei Wohnungen

Answer 2

nach § 1318 haftet der Inhaber einer Wohnung für Schäden, die aus dem Herabfallen gefährlich aufgehängter oder aufgestellter Sachen aus einer Wohnung entstehen

Inhaber kann der Eigentümer genauso wie der Mieter sein

Question 3

Gefahr bei Bauwerken

Answer 3

nach § 1319 haftet:
- der Besitzer (Halter) eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes
- für den Einsturz eines Gebäudes oder Ablösen von Teilen eines Gebäudes
- nicht die Einhaltung aller erforderlichen Sorgfalt

Question 4

Abgrenzung von § 1318 und § 1319

Answer 4

ist eine Wohnung vermietet, so haftet nach § 1318 der Mieter, nach § 1319 hingegen meist der Eigentümer des Gebäudes

ist von Bedeutung, weil die Haftpflichtigen verschiedene Personen sein können

Question 5

Wegehalterhaftung

Answer 5

nach § 1319a haftet der Halter eines Weges deiktisch für dessen mangelhaften Zustand bei eigenem groben Verschulden oder groben Verschulden seiner Leute

Question 6

Haftungsverschärfung (Wegehalterhaftung)

Answer 6

es kommt zu einer Zurechnung aller Gehilfen auch im deliktischen Bereich

Question 7

Haftungsmilderung (Wegehalterhaftung)

Answer 7

es wird aber nur für grobes Verschulden der Gehilfen gehaftet

Question 8

Pflichtenübertragung

Answer 8

die Übertragung der Sorgfaltspflicht auf selbstständige Unternehmer ist möglich

der Halter haftet dann nur mehr für Auswahl- und Überwachungsverschulden

Question 9

Tierhalterhaftung

Answer 9

§ 1320
- Abs 1 Satz 1: wer ein Tier antreibt, reizt oder zu verwahren vernachlässigt, haftet nach allgemeinen Regeln
- Abs 1 Satz 2: der Tierhalter haftet für alle Schäden, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat

Question 10

Verletzung der Persönlichkeit § 1328

Answer 10

wird eine Person durch eine strafbare Handlung, List, Drohung oder Ausnützung eines Abhängigkeitsverhältnisses zu sexuellen Handlungen missbraucht, steht neben dem Ersatz sonstiger Schäden auch Ersatz des immateriellen Schadens zu

Question 11

Verletzung der Persönlichkeit § 1328a

Answer 11

Eigriff in die Privatsphäre eines Menschen, ist ein absolut geschütztes Recht

Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (immaterieller Schaden)

Question 12

Verletzung der Persönlichkeit § 1329

Answer 12

jede rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der persönlichen Freiheit verpflichtet - neben der Pflicht zur Wiederbeschaffung der Freiheit - auch zum Ersatz des sonstigen positiven Schadens, bei grobem Verschulden auch des immateriellen Schaden

Question 13

Verletzung der Persönlichkeit § 1330

Answer 13

Abs 1: Schadenersatz bei Ehrbeleidigung (Angriff auf die Würde durch Werturteile)
Abs 2: Kreditschädigung (Verbreitung unwahrer Tatsachen), hier gibt es auch einen Anspruch auf Widerruf

Ersatz des positiven Schadens und des entgangenen Gewinns, nicht aber des ideellen Schadens

Question 14

Amtshaftungsgesetz

Answer 14

das AHG enthält ein eigenes Schadenersatzrecht für Schäden, die Organe in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft zugefügt haben

Question 15

AHG Anwendung

Answer 15

ist anwendbar bei deiktischen Schädigungen im Bereich der Hoheitsverwaltung (Judikative und Exekutive)

bei Privatwirtschaftsverwaltung hingegen kommt ein Schadenersatz nach dem AHG nicht in Betracht

Question 16

Haftung des Rechtsträgers AHG

Answer 16

das schädigende Organ haftet niemals selbst, sondern immer nur der Rechtsträger (Bund, Länder, Gemeinden) -> § 1 Abs 1, 9 Abs 5 AHG

Question 17

Rettungspflicht

Answer 17

den Geschädigten trifft eine Rettungspflicht (§ 2 Abs 2 AHG): er muss alle ihm möglichen Rechtsmittel ergriffen haben

Question 18

Verjährung AHG

Answer 18

dreijährige Verjährung, die lange Verjährung beträgt 10 Jahre

Question 19

Regress AHG

Answer 19

Rückgriffsansprüche des Rechtsträgers gegen den Organwalter bestehen nur bei grobem Verschulden (§ 3 Abs 1 AHG)

Question 20

Höchstgerichte

Answer 20

aus höchstgerichtlichen Entscheidungen (OGH, VfGH, VwGH) können keine Ersatzansprüche abgeleitet werden

Question 21

Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz (PoIBEG)

Answer 21

wer bei Ausübung polizeilicher Zwangsbefugnisse geschädigt wird, hat nach den Bestimmungen des PoIBEG einen verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch gegen den Bund

Question 22

Organhaftpflichtgesetz

Answer 22

enthält Regelungen über Schäden, die Organwalter ihrem Rechtsträger bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit zufügen

• der Schaden ist immer in Geld zu ersetzen
• keine Haftung, die auf Befolgung dienstlicher Weisungen zurückzuführen sind
• Regress erst ab grobem Verschulden

Question 23

Staatshaftung

Answer 23

die EU-Verträge (EUV, AEUV) verpflichten die Mitgliedstaaten, Unionsrecht (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen Europäischer Gerichte) umzusetzen bzw anzuwenden

Question 24

Ausgleich von Schutzlücken

Answer 24

in vielen Fällen greift das AHG

im Anwendungsbereich des AHG wird nicht für legislatives Unrecht und höchstgerichtliche Urteile gehaftet

Question 25

legislatives Unrecht

Answer 25

setzt ein MS eine RL nicht rechtzeitig oder fehlerhaft um, handelt es sich um pflichtwidriges Verhalten bei Erzeugung der Gesetze

Question 26

höchstrichterliche Urteile

Answer 26

unionsrechtswidrige Entscheidungen können nicht nur Untergerichten passieren, sondern auch dem VfGH, VwGH oder dem OGH

Question 27

Anspruchsvoraussetzungen Staatshaftung

Answer 27

nach der Judikatur des EuGH kann sich auf die Staatshaftung berufen, wer nachweist, durch einen “hinreichend qualifizierten” Verstoß gegen das Unionsrecht geschädigt worden zu sein

Question 28

Deliktshaftung von Providern

Answer 28

die Verantwortlichkeit dieser Personen oder Unternehmen ist Hauptgegenstand des E-Commerce-Gesetzes (ECG)

geregelt ist ein Aspekt der deiktischen (nicht vertraglichen) Haftung der Internetdiensteanbieter

Question 29

Access-Provider

Answer 29

stellen einen Internetzugang zur Verfügung

Question 30

Host-Provider

Answer 30

bieten vor allem Speicherplatz für Webseiten ihrer Kunden an

Question 31

Content-Provider

Answer 31

stellen eigene Beiträge und Inhalte zur Verfügung

die Haftung ist im ECG nicht geregelt, sie richten sich nach den allgemeinen Regeln

Question 32

Haftbefreiungsvoraussetzungen

Answer 32

das ECG enthält nur Regeln für die Haftung von Access- und Host-Providern

bestimmt nur Haftungsbefreiungsvoraussetzungen, sind diese Voraussetzungen erfüllt, trifft der Provider jedenfalls eine Haftung