13.Verfassungsgerichtbarkeit Flashcards
Verfassungsgerichtbarkeit
Begriff
Grimm:
Justizförmige Entscheidung von Konflikten entweder zwischen verschiedenen Staatsorganen oder zwischen Staat und Bürger
Judical review
- richterliches Prüfungsrecht
- Prinzip der richterlichen Überprüfung von gesetzgeberischem und Verwaltungshandeln auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung
Weitere Begriffe:
- Normenkontrolle
- Verfassungskontrolle
- Gesetzeskontrolle der Gerichte
Voraussetzung
Ursprung
Voraussetzung
- Erkennbarkeit und Höherrangigkeit der Verfassung (constitutional Text)
- Parlamentssouveränität
Ursprung
Funktional:
-Marbury vs Madison (Inthronisation der Verfassungsgerichtbarkeit als Hüter der Verfassung)
Organschaftlich:
-deutschösterreichischer Verfassungsgerichtshof (1919)
Grundformen
Diffuse Normenkontrolle
- US-Modell
- inzidierten Kontrolle
- dezentralisiertes Modell
- Verfassungsgerichtbarkeit als Funktion
Spezialisierte Normenkontrolle
- österreichisch-deutsches Modell
- zentralisiertes Modell
- Trennmodell
- Verfassungsgerichtbarkeit als spezialisiertes Gericht
Diffuses, dezentralisiertes Modell
Jeder Richter an jedem Gericht in jedem Streitfall zu jeder Zeit
Oberster Gerichtshof entscheidet als letzte Instanz
Nur konkrete Normenkontrolle
Spezialisiertes Modell
Exklusive Normenkontrolle
Im Falle einer Verfassungswidrigkeit muss ein Gesetz zur Prüfung vorgelegt werden
Merkmale:
- Monopol auf verfassungsrechtliche Normenkontrolle
- beschränkt auf verfassungsrechtliche Streitfragen
- Scharnierfunktion
- abstrakte Normenkontrolle
Funktionen
Kontrolle des staatlichen Handle s
Schuedsrichterfunktion bei Streitgkeiten zwischen Verfassungsorganen
Grundrechtsschutz
Schranken gegen Mehrheitsentscheidungen
Spannungsfelder
Radikaldemokratisch
-VerfG undemokratisch
Prozeduralistisch
-schiedsrichterfunktion nicht undemokratisch, bei Beschränkung auf bestimmte prozedurale Fragen
Substanzialistische
-VerfG als zentrale Sicherung der Privatautonomie des Individuums
Kompetenzen
Normenkontrolle von Parlamentsakfen
Verfassungsbeschwerden
Bund/-Länder-Streitigkeiten
Weitere Kompetenzen
Gesetzesinitiative,
Parteienverbotsverfahren,
Bestätigung des Notstands
Präsidentenklage u. Amtsenthebungsverfahren gegen höhere Staatsbedienstete,
Dienstaufsicht über ordentliche Gerichte,
Parlamentsauflösung,
Wahlprüfung,
Feststellung des Todes des Präsidenten u.a.
SCOTUS (supreme Court of the United States)
Richter
- auf Lebenszeit
- Nominierung durch Exekutive
- Bestätigung durch senatsmehrheit
-entscheidet mit Mehrheit
Eingeschränkter Zugang
- Nur in konkreten Fällen und Streitigkeiten
- Nachweis persönlicher Betroffenheit notwendig
Prinzipien der Verfassungsinterpretation
- Hüter der Verfassung
- Verfassungsrichter als Treuhänder
- hohes Maß an Unabhängigkeit
- Abberufbar durch den Senat (impeachment, 2/3)
Messverfahren
Anzahl/Anteil der Gesetze die ein Gericht als ganz oder teilweise verfassungswidrig erklärt
Probleme
-formen der Nichtigkeitserklärungen
(Unvereinbarkeitserklärungen, Appelentscheidungen)
-nur Teilausschnitte (Verfassungsbeschwerden)
-je häufiger desto stärker?
Messverfahren
Unabhängigkeiten Kompetenzstärke
Kneip
Formale Indikatoren
-Unabhängigkeit
-institutionelle Stärke
-Mehr Kompetenzen desto offener Gerichtszugang
-je balancierter Auswahlverfahren und je länger Amtszeiten…
-je weniger Möglichkeiten, zur Revision richterlicher Entscheidungen/Abberufung der Richter…
…desto stärker das Verfassungsgericht
Messverfahren
De facto Bestimmungen
Unabhängigkeit und Einfluss auf politischen Prozess
Strength of Judicial review
Experteneinschätzungen
Gründe für globale Ausbreitung
Und wann welche Form
Ideelle Erklärungen
-weltweit steigendes Bewusstsein für einen Rechtstaat
Multi Level Governance
-Einführung als Problemlösung bei Föderalismus
Diffusionstheorien
- Einfluss von Nachbarländer auf weltweites Publikum
- Nachahmungseffekt
Theorie des elektoralen Wettbewerbs (Absicherungstheorie)
- rationales Verhalten von Akteuren
- nutzenmaxmierung
- Machtverlust hoch desto höher ist der Nutzen aus einem VerfG
- viel Wettbewerb -> starkes VerfG
