Haftung für vermutetes Verschulden

Question 1

Anwendungsbereich

Answer 1

• Geschädigte will nicht gegen Schädiger, sonder gegen eine weitere (solvente) Person vorgehen
• besonders, wenn Schädiger selbst mittellos (bspw. minderjährig)
• Beweislastumkehr: nicht Geschädigter hat Verschulden zu beweisen, sondern Schädiger muss sich exkulpieren

Question 2

Prüfungsaufbau des § 831 (Haftung für Verrichtungsgehilfen)

Answer 2

I) Tatbestand
1) Verrichtungsgehilfe
2) Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen i.S.v. §§ 823 ff.
3) In Ausführung (nicht bloß bei Gelegenheit) der Verrichtung
4) Keine Exkulpation (§ 831 I 2)
a) Verschulden und Kausalität werden vermutet
b) Dezentralisierter Entlastungsbeweis zulässig
II) Rechtsfolge
1) Haftung des Geschäftsherren auf Schadensersatz
2) Verrichtungsgehilfe selbst haftet ggf. nach §§ 823 ff.
3) Im Innenverhältnis Geschäftsherr – Verrichtungsgehilfe ist Verrichtungsgehilfe ersatzpflichtig, soweit kein innerbetrieblicher Schadensausgleich greift

KEINE bloße Zurechnungsnorm wie 278, sondern eigene Anspruchsgrundlage

Question 3

Verschuldensvermutung 831

Answer 3

vermutete schuldhaft sorgfaltswidrige
- Auswahl und
- Überwachung des Verrichtungsgehilfen,
- Beschaffung von Vorrichtungen oder Gerätschaften,
- Leitung der Ausführung der Verrichtung
durch den Geschäftsherrn

Wenn Verrichtungsgehilfe eigenes Verschulden trifft: 823 I, zusammen mit Geschäftsherrn aus 840 (Gesamtschuldner)

Question 4

Verrichtungsgehilfe 831

Answer 4

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen für den Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist. Dies bedeutet, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit seines Gehilfen nach Zeit und Umfang bestimmen und sie jederzeit beschränken oder ihm entziehen kann
(wichtige Abgrenzung zum Erfüllungsgehilfen: Weisungsgebundenheit, insbesondere Arbeiter und Angestellte)

Question 5

In Ausführung einer Verrichtung 831

Answer 5

• (-) wenn Handlung nur bei Gelegenheit der Verrichtung ausgeführt wird und mit ihr in keinem inneren Zusammenhang steht
• Gedanke der Risikoerhöhung: Der Geschäftsherr soll nur dann für die Handlung seines Verrichtungsgehilfen einstehen müssen, wenn er durch den Einsatz seines Verrichtungsgehilfen Rechtsgüter des Dritten einer erhöhten Gefahr ausgesetzt hat

Question 6

P: Widerrechtlichkeit (Handlungs- vs. Erfolgsunrecht) 831

Answer 6

• relevant, da Verschulden des Gehilfen bei 831 nicht geprüft wird
• Lehre vom Erfolgsunrecht: es bedarf zur Feststellung der Rechtswidrigkeit keiner Pflichtverletzung. Entscheidend ist allein die zurechenbare Verursachung des Verletzungs“erfolgs
  con: möglich, dass der Geschäftsherr für seinen Gehilfen haftbar ist, obwohl der Gehilfe weder vorsätzlich noch sorgfaltspflichtwidrig gehandelt hat (kommt nur auf Erfolg an!)
• Lehre vom Handlungsunrecht: für eine Widerrechtlichkeit des Gehilfenhandelns muss diesem auch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden können

Question 7

Prüfung: Haftung des Geschäftsherrn 831

Answer 7

1. Kann sich der Geschäftsherr exkulpieren im Sinne des § 831 I 2?
2. Hat der Gehilfe nachweislich nicht sorgfaltspflichtwidrig gehandelt, scheidet eine Haftung des Geschäftsherrn ebenfalls aus, selbst wenn er den Entlastungsbeweis des § 831 I 2 nicht führen kann. Selbst wenn also der Geschäftsherr seinen Verrichtungsgehilfen unsorgfältig ausgesucht oder überwacht hat, ist ihm kein Vorwurf zu machen, da der Verrichtungsgehilfe im konkreten Fall pflichtgemäß gehandelt hat
3. Kann der Geschäftsherr weder den Entlastungsbeweis des § 831 I 2 führen, noch ein pflichtgemäßes Verhalten seines Gehilfen nachweisen, so haftet er nach § 831

Question 8

Exkulpation 831

Answer 8

den Geschäftsherrn treffen nicht nur Auswahl- sondern auch Überwachungspflichten
-> dezentralisierter Entlastungsbeweis: Der Geschäftsherr darf Zwischenpersonen einschalten und diesen die Auswahl und Überwachung der Gehilfen übertragen. Er haftet sodann nur noch für die sorgfältige Auswahl und Überwachung dieser Zwischenpersonen, jedoch nicht mehr für die Auswahl und Überwachung der Gehilfen selber

Question 9

Erfüllungsgehilfe

Answer 9

wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit tätig wird. Eine Weisungsgebundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit muss bei dem Erfüllungsgehilfen nicht vorliegen

Question 10

Prüfungsaufbau des § 832 (Haftung des Aufsichtspflichtigen)

Answer 10

I) Tatbestand
1) Aufsichtspflicht gegenüber einer aufsichtsbedürftigen Person
2) Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung (§§ 823 ff.) der aufsichtsbedürftigen Person
3) Keine Exkulpation
II) Rechtsfolgen
1) Haftung des Aufsichtspflichtigen auf Schadensersatz (§ 832)
2) Haftung der aufsichtsbedürftigen Person nach §§ 823 ff. (soweit delikts-fähig) oder § 829

Question 11

Zur Aufsicht Verpflichteter 832

Answer 11

• Gesetzliche Aufsichtspflichten: Inhaber des Sorgerechts bei Minderjährigen, regelmäßig die Eltern (§§ 1626 ff.) oder ein Vormund (§§ 1773 ff.), bei Volljährigen der Betreuer (§§ 1896 ff.).
• Vertragliche Aufsichtspflichten: Voraussetzung für die vertragliche Begründung einer Aufsichtspflicht ist ein rechtsgeschäftlicher Übernahmewille. Nicht ausreichend ist eine tatsächliche Übernahme (Großeltern passen kurzzeitig auf das Kind auf) - Eine konkludente Übernahme ist stets zu prüfen
• Bei beamteten Aufsichtspersonen: eine Haftung aus § 839 (sog. Staatshaftung der öffentlich-rechtlichen Anstellungskörperschaft des Beamten aus Verletzung einer Amtspflicht) schließt als Spezialvorschrift die Anwendung des § 832 aus

Question 12

Umfang der Aufsichtspflicht 832

Answer 12

bestimmt sich nach den Anforderungen, die man vernünftigerweise an verständige Aufsichtspflichtige stellen kann

• erhöhtes Alter und erhöhte Einsichtsfähigkeit der minderjährigen Person
• Umstände des konkreten Einzelfalles
• Besonderheiten und Charakter der zu beaufsichtigenden Person

Question 13

Haftung des Tierhalters, § 833, und des Tieraufsehers, § 834

Answer 13

• § 833 S. 1, der eine Gefährdungshaftung normiert, und § 833 S. 2 sowie § 834, die eine Haftung für vermutetes Verschulden vorsehen

I) Personen- oder Sachschaden, der durch ein Tier verursacht wurde
II) Tierhalter bzw. Tieraufseher
III) Art des Tieres
1) Luxustier (= kein Nutztier, § 833 S. 2)
a) Tierhalter: Gefährdungshaftung (§ 833 S. 1)
b) Tieraufseher: Haftung für vermutetes Verschulden (§ 834)
2) Nutztier (Haustier, das Beruf, Erwerbstätigkeit oder Unterhalt dient)
a) Tierhalter: Haftung für vermutetes Verschulden (§ 833 S. 2)
b) Tieraufseher: Haftung für vermutetes Verschulden (§ 834)
IV) Haftungsausschluss bei vermutetem Verschulden
1) Tierhalter: Exkulpation nur bei Nutztier (§ 833 S. 2)
2) Tieraufseher: Exkulpation sowohl bei Luxus- als auch Nutztier

Question 14

Tiergefahr

Answer 14

Es muss sich seine typische Tiergefahr realisiert haben, denn nur mit dieser kann die strenge Tierhalterhaftung begründet werden. Typisch für ein Tier ist seine unberechenbares oder instiktiv hervorgerufenes Verhalten und die dadurch hervorgerufene Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentümer Dritter.

Question 15

Tieraufseher oder Tierhalter

Answer 15

Tierhalter oder Tieraufseher im Sinne des Deliktsrechts ist, wer über das Tier bestimmen kann und für seinen Unterhalt aufkommt. Das muss nicht zugleich der Eigentümer des Tieres sein

Question 16

Nutztier vs. Luxustier

Answer 16

Die Definition eines Nutztieres findet sich in § 833 S. 2: Es handelt sich um ein Haustier, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist.
Ein Luxustier ist demgegenüber ein Tier, das entweder kein Haustier ist oder aber, wenn es ein Haustier ist, nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist.

Question 17

Haftung für Schäden durch Gebäude, §§ 836 bis 838

Answer 17

Bei den §§ 836 bis 838 handelt es sich um die Normierung besonderer Verkehrssicherungspflichten beim Bau und bei der Unterhaltung von Gebäuden. Es muss ein Schaden durch einen Einsturz entstanden sein, wobei der Einsturz auf eine mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung zurückzuführen sein muss.
Der Beweis der Mangelhaftigkeit der Errichtung oder Unterhaltung wird oftmals vom Geschädigten nur schwer zu führen sein. Deshalb hilft man ihm mit dem sogenannten Anscheinsbeweis. Er gestattet - gestützt auf Erfahrungssätze - Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Damit hilft man sich vor allem dort, wo die genaue Kenntnis vom Geschehensablauf fehlt, weshalb das Verschulden regelmäßig nicht nachgewiesen werden kann.