Aktiengesellschaft Flashcards

Question

Was ist der Substanzwert?

Answer 1

* Der Substanzwert einer Aktie ist das Nettovermögen einer AG geteilt durch die Anzahl der Aktien. * Der Substanzwert einer Aktie bestimmt sich nach dem effektiv vorhandenen Vermögen einer AG, nicht nach dem Aktienkapital * Das Nettovermögen besteht aus sämtlichen Vermögenswerten (Aktiven) der AG abzüglich aller Schulden (Fremdkapital)

Answer 2

* der innere Wert einer Aktie geht vom Substanzwert aus und berücksichtigt daneben noch die Ertragskraft der Aktie * Der innere Wert widerspiegelt die Entwicklungs- und Gewinnausssichten der Aktie und damit der Gesellschaft * Bei börsenkotierten Aktien entspricht er dem Börsenkurs

Answer 3

Die Amtsdauer der Revisionsstelle bestimmt sich nach Art. 730a OR. Nach Art. 730a Abs. 1 OR wird die Revisionsstelle für ein bis drei Geschäftsjahre gewählt und ihr Amt endet grundsätzlich mit der Abnahme der Jahresrechnung. Eine dreijährige Amtszeit ist auch bei börsenkotierten Aktiengesellschaften zulässig.

Answer 4

* Der Verwaltungsrat ist nicht befugt, die von der Generalversammlung gewählte Revisionsstelle während des Geschäftsjahres einzustellen, was Art. 726 Abs. 2 OR vermuten lassen könnte. Dies liegt daran, dass der Verwaltungsrat kein Weisungsrecht gegenüber der Revisionsstelle hat * Zuständiges Organ fü Wahl und Abberufung der Revisionsstelle ist zwingend die GV (OR 730 I und 730a IV i.V.m. OR 698 II Ziff. 2 und 705)

Answer 5

* GV kann die Revisionsstelle jederzeit abberufen (OR 705 I), zwingend * Die Abberufung ist nur aus wichtigen Gründen möglich: dient dem Schutz von Minderheitsaktionären und anderen Personen, die sich auf die Revisionsstelle verlassen * Die Gründe für die Abberufung müssen im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt werden (Art. 959c Abs. 2 Ziff. 14 OR) * Die GV beschliesst über die abberufung mit dem einfachen Mehr, sofern sie in den Statuten kein erhöhtes Quorum vorgesehen hat (OR 703 I)

Answer 6

**nahestehende Person** * Person die in einer engen Beziehung zu jemand anderem steht. Dabei kann diese Beziehung persönlicher, wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. * Abgestellt werden soll auf die Möglichkeit einer Person, eine andere Person zu beherrschen oder einen massgeblichen Einfluss auf deren Finanz- und Geschäftspolitik auszuüben. * Entscheidend bleibe die Betrachtung im Einzelfall. * Beispiele sind etwa nahe Verwandte, Ehe- und Lebenspartner, Gross-und Mehrheitsaktionäre, aber auch Berater oder andere Vertrauenspersonen eines Verwaltungsrats-, Beirats- oder Geschäftsleitungsmitglieds. * Weiter können Personen- oder Kapitalgesellschaften nahestehend sein, wenn die Organperson einen wesentlichen Einfluss auf sie hat, sei es durch Einsitz in der Unternehmensleitung, das Halten wesentlicher Beteiligungen oder auch aufgrund eines anderweitigen (faktischen) Einflusses. **marktüblichkeit** Das Kriterium der Marktüblichkeit wird nach h.L. nach dem Massstab des objektiven Drittvergleichs beurteilt. Danach ist eine Leistung nur dann marktkonform, wenn sie auch von einem unabhängigen Marktteilnehmer zu gleichen Konditionen erbracht worden wäre. Man spricht auch von einem *dealing at arm’s length*

Answer 7

* Mit dieser wird über die kassatorische Wirkung der Ungültigkeitserklärung hinaus verlangt, den rechtmässigen Beschlussinhalt klarzustellen, das heisst im Regelfall auf gerichtliche Feststellung der Annahme anstelle der protokollierten Ablehnung eines Antrags an der GV zu erkennen * Ziel dieser positiven Beschlussfeststellungsklage ist es, einen rechtmässigen Beschluss an die Stelle des rechtswidrig zustande gekommenen zu setzen. Demzufolge ist sie ihrem Wesen nach nicht Feststellungs-, sondern** Gestaltungsklage**, gerichtet auf die **Herstellung des rechtmässigen Beschlussergebnisses, auf die Änderung des Beschlussinhalts und damit auf eine gerichtliche Neuordnung der gesellschaftlichen Rechtslage**.

Answer 8

* Für die Zulässigkeit einer solchen positiven Beschlussfeststellungsklage spricht, dass jeder Aktionär, auch wenn er nur eine Aktie besitzt, zum mindesten eine Stimme hat (Art. 692 Abs. 2 Satz 1 OR). Generalversammlungsbeschlüsse, welche das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder dieses Mindeststimmrecht entziehen oder beschränken, sind nichtig (Art. 706b Ziff. 1 OR). Damit bringt das Gesetz die zentrale Bedeutung zum Ausdruck, welche dem unentziehbaren Stimmrecht des Aktionärs als Mitwirkungsrecht in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft zukommt. Wäre das Gericht einzig befugt, ablehnende Generalversammlungsbeschlüsse (wie die Ablehnung der Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds) aufzuheben, könnte über dieses Traktandum erst anlässlich einer folgenden Generalversammlung möglicherweise erst erhebliche Zeit später und unter veränderten Umständen abgestimmt werden. Der Zustand, der rechtmässig herausgekommen wäre, kann damit im Regelfall nicht mehr hergestellt werden. *Dies kommt einer Vereitelung des Stimmrechts gleich. * **Diese ist zulässig, wenn zweifelsfrei feststeht, dass wegen des Nichtzählens einiger Stimmen ein Beschlussantrag als abgelehnt festgehalten wurde, der nach den tatsächlich gegebenen Stimmverhältnissen als angenommen hätte protokolliert werden müssen. ** * So wird sichergestellt, dass die Willensbildungsautonomie der Generalversammlung sowie die Stimmrechtsträgerschaft der Aktionäre unangetastet bleibt, und nicht das Gericht inhaltlich über gesellschaftliche Belange befindet.

Answer 9

escape clause ist eine Kann-Borschrift, d.h. VR muss pflichtgemässes Ermessen walten lassen: **Gleichbehandlungsgebot (OR 717 II)** * VR hat Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln (relative Gleichbehandlung). Dies git auch für die Vinkulierungspraxis des VR. * Laut BGer verbietet OR 717 II aber nicht nur die konkrete Ungleichbehandlung zweiwe gleicher Sachverhalte, sondern auch die Bevorzugung persönlicher Interessen einzelner Aktionäre (oder VR-Mitglieder) ggü. solchen anderer Aktionäre in einem einzelnen Sachverhalt, ausser dies sein durch das Gesellschaftsinteresse geboten (Gesellschaftsinteresse als Richtschnur des VR-Handelns) * ZGB 2 II: Anrufung der escape clause ist rechtsmissbräuchlich, wenn keine im Gesellschaftsinteresse liegenden, vertretbaren Gründe gegen die Anerkennung des Erwerbers sprechen. Escape clause also für jene Fälle gedacht, wo das Gesellschaftsinteresse zwar nicht das Gewicht eines wichtigen Grundes i.S.v. IR 685b II erreicht, aber doch gegen Anerkennung spricht * Während die Verhinderung einer Machtverschiebung durch Eintrit neuer Aktionäre rechtmässig sein mag, kann die Herbeiiführung einer solchen durch Minderung des Einflusses eines bestehenden Aktionärs mittels escape clause nicht Sinn und Zweck der Vinkulierung sein. * Vinkulierung solll Eindringen Dritter verhindern, nicht die Umschichtung unter bestehenden Aktionären

Answer 10

Die Sechsmonatsfrist nach Art. 650 Abs. 3 OR ist eine Verwirkungsfrist, verliert doch der Erhöhungsbeschluss der GV nach Ablauf dieser Frist ohne Weiteres seine Wirkung. Spätestens bis zum Ablauf der sechs Monate hat der VR seinen Pflichten nachzukommen, ansonsten fällt der Erhöhungsbeschluss ex tunc dahin

Answer 11

**Aktivlegitimation** * Gesellschaft * Aktionär **Passivlegitimation** * Aktionäre * Mitglieder des VR * Geschäftsführung * Mitglieder des Beirats * nahestehende Personen **Gegenstand der Rückerstattungspflicht** * Dividende * Vergütungen * Bauzinsen * gesetzliche Kapital- und Gewinnreserven * andere Leistungen **Ungerechtfertigt** Ungerechtfertigt ist die Ausschüttung, wenn der Gewinnanteil in Verletzung von Gesetz oder Statuten ausgerichtet wurde. Der Sanktionie-rungsbereich von Art. 678 erfasst sowohl formelle als auch materielle Verletzungen der Ausschüttungsschranken **Verjährung** * relative Frist: 3 Jahre ab Kenntnis * absolute Frist: 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs

Answer 12

Nach Art. 678 Abs. 3 findet Art. 64 OR Anwendung. Dadurch wird klargestellt, dass es sich bei Art. 678 OR um eine Sondernorm zum Bereicherungsrecht handelt. Zurückzuerstatten ist demnach nur im Umfang der Bereicherung: Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder mit der Rückerstattung rechnen musste.

Answer 13

Ausrichtung von Tantiemen ist nur zulässig, wenn sie: * eine Grundlage in den Gesellschaftsstatuten haben * durch die GV-Beschlossen werden und * nachdem die Zuweisung an die gesetzliche Reserve gemacht und eine Dividende von mindestens 5 Prozent an die Aktionäre ausgerichtet worden ist.

Answer 14

**börsenkotierte Gesellschaft** * GV ist zuständig gem. OR 698 III Ziff. 4 **nicht börsenkotierte Gesellschaft** * nicht spezifisch gergelt, darum fällt im Zweifel die Kompetenz dem VR zu. * Ausser die Statuten legen fest, dass der GV die Kometenz zusteht.

Answer 15

* Nach vollständiger Einzahlung des Ausgabebetrags hat der Aktionär gegenüber der Gesellschaft nur Rechte und keine Pflichten * ABV elauben es Aktionären, diesen aktienrechtlichen Grundsatz auf vertraglicher Ebene zu übersteuern

Answer 16

Wird mit einem ABV ein gemeinsames Ziel verfolgt, so ist die Qualifikation als einfache Gesellschaft i.S.v. OR 530 ff. möglich * gemeinsamer Zweck * gemeinsame Mittel * Formell genügen für die Begründung einer einfachen Gesellschaft zwei Mitglieder (OR 530)

Answer 17

* Inhaberaktien sind inhaberpapiere (OR 622). Sie enthält keinen Namen, sondern nennt den Inhaber als Berechtigten. * Eine Übertragung erfolgt nach sachenrechtlichen Grundsätze durch blosse Übergabe. Sie sind anonym. * Inhaberaktien dürfen erst nach vollständigen Liberierung ausgegeben werden, ansonsten sind sie nichtig (OR 683)

Answer 18

* Inhaberaktien sind nur dann akzeptiert, wenn deren Inhaber identifiziert werden können * OR 622: nur zulässig, wenn Aktien an der Börsen kotiert sind oder aber ihre Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet hat usw.... * Bei allen anderen Gesellschaften ist die Identifizierbarkeit nicht sichergestellt udnd somit sind Inhaberaktien nicht zulässig.

Answer 19

* Grds. üben die Aktionäre ihr Stimmrecht in der GV proportional zum Nennwert ihrer Aktieb aus. Eine AG kann aber Aktien mit unterschiedlichem Nennwert ausgeben. * Stimmrechtsaktie ist eine Aktien mit einem geringeren nennwert als die regulären Aktien (sog. Stammaktien) * Aufgrund des geringeren Nennwerts ergibt sich eine kleinere Einzahlungspflicht, wodurch ein Aktionär mit gleichem Kapitaleinsatz merh Aktien und damit mehr Stimmrechte kaufen kann. * Wenn das Stimmrecht in den Statuten so verändert wird, dass jede Aktie unabhängig ihres Nennwert eine Stimme besitzt, so ist im Ergebnis die Stimmrechtsaktie privilegiert (OR 693 I)

Answer 20

* Die Stimmrechtsaktien müssen auf einer Statutenbestimmung basieren (OR 693 I) * Stimmrechtsaktien müssen zwingend Namenaktien seinund voll liberiert werden (OR 693 II) * Der Nennwert der Stimmrechtsaktien darf den 10. Teil des Nennwert der Stammaktien nicht unterbieten (OR 693 II). --> Stammaktie mit Nennwert 1'000.-, Stimmrechtsaktie bis minimal 100.- zulässig.

Answer 21

Nein; es gibt keine Bestimmung eines Stimmrechtsausschlusses eines Aktionärs. Es wird auch nicht analog OR 695 I angewendet.

Answer 22

* OR 705 I i.V.m. 698 II 2: Die GV kann alle Personen, die sie gewählt haben abberufen, inkl. VR * ABER: Wenn der VR gleichzeitig Mehrheitsaktionär ist und sich selbst in den VR wählt, dann wird er sich kaum selbst abberufen.

Answer 23

* Die GmbH kennt die Möglichkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters nach OR 823, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine vergleichbare Bestimmung existiert im Aktienrecht nicht.

Answer 24

Die Anmeldung gilt dann als eingereicht, wenn sämtliche Belege beigefügt sind und den rechtlichen Anforderungen genügen (Art. 26 HRegV)

Answer 25

Nach Art. 20 Abs. 1 HRegV sind die Belege im Original oder in beglaubigter Kopie einzureichen

Answer 26

1. **Anwendbarkeit der Meldepflichten nach FinfraG** * Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen von an einer scheizer Börse kotierten Gesellschaften * Erreichen von den angegebenen Grenzwerten 2. **Meldepflichtige Person** * natürliche und juristische Personen, die an einer meldepflichtigen Aktiengesellschaft beteiligt sind. * Mit dem Wort «erwirbt» sind nicht nur Rechtsgeschäftliche Erwerbsvor- gängige (z.B. Kauf oder Tausch) gemeint, sondern auch der Erwerb von Todes wegen, wie Art. 24 Abs. 2 FinfraV-FINMA zeigt. 3. **Zeitpunkt des Aktienerwerbs** Ab dem Moment, wo man das ET erhält

Answer 27

1. **OR 717 I: Sorgfaltspflicht** * *Objektivierter Sorgfaltsmasstab*: Das Verhalten eines VR-Mitgliedes wird mit dem Verhalten verglichen, das von einer abstrakt vorgestellten, vernunftgemäss handelnden Persin in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann. --> ex ante Beurteilung richtet sich nach dem Wissensstand im Zeitpunkt der fraglichen Handlung oder Unterlassung 2. **OR 717 I: Treuepflicht** *** Interessenwahrungspflicht:** VR- und GL- Mitglieder müssen ihre eigenen Interessen und diejenigen der ihnen nahestehenden Personen hinter die Interessen der AG zu stellen * M.a.W. sind alle Handlungen zu unterlassen, den den Interessen der AG schaden könnten und Opportunitäten wahrzunehmen, die einen Nutzen versprechen * In Konzernverhältniss erstreckt sich die Treupflicht grds. einzig auf die Interessen derjenigen AG, deren Organ das VR-Mitglied ist * Selbstkontahieren ist nur zulässig, wenn ein Geschäft "at arm's length" abgeschlossen wird: durch Ergreifen von besonderen Massnahmen (Fairness Opinion, Genehmigung durc ein neben- oder übergeordnetes Organ) * **Konkurrenzverbot**: Unzulässig ist eine direkte Konkurrenzierung, sondern u.U. auch eine Einsitznahme im VR einer Konkurrenzgesellschaft oder eine erhebliche Beteiöigung an einer solchen AG sein * **Verschwiegenheitspflicht:** Sämtliche Kenntnisse, welche das VR-Mitglied im Rahmen einer Amtstätigkeit erhält und die nicht Gegenstand des Allgemeinwissens und damit nicht bereits bekannt sind --> Verbot zur Mitteilung an Dritte und Verbot interne Dokumente an Dritte herauszugeben oder doesen zur einsicht weiterleiten * **Gleichbehandlungspflicht**: Gleiches soll gleich und ungleiches soll gleich behandlet werden. Ungleichbehandlungen sind gerechtfertigt, wenn ein sachlicher Grund, bzw. ein Gesellschaftsinteresse dafür besteht und der Eingriff nicht unverhältnismässig ist. *** Pflicht zur Gewinnstrebgkeit** 3. **Umgang mit Interessenkonflikten, 717a** * VR hat die Interessen der Gesellschaft zu wahren aber bringt gleichzeitig bei einer konkreten Handlung auch gegenläufige eigene Interessen mit * Massnahmen: * Information des Verwaltungsratspräsidenten * Ausstand des befangenen VR-Mitglied (Information, Beschlussfassung) * Evtl. Entscheidung des übergeordneten Organs * Evtl. Fairness Opinion

Answer 28

1. Phase: Entstehung * Mind. ein Aktionär/Gründer * Gründungsstatuten * Zeichnung der Aktien * Leistung der Einlagen * Organbestellung * Errichtungsakt * = AG ist errichtet 2. Phase: Entstehung * Anmeldung zum Eintraag ins HReg * Eintrag ins HReg = AG ist entstanden (erlangt Rechtspersönlichkeit)

Answer 29

**Handeln im eigenen Namen oder im Namen der AG** * Alleinige Berechtigung und Verpflichtung des abschliessenden Gesellschafters: Möglichkeit des internen Rückgriffs auf die restlichen Gesellschafter (OR 537) Rechtsfolge: Übernahme der Berechtigung und Verbindlichkeiten aus dem Rechtsgeschäft durch die AG mit Zustimmung des Vertragspartners nach den Regeln der indirekten Stellvertretung: - Forderung durch Zession (OR 164 ff.) - Schulden mit Zustimmung des Vertragspartners durch Schudlübernahme (OR 175 ff.) **Handeln im Namen der Gründergesellschaft** * Berechtigung und Verpflichtungen aller Gesellschafter im Rahmen des Rechts der einfachen Gesellschaft (OR 543 i.V.m. OR 32 ff.) * Übernahme der Berechtigung und Verbindlichkeiten aus dem Rechtsgeschäft durch die AG mit Zustimmung des Vertragspartners nach den Regeln der indirekten Stellvertretung: - Forderung durch Zession (OR 164 ff.) - Schulden mit Zustimmung des Vertragspartners durch Schudlübernahme (OR 175 ff.) **Handeln im Namen der zukünftigen AG** Primär Verpflichtung der handelnden Personen (OR 645 I) * Übernahme der Berechtigungen und Verpflichtungen durch die entstandene AG innert 3 Monate nach der Gründung ohne Zustimmung des Vertragspartners (OR 645 II)

Answer 30

Aktiven - Fremdkapital (auf der Passivseite)

Answer 31

Das Nettovermögen/Eigenkapital (Aktiven (von 100) - Fremdkapital (40)) beträgt nur noch 60 und ist damit kleiner als das Aktienkapital und die gesetzlichen Reserven (110) Konsequenzen: - Die Gesellschaft darf keine Dividende ausschütten (OR 675 II)

Answer 32

Ein Kapitalverlust liegt vor, wenn das Nettovermögen (Akitven - Fremdkapital) nicht mehr die Hälfte der Summer aus Aktienkapital, nicht an die Altionäre zurückzahöbare gesetzliche Kapitalreserve und gesetzliche Gewinnreserve deckt (OR 725a I, 656b III Ziff. 3) - Der VR ergreift die erforderliche Massnahmen - Die Einberufung einer ausserordentlichen GV ist fakultativ, es sei denn, die konkrez ergriffene Sanierungsmassnahme erfordet den Beschluss der GV

Answer 33

Eine Unterbilanz liegt vor, wenn das Nettovermögen (Aktiven - Fremdkapital) der Gesellschaft das Nennkapital (Summe von Aktien- und Partizipationskapital) nicht merh decken (OR 656b III Ziff. 3) - Die Unterbilanz ist die Voraussetzung für die vereinfachte Kapitalherabsetzug (OR 653p, 782 III)

Answer 34

- Bei der Unerbilanz it das Aktienkapital nicht mehr gedeckt - Beim Kapitalverlust deckt das Nettovermögen nicht mehr die Hälfte von Nennkapital und nicht an die Aktionäre zurückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve

Answer 35

- Sie liegt vor, wenn die Gesellschaft nicht die nötige Liquidität aufweist, um die aktuell fälligen Forderungen zu begleichen. - Zahlungsunfähigkeit bedeutet nicht notwendigerweise Überschuldung: Hat etwa die AG im kommenden Geschäftsjahr Anspruch auf Erfüllung einer grossen Forderung, ist diese Forderung in den Aktiven zwar gebucht, nützt aber aufgrund der späten Fälligkeit nicht für die Erfüllung der akut anstehenden Schulden Kosnequenzen: - Die Zahlungsunfähigkeit ist Auslöser für Sanierungsmassnahmen (OR 725 II)

Answer 36

Überschuldung liegt vor, wenn die Aktiven nicht mehr die Schudlen (Fremdkapital) decken. Konsequenzen: - Bei Besorgnis der Überschuldung ist der VR zur Aufstellung einer Zwischenbilanz verpflichtet (OR 725b I) - Zwischenbilanz wird geprüft (OR 725b II). Hat die AG vom Opting-out Gebrauch genacht (OR 727a II) und daher keine Revisionsstelle, muss sie einen zugelassenen Revisor ernennen (OR 725b II) - Liegt eine Überschuldung vor, benachrichtigt der VR das Gericht ("Deponierung der Bilanz) (OR 716a I Ziff. 7, 725b II) - Die Deponierung kann unterbleiben wenn, - Gläuboger im Ausmass der Überschuldung und deren Dauer einen Rangrücktritt in Bezug auf die Forderung samt Zinsrn erklären (OR 725b IV Ziff. 1) oder - begründte Aussicht auf Sanierung innert 90 Tagen besteht und die Forderung der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet werden (OR 725b IV Ziff. 2)

Answer 37

Voraussetzungen: - AG hat Überschuss erzielt oder hat aus früheren Jahren Gewinnreserven bzw. hat Verluste aus den Vorjahren ausgeglichen (OR 675 II) - gesetzliche und freiwillige Gewinnreserven sind dotiert (OR 675 III) - Gewinnverwendungsbeschluss (OR 698 II Ziff. 4) der GV

Answer 38

Voraussetzung: - Gleiche Regeln wie für die Dividende (OR 675a III) - Zwischenabschluss (OR 675a I) - Prüfung des Zwischenabschlusses. Ausnahmen gem. OR 675a II: - Beim Opting-out (OR 727a II) - Bei einstimmigem Verzicht der Aktionäre ohne Gefährdung der Gläubiger - Verstoss gegen die Prüfungspflicht: Nichtigkeit (OR 731 III Satz 1) - Beschluss der GV über die Genehmigung des Zwischenabschlusses und die Festsetzung der Zwischendividende (OR 698 I Ziff. 5)

Answer 39

- Einladung und Bekanntgabe der Traktanden (OR 699, 699a) - Einberufungsrecht (OR 699 III) - Traktandierungs- und Antragsrecht (OR 699b) - Recht, sich vertreten zu lassen (OR 698b - 689f) - Teilnahme an der GV (OR 689, 689a), Recht auf Meinungsäusserung - STimmrecht, aktives Wahlrecht (OR 692 I); passives Wahlrecht - Einsprache gegen unbefugte Teilnahme (OR 691)

Answer 40

*Informationsrechte* * Geschäftsbericht (OR 699a) * Auskunftsrecht (OR 697, 697b) * Einsichtsrecht (OR 697a, 697b) * Recht auf Sonderuntersuchung (OR 697c ff.) * Einsicht in das GV-Protokoll (702 IV) * Auskunft über die Organisation der Geschäftsführung (OR 716b IV) - Rückerstattungklage (OR 678), Anfechtungsklage (OR 706 f.), Nichtigkeitsklage (OR 706b), Verantoertlichkeitsklage (OR 753 ff.), Organisationsmangelklage (OR 731b), Auflösungsklage (OR 736 I Ziff. 4) - Rechgt auf Vertretung im VR (OR 709 I)

Answer 41

- Wer: Individualrecht ("jeder Aktionär") auf Kollektive Auskunft - Von wem: VR und RS - Was: Auskunft zu Angelegenheiten der Gesellschaft oder der Prüfung - Zeitpunkt: - Währen der GV (OR 697 I) (Vorbereitung durch schriftliche Anfrage sinnvoll und erlaubt). ANtwort erreicht alle anwesenden Aktionäre und wird protokolliert - Bei AG ohne kotierte Aktien, auch ausserhalb der GV, falls 10% der Aktionäre es beantragen. Antwort innert 4 Monaten (OR 697 II, III). Auskunft wird an der nächsten GV zur Einsicht aufgelegt OR 697 IV - Erforderlichkeit: Sachzusammenhang mit Rechten des Aktionärs notwendig - Schutz der Geschäftsgeheimnisse und anderer schutzwürdiger Interessen der AG: - einzelfallabhängig - Geheimhaltungsinteresse muss konket und sachlich begründet sein - kein Recht zur Lüge - schriftliche Begründung einer Auskunftsverweigerung

Answer 42

* Wer: Aktionäre, die mind. 5% frds AK oder der Stimmen vertreten, haben Anspruch auf Einsicht (OR 697a I) * Diese ist innert 4 Monaten zu gewähren (OR 697a II) * Erfoderichkeit und Schutz der Geschäftsgeheimnisse (s.o. ui 697 IV)

Answer 43

- Aufklärung von SV innerhalb der AG durch Sachverständige - Antrag eines Aktionärs an die GV (697c I). Antrag setzt voraus: - Vorheriges Begehren umd Auskunft oder Einsicht - Zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich * **Entweder**: Stimmt die GV zu, erfolgt Antrag der AG/Aktionärs auf gerichtliche Einsetzung des/der Sachverständigen (OR 697c II) * **Oder:** Lehnt die GV den Antrag ab, kann eine Aktionärsminderheit (von 10% des Kapitals oder der Stimmen bzw. 5% bei AG mit kotierten Aktien) bei GEricht (OR 697d I) EInleitung einer Sonderuntersuchung beantragen Gesuchsteller müssen in diesem Fall glaubhaft machen * Verletzung von Gesetz oder Statuten und * Eignung der Verletzung für eine Schädigung der AG/der Aktionäre * Nicht vorausgesetzt ist die Erhebung der Klage nach OR 697b

Answer 44

Rechtsgrundlage: - OR 706 II Ziff. 3 (Verpflichtung der GV zur Gleichbehandlung) - OR 717 II (Verpflichtung der VR zur Gleichbehandlung) - Absolute Gleichbehandlung. soweit das Gesetz die Rechte des Aktionärs nach Köpfen bemisst (Teilnahme an der GV, Anfechtungsrecht etc.) - Relative Gleichbehandlung, soweit das Gesetz die Rechte an die Kapitalbeteiligung oder an die Aktienkategorie knüpft (z.B. Dividende, Stimmrecht)

Answer 45

- Wurde Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandelt? - Eine Unglichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sie als vernünftiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Gesellschaftsziels dient, also sachlich ungerechtfertigt ist (**Sachlichkeitsgebot**) - Jede Beeinträchtigung der Gleichbehandlung muss schonend erfolgen. Stehen mehrere Optionen offen, muss die jeweils mindeste gewählt werden (**Gebot der schonenenden Rechtsausübung)**

Answer 46

* wenn jemand allein oder in gemeinsamer Absprahce 25% des Aktienkapital ider der Stimmen hält (OR 697j I) * Gleiches gilt, wenn eine Personengesellschaft oder juristische Person Aktionärin ist für die sie kontrollierende Person (OR 697j II) * Meldepflicht des Aktionärs, dessen Aktien kotiert sind, erstreckt sich auf seinen wirtschaftlich Berechtigten (IOR 697j III) * Meldepflicht auch späterer Änderungen (OR 697j IV) * Harte Sanktionen bei Sämunis (OR 697m)

Answer 47

* Sacheinlagen (OR 634) * Gründervorteile (OR 636) * Verrechnungen (OR 634a)

Answer 48

kumulativ: * bilanzierungsfähig (d.h. sein Wert muss verlässlich geschätzt werden können vgl. OR 959 II * frei übertragbar (er muss ohne Hindernisse in das Gesellschftsvermögen übertragen werden können) * frei verfügbar (die Gesellschaft muss nach Übertragung frei darüber verfügen können); und * verwertbar ist (er mussm mittels Übertragung an Dritte in flüssige Mittel umgewandelt werden können uhnd somit als Haftungssubstrat dienen) --> eine Sacheinlage muss immer zu Eigentum erfolgen

Answer 49

* EIne Sacheinlage kann nur bei Vorliegen eines entsprechenden schriftlichen oder öffentlich beurkundeten (notwendig bei Grundstücken) Sacheinlagevertrags geleistet werden (OR 634 II) * Die Gründer haben in einem schrifltichen Gründungsbericht Art und Zustand der Sacheinlage sowie die Angemessenheit der Bewertung festzuhalten (OR 635 Ziff. 1) * Der Gründunsbericht wird sodann von einem zugelassenen Revisor überprüft (OR 635a) * Die Sacheinlage muss in den Statute angegeben werden (für mind. 10 Jahre; OR 634 IV) * Die Sacheinlage muss schliesslich auch im HReg eingetragen werden (HRegV 45 II a)

Answer 50

* Die Vermögensübertragung von im HReg eingetragenen Gesellschaften und Einzelunternehmen richtet sich nach den in FusG 69 ff. aufgeführten Regeln * anderenfalls erfülgt die Übertragung nach OR 181 * Die Aktiven und Passiven werden gesamthaft in die neu u gründende AG eingebracht; die Differenz der beiden Posten gilt als sie wertmässige Einlage bzw. Übernahme * Für die übernommenen Passiven haftet neben der AG der bisherige Schuldner solidarisch noch während 3 Jahre.

Answer 51

* Bei der Gründung können einzelne n Mitgliedern gewisse Vorteile eingeräumt werden * Vorteile sind personenbezogen * DIe begünstigten Personen müssen in den Statuten mit ihrem namen und dem Inhalt und Wert des Vorteils bezeichnet werden (OR 636) * Analog zur Sacheinlage müssen die Gründervorteile in Gründungsbericht aufgenommen., durch einen zugelassnene Revisor geprüft und im HReg eingetragen werden (PR 636 Ziff. 3 und 635a sowie HRegV 45 II d) Mögliche Gründervorteile: - Privilegien bei der Gewinnausschüttung - das Recht, der AG bestimmte Produkte zu liefern - Angestelltenverhältnis in der AG - das Recht auf Benutzung de Anlagen der AG - Verpflichtungen der AG ggü. Dritten

Answer 52

* Aktionär verrechnet seine Einlagenschuld mit einer vorbestehenden Forderung gegen die Gesellschaft (debt-equity swap, Passiventausch) * Grds. nur bei nereits gegründeten AGs relevant, also bei Nachliberierungen und Kapitalerhöhungen * Forderung erlischt durch Verrechnung und verbleibt nicht als Aktivum und verbleiobt nicht als Aktivum in der Gesellschaft * Die Forderung muss nicht werthaltig sein (OR 634a II)

Answer 53

* Fehlt es an einer Voraussetzung, wird die Urkundsperson die Errichtung der AG ablehnen (vgl. OR 629 II Ziff. 3) * Ausserdem wird der Handelsregisterführer die Anmeldung der AG zurückweisen (HRegV 33, 43 ff.) * Bemerkt man den Fehler erst nach der Eintragung, kann er geheilt werden durch Nachholung der fehlenden Voraussetzung. Andernfalls driht Auflösung (OR 643 III) oder Haftung (OR 753)

Answer 54

* Beschluss der GV (OR 698 II Ziff. 4) * Aus dem Bilanzgewinn * Zuweisung an die gesetzliche Reserve (OR 672 I) * Dividende von 5% oder von einem durch die Statuten festfesetzten höheren Ansatz and die Aktionäre ausgerichtet worden ist

Answer 55

* Nur aus freien Mitteln (OR 659 I) * N ur bis zu 10% des im HReg eingetragenen Kapitls (659 II). Ausnahme 20% (OR 659 III) * Minusposten beim Eigenkapital in der Bilanz (OR 659a IV) * Stimmrecht ruht, Schutz vor Umgehungen (OR 659a I-III) * Schutz im Konzen nach OR 659b (Konzernbegriff entspricht OR 963)

Answer 56

**FinfraG 120 I** * Wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten * Aktien oder Erwerbs- der Veräusserungsrechte bez. Aktien * AG mit Sitz in der CH, deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der CH kotiert sind, oder AG it Sitz im Ausland, deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der SChweiz hauptkotiert sind * erwirbt oder veräussert * den Grenzwert von ... Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nciht, erreicht, unter- oder überschreitet * Meldung an die AG und die Börse erfolgt innert 4 Börsentagen (FinfraV-FINMA 24 I) * Die Gesellschaft veröffentlicht die Meldung innert 2 Börsentagen (FinfraV-FINMA 24 III) * Befreiung mäglich (FinfraG 123 II, FinfraV-FINMA 26) * Sanktion: Busse gem FinfraG 151

Answer 57

**FinfraG 135 I** * Wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mmit Drittem * Beteiligungspapiere erwirbt * den Grenzwert von 33 1/3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht überschreitet

Answer 58

**Problem 1** Erfolgt eine Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht der Aktionäre, kommt es bei ihnen zu einer Verwässerung der Vermögens- und Verwaltunsgrechte **Problem 2** Auch ein zu niederiger Ausgabebetrag der neuen Aktien kann eine Verwässerung bewirken. Die Ausgabe der Aktie zum blossen Nennwert führt zu einer Verwässerung des inneren Werts der Aktie.

Answer 59

**OR 692** * Zulässig, wenn Stimmrechtsbeschränkung in den ursprünglichen Statuten enthalten war * Spätere Einführung durch Statutenänderung greift on wohlerworbene Rechte ein. Sie muss den Grundsatz der Gleichbhandlung einhalten, d.h. sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Unzulässig wäre etwa Vetorecht zugunsten eines Aktionärs oder die Anknüpfung an die Nationalität der Aktionäre

Answer 60

**OR 657** * Genussseine dienen dazu, Sanierungen zu erleichtern oder Personen für ihre besonderen Verdienste um die AG zu honorieren (OR 657 I) * Kein Nennwert; keine Ausgabe gegen Einlagen, die unter den Aktiva gebucht werden (OR 657 III) * Erlaubt sind nut vermögenswerte Recht (OR 657 II) * Anspruch auf Beteiligung am Bilanzgewinn * Ansprich auf Beteiligung am Liqidationserlös und * Bezugsrechte für Aktien * Mitgliedschaftsrechte werdne nicht verkörpert

Answer 61

* Partizipanten haben kein Stimmrecht in der GV, auch nicht in der Sondersituationen (OR 656c I). Statutenbestimmungen mit gegenteiligem Inhalt sind nichtig * Die Partzipanten haben keine mit dem Stimmrecht zusammenhängenden Rechte, also kein Recht auf Einberufung einer GV, Teilnahme-, Auskunfts-, Einsichts-, Traktandierungs- und Antragsrecht (OR 656c II). Statuten können aber Abweichendes regeln * Die Partizipanten können bei der GV schriflich auskunft, Einsicht oder Sonderuntersuchung beantragen (OR 656c II, III), sofern die Statuten ihnen diese Rechte nicht in der GV einräumen * Die Partizipanten sind über die Einberufung der GV zu unterrichten * Das Protokoll ist innerhalb von 30 Tagen nach der GV zugänglich zu machen (OR 656d II) * Die Partizipanten haben keinen Anspruch auf Vertretung im VR. Gemäss OR 656e können die Statuten jedoch eine Vertretung vorsehen * Die Partizipanten können Anfechtungs- und Verantwortlichkeitsklagen erheben * Bei der Verteilung des Bilanzgewinns und Liquidationserlöses dürfen die Partizipanten nicht schlechter gestellt werden als die "schlechteste" Kategorie von Aktien (OR 656f I, II) * Statutenänderungen und GV-Beschlüsse, die die Rechte der Partizipanten schmälern, sind nur zulässig, wenn zugleich auch die den PS entsprechende Aktienkategorie schlechter gestellt wird (R 656f III) * Werden Vorrechte und die statutarischen Mitwirkungsrechte von Partizipanten einseitig beschränkt oder aufgehoben, bedarf es ihrer Zustimmung (Sonderversammlung der Partizipanten, OR 656f IV). Statuten können eine andere Regelung vorsehen

Answer 62

* Grds. massgebend ist der Mehrheit der an der GV vertretenen (nicht abgegebenen) Stimmen (OR 703 I). Enthaltungen zählen daher als NEIN. * Bei Patt können die Statuten einen Stichentscheid vorsehen (OR 703 II) *Ausnahmsweise höheres Mehr* * qualifizierte Mehrheit (OR 704 I) * Einstimmigkeit (OR 653m II, 701b II, 706 II Ziff. 4, 727a II, 731 II) * Quorum von 90% (FusG 18 V) * Statuten können auch für andere Beschlüsse qualifizierte Mehrheit vorsehen (OR 704 II)

Answer 63

* Individueller Stimmrechtsvertreter * Organstimmrechtsvertreter * Deportstimmrechtsvertreter * Unabhängiger Stimmrechtsvertreter

Answer 64

* Aktionär kann individuellen Vertreter beauftragen (OR 689b I) * Weisungen sind zu befolgen, Ignoriert der Vertreter sie, ist die Stimmabgabe dennoch gültig (selbst wenn die AG vom Verstosse wess, str.). Vertreter macht sich schadenersatzpflichtig, alerding ist der Nachweis eines Schadens schwieirg Statuten können vorsehen, dass eine Vertretung nur durch einen anderen Aktionär erlaubt ist 8OR 689d I). Dann muss der VR auf Verlangen eines Aktionärs einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter order Organstimmrechtsvertreter bezeichnen (OR 689d II) *

Answer 65

* Sorgfaltspflicht, OR 755 * Geheimhaltungspflicht, OR 730b II * Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (OR 730c)

Answer 66

* Das simulierte Geschäfts ist sowohl zwischen den Parteien als auch im Verhältnis zu Dritten unwirksam. Wer sich auf eine Simulation (OR 18 I) beruft, hat den vom Wortlaut des Vertrages beziehungsweise Rechtsgeschäfts abweichenden wirklichen Willen der Parteien zu beweisen

Answer 67

**Zweck** Schutz der Gesellschaft **Rechtsfolge** - Umstritten on blosse Ordnungsvorschrift oder Formvorschrift mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit (OR 11 II) - Gegen die Nichtigkeitsfolge spricht der Umstand, dass sie dem Alleingesellschafter und VR die Möglichkeit verschafft, ein mit der Gesellschaft vereinbartes Geschäfts bei nachträglicheer Reue oder ungünstigen Verlauf durch die Vernichtung der Urkunde faktisch zu beseitigen. **Einwand des Rechtsmissbracuhs** Die Vorschrift soll die Gesellschaft schützen, so dass eine Berufung auf die rechtsmissbräuchlich ist

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