Alpm: ErbR5 Gemeinsch Testament

Question 1

wechselbezügliche Verfügungen § 2270

Answer 1

= getroffenen Verfügungen sind derart verbunden, dass die eine nicht ohne die andere getroffen worden wäre (ggs innere Abhängigkeit)
= maßgebl ist Wille der Ehegatten zZpt der Testamentserrichtung
= Auslegung!
= wenn Auslegung Zweifel nicht beseitigt, wird gem § 2270 II Wechselseitigkeit vermutet, wenn sich Ehegatten ggs bedenken (ggs Erbeinsetzung)

Question 2

2. Verfügungsbeschränkungen des Überlebenden

Answer 2

= keine Hinderung, unter Lebenden oder nach dem Tod eines Ehegatten frei über ihr Vermögen zu verfügen. ABER analoge Anwendung §§ 2287, 2288 bei beeinträchtigenden Schenkungen (nach Tod der F, schenkt M seiner neuen Freundin, das nach Tod des M eigentlich T zusteht)

Question 3

3. Berliner Testament

Answer 3

= Ehegatten bedenken sich ggs in gemeinschaftlichen Testament und setzen einen Dritten zu Erben des zuletzt verstorbenen Ehegatten ein. Problem ist Auslegung ob Trennungs- oder Einheitsprinzip gewollt ist

Question 4

Berliner Testament
Trennungsprinzip

Answer 4

= Vor- u Nacherbenstellung
= Dritte wird Nacherbe bzgl Nachlass des Erstverstorbenen u Vollerbe des Zuletztverstorbenen
= Vermögensmassen bleiben nach Tod des Erstverstorbenen getrennt
= §2112: Überlebende unterliegt Verfüg.beschränkungen u Dritter erwirbt Anw.R
= Dritte ist nicht enterbt (kein Pflichtteilsanspr)

Question 5

Berliner Testament
Einheitsprinzip

Answer 5

= Voll- u Schlusserbe
= Vermischung der Vermög.massen
= Dritter ist zunächst enterbt, wenn Überlebende Vollerbe wird u hat grds Pflichtteilsanspr

Question 6

Bindungswirkung des Ehegattentestaments

Answer 6

1. zu Lebzeiten beider Verfügenden frei widerruflich
2. nach Tod des Erstversterbenden entfalten wechselbez Verfügungen Bindungswirkung

Question 7

Aufhebung der Bindungswirkung des Ehegattentestaments mit wechselbezügl Verfügungen

1. VOR dem Tod §2271 I 1

Answer 7

= Widerruf nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschriften §2296:
= höchstpers u in not Form ggü anderen Ehegatten (Zugang zu Lebzeiten)
= §2271 I 2: nicht einseitig durch neue VvTw/ vernichten aufhebbar

Question 8

Aufhebung der Bindungswirkung des Ehegattentestaments mit wechselbezügl Verfügungen

1. NACH dem Tod §2271 II

Answer 8

a. einfacher Widerruf der eigenen Verfügung §§2254ff (-) bei wechselbezügl Verfüg §2271

b. Widerruf in Rücktrittsform §2271 I 1, 2296 II (-) nur zu Lebzeiten mögl

c. Aufhebung der eigenen Verfügung infolge Ausschlagung der eigenen Erbschaft §2271 II 1, 1944

d. Selbstanfechtung der eigenen Verfügung §2281 analog

Question 9

Was ist ein gemeinsch Testament §2265?

Answer 9

= kann nur von Ehegatten u Lebenspartnern errichtet werden
= 2 Verfügungen vTw, die in einer Urkunde (Testament) enthalten sind
= enthält gemeinsch getroffene letztwillige Verfügungen beider Personen, die jeweils getrennt voneinander beurteilt werden müssen

Question 10

Formwirks Errichtung des gemeinsch Testaments

Answer 10

= grds gleiche Vorschriften wie einseitiges Testament
= §2267: ausr ist wenn ein Ehegatte Testament eigenh schreibt u beide unterschreiben (nicht zwingend gleichzeitig, späterer Beitritt mögl)

Question 11

RF wenn form Mängel od ein Ehegatte testierunfähig

Answer 11

= Umdeutung in einseitige letztw Verfügung mögl, wenn diese die form Anford erfüllen u Erblasserwille nicht entggsteht
= auch für wechselbez Verfügungen!

Question 12

RF wenn form Mängel od ein Ehegatte testierunfähig

Answer 12

= Umdeutung in einseitige letztw Verfügung mögl, wenn diese die form Anford erfüllen u Erblasserwille nicht entggsteht
= auch für wechselbez Verfügungen!

Question 13

Wirkung der Ehenichtigigkeit/ -auflösung §2268

Answer 13

= grds ganzer Inhalt unwirks, wenn Ehe zu Lebzeiten beider Partner wegfällt
= §2268 II: außer wenn anzunehmen ist, dass Verfüg auch für Fall des Ehescheiterns getroffen worden wäre

Question 14

Bindungswirkung von Wechselbezügl Verfügungen §2270

Answer 14

1. zu Lebzeiten
   = keine Bindungswirkung ieS
   = jeder kann seine letztw wechselbez Verfüg jederzeit grundlos widerrufen unter Vorauss des §2296
2. nach Tod des Erstversterbenden
   = Widerrufsrecht erlischt, außer Ausschlagung
   = jede letztw Verfüg des Überlebenden ist unwirks, wie sie den durch die wechselbez Verfüg Bedachten beeinträchtigt

Question 15

Absicht mit der Schenkung den Vertragserben zu beeinträchtigen § 2287 I analog für wechselbez Verfügungen

Answer 15

= wenn Überlebende in der
Absicht den Bedachten zu beeinträchtigen eine Schenkung an einen Dritten vorgenommen hat
= Bedachte hat Hrg-Anspr §§818ff
= Beeintr.absicht wenn lebzeitiges Eigeninteresse fehlt (Rechtsmissbrauch)

Question 16

Lebzeitiges Eigeninteresse zur Schenkung §2287 analog

Answer 16

= wenn aus obj Sicht die Verfüg als billigenswert u gerechtfertigt erscheint
= zB wenn es Erblasser um Versorgung u Pflege geht
= Missbrauch wenn kein angemessenes Äquivalent

Question 17

Wiederverheiratungsstrafklausel

Answer 17

1. Trennungslösung
   = Anordnung dass Nacherbfall nicht erst mit Tod sondern Wiederheirat eintritt
2. Einheitslösung
   = auflösend bedingter Schlusserbe (Bedingung ist Wiederheirat) u aufsch bed Nacherbeinsetzung des Dritten

Question 18

Anfechtung eines gemeinsch Testaments

Answer 18

= kein Anf.mögl.keit des Erblassers, da zu Lebzeit jederzeit widerrufbar
= §2281ff analog: nach Tod des Erstverstorbenen durch Überlebenden (sonst stärkere Bindung als Ehevertrag)

Question 19

Anfechtung durch Dritte §2285 analog

Answer 19

1. NUR Analogie für Anfechtung eines Dritten der wechselbez Verfüg des Zuletztverstorbenen
2. NICHT für Anfechtung eines Dritten der wechselbez Verfüg des Erstverstorbenen
   = keine vergl.bare Interessenlage, da Erstverstorbene zu seinen Lebzeiten kein eigenes AnfR hatte, da nur WiderrufsR

Question 20

Allgemeines zum Erbvertrag §§2274ff

Answer 20

= Doppelfkt: letztw Verfüg + Vertrag (2 Vertragsparteien)
= einseitig (nur 1 Partei ist Erblasser) od zweiseitig (beide Parteien sind Erblasser)
= kann einseitige §2299 od vertragsm Verfüg §2278 enthalten
= Verfüg wird grds zugunsten der anderen Partei getroffen
= Erblasser wird durch Erbvertrag nicht in seiner Verfüg.befugnis beschränkt
= Vertragserbe erlangt kein AnwR

Question 21

Bindungswirkung eines Erbvertrags

Answer 21

1. frühere Verfügung von Todes wegen §2289 I 1
   = durch Erbvertrag wird frühere Verfügung von Todes wegen aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsgem Bedachten beeinträchtigen würde
2. spätere Verfügung von Todes wegen §2289 I 2
   = in dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirks

Question 22

Einseitige Beseitigungsmöglichkeiten des Erblassers der Bindungswirkung im Erbvertrag

Answer 22

1. Änderungsvorbehalt
2. durch spätere letztwillige Verfügung mit nach §2338 zulässigen Anordnungen des Erblassers (Pflichtteilsbeschränkung)
3. Rücktritt?
4. Anfechtung §2281 aufgrund der Anf.gründe §§2078, 2079 (Irrtum/ Drohung/ Übergehung Pflichtteilsberechtiger)

Question 23

Zweiseitige/ Einvernehmliche Aufhebung der Bindungswirkung des Erbvertrags

Answer 23

1. durch Vertrag §2290
2. durch gemeinsch Testament §2292
3. durch Testament mit Zustimmung des anderen Vertragspartners §2291