Art. 12 I GG Berufsfreiheit

Question 1

Sachlicher Schutzbereich

Teilgewährleistungen

Art. 12 I GG

Answer 1

1) Berufsfreiheit, Art.12 I 1 Var. 1 & S.2 GG
2) Arbeitsplatzwahlfreiheit, Art. 12 I 1 Var. 2 GG
3) Ausbildungsstättenwahlfreiheit, Art 12 I 1 Var. 3 GG

Question 2

1) Berufsfreiheit

Begriff des Berufs

Art. 12 I 1 Var. 1 GG

Answer 2

Ein Beruf ist jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist & der Schaffung bzw. Erhaltung einer Lebensgrundlage dient bzw. dazu beiträgt

(-) gemeinschaftsschädlich (Auftragskiller)

Weite Auslegung:
(+) freie Berufe
(+) selbständig / unselbstständig
(+) Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes
(+) gesetzlich nicht erlaubt (Schwarzarbeit)

Question 3

Berufsfreiheit

Gewährleistungsumfang

Art. 12 I 1 Var. 1 GG

Answer 3

Abgrenzung:

1) Berufswahlfreiheit
= freie Wahl eines Berufs
–> “Ob” & ggf. “welcher” Beruf
–> mehrere Berufe nebeneinander
–> Die Wahl keinen Beruf zu ergreifen (Negative Kehrseite)

2) Berufsausübungsfreiheit
= Freiheit einen gewählten Beruf auszuüben
–> „Wie“ der Tätigkeit
–> mehrere nebeneinander auszuüben

Question 4

Arbeitsplatzwahlfreiheit

Begriff des Arbeitsplatzes

Art. 12 I 1 Var. 2 GG

Answer 4

Ein Arbeitsplatz ist der Ort, an dem eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird

Question 5

Arbeitsplatzwahlfreiheit

Gewährleistungsumfang

Art. 12 I 1 Var. 2 GG

Answer 5

Das Recht, einen konkreten Arbeitsplatz nach eigener Wahl anzunehmen, beizubehalten oder aufzugeben

Die Arbeitsplatzwahlfreiheit ist der Berufswahlfreiheit nachgeordnet und der Berufsausübungsfreiheit vorgeschaltet

Question 6

Ausbildungsstättenwahlfreiheit

Begriff der Ausbildung

Art. 12 I 1 Var. 3 GG

Answer 6

Eine Ausbildung ist eine berufsbezogene Einrichtung, die mehr als nur eine allgemeine Schulbildung vermittelt, also der Ausbildung für einen Beruf dient

Question 7

Ausbildungsstättenwahlfreiheit

Gewährleistungsumfang

Art. 12 I 1 Var. 3 GG

Answer 7

• freie Wahl des Ausbildungsziels & der Zugang zu einer konkreten Ausbildungsstätte (im Rahmen des Möglichen)
• Alle Tätigkeiten geschützt, die während der Ausbildung erforderlich sind (Teilnahme am Unterricht oder an Prüfungen).

Beachte: Staatliche Ausbildungsstätten allerdings verpflichtet, ihre Kapazitäten erschöpfend zu nutzen (sog.Kapazitätserschöpfungsgebot)

Question 8

Eröffnung des Schutzbereichs

Persönlicher Schutzbereich

Art. 12 I GG

Answer 8

• Deutschen GR
• Inländische jur. Personen d. PR

Question 9

Eingriff in Schutzbereich

Eingriff

Art. 12 I GG

Answer 9

• klassische Eingriffe
• Mittelbar / faktische

Question 10

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Grundrechtsschranken

Answer 10

a) Einheitlicher Regelungsvorbehalt
b) Gesetzesvorbehalt

Obwohl Art. 12 I GG nur Berufsausübungsfreiheit unter Gesetzesvorbehalt stellt, erstreckt BVerfG den Vorbehalt auch auf die anderen Teilgewährleistungen aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs

Question 11

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Schranken-Schranken

Art. 12 I GG

Answer 11

Verhältnismäßigkeit + Drei Stufen Theorie