Art. 5 I 1 2. Fall GG Informationsfreiheit

Question 1

Sachlicher Schutzbereich

Begriff der Quelle

Art. 5 I 1 2. Fall

Answer 1

= Alle Informationsquellen, unabhängig davon, ob es sich um Meinungen / Tatsachen oder öffentl. / private Angelegenheiten handelt

Question 2

Sachlicher Schutzbereich

Quelle “allgemein zugänglich”

Art. 5 I 1 2. Fall GG

Answer 2

= wenn sie technisch geeignet & bestimmt ist, der Allgemeinheit, d.h einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen

Question 3

Sachlicher Schutzbereich

Gewährleistungsumfang

Art. 5 I 1 2.Fall GG

Answer 3

Schützt
- aktives Handeln zur Informationsbeschaffung
- schlichte Entgegenahme von Infos

Negative Kehrseite
- staatl. Informationen nicht zur Kenntnis zu nehmen

Beachte: Staat nicht verpflichtet dem Bürger Infos zu beschaffen
—> Keinen Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle (Außer Bund, Länder regelt dies)

Question 4

Eröffnung des Schutzbereichs

Persönlicher Schutzbereich

Art. 5 I 1 2.Fall GG

Answer 4

• Jedermann GR
• inländische jur. Personen des PR (+ EU-Ausland), Art. 19 III GG & Anwendungerw.

Question 5

Eingriff in Schutzbereich

Eingriff

Art. 5 I 1 2.Fall G

Answer 5

• Jede Maßnahme die Zugang zur Information verwehrt / verzögert
• Auch schon Vorenthalten nur einer Informationsquelle (da GR-Träger Auswahlrecht bzgl. mehrerer Quellen zusteht)

Beachte: Entgelt gegen Nutzung der Informationsquelle beeinträchtigt Freiheit nicht (soweit es um herkömmliche Rundfunkgeräte geht)

Question 6

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Art. 5 I 1 2.Fall GG

Answer 6

= wie Meinungsfreiheit

1) Grundrechtsschranke (Schrankentrias)
= qualifizierter GV
a) allg. Gesetz
b) Schutz der Jugend
c) persönliche Ehre

2) Schranken-Schranken
a) Verhältnismäßigkeit (sog. Wechselwirkungslehre)