BauR- Allgemeines

Question 1

Was versteht man unter “Bauordnungsrecht”?

Answer 1

= ist objektbezogen u regelt die ordnungsrechtl Anforderungen an ein konkr Bauwerk (im Gegensatz dazu ist Bauplanungsrecht flächenbezogen)
- Gesetzgebungskompetenz: Länder Art.70 I
- Norm: Landesbauordnung LBO

Question 2

Was sind die Ziele des Bauordnungsrechts?

Answer 2

a. Gefahrenabwehr (Brandschutz)
b. Nutzung benachbarter Grundstücke soll nicht gestört werden
c. Einhaltung soz Standards (zB Anzahl öffentl Toiletten)
d. Einhaltung ökolog Mindestvorgaben (zB Abwasserentsorgung)
e. ästhetische Gestaltung (= Verunstaltungsverbot)

Question 3

Was beinhaltet die durch Art.14 gewährleistete Baufreiheit?

Answer 3

1. Genehmigungsanspr (soweit keine öff-rechtl Vorschriften entgegenstehen)
2. Bestandsschutz (Berechtigung die baul Anlage zu erhalten u wie bisher zu nutzen auch wenn dies nach akt Recht nicht mehr zulässig ist)
3. Entschädigungsanspr

Question 4

Berechtigt der Bestandsschutz dazu einen Ersatzbau zu errichten?

Answer 4

• grds keine Berechtigung
• ausnahmsweise gestattet er die Hinzufügung einer weiteren baulichen Anlage, wenn der Schutz des vorhandenen Bestandes wegen eines bestehenden Fktzusammenhangs mit der geplanten Änderung gegenstandslos würde

Question 5

Wie kann die Baufreiheit eingeschränkt werden?
b. Veränderungssperre

Answer 5

= ermöglicht es den Gemeinden während Aufstellung/ Aufhebung/ Änderung eines BBP durch Erlass einer Veränd.sperre zu verbieten, um status quo solange zu erhalten
= wird als Satzung §16 erlassen

Question 6

Wie kann die Baufreiheit eingeschränkt werden?
e. Abstandsflächen

Answer 6

• Abstandsflächenrecht dient dazu eine soz verträgl, gesundheits- u soz.polit erwünschte aufgelockerte Bodennutzung zu erreichen
• aktualisiert Soz.pflichtigkeit des Eigentums u stellt Regelung iSd Art.14 I 2 dar

Question 7

Bauplanungsrecht als Ausdruck des kommunalen Selbstverw.rechts Art.28 II 1

Answer 7

• grds sind Gemeinden durch Bauleitpläne zuständig
• Gemeinden haben das Recht
  a. alle Angelegenheiten der örtl Gemeinschaft zu regeln (Aufgabengarantie)
  b. für das eigene Gebiet die Bodennutzung zu vorzuordnen (Planungshoheit)
  c. Entscheidungskompetenz

Question 8

Was versteht man unter Planungshoheit der Gemeinden? §2 I 1 BauGB (Bauleitpläne in eigener Verantwortung der Gemeinde)

Answer 8

= Befugnis ohne strikte Bindung an staatl Vorgaben aufgrund eigenen Gestaltungs- u Entscheidungsspielraum über
(1) bauliche Verwendung des Grund u Boden des Gemeindegebiets zu disponieren
(2) die zur Verwirklichung des eigenverantwortlich wahrnehmbaren Gestaltungspotentials erforderl planerischen Leitlinien ohne staatl Beeinfussung zu entwickeln

-> zentrales Gestaltungsmittel der kommunalen Planungshoheit u wesentliches Steuerungsmittel der städtebaulichen Entwicklung

Question 9

Rechtsschutz für die Planungshoheit der Gemeinden

Answer 9

• ggü jedem anderen Planungsträger wehrfähig: Gemeinden können Eingriffe in Planungshoheit abwehren
• zB durch Anfechtungsklage/ Normkontrollverfahren

Question 10

Wie weit ist die Reichweite der Planungshoheit?

Answer 10

• Selbstverw.garantie nur iRd Gesetze
• nur Kernbereich (zB Bebauungsplanung ist unantastbar
• Vorschriften im BauGB zu Inhalten von Bauleitplänen, Verfahren etc
• Pflichten, die gemeindl Bauleitplanung in andere Planungen einzupassen, zB §1 IV

Question 11

Bestandteile der gemeindl Planungshoheit

Answer 11

1. Gestaltungsrecht (Bauleitplanung)
2. Mitwirkungsrecht (Recht auf Anhörung bei Fachplanung)
3. Abwehrrecht

Question 12

Wer hat die Gesetzgebungskompetenz bzgl des öffentl Baurechts?

Answer 12

1. Art.74 I Nr.18: konkurrierende Kompetenz für das “Bodenrecht” (=sämtl nicht privatrechtl Regelungen, nach denen sich die rechtl Beziehungen des Menschen zu Grund u Boden bestimmen)
   - städtebaul Planung/ Umlegung od Zus.legung von Grundstücken/ Bodenbewertung/ Erschließung von Grundstücken/ Bodenverkehr
2. Art.70: Länderzuständigkeit: Bauordnungsrecht (auf Sicherheit u Gestaltung der Einzelanlage bezogen)/ überörtl Raumordnungs- u Landesplanungsrecht

Question 13

Müssen die Gemeinden das ganze Gebiet der BRep überplanen?

Answer 13

§1 III BauGB: nur, wenn es erforderl ist

Question 14

RMK einer Veränderungssperre §14

Answer 14

1. EGL: §14
2. Form RMK
   a. Zust.k: Gemeinde
   b. Verf: per Beschluss §16
   c. Form: Satzung §16
   d. Bekanntmachung §16 II 1
3. Mat RMK
   a. Vorliegen eines Aufstellungsbeschluss
   = Beschluss über Veränd.sperre u Aufst.beschl können in derselben Sitzung gefasst werden u am gleichen Tag bekanntgemacht werden

b. Sicherungsmittel einer positiven Planungskonzeption
aa. RMK des beabsichtigten BBP
= Erforderl.keit der beabsichtigten Planung für städtebaul Entwickl u Ordnung
= keine Verhinderungsplanung
aa. wirks Planaufstellungsbeschluss
= Beschluss muss zeitl vor Veränd.sperre liegen, um Planaufstellung sichern zu können

bb. erforderl zur Sicherung des BBP
= Verhinderungsplanung unzul!
= Mindestmaß ist bereits bestimmt u absehbar

c. zulässiger Inhalt §14
d. Einhaltung der Geltungsdauer §17

4. RF: wenn VSP rm ist, ist Vorhaben gesperrt

Question 15

Wann fehlt die Erforderl.keit einer Veränderungssperre

Answer 15

= muss zur Sicherung des BBP erforderl sein,
= daher muss ein Mindestmaß an zukünftigem Planinhalt des BBP bestimmt u absehbar sein
= Gemeinde hat weites Planungsermessen u kann auf konkr Vorhaben mit VS reagieren

a. wenn Sicherung einer Planung, die sich inhaltl noch in keiner Weise absehen lässt (keine Mindestkonkretisierung/ planerische Entsch ist noch ergebnisoffen)
b. ein Bauvorhaben rein vorsorgl/ aus anderen als städtebaul Gründen verhindert werden soll

Question 16

Gebietserhaltungsanspruch

Answer 16

= Grundstückseigentümer hat das Recht, sich innerhalb des von ihm bewohnten BBP gegen jede artfremde Bebauung (wenn Vorhaben weder allg noch ausnahmsw zul) zu wehren
= Anspr besteht auch, wenn N nicht selbst tatsächlich beeinträchtigt wird (typisierende Betrachtung)!!
= folgt aus nachbarl Austauschverhältnis/ Schicksalsgemeinschaft
= KEIN gebietsübergreifender Rechtsschutz

Question 17

Gebietsprägungserhaltungsanspr/ Gebietsverträglichkeit

Answer 17

= Bauvorhaben ist an sich grds allg/ ausnahmsw in BBP zul, widerspricht aber nach genereller u typisierender Betrachtung den jeweiligen Gebietscharakter u der Zweckbestimmung (keine subj Betroff.heit erforderl)
= zweites Korrektiv durch abstrakt-typisierende Anschauung vorgeschaltet zum Rücksichtn.gebot
-> gebietsverträgl ist, was nach typ Nutzung nicht stört
= Gebietsansäßiger hat Anspr auf Einhaltung

Question 18

1. aufschiebende Wirkung § 80 I VwGO

Answer 18

= Verwaltungsakt darf nicht vollzogen werden (Vollziehbarkeitstheorie)

Question 19

3. kongruente Prüfungskompetenz der Gemeinde

Answer 19

= Gemeinde prüft dieselben rechtlichen Voraussetzungen wie die Baugenehmigungsbehörde

Question 20

4. inkongruente Prüfungskompetenz

Answer 20

= Gemeinde prüft und entscheidet etwas, was die Baugenehmigungsbehörde dann nicht mehr prüfen und entscheiden kann

Question 21

Wie könnte man Vorhaben trotz rm Veränd.sperre dennoch durchsetzen?

Answer 21

Var.1: gibt es ausnahmsw Bestandsschutz nach §14 III?
= Bekanntgabe der Baugenehmigung ausreichend, Bestandskraft nicht notw

Var.2: wenn BG rw abgelehnt wurde, dann kein bestandsschutz nach §14 III, aber ggf kann aus §14 II eine Ausnahme zugelassen werden, wenn Gemeinde Einvernehmen erteilt u keine überwiegenden öffentl Belange entggstehen (ggf Planungsvorhaben entggst)

Var.3: Umstellung der VK auf FK dass Ablehnung der BG rw u SE gg Baubehörde

Question 22

Rücksichtnahmegebot §15 I BauNVO

Answer 22

= vermittelt allen Bewohnern eines BBP einen Anspr auf Erhalt des prägenden Gebietscharakters
= Vorhaben, die zwar an sich allg/ ausnahmsw zul sind, können von den Baugebietsnachbarn abgewehrt werden, wenn sie im Einzelfall nach Lage, Umfang, Anzahl od Zweckbestimmung dem prägenden Gebietscharakter widersprechen
= kommt nur zum Zug wenn Vorhaben nicht bereits nach generell-typis Betrachtung gebietsunverträgl ist

Question 23

Prüfung der Zulk eines Vorhabens nach Art der baul Nutzung

Answer 23

1. allg/ ausnahmsw zulässig (Gebietserhaltungsanspr)
2. Gepietspräg.erh.anspr
3. Rücksichtn.gebot §15 I 2

Question 24

Unterschied Gebietsprägungserhaltungsanspr zu §15 I 1 BauNVO

Answer 24

1. Gebietspräg.erhalt.anspr
   = Vorhaben ist allg/ ausnahmsw zulässig
   = Vorhaben ist bereits bei generell-typisierender Betrachtung aber gebietsunverträglich, weil es dem prägenden Gebietscharakter widerspricht
2. §15 I 1 BauNVO
   = Vorhaben ist allg/ ausnahmsw zulässig
   = Vorhaben widerspricht auch NICHT nach genereller typisierender Betrachtung dem Gebietscharakter (Gebietsprg.erh.anspr (-)), ist aber dennoch im KONKR Einzelfall gebietsunverträglich (im Einzelfall u nicht abstr.generell)
   = typisierende Betrachtung (keine pers Betroffenheit erforderl!!)

Question 25

Unterschied §15 I 1 zu §15 I 2 BauNVO

Answer 25

1. §15 I 1 = Vorhaben allg/ ausnahmsw zul = Anspr auf Erhalt des prägenden Gebietscharakters, wodurch Vorhaben trotzdem im Einzelfall nach Lage, Umfang, Anzahl, Zweckbest abgewehrt werden kann = KEINE unzumutb pers Betr.heit!! = schützt NUR Gebietsbewohner, nicht Bewohner von Nachbargebiet 2. §15 I 2 = Vorhaben allg/ ausnahmsw zul aber im Einzelfall gebietsunverträgl = pers Betroff.heit erforderl!! (Abwäg) = nicht nur Gebietsbewohner, sondern auch Gebietsnachbarn ("in dessen Umgebung") -> plangebietsübergreifender Drittschutz = Rücksichtnahmegebot

Question 26

TA Lärm

Answer 26

= Verw.vorschriften sind grds rechtl Regelungen, die Innenbereich zuzordnen sind ohne Außenwirkung = ausnahmsw Außenwirkung = Konkretisierung von unbest Rechtsbegriff der schädl Umwelteinwirkung mit entspr Bindungswirkung = aufgrund von §48 BImSchG erlassen =