das internationale Recht des Strafvollzugs Flashcards
(31 cards)
In was ist das nationale recht des Strafvollzugs eingebettet?
Was Beinhaltet es?
In ein umfassendes System des internationalen Strafvollzugsrechts
Es beinhaltet die Grenzen der Menschenrechte
Wodurch wird ein effektiver Menschenrechtschutz gewährleistet?
Durch die Verschiedenen Konventionen
Ist die EU für den Menschenrechtsschutz verantwortlich?
Nein der Europarat bzw. der Europäische Gerichtshof mit sitz in Straßbourg
Wer ist das Wichtigste Organ im Europarat?
Der Europäische Gerichtshof
Welche Europaratskonventionen gab es:
- 1957
- 159
- 1964
- 1970
- 1983
– Europäische Konvention über die Auslieferung (1957)
– Europäische Konvention über die Rechtshilfe in Strafsachen (1959)
– Europäische Konvention über die Überwachung bedingt
entlassener Straftäter (1964)
– Europäische Konvention über die gegenseitige Anerkennung von Strafurteilen (1970)
– Europäische Konvention über die Überstellung von
Verurteilten (zur Vollstreckung der Strafe) (1983)
Wieso ist es sinvoll, dass Verurteilte in ihrem Heimatland inhaftiert werden?
- soz. Besuche werden vereinfacht
- Sprachbarrieren
Was ist an dem EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Strafen problematisch?
EU sieht Überstellung auch gegen den Willen von Gefangenen vor
In welchen Art. wird das erste universelle Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen festgehalten?
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)
Art. 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe unterworfen werden
Art. 9
Niemand darf willkürlicher Festnahme, Freiheitsentziehung oder
Exilierung ausgesetzt werden
Art. 11
(1) Unschuldsvermutung
(2) Nulla poena sine culpa und Rückwirkungsverbot (auch keine
rückw. Strafverschärfung)
Welche Art. beeinflusst der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte?
Was war hieran besonders?
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966)
Art. 7
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe unterworfen werde
Art. 8
(3a) Zwangsarbeit ist unzulässig
Ausnahme: Arbeit während eines richterlich angeordneten Freiheitsentzugs
Art. 9
(1) Recht auf Freiheit und Sicherheit; niemand darf willkürlichem
Arrest (Verhaftung) oder Freiheitsentzug ausgesetzt werden
Art. 10
(1) Jeder Gefangene muss menschlich (human) und dem Grundsatz der Menschenwürde entsprechend behandelt werden
In welchem Art. steht die Definition der Folter? Wie lautet diese?
Definition Art. 1
Jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche
oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel
um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu
erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder
einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen
Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf
irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese
Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen
Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden
Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder
stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck
umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich
zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden
sind.
Was ist das Problem an dem Völkerrechtlich verpflichtenden Gesetzen?
Die sind zwar Völkerrechtlich verbindlich aber nicht justiziabel
-> Soft Law: nicht verbindlich demnach materiellrechtlich nicht durchsetzbar
Wie werden Mindestgrundsätze der Vereinigten Nationen für die Behandlung der Gefangenen auf genannt? (2015)
Nelson-Mandela-Regeln
Von wann stammt die erste Fassung der UN-Mindeststandards für die Behandlung von Strafgefangenen?
Wann wurden sie überarbeitet?
– Erste Fassung Resolution 663 C I (XXIV) vom 31.7.1957
– Überarbeitet und neu verabschiedet als Resolution 70/175 vom 17.12.2015:
Für was gibt es die Europäische Konvention - EMRK?
Zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Was ist eine Konvention?
Ein völkerrechtlich verpflichtender Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der EU
Welches gebiet umfasst der Europarat?
Das gesamte geografische Gebiet der EU, demnach nicht nur die Mitgliedsstaaten
Welche einschneidende Veränderung gab es vor 2 Jahren im Europarat?
Was bedeutet das für die Staatsbürger?
Russland ist aus dem Europarat rausgeflogen
-> jetzt sind nur noch 46 anstelle von 47 Mitglieder im EU-Rat
-> Kein Menschenrechtsschutz für russische Staatsbürger
Was ist der Grundsatz in der EU?
Persönliche Freiheit (Art. 5)
Welche vier Art. sind in der EMRK wichtig?
Art. 3
Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung oder Strafe
Art. 5
Recht auf persönliche Freiheit
Art. 8
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (garantiert Kontakte des Gefangenen mit der Außenwelt)
Art. 34
Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs
Was hat sich durch die EMRK geändert?
Sie ist justiziabel
Was beinhaltet der Art. 5 MRK?
Eine Enumerative Aufzählung, unter welchen umständen einem die persönliche Bewegungsfreiheit entzogen werden darf
Was ist das Äquivalent zur Verfassungsbeschwerde in DE?
Art6. 34
-> der Rechtsweg muss insgesamt erschöpft sein
Was ist die Zielsetzung der EU Anti-Folterkonvention?
– Prävention von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung
von Personen in Freiheitsentzug (Art. 3 EMRK)
-> Es soll gar nicht erst so weit kommen, dass gefoltert wir
Wer ist das Zuständige Gremium für die Anti-Folter?
Welche Rechte hat es?
Anti-Folter-Kommission (CPT)
– Recht auf Zutritt zu allen durch die Konvention erfassten Einrichtungen
freiheitsentziehender Art (Strafvollzugsanstalten, Psychiatrische Einrichtungen, Polizeigewahrsam, etc.)
– Recht, ohne Einschränkungen mit Insassen zu sprechen
