Rechtsgrundlage des Strafvollzugs Flashcards
(12 cards)
Wann erschien die erste (bundeseinheitliche Kodifikation des Strafvollzugsgesetzes?
1977 StVollzG
Wozu wurde das StVollzG 1977 konzipiert?
Als Gesetz zur umfassenden Regelung des Strafvollzuges
Welche Regelungen und Vorschriften sind mangels Landeskompetenz weiterhin maßgeblich? (StVollzG)
→zivilrechtliche Vorschriften im StVollzG, z.B. § 43 Abs. 11 S. 2, 2. HS StVollzG
→ Regelungen zum Pfändungsschutz, z.B. § 51 Abs. 4 u. 5 StVollzG
→ Regelungen zur Unterbringung in psychiatrischem Kran- kenhaus u. Entziehungsanstalt, §§ 136-138 StVollzG
→ Regelungen zur Ordnungs- und Erzwingungshaft, §§ 171-175 StVollzG
Warum wurde das StVollzG 1977 eingeführt?
Grundrechte werden mit der Haft massiv Eingeschränkt
Welche Veränderung kahm mit dem StvollZG? Was hat dies vereinfacht?
Die Zuständigkeit ging vom Bund auf die Länder über
-> Vereinfacht Gesetzte und somit die Konzepte des Strafvollzugs zu ändern
Was bedeutet die Mehrzahl der Gesetzesänderungen für die einen Gefangenen der 2006 inhaftiert wurde?
Der Gefangene hat mehrere Gesetzesregieme erlebt
Wie hat sich das BW StvollZG entwickelt seit 2010 welche Besonderheit gibt es?
Es wurde das Justizvollzugsgesetzbuch Baden-Württemberg (JVollzGB) entwickelt
vom 10.11.2009
Es beinhaltet ähnlich wie das Sozialgesetz mehrere Gesetzesbücher
-> Buch I bis IV
Welche Veränderung gab es 2012 im BW JVollzGB?
– Neuregelung der Sicherungsverwahrung (Buch V)
Welchen Hintergrund hatte die Veränderung 2019 im BW JVollzGB?
Das Fixierungsurteil des BVerfG
Was ist ein beispiel der zahlreichen Veränderungen im BW JVollzGB 2022?
in Buch III, Einführung von Videotelefonie u.ä. (§ 27a JVollzGB III)
Wie ist das Aktuelle JVollzGB aufgebaut?
– 1. Buch: Gemeinsame Regelungen (JVollzGB I) ( Buch AT)
– 2. Buch: Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II)
– 3. Buch: Strafvollzug (JVollzGB III) (Regelstrafvollzug)
– 4. Buch: Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV)
– 5. Buch: Sicherungsverwahrung (JVollzGB V)
Was muss man beim Zitieren des JVollzGB beachten?
Jedes Buch beginnt bei § 1, d.h. jedes Buch muss dazu zitiert werden orientierung am soz.GB
