Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafvollzugs Flashcards
(46 cards)
Welche Rolle hat das BVerfG im Hinblick auf den Strafvollzug?
Das BVerfG ist der Motor des Strafvollzugsrecht, da die Haftanstalten auf ein grundgesetzlich taugliches Niveau für die Gerichte angehoben werden muss.
Wie wurde die Freiheitsbeschränkung in den 1970 er Jahren begründet?
Mit dem “Besonderen Gewaltenverhältnis”
Wem wurden die Beziehung zwischen des Einzelnen und des Staates zugeschrieben?
Dem Innenbereich des Staates
Was war die Konsequenz darin, dass die Beziehung zwischen Staat und des Einzelnen dem Innenbereich des Staates zugeschrieben wurde?
Gesetze als Grundlange für die Regelung des Verhältnisses war nicht erforderlich, da die Dienst- und Vollzugsordnung als ausreichende Rechtsgrundlage angesehen wurde
Was hat das BVerfG in ihrer Leitentscheidung von 1972 bezüglich der Freiheitsentziehung und der nichtvorhandenen Regelungen entschieden?
- Ein “Besonderes Gewaltverhältnis” kann Grundrechtseingriffe durch den Vollzug von Freiheitsstrafe nicht legitimieren
- Die bis dahin maßgebliche Dienst- und Vollzugsordnung von 1961 ist keine hinreichende Rechtsgrundlage
- Das Rechtsstaatsprinzip erfordert für den Vollzug von Freiheitsstrafen ein förmliches Gesetz
Was bewirkte die Leitentscheidung des BVerfG 1972?
Das StVollzG von 1977 und seine Nachfolgegesetze
- sukzessive wichtige Grundsätze für die Organisation und die inhaltliche Ausgestaltung des Strafvollzugs sowie für die verfassungsrechtlichen Grenzen des Freiheitsentzugs
Was ist die Grundlage für die Ausgestaltung des Strafvollzugs?
Die Menschenwürde und das Sozialstaatprinzip
Was sind die zwei Grundsätze der Ausgestaltung des Strafvollzugs?
- Aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ergibt sich ein Anspruch des Gefangenen auf einen an (Re-) Sozialisierung und der Chance auf Wiedereingliederung ausgerichteten Vollzug der Freiheitsstrafe (Grundrecht auf Resozialisierung)
- Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verpflichtet den Staat, die notwendigen Ressourcen zur Realisierung von Sozialisierungsbemühungen zur Verfügung zu stellen
Was ist die Konsequenz an der verfassungsrechtlichen gesetzlichen Änderung des Strafvollzugs?
Resozialisierung ist nicht nur einfachgesetzlich geregeltes Vollzugsziel (siehe § 1 JVollzGB III), sondern verfassungsrechtlich vorgegebene Vollzugszielbestimmung
Was ist der Leitsatz der Entscheidung des BVerfG bezüglich langer Freiheitsstrafen?
Die lebenslange Freiheitsstrafe verstößt grundsätzlich gegen die Menschenwürde
Wann ist eine Lebenslange Freiheitsstrafe mit der Verfassung und dem Prinzip der Menschenwürde Vereinbar?
Wenn verfassungskonforme Vollzugsbedingungen herrschen
Was sind die Voraussetzung an die Verfassungskonformität des Vollzugs?
Behandlung zur Resozialisierung der Chance auf Wiedereingliederung zur Vermeidung von Haftschäden
Wann wäre der Kern der Menschenwürde während der Haft getroffen? Und warum?
Wenn der Mensch jegliche Hoffnung auf ein Leben in Freiheit aufgeben müsste
-> Das Menschenbild des GG: der freie Mensch
Wann wird eine Ausnahme von dem Grundsatz: “der freie Mensch” gemacht?
Bei gefährlichen Straftätern (Auch in der Sicherungsverwahrung müssen auf die Grundsatzziele geachtet werden)
Wann ist die Sicherungsverwahrung nach der Rechtsprechung von 2011 rechtmäßig?
- wenn der schwerwiegende Eingriff im Maße strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen zu rechtfertigen sind
-> zu rechtfertigen:
der Gesetzgeber sorgt dafür, dass über den unabdingbaren Entzug der “äußeren” Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden.
Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden.
[Dieser ist] so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt
Wogegen muss der Strafvollzug rechtzeitig und aktiv entgegensteuern?
Gegen den drohenden Verlust der Lebenstüchtigkeit durch lange Haftdauer
Was erfordert das Rechtsstaatsprinzip
Eine rechtlich eindeutig geregelte Entlassungspraxis
-> Gnadenpraxis reicht nicht aus
-> Zur Vermeidung von Ungleichbehandlung und Herstellung von Rechtssicherheit
Was bedeutet rechtlich eindeutige geregelte Entlassungspraxis?
Die Freiheitsstrafe muss:
- Vorhersehbar
- Nachvollziehbar
- Sachgerecht
- gerichtlich Überprüfbar
sein
Welcher § wurde durch die Forderung einer rechtlich eindeutigen geregelten Entlassungspraxis eingefüht
§ 57a StGB (1981)
Was ist der Grundsatz des § 57a StGB
Strafaussetzung zur Bewährung mach 15 Jahren
Welche Ausnahmen gibt es beim § 57a StGB (Bewährung nach 15 Jahren)?
- Besondere Schwere der Schuld die durch das erkennende Gericht festgestellt werden muss
- Gefährlichkeit
Wann ist der erste Antrag zur Rest Strafaussetzung zur Bewährung möglich?
Nach 13 Jahren
Welcher Paragraph regelt die Rest Strafaussetzung zur Bewährung? Was bewirkt dieser?
§ 454
-> Rechtssicherheit und Konkretisierung der Entlassungschancen
Welche drei Gruppen der lebenslangen Freiheitsstrafe gibt es?
- ca. 15 Jahre § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB
- ca. 20 Jahre § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
- (“echte”) Lebenslange bei fortdauernder Gefährlichkeit § 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB
