Diverses

Question 1

Wie wirkt das EP auf die Kommission ein?

Answer 1

Geregelt im AEUV “EP”

• Anhörungsrecht von Kommission (AEUV 230 Abs. 2)
• Kritische Beleuchtung der Jahresrechnung (AEUV 233)
• Absetzen der Kommission durch Misstrauensvotum (AEUV 234)
• Wählt den Präsidenten der Kommission (EUV 17 Ziff. 7)

Question 2

Was versteht man unter “Institutionelles Gleichgewicht”?

Answer 2

Unionsspezifische Ausprägung des Machtgleichgewichts der Organe und deren gegenseitige Kontrolle (checks and balances).

Question 3

Was versteht man unter Beeinträchtigungsverbot?

Answer 3

Untersagt es den MS durch innerstaatliche Regelungen oder Verwaltungspraxis die korrekte Anwendung des Unionsrechts zu beeinträchtigen.

Question 4

Was versteht man unter Diskriminierungsverbot?

Answer 4

Fordert die MS auf bei der Anwendung des Unionsrechts die gleichen Grundsätze anzuwenden wie bei der Anwendung analoger innerstaatlicher Regelung.

Question 5

Beschreibe die Rolle der EMRK in der EU

Answer 5

Vor dem Lissabon-Vertrag fehlte der EU die Kompetenz zum Beitritt.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Kompetenz explizit in EUV 6 Ziff. 2 vorgesehen.

Allerdings Wurde das Beitrittsprotokoll vom euGH als nicht vertragskonform eingestuft. Die EU ist nicht der EMRK beigetreten.

ABER: Alle MS sind Vertragsparteien der EMRK.

PLUS: Der EuGH beachtet die Spruchpraxis des EGMR.

Question 6

Wann kann ein MS vor der Vorlage i.S.d. Vorabentscheidverfahrens absehen?

Answer 6

• Gleichgelagerter Fall wurde bereits vorabentschieden (acte éclaire)
• Gefestigte Rechtsprechung über betreffende Frage unabhängig von Verfahrensart
• Anwendung des Unionsrechts ist derart offensichtlich, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel übrig bleibt (acte clair)

Question 7

Prüfung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Answer 7

EUV 45

1. Anwendungsbereich
   a) persönlich: Staatsangehörigkeit EU
   b) sachlich:
   - grenzüberschreitender SV
   - Arbeitnehmer (weisungsgebunden, echte und tatsächliche Tätigkeit, Gegenleistung)
   - keine Bereichsausnahme (öffentliche Verwaltung, Ziff. 4)
2. Eingriff
   a) Adressat: MS
   b) Diskriminierung (direkt/indirekt)
3. RF
   geschriebene oder ungeschriebene RF-Gründe (zwingende Gründe des allgemeinen Interesses) + Verhältnismässigkeit

Question 8

Regelung und VSS der Haftung der MS

Answer 8

Ausservertragliche Haftung der MS ist nicht geregelt (bei Organen in AEUV 340).

Fall Francovich: Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt Schadenersatz bei Nichtumsetzung von Richtlinien, sofern Einzelne davon Schaden erleiden.

Weiterentwicklung: Ausweitung auf alle Verstösse gegen EU-Recht

VSS:

• Subjektivrechtlicher Charakter verletzter Norm
• hinreichende Qualifikation verletzter Norm
• Schaden
• Kausalzusammenhang

Question 9

Gemischtes Abkommen

Answer 9

Der EU fehlt in diesem Fall die Kompetenz zum Abschluss eines Abkommens. Sie ist auf die Mitwirkung der MS angewiesen.

• -> EU und MS treten gemeinsam als Vertragspartner auf
• -> MS sind bei der Aushandlung parallel beteiligt
• -> Ratifikation auch durch MS
• -> Union und MS werden gleichermassen Verpflichtet

(vgl. AEUV 218)

Question 10

Amtshaftung

Answer 10

AEUV 340 Abs. 2

Haftbar sind Organe, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.

• Rechtswidriges Verhalten
• Hinreichend qualifizierter Verstoss (bei Ermessensspielraum)
• Schaden
• KZ