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Flashcards in Diverses Deck (10):
1

Wie wirkt das EP auf die Kommission ein?

Geregelt im AEUV "EP"

- Anhörungsrecht von Kommission (AEUV 230 Abs. 2)

- Kritische Beleuchtung der Jahresrechnung (AEUV 233)

- Absetzen der Kommission durch Misstrauensvotum (AEUV 234)

- Wählt den Präsidenten der Kommission (EUV 17 Ziff. 7)

2

Was versteht man unter "Institutionelles Gleichgewicht"?

Unionsspezifische Ausprägung des Machtgleichgewichts der Organe und deren gegenseitige Kontrolle (checks and balances).

3

Was versteht man unter Beeinträchtigungsverbot?

Untersagt es den MS durch innerstaatliche Regelungen oder Verwaltungspraxis die korrekte Anwendung des Unionsrechts zu beeinträchtigen.

4

Was versteht man unter Diskriminierungsverbot?

Fordert die MS auf bei der Anwendung des Unionsrechts die gleichen Grundsätze anzuwenden wie bei der Anwendung analoger innerstaatlicher Regelung.

5

Beschreibe die Rolle der EMRK in der EU

Vor dem Lissabon-Vertrag fehlte der EU die Kompetenz zum Beitritt.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Kompetenz explizit in EUV 6 Ziff. 2 vorgesehen.

Allerdings Wurde das Beitrittsprotokoll vom euGH als nicht vertragskonform eingestuft. Die EU ist nicht der EMRK beigetreten.

ABER: Alle MS sind Vertragsparteien der EMRK.

PLUS: Der EuGH beachtet die Spruchpraxis des EGMR.

6

Wann kann ein MS vor der Vorlage i.S.d. Vorabentscheidverfahrens absehen?

- Gleichgelagerter Fall wurde bereits vorabentschieden (acte éclaire)

- Gefestigte Rechtsprechung über betreffende Frage unabhängig von Verfahrensart

- Anwendung des Unionsrechts ist derart offensichtlich, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel übrig bleibt (acte clair)

7

Prüfung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

EUV 45

1. Anwendungsbereich
a) persönlich: Staatsangehörigkeit EU
b) sachlich:
- grenzüberschreitender SV
- Arbeitnehmer (weisungsgebunden, echte und tatsächliche Tätigkeit, Gegenleistung)
- keine Bereichsausnahme (öffentliche Verwaltung, Ziff. 4)

2. Eingriff
a) Adressat: MS
b) Diskriminierung (direkt/indirekt)

3. RF
geschriebene oder ungeschriebene RF-Gründe (zwingende Gründe des allgemeinen Interesses) + Verhältnismässigkeit

8

Regelung und VSS der Haftung der MS

Ausservertragliche Haftung der MS ist nicht geregelt (bei Organen in AEUV 340).

Fall Francovich: Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt Schadenersatz bei Nichtumsetzung von Richtlinien, sofern Einzelne davon Schaden erleiden.

Weiterentwicklung: Ausweitung auf alle Verstösse gegen EU-Recht

VSS:
- Subjektivrechtlicher Charakter verletzter Norm
- hinreichende Qualifikation verletzter Norm
- Schaden
- Kausalzusammenhang

9

Gemischtes Abkommen

Der EU fehlt in diesem Fall die Kompetenz zum Abschluss eines Abkommens. Sie ist auf die Mitwirkung der MS angewiesen.

--> EU und MS treten gemeinsam als Vertragspartner auf
--> MS sind bei der Aushandlung parallel beteiligt
--> Ratifikation auch durch MS
--> Union und MS werden gleichermassen Verpflichtet

(vgl. AEUV 218)

10

Amtshaftung

AEUV 340 Abs. 2

Haftbar sind Organe, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.

-Rechtswidriges Verhalten
-Hinreichend qualifizierter Verstoss (bei Ermessensspielraum)
-Schaden
-KZ