Rechtsquellen Flashcards
(19 cards)
Wie werden die Rechtsquellen unterteilt?
- Primärrecht
- Sekundärrecht
- Tertiärrecht
Was umfasst das Primärrecht?
- Verträge (Gründungsverträge, Änderungsverträge, Protokolle, GRCh)
- Gewohnheitsrecht
- ungeschriebene allg. Rechtsgrundsätze
–> Verleihen den Organen Kompetenzen.
Wie können Verträge geändert werden?
EUV 48
Was ist das Sekundärrecht?
Rechtsakte der Organe gestützt auf die durch das Primärrecht verliehenen Kompetenzen.
AEUV 288:
- Verordnungen
- Richtlinien
- Beschlüsse
- Empfehlungen & Stellungnahmen
Was ist Tertiärrecht?
Rechtsakte der Kommissionen
- delegierte Rechtsetzungsbefugnis ( AEUV 290)
- Durchführungsrechtsakte (AEUV 291)
Wo steht Völkerrecht im Rang der Rechtsquellen?
- Ius cogens
- Primärrecht
- Völkerrecht allgemein
- Sekundärrecht
- Tertiärrecht
Wann gilt eine Norm als unmittelbar anwendbar?
“Hinreichend klar & unbedingt formuliert, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden, ohne weitere Umsetzungsmassnahmen zu benötigen.”
= justiziabel
= self-executing
Wann können sich Einzelne auf eine EU-Norm berufen? Nenne Beispiele.
Wenn sie unmittelbar anwendbar ist. Die Norm muss dabei nicht zwingend ein subjektives Recht verleihen.
Bsp: Diskriminierungsverbot, Grundfreiheiten
Wie sind allgemeine Rechtsgrundsätze einzustufen?
Es sind allgemeine Regeln, die die Verträge ergänzen.
Was besagt der Entscheid Van Gend en Loos?
- Primäres Recht berechtigt & verpflichtet in erster Linien die Organe der EU, ihre Einrichtungen und MS.
–> Ist das primäre Recht unmittelbar anwendbar, so können sich Einzelne darauf berufen und zwar vor nationalen und internationalen Gerichten.
- Sekundäres Recht: Verordnungen gelten unmittelbar und sind rechtlich verbindlich (AEUV 288 Abs. 2). Richtlinien sind rechtlich verbindlich (AEUV 288 Abs. 3), unmittelbar anwendbar sind sie aber nur, wenn die Frist zur Durchführung abgelaufen ist und sie self-executing sind.
Was bedeutet “gestufte Verbindlichkeit der Richtlinien”?
Die Richtlinien sind verbindlich bezüglich des Ziels, überlassen aber die Form und Mittel zur Umsetzung den MS.
Sind Richtlinien rechtlich verbindlich? Sind sie unmittelbar anwendbar?
Rechtliche verbindlich: ja (AEUV 288 Abs. 3)
Unmittelbar anwendbar: Nur sofern self-executing und Umsetzungsfrist abgelaufen
Zwischen welchen Wirkungen wird bei Richtlinien unterschieden?
Die wirkungen ergeben sich daraus, dass die Richtlinien die MS verpflichten.
Vertikale Wirkung: Private können sich ggü. MS auf die Richtlinie berufen
Horizontale Wirkung: In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten ist die richtlinienwidrige nationale Norm nicht anzuwenden
Umgekehrt vertikale Wirkung: Staaten können sich nicht auf die Richtlinie berufen, um Einzelne zu einem Tun oder Unterlassen zu verpflichten
Was sind Beschlüsse? Sind sie verbindlich? Unmittelbar anwendbar?
Beschlüsse sind rechtlich verbindliche Akte (AEUV 288 Abs. 4).
Sie können generell oder individuell sein.
Unmittelbare Wirkung ergibt sich aus ihrer Natur.
Was sind Empfehlungen?
Empfehlungen sind rechtlich unverbindliche Akte (AEUV 288) und richten sich auf politischen Einfluss.
Was sind Stellungnahmen?
Stellungnahmen sind rechtlich unverbindliche Akte (AEUV 288) und sind Reaktionen auf Handlungen der Organe.
Wie kommen Empfehlungen und Stellungnahmen zum Tragen?
- Bei der Auslegung nationalen Rechts von MS zu berücksichtigen
- Können u.U. eine Selbstbindung der Organe begründen (Vertrauensschutz)
EU in Völkerrecht bzw. VR-Verträge in EU
EU verfügt über VR-Subjektivität und damit über Fähigkeit Träger von R&P zu werden, also auch VR-Verträge abzuschliessen.
AEUV 216 Ziff. 2: Beachtung der VR-Verträge durch Organe und MS
Auslegung von EU-Recht
- Grammatikalisch (Wortlaut bzw. gewöhnlicher Wortsinn)
- Systematisch
- Teleologisch
- Historisch
- Rechtsvergleichend
