Nichtigkeitsklage

Question 1

Zuständigkeit für die Nichtigkeitsklage

Answer 1

EUV 256 i.V.m EuGH-Satzung 51

Question 2

Anfechtungsobjekt der Nichtigkeitsklage

Answer 2

EUV 263

Rechtsakte der Unionsorgane mit Aussenwirkung

Question 3

Passivlegitimation bei Nichtigkeitsklage

Answer 3

Rat, Kommission, EP, EZB

Question 4

Klagegründe bei Nichtigkeitsklage

Answer 4

AEUV 263 Abs. 2

• Unzuständigkeit
• Verletzung wesentlicher Formvorschriften
• Verletzung der Verträge (hier auch GrCH)
• Verletzung der bei Durchführung anzuwendender Norm (Subsidiaritätsprinzip)
• Ermessensmissbrauch

Question 5

Klagefrist bei Nichtigkeitsklage

Answer 5

AEUV 263 Abs. 6

2 Monate

Question 6

Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklage

Answer 6

AEUV 263 Abs. 2

• MS
• EP
• Rat
• Kommission

AEUV 263 Abs. 4
- Natürliche Personen (unter VSS)

Question 7

Aktivlegitimation der natürlichen Personen bei Nichtigkeitsklage

Answer 7

• Als Adressat einer Handlung

oder

• als unmittelbar und individuell Betroffener
• bei Rechtsakten mit Verordnungscharakter, die ihn unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmassnahmen nach sich ziehen

Question 8

Individuell betroffen

Answer 8

Fall Plaumann

Handlung berührt jemanden aufgrund seiner persönlicher Eigenschaften oder besonderer ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände

Question 9

Unmittelbar betroffen

Answer 9

Massnahme selbst greift in seine Interessen ein, sodass es keiner weiteren Durchführungsmassnahme mehr bedarf