Vertragsänderung & Rechtsetzung Flashcards
(15 cards)
Wo ist das Verfahren zur Änderung der Verträge geregelt? Welche Verträge sind umfasst? Was gilt als Änderung?
EUV 48
Die Regelung umfasst die Änderung der Gründungsverträge, der Protokolle sowie der GrCH.
GrCH und Protokolle sind Bestandteil der Veträge (EUV 6 Ziff. 1, AEUV 51).
Auch Beitritt und Austritt gelten als Vertragsänderung! (AEUV 59, 50)
Welcher Quote bedarf es zur Vertragsänderung?
Es bedarf der Einstimmigkeit!
–> Jeder MS hat ein Veto-Recht.
Wie tage Rat & EP, wenn sie gesetzgeberisch tätig sind?
Öffentlich (EUV 16 Ziff. 8).
Welche Gesetzgebungsakte sind dem Rat und dem EP beizuordnen?
Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse (AEUV 288), welche auf Vorschlag der Kommission hin im ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
Welche Rolle spielt die Kommission in der Gesetzgebung?
Die Kommission verfügt über das Initiativmonopol (EUV 17 Ziff. 2).
Die Form und die Ausgestaltung obliegt somit allein der Kommission.
Wie stellt die Kommission sicher, dass sie mit ihren Vorschlägen genuine europäische Gemeinwohlinteressen verfolgt?
Sie führt umfangreiche Anhörungen durch (EUV 11 Ziff. 3).
–> Einbezug der Fachleuten und der betroffenen Kreise
Kann die Kommission ihren Vorschlag ändern?
Ja.
Bis zum Beschluss des Rates (AEUV 293 Ziff. 2).
Wie wird das Gesetzgebungsverfahren unterschieden?
AEUV 289:
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (289 Ziff. 2)
- Besonderes Gesetzgebungsverfahren (289 Ziff. 3)
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
AEUV 289 Ziff. 2 i.V.m. AEUV 294
Rat un EP sind gleichberechtigt gesetzgeberisch tätig.
Sie müssen beide dem Vorschlag der Kommission zustimmen, damit er in Kraft tritt.
Dafür führen sie maximal 3 Lesungen durch und ändern den Vorschlag wo nötig (Regelungsmotiv muss gleich bleiben).
Besonderes Gesetzgebungsverfahren
AEUV 289 Ziff. 3
Es liegt keine gleichberechtigte Mitwirkung von Rat & EP vor!
- Zustimmungsverfahren: Einer von beiden hat Veto-Recht
- Anhörungsverfahren: EP hat ein Votum, dieses hat aber keine bindende Wirkung
Delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte
Rat und EP delegieren als Co-Gesetzgeber Rechtssetzungs- und Durchführungsbefugnisse an die Kommission.
AEUV 290 & 291
Inwiefern ist die Unterscheidung zw. delegierten Rechtsetzungsbefugnissen und Durchführungsakten wichtig?
Die Unterscheidung ist wichtig für Quoren (AEUV 290 und 291).
Was wird in AEUV 290 delegiert?
Ergänzung oder Änderung von nicht wesentlichen Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes.
Was wird in AEUV 291 delegiert?
Ergreifen der zur Durchführung erforderlicher Massnahmen, sofern es einheitlicher Bedingungen bedarf.
- Beratungsverfahren
- Prüfverfahren
Was darf nicht an die Kommission delegiert werden?
Wesentliche Bestimmungen müssen beim Gesetzgeber verbleiben.
Als wesentlich gelten Bestimmungen, die politische Entscheidungen erfordern oder GR-Eingriffe erlauben.
